Beamte gegen Menschenrechte

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wolliohne

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Deutschland macht blöd

CHRISTIAN FÜLLER ÜBER DAS BILDUNGS-BERMUDADREIECK

Die Bundesregierung hat skandalös lange gezögert, die kritischen Fragen des UN-Menschrechtsemissärs Vernor Muñoz zu beantworten - sie sei doch gar nicht zuständig für Bildung! Gleichzeitig lehnen es die Bundesländer ab, die UN-Konvention umzusetzen - denn unterzeichnet habe sie ja der Bund. Auf höchster Ebene erklären Bund und Länder sich also wechselseitig für nicht zuständig in Sachen Grundrechte, will sagen: sie verletzen diese Grundrechte.

Es gibt im internationalen Sprachgebrauch einen Terminus für Länder, die Menschenrechte bewusst verletzen: Man nennt sie Schurkenstaaten.

Quelle: die tageszeitung
 
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