Beantragung ALG 1 nach Aussteuerung der Krankenkasse. Der Erstantrag ist angeblich verschwunden aber ein ärztliches Gutachten konnte erstellt werden.

staller187

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Guten Morgen!

Ich habe ALG 1 nach der Aussteuerung der Krankenkasse beantragt. Den Antrag habe ich so ausgefüllt, wie ihr das hier im Forum beschrieben habt. Nachdem ich in meiner Reha war, meldete ich mich am nächsten Tag wieder bei der Agentur für Arbeit. Dort teilte man mir mit, dass der erste Antrag nicht angekommen sei (Einwurf direkt bei der Agentur ohne Zeugen mit Schweigepflichtsentbindungen) aber ein Ärztliches Gutachten sei erstellt worden. So zumindest die Auskunft der Hotline. Ich habe dann den Antrag erneut angefordert und ihn bereits wieder vorbereitet.

Eine Einladung für einen Telefontermin habe ich bereits erhalten. Diesen habe ich jedoch nicht wahrgenommen, da ich nicht gerne mit Behörden telefoniere. Die Einladung enthielt auch keinerlei Rechtsfolgebelehrungen etc.
Ich habe dann den Antrag erneut angefordert und ihn bereits wieder vorbereitet.

Nun habe ich dem Ärztlichen Dienst der Agentur einen Widerruf aller Schweigepflichtsentbindungen zukommen lassen, habe Teil A und B des Gutachtens angefordert und erhielt dieses Schreiben:

Ist die Vorgehensweise hier korrekt? Da das Gutachten wohl bereits erstellt wurde, sollte man mir dieses doch auch zukommen lassen können.
 

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BerndB

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Vorweg: Ich weiß es nicht. Als Laie könnte ich mir vorstellen, dass jetzt intern so argumentiert wird: Für die Erstellung des Gutachtens wurden "rechtswidrig" Gutachten von behandelnden Ärzten herangezogen. Deshalb ist die Schlussfolgerung, die der AA-Arzt in seinem Gutachten vornimmt, ungültig.
Rechtswidrig nach meiner Meinung, weil es nach dem Widerruf der Schweigepflichtentbindungen, keine Grundlage für das Gutachten mehr gibt.
Außerdem: Wenn man dir das Gutachten zusendet und, was ja notwendig ist, dich durch den AA-Arzt jetzt untersuchen ließe, hast du zwei Gutachten. Du könntest dann evtl. auf das "bessere" Gutachten pochen.

Was ich grundsätzlich nicht verstehe: Du willst Geld von der AA. Du willst aber nicht von ihr belästigt werden. Es ist nun mal so, dass du für Leistungen (Alg) auch eine Gegenleistung bringen musst. Ausgenommen im "anerkannten" Nahtlosigkeitsfall. Und dazu benötigt die AA nicht nur deine Konto-Nummer.

Und eines ist sicher: Wenn die Rentenversicherung, und auf die kommt es letztendlich an, die Rente verweigert, wirst du sicher gern das Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen. Denn unser Sozialsystem hat es irgendwie geregelt, dass eines nicht passieren darf: Rente wird abgelehnt, weil zu gesund. Alg wird abgelehnt, weil zu krank. Dann gäbe es nur noch die Sozialhilfe.
Die Regelung zwischne AA und Rentenversicherung lautet: Wenn beide unterschiedlicher Meinung sind, gilt die Meinung der Rentenversicherung. Das bedeutet, du bist dann evtl. für leichte Arbeit leistungsfähig, musst dich aber der Arbeitsvermittlung anschließen. Und was zu beachten ist: Wenn die Beschäftigung endet, wechselt auch der Begriff der Arbeitsunfähigkeit.
Es darf natürlich nicht passieren, dass der Alg-Antrag verloren geht. Ist aber halt passiert. Natürlich verhält sich mal ein SB falsch. Aber das ist die absolute Ausnahme. Ich denke nur manchmal: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus.
 

staller187

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Vielen Dank für deine Antwort!

Ich stelle mich natürlich allen erforderlichen Maßnahmen der AA zur Verfügung. Mit meinen Rechten gehen natürlich auch Pflichten einher - das ist klar.
Einen telefonischen Termin nehme ich nur nicht wahr, da bereits der erste Antrag verschwunden ist und daher bin ich vorsichtig. Meine Gegenleistung besteht ja in jeglichen Mitwirkungspflichten meinerseits, die ich selbstverständlich auch erfülle.

So wie ich das sehe, wurde ich durch die Erteilung meiner Schweigepflichtsentbindungen nach Aktenlage beurteilt. Ich denke nicht, dass es noch einmal zu einer persönlichen Untersuchung kommen wird.
 

Lucky Luke

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Nun habe ich dem Ärztlichen Dienst der Agentur einen Widerruf aller Schweigepflichtsentbindungen zukommen lassen, habe Teil A und B des Gutachtens angefordert und erhielt dieses Schreiben:

Ist die Vorgehensweise hier korrekt? Da das Gutachten wohl bereits erstellt wurde, sollte man mir dieses doch auch zukommen lassen können.
Was ich an deiner Stelle machen würde - in Bezug auf deine nachstehende Aussage -
Nun habe ich dem Ärztlichen Dienst der Agentur einen Widerruf aller Schweigepflichtsentbindungen zukommen lassen...

den Widerruf zurückzunehmen bzw. zumindest dahingehend abzuändern, dass der Widerruf der Schweigepflichtsentbindungen nur für die Zukunft (also z.B. ab Datum deines noch zu erstellenden entsprechenden Schreibens an die AfA Gültigkeit haben soll...

Damit wäre mMn (bin aber kein Jurist) die sog. "Sperrung" deines vermutlich tatsächlich nach Aktenlage erstellten Gutachtens zu verhindern.

Btw: mach dir bzgl. der Schweigepflichtsentbindungen nicht so einen "Kopf" - in aller Regel werden die gar nicht angewendet, wenn du jeweils entsprechende med. Unterlagen dem ÄD der AfA bzw. dem sozialmed. Dienst der DRV zur Verfügung stellst. Die Mühe machen sich unsere Behörden - zumindest nach meiner persönlichen Erfahrung - eher nicht, dass sie unter Bezug auf erteilte Schweigepflichtsentbindungen an die entsprechenden Ärzte herantreten.
 

HermineL

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den Widerruf zurückzunehmen bzw. zumindest dahingehend abzuändern, dass der Widerruf der Schweigepflichtsentbindungen nur für die Zukunft (also z.B. ab Datum deines noch zu erstellenden entsprechenden Schreibens an die AfA Gültigkeit haben soll...
Das ist zwar ein richtiger Aspekt den man immer beachten sollte kann aber eigentlich hier nicht der Grund für eine Sperrung sein.
Eine Sperrung hätte der TE explizit gem. § 84 Abs. 2 SGB X in der Form das er die Richtigkeit der Daten anzweifelt anstoßen müssen. Dafür reicht die Aufhebung der Schweigepflicht nicht. Aber selbst dann hat der Betroffene immer noch ein Einsichtsrecht in seine eigenen medizinischen Unterlagen. Dafür gibt es mannigfaltige Rechtsgrundlagen.

Um hier nicht in der Glaskugel zu suchen stelle doch bitte einmal dein Schreiben anonymisiert ein mit dem du der Behörde den Widerruf der Schweigepflicht erklärt hast.
 

saurbier

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Um dir hier genauer helfen zu können, solltest du uns den bisherigen Schriftverkehr schon anonymsiert einsehen lassen.

Grundsätzlich gebe ich aber HermineL vollkommen recht, ohne wie gesagt den Verfahrensablauf bei dir jetzt überhaupt zu kennen.

Mich verwundert eh, daß wenn man dir gegenüber behauptet dein ALG-I Antrag sei dort nicht angekommen,

Ich habe ALG 1 nach der Aussteuerung der Krankenkasse beantragt. Den Antrag habe ich so ausgefüllt, wie ihr das hier im Forum beschrieben habt. Nachdem ich in meiner Reha war, meldete ich mich am nächsten Tag wieder bei der Agentur für Arbeit. Dort teilte man mir mit, dass der erste Antrag nicht angekommen sei (Einwurf direkt bei der Agentur ohne Zeugen mit Schweigepflichtsentbindungen)
man dennoch ein ärztliches Gutachten in Auftrag gegeben haben soll.

aber ein Ärztliches Gutachten sei erstellt worden. So zumindest die Auskunft der Hotline.

Da paßt doch gewaltig was nicht zusammen, aber das könnte auch mit der Unfähigkeit der Arbeitsabläufe bei der AfA und Hotline begründet sein.

Eine Einladung für einen Telefontermin habe ich bereits erhalten. Diesen habe ich jedoch nicht wahrgenommen, da ich nicht gerne mit Behörden telefoniere.

Das mußt du auch gar nicht, denn gesetzlich ist lediglich vorgeschrieben das du ausschließlich werktäglich (6-Tage Woche) immer per Post erreichbar sein mußt, egal was da die AfA Geschäftsführung oder ein SB so alles wünschen mag. Zumal du auch im eigenen Interesse lieber auf telefonate mit Behördenmitarbeitern verzichten solltest, da du für diese nie einen handfesten Beweis wirst vorlegen können. Leider neigen manche SB´s genauso wie unsere Politiker urplötzlich an Demenz wenn es plötzlich zu Widersprüchen/Klagen kommt und dann würdest du als gutmütiger Mensch plötzlich arg dumm da stehen.

Ich habe dann den Antrag erneut angefordert und ihn bereits wieder vorbereitet.

Kannst du gerne machen, nur notwendig ist es eigentlich nicht da du ja nach der Reha dich dort wieder umgehend gemeldet hast.

Nun habe ich dem Ärztlichen Dienst der Agentur einen Widerruf aller Schweigepflichtsentbindungen zukommen lassen, habe Teil A und B des Gutachtens angefordert und erhielt dieses Schreiben:

Schönes schreiben nur scheint der Verfasser sich mit der besonderen Rechtslage hier überhaupt nicht auszukennen.

Ist die Vorgehensweise hier korrekt? Da das Gutachten wohl bereits erstellt wurde, sollte man mir dieses doch auch zukommen lassen können.

Nein die Vorgehensweise ist absolut nicht korrekt, denn wie HermineL bereits zu recht ausführte hast du ein Anrecht drauf das äD-Gutachten in Kopie zu erhalten. Dazu reicht schon alleine der Hinweis auf § 25 SGB X.

Im übrigen hast du ja offenbar erst nach dem erstellten Gutachten deine Schweigepflichtentbindungen schriftlich widerrufen, womit es also auch erst ab dem Tag nach Eintreffen deines Widerrufes Anwendung findet.

Im übrigen zeigt der Verfasser wie viel Ahnung er vom Verwaltungsablauf und entsprechender Gesetze hat - nämlich keine. Wir haben wenn ich mich jetzt recht erinnere vor einiger Zeit hier ein Urteil - ich glaube im ALG-II Bereich - veröffentlich bekommen, wo der Richter unmissverständlich dar legte, das es sich hier um einen Hausinternen Vorgang bei der AfA handelt und dort demzufolge überhaupt kein dritter von einer Datenweitergabe betroffen wäre womit der äD-Gutachter sein Gutachten sehr wohl dem zuständigen SB weiter reichen dürfe. Hier findet § 67a SGB X§ 67b SGB X bis § 77 SGB X in Verbindung mit § 35 SGB I entsprechende Anwendung.

Nochmals hier ist immer von einer Datenübermittlung an dritte die Rede, nur davon bist du gar nicht betroffen wenn es darum geht das der äD-Gutachter die Daten an der Auftraggebenden SB weiter reicht, da dies alles im Haus bleibt, womit keine andere Sozialbehörde/Sozialgericht invoviert ist.

Ich müßte mal schauen ob ich das Urteil hier im Forum noch finde!

Wenn das von dir eingestellte schreiben vom äD-Gutachter kam, dann weise diesen unter Verweis auf § 25 SGB X darauf hin, daß du als Betroffener das Recht hast das Gutachten in Gestalt von Teil-A und Teil-B zu erhalten. Als auch am Rande das der Widerruf deiner seinerzeitigen Schweigenpflichtentbindungen erst ab dem Tag Gültigkeit erlangt als diese in seinem Machtbereich gelangt ist und sich somit erst auf darauf folgende Handlungen (Anforderung von medizinischen Unterlagen von Ärzten für die eine Schweigepflichtentbindung ausgestellt wurde) auswirken kann.
 

saurbier

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Also ich hab jetzt etwas gesucht und tatsächlich das Urteil gefunden, hier (IMG_7675 Seite 2 im Urteil) wäre dann der link dazu.

In der Klage geht es eigentlich darum, daß der TE seiner äD-Begutachtung angeblich (wohl strittig) per Widerspruch wiedersprochen hat, spielt aber eine untergeordnete Rolle denn wichtig erscheint dazu dann die rechtliche Auffassung des Gerichtes welche auf Seite 3 des Urteiles lautet:

Es sei nicht dargelegt, weshalb eine Begutachtung nur bei einem Verzicht auf die Wahrnehmnung des Widerspruchsrechts nach § 76 SGB X möglich sei. Dieses gelte nicht für die Weitergabe an eine interne Stelle, eine Übermittlungsbefugnis folge aus § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X.

Und aus der Entscheidung der Richter heraus dann:
Wenn der Beklagte (JC) der Auffassung ist, daß der Weitergabe von Untersuchungsergebnissen ein Widerspruchsrecht des Klägers entgegen stehen würde, mag sich dem die Kammer zwar nicht anzuschließen. (Quelle Urteil des SG vom Thread-Verfasser i.o.g. link eingestellt)
 
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