Beantragung Beratungshilfeschein - Was haltet ihr für angemessen als Zeitraum zur Bearbeitung

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romeo1222

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Hallo,

was haltet ihr für angemessen als Zeitraum für die Bearbeitung eines Beratungshilfescheins?
In meinem Amtsgericht gibt es keine persönlichen Beratungshilfescheine, sodass man alle Unterlagen einreichen muss. In der Regel erhält man innerhalb von 1-2 Wochen dann den Beratungshilfeschein per Post zugeschickt.

Eine gesetzliche Frist gibt es anscheinend nicht, wie ich kurz recherchiert hatte.

Ablehnung Jobcenter 23.05.2019 (Posteingang bei mir 27.05.2019). Da das JC sich vermutlich quer stellen würde, müsste also spätestens am Montag / Dienstag der Widerspruch eingereicht werden (Es gibt zwar noch einen Überprüfungsantrag, aber soweit will ich es ungerne kommen lassen).

Nun habe ich eine Bearbeiterin beim Amtsgericht, die trotz Antragsstellung am 28.05.2019 noch immer keinen Beratungshilfeschein geschickt hat und meint ihre Meinung würde über den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts stehen (Mutwilligkeit bei Beantragung eines Beratungshilfescheins für das Widerspruchsverfahren) und ebenso sich als SGB-Expertin aufspielen zu müssen, indem sie meint die Ablehnung wäre richtig (obwohl es BSG-Urteile gibt, die anderes aussagen). Diese beiden Dinge habe ich auch schriftlich.

Finde das schon extrem lang und glaube auch nicht, dass am Montag der Schein in der Post ist (heute war er es nicht) und selbst dann ist es zeitlich sehr knapp für den Anwalt. Zwar kann ich erstmal einen Widerspruch schreiben und mitteilen, dass die Begründung nachgereicht wird, aber auch dieses bringt nur 7-14 Tage extra.

Zwar kenne ich mich nun ein bisschen aus, aber viele auch nicht die einen Schein beantragen, daher finde ich das Vorgehen von der Bearbeiterin schon sehr frech.

Die Fachaufsichtsbeschwerde wäre der richtige Weg um ihr mal die Grenzen aufzuzeigen oder? Oder ist es doch die Dienstaufsichtsbeschwerde? Ich gehe von ersterem aus.
 

Helga40

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Viel Spaß. Die Rechtspflegerin ist wie ein Richter frei in der Entscheidung und nicht gebundene Weisungsempfängerin. Deine DAB wird also "fff" enden. Wenn dir die Entscheidung nicht gefällt, gibt es ein Rechtsmittel, nämlich die Erinnerung.

Btw: auch in meinem Amtsgericht wird u. U. Beratungshilfe abgelehnt. Z. B., wenn sie klar rechtsmissbräuchlich beantragt wird oder es um Probleme geht, die der Antragsteller bereits in vorherigen Bewilligungsabschnitten angegriffen hat usw.
 

romeo1222

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Ja, das ist schon klar. Aber eine Erinnerung kann man ja auch erst mit einer Ablehnung einlegen. Und extra die Bearbeitung so machen, dass die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, ist sehr fragwürdig. Ebenso sich als SGB-Expertin aufspielen, und sagen, dass es nicht zu erstatten ist, obwohl es ja bereits geklärt ist, dass es zu erstatten ist.

Dennoch heißt es ja auch ausdrücklich, dass in einem Widerspruchsverfahren Chancengleichheit gelten soll und es daher Beratungshilfe geben soll, da es auch auf den genauen Wortlaut eines Widerspruches ankommt und jemand der Sozialrecht nicht studiert hat, niemals so fundiert argumentieren kann wie ein Sozialrechtsanwalt.

Im Endeffekt ist es ja aber wie meistens so, eine Krähe hackt der anderen das Auge nicht aus.
 

romeo1222

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@HermineL Mein JC, zumindest gab es in der Vergangenheit immer nur 7 Tage zusätzlich. Bei anderen JC habe ich hier im Forum gelesen auch mal 14 Tage. Einen gesetzlichen Zeitraum gibt es soweit ich weiß nicht, lasse mich aber gerne eines besseren belehren.
 

HermineL

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Einen gesetzlichen Zeitraum gibt es soweit ich weiß nicht, lasse mich aber gerne eines besseren belehren.
Du sagst es. Genau aus dem Grund hat sich auch das JC zu gedulden und darf zwischendurch höchstens nachfragen wann den die Begründung folgt. Eine Ablehnung innerhalb von 14 Tagen auf Grund der noch nicht nachgereichten Begründung wäre jedenfalls rechtswidrig insofern man auch darauf hingewiesen hat das eine Begründung folgt.

Bei einem fristwahrenden Widerspruch kann man di Begründung nachreichen aber man muss auch explizit darauf hinweisen das die Begründung folgt. Hier kann man z.B. auch schreiben das die Begründung bis zum Tag xx.xx.xxxxx folgt.
Für mehr sinnvoll halte ich es allerdings den Widerspruch einzulegen und direkt damit einen Antrag auf Akteneinsicht nach § 25 SGB X zu stellen und explizit darauf hinzuweisen das einen Begründung erst nach erfolgter Akteneinsicht in einer angemessenen Frist von 14 Tagen erfolgt.

Wenn man so wie zuvor beschrieben vorgeht und das JC den Widerspruch einfach ablehnt hat man die besten Karten das ganze bei Gericht zu kippen denn eine Ablehnung unter den Voraussetzungen ist eindeutig rechtswidrig das sie den Widerspruchführer in seinen Rechten beschneidet.
 

Helga40

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Das ist nicht korrekt. Da ein Widerspruch nicht begründet werden muss, kann das JC jederzeit den Widerspruch bearbeiten. Ein Widerspruchsbescheid wäre nicht rechtswidrig. Es ist allenfalls unhöflich, aber Unhöflichkeit ist keine Rechtswidrigkeit.

Das fehlende Abwarten der Begründung hat nur dann Auswirkungen, wenn sich ein Klageverfahren anschließt und zwar in Bezug auf die Kosten. Denn dann können, selbst, wenn sich im Klageverfahren kein Obsiegen oder nur ein teilweises für den Kläger ergibt, die Kosten dem JC auferlegt werden. Nennt sich "Veranlassungsprinzip", da das JC aufgrund des fehlenden Abwartens den Rechtsstreit vor Gericht provoziert hat.
 

HermineL

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Das ist nicht korrekt. Da ein Widerspruch nicht begründet werden muss, kann das JC jederzeit den Widerspruch bearbeiten. Ein Widerspruchsbescheid wäre nicht rechtswidrig. Es ist allenfalls unhöflich, aber Unhöflichkeit ist keine Rechtswidrigkeit.
Sorry aber das sehe ich anders. Wenn man fristwahrend einen Widerspruch einlegt und explizit darauf hinweist das die Begründung folgt kann das JC nicht einfach entscheiden weil sie damit das Recht auf rechtliches Gehör des Widerspruchsführers verletzen würden und der Widerspruchsbescheid vor Gericht auf Grund dessen zumindest angreifbar wäre. Wenn der Widerspruchsführer zudem noch darauf hinweist das er vor der Begründung Akteneinsicht nehmen will und das JC würde dennoch ohne die Begründung abzuwarten entscheiden wäre auch dieser Verwaltungsakt nicht haltbar. Das Recht auf rechtliches Gehör gilt auch im Verwaltungsrecht. Allerdings kann man sich mit der Begründung nicht unendlich Zeit lassen. Nach einer angemessenen Frist kann das Amt schriftlich unter Fristsetzung zur Einreichung der Begründung auffordern und wenn man diese Frist ungeachtet verstreichen lässt dann kann auch eine Entscheidung nach Aktenlage durch das Amt erfolgen.

Etwas anderes ist es wenn ich einen Widerspruch ohne Begründung einreiche, nicht auf eine folgende Begründung hinweise und mich auch nicht in einer angemessenen Zeit äußere. Dann kann das JC in der Tat ohne Begründung nach Aktenlage entscheiden. Wenn der Widerspruchsführer auf eine folgende Begründung hinweist macht er damit kenntlich das er sich äußern will und eben nicht den Widerspruchunbegründet einreicht.
Aber selbst da ist es nicht eindeutig ob die Behörde den Widerspruchsführer nicht zuerst auf das Fehlen der Begründung hinweisen muss.

Aus dem Praxishandbuch Sozialgerichtsgesetz:
Der Widerspruchsführer ist nicht zur Begründung des Widerspruchs verpflichtet. Sollte der Widerspruchsführer seinen Widerspruch nicht begründet haben, ist der Widerspruchsführer darauf hinzuweisen, dass er zwar nicht zur Begründung des Widerspruchs verpflichtet ist, ihm jedoch die Möglichkeit gegeben wird, sich zum Verfahren zu äußern. In diesem Zusammenhang sollte dem Widerspruchsführer eine Frist gesetzt werden. Die Frist ist mit dem Hinweis zu versehen, dass nach diesem Zeitpunkt eine Entscheidung nach Aktenlage ergehen wird.
Quelle: Siehe Anhang Seite 17, 3.4.1. Punkt 5

Sollte die Behörde dennoch ungeachtet all dessen einfach nach Aktenlage entscheiden muss sie, wenn der Widerspruchsführer dies geltend macht, die Anhörung (also das rechtliche Gehör) nachholen. Ändert sich dadurch die Sachlage auf der eine Bescheid erlassen wurde zugunsten des Widerspruchsführers ist der Bescheid zurückzunehmen und ein geänderter Bescheid zu erlassen. Die Möglichkeit die nachzuholen hat die Behörde auch noch im gerichtlichen Verfahren.
 

Anhänge

  • Praxishandbuch-Sozialgerichtsgesetz.pdf
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Helga40

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Das mag ja sein, macht aber den Widerspruchsbescheid nicht rechtswidrig. Die Verletzung rechtlichen Gehörs wird vor Gericht in die Kostenlastfrage einfließen.
 

TazD

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Das Recht auf rechtliches Gehör gilt auch im Verwaltungsrecht.
Ist richtig. Ist aber ein heilbarer Verfahrensmangel, der dann durch das Klageverfahren nachgeholt wird. Allein aus der nicht erfolgten Anhörung ergibt sich noch keine Rechtswidrigkeit.
Des Weiteren ist es tatsächlich so, dass nach einer angemessenen Wartefrist auch ohne vorherige Erinnerung an den Widerspruchsführer nach Aktenlage entschieden werden kann.
So, wie 10-14 Tage als angemessene Prüffrist für eine EGV angesehen werden, so wird der gleiche Zeitraum auch als angemessen hinsichtlich des Nachreichens der Widerspruchsbegründung angesehen.
Dabei sollte auch nicht vergessen werden, dass der Beschwerdeführer im Maximalfall einen Zeitraum von 1 Monat + 14 Tage zur Einreichung der Begründung hatte.
 

romeo1222

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So, möchte jetzt mal ein abschließendes Update bringen.

Bei erneuter Sichtung der Unterlagen war mir aufgefallen, dass die Ablehnung über 2 Wochen datiert war, als das Anschreiben, welches natürlich erst nach Fristende mit der Ablehnung mir zugeschickt wurde. Auch erst, nachdem ich die Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht hatte, alternativ Erinnerung.

Danach hatte ich dann mit einem Sozialrechtsanwalt aus Kiel telefoniert, der auch eine Hilfeseite hatte. Man einigte sich darauf, dass ich ihm alle Unterlagen zur Verfügung stellen würde. Die Fristverlängerung vom JC war doch 2,5 Wochen lang. Ich sollte um eine erneute Fristverlängerung beim JC nachfragen und auch nochmal eine Erinnerung explizit auf die Ablehnung machen und ihm diesen Schriftverkehr in Kopie zusenden.

Der Anwalt meinte, sollte weder das JC noch das Gericht bis zum Datum x reagiert haben, würden wir nochmal telefonieren und er würde an das JC schreiben und er bräuchte dafür schonmal die Vollmacht.

Datum x war gekommen, JC hatte nicht auf die erneute Fristverlängerung reagiert und Gericht keine Entscheidung wegen der Erinnerung gefällt. Dem Anwalt hatte ich natürlich die Vollmacht im Vorfeld zugeschickt. Anwalt hatte sich nicht telefonisch gemeldet, war auch telefonisch nicht zu erreichen, also hatte ich eine Email geschickt (laut seiner Webseite bevorzugt er dieses auch).

Bis heute hat der Anwalt gar nicht mehr reagiert, was ich schon für eine Sauerei finde. Hatte dann notdürftig selbst nen Einzeiler per Email and das JC geschickt um zu begründen (da epost den Fexdienst eingestellt hatte). Aber auch das JC bearbeitet irgendwie nicht den Widerspruch, obwohl es für die nicht schnell genug gehen konnte. Naja, zur Not werde ich Untätigskeitsklage machen.

Jedenfalls kam heute überraschend von der Gerichtsdirektorin der Beschluss bezüglich der Erinnerung. Der Erinnerung wurde in vollem Umfange stattgegeben und mir ist im Widerspruchsverfahren gegen das JC ein Beratungshilfeschein in dieser Angelegenheit auszuhändigen (der komischerweise aber nicht dabei lag).

Auch die Gründe finde ich etwas komisch, warum dem jetzt stattgegeben wurde.

"Der Antragssteller begehrt Abänderung des obigen Bescheides aus Rechtsgründen"

Hoffe jedenfalls die zwei Mitarbeiterinnen, die in den Fall involviert waren, haben einen kleinen Rüffel bekommen. Zumindest eine von beiden hatte das Anschreiben fertig machen müssen.

Bringt mir zwar der Beratungshilfeschein jetzt auch nichts mehr (da ich jeden Tag, eigentlich ja schon fast seit nem Monat *g* darauf warte, das der Widerspruchsbescheid eintrudelt), aber der Sieg bringt doch etwas Genugtuung.
 

TazD

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(der komischerweise aber nicht dabei lag)
Komisch ist das keineswegs. Wenn der Erinnerung stattgegeben wird, dann geht das Verfahren mit dem entsprechenden Beschluss zurück an den Rechtspfleger und der hat dann den Schein auszustellen. Ist schließlich seine Zuständigkeit und nicht die der Richterin.
 

Atze Knorke

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Hallo romeo1222,

erfahrungsgemäß bis jetzt wurde der BHS bei meinem zuständigen Amtsgericht völlig ohne Warterei
zu den Öffnungszeiten ausgestellt ohne schriftliche Einreichung wegen Antrag auf Beratungshilfe.
Selbstverständlich mit zur Vorlage der erforderlichen Unterlagen, die man dazu benötigt.

Ergänzend zu dem BHS-Tohuwabohu lege ich das mit zu:

Beratungshilfe - Sozialrecht Rosenow

Widerspruch - Sozialrecht Rosenow
 

romeo1222

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@TazD Okay, dann nicht komisch. Aber weil die Rechtspflegerin auch das Anschreiben für den beschluss fertig gemacht hatte, hätte man ja evtl. den beilegen können um Portokosten zu sparen. Bin mal gespannt, wieviele Jahre es dauert bis er dann eintrudelt *g*

@Atze Knorke Bei meinem AG wird es so nicht gehandhabt. Früher ja, mittlerweile muss man den schriftlich stellen bzw. wird er in der Regel 2 Wochen später einem zugeschickt (außer man hat die Mitarbeiterinnen des AG, die ich habe und die mich auf dem Kiecker hatten).
 

TazD

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Aber weil die Rechtspflegerin auch das Anschreiben für den beschluss fertig gemacht hatte,
Das bezweifle ich allerdings, weil das Aufgabe der Geschäftstelle und nicht der Rechtspflegerin ist. Steht da evtl. "Auf Anordnung" drunter ? Ohne eine Dienstbezeichnung? Oder sowas wie "Urkundsbeamter der Geschäftsstelle" ?
 

romeo1222

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@TazD Ja, es steht Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Anschreiben drauf. Allerdings war ich bei einer anderen Beratungshilfeangelegenheit dort persönlich zum Vorsprechen (vor ca. 2 Monaten) und sie, also die gleiche Person, die sich Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle nennt, hatte gemeint sie hätte einen Fehler gemacht und mir danach den Beratungshilfeschein fertig gemacht (mit dem netten Hinweis, ich solle mehr verdienen oder mich selbst um die Angelegenheiten in Zukunft kümmern), der allerdings von jemand anderem noch unterschrieben werden musste.

Auch in diesem Fall (mit diesem Thread) kam von ihr ein Schreiben, was ich bisher alles unternommen hätte, dass es mutwillig wäre usw. wie bereits oben im Erstbeitrag geschrieben.

Sehe gerade in der früheren Bertaungshilfeangelegenheit, dass wirklich eine Rechtspflegerin den unterschrieben hatte. Angefertig und gemacht wird aber alles dann von der Urkundsbeamtin der Geschäftstelle, lediglich unterschreiben muss alles dann eine Rechtspflegerin.
 

TazD

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Ja, es steht Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Anschreiben drauf.
Dachte ich es mir doch. Die Richterin hat den Beschluss diktiert und kriegt den dann zur Durchsicht nochmal vorgelegt, wenn er geschrieben wurde. Ist alles in Ordnung unterschreibt die Richterin und das Original (so genannte Urschrift) befindet sich in der Akte, während eine beglaubigte Abschrift versandt wird.

Allerdings war ich bei einer anderen Beratungshilfeangelegenheit dort persönlich zum Vorsprechen (vor ca. 2 Monaten) und sie, also die gleiche Person, die sich Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle nennt, hatte gemeint sie hätte einen Fehler gemacht und mir danach den Beratungshilfeschein fertig gemacht
Dann hatte die Rechtspflegerin vermutlich schon bewilligt, aber die Geschäftsstelle hatte den Berechtigungsschein noch nciht geschrieben oder das übersehen oder oder oder. Das war dann der Fehler.

der allerdings von jemand anderem noch unterschrieben werden musste.
Unterschreiben darf ausschließlich die Rechtspflegerin.

Angefertig und gemacht wird aber alles dann von der Urkundsbeamtin der Geschäftstelle, lediglich unterschreiben muss alles dann eine Rechtspflegerin.
Das ist von Gericht zu Gericht unterschiedlich. Manchmal machen die Rechtspfleger auch schon alles soweit fertig, weil es das Programm ohnehin so hergibt. Die Geschäftsstelle muss in dem Fall nur noch ein paar Kopien machen, vielleicht ein Anschreiben fertig machen und dann die Post eintüten.
 
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