Beaftragung Dritter mit der Vermittlung

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Travelighter

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Hallo zusammen,

ich bekomme ALG I und habe nun von meiner Sachbearbeiterin eine sog. Trainingsmaßnahme bei Tertia auferlegt bekommen welche total sinnlos ist da ich durchaus im Stande bin Bewerbungen zu schreiben.
Laut ihrer Aussage bin ich zur Teilnahme verpflichtet.
Ich weiß leider nicht ob ich jemals die EGV unterschrieben habe. Nach dem was ich hier gelesen habe sollte ich bei Tertia einfach Durchsicht fordern und nicht sofort unterschreiben. Diese Threads sind aber schon etwas älter und die geforderte Unterschrift wird nun wohl schon direkt von der Arbeitsagentur eingeholt.
Der Zuweisung liegt eine Erklärung bei mit der ich folgendes absegnen soll:
"Das Schreiben über die Zuweisung der Maßnahme habe ich erhalten. Von seinem Inhalt der auch die Belehrung über die Rechtsfolgen enthält habe ich Kenntnis genommen."
"Mir ist bekannt, dass für die Arbeitsvermittlung oder die Gewährung von Leistungen notwendige Mitteilungen vom Maßnahmeträger im erforderlichen Umfang an die Agentur für Arbeit weitergeleitet werden und dass mir Recht auf Einsicht zusteht."
"Ferner ist mir bekannt dass der Maßnahmeträger einen selektiven Zugriff auf die Daten meines Bewerberprofils erhält, das bei der Agentur für Arbeit geführt wird."
"Das Merkblatt 3 - Vermittlungsdienste und Leistungen, in dem auch auf die Mitteilungspflichten und den Datenschutz hingewiesen ist, habe ich erhalten und von seinem Inhalt Kenntnis genommen."

Nun habe ich weder eine Belehrung über etwaige Rechtsfolgen noch irgend ein Merkblatt dazu bekommen.

Was kann ich tun? Muss ich diesen Blödsinn nun wirklich mitmachen?

Vielen Dank für Eure Hilfe!
 

Pinkelpaula

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So wie du das mit der EGV beschreibst kann dir keiner was dazu sagen.Du musst schon wissen ob du eine EGV unterschrieben und dich damit verpflichtet hast an einer Massnahme teilzunehmen.

Sollte das nicht der Fall sein verhält es sich nun so das du zu nichts verpflichtet bist und beim Termin auch nicht erscheinen solltest.Wenn du also keine EGV unterschrieben hast die dich zu dieser Massnahme verpflichtet solltest du besser den VA abwarten.

Bist du über 25?
 

Travelighter

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Danke erstmal für die Antwort!

Ich bin 32. Was ist denn wenn ich die EGV unterschrieben habe? Ich erinnere mich dunkel an ein seltsames Gespräch über berufsbezogene Lehrgänge, ich weiß nur nicht mehr ob ich daraufhin etwas unterschrieben habe. Vielleicht hat die mich damit geködert.
Kann ich die Unterschrift widerrufen?
 

Pinkelpaula

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Wirderrufen lässt sich sowas nur sehr schwer oder gar nicht.Schlag dir das mal aus dem Kopf.

Es gibt solche Vereinbarungen wo jemand unterschrieben hat das er grundsätzlich damit einverstanden ist während der Laufzeit der EGV eine Massnahme angeboten zu bekommen.Sowas wär schlecht.

Solange man nichts unterschrieben hat darf man auch zu keinem Termin bei einem Träger erscheinen.Das JC schickt dir dann keinen VA mehr.Du sitzt dann in der Falle, weil du eine Massnahme nicht abbrechen darfst.

Ich weiss auch nicht was man beim ALG1 Antrag so unterschreibt.Manches ist da etwas anders.An sich musst du wissen ob du bezüglich Massnahme irgendwas unterschrieben hast.Wenn das nicht der Fall ist in Ruhe den VA abwarten und bloss nicht zum Träger gehen oder mit dem Kontakt aufnehmen.Irgendwann stellt dir der Postbote dann nen Brief zu und beurkundet das und erst dann bist du verpflichtet dort zu erscheinen.
 

Travelighter

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Ich habe jetzt nochmal mit meiner Sachbearbeiterin gesprochen und die sagte ich hätte nichts unterschrieben, das mache sie nie so beim ersten Termin und wenn ich so etwas von ihr denken würde wäre es mit meiner Menschenkenntnis wohl nicht weit her. Und das halbe Jahr dass diese Maßnahme läuft werde ich ja ohnehin nicht arbeitslos bleiben. Nun ja.
Außerdem sagte sie dass jeder Arbeitslose nach einer gewissen Zeit an so einer Maßnahme teilnehmen müsste, unabhängig von EGV oder nicht.
Für den Fall dass ich die Unterschrift auf der Zuweisung verweigere drohte sie mir an sofort die Leistungen einzufrieren.

Kann die das so einfach machen?

Und was meinst du mit VA?
 

Lilastern

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Und was meinst du mit VA?[/QUOTE]

VA wird dir meistens schriftlich zugeschickt, wenn du eine EGV nicht unterschreibst.


Gegen diesen VA kannst du dann vorgehen.
 

Pinkelpaula

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Ein VA ist ein Verwaltungsakt.Der wird einseitig vom Amt verfasst und als Leistungsempfänger bist du verpflichtet dem nachzukommen.Aber natürlich passieren dabei sehr viele Fehler und du hast selbstverständlich das Recht dem VA zu widersprechen und gerichtlich dagegen vorzugehen.Früher wars selbst so das dadurch sofort eine aufschiebende Wirkung eintrat.

Du siehst jetzt schon das es besser ist einen VA zu bekommen, als eine angeblich einvernehmliche Vereinbarung zu unterschreiben.

Eine Pflicht zu unterschreiben gibts mit Sicherheit nicht und insoweit ist die Sanktionsandrohung deiner SB heisse Luft.Aber das kennt man von den Ämtern schon.Frag die mal ob die dir das auch schriftlich gibt.

Ohne Unterschrift in keinem Fall beim Termin erscheinen, sonst hast du gleich verloren.
 

Travelighter

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Alles klar, das heißt ich sollte einfach nichts tun und dann dem VA widersprechen? Mit welcher Begründung?

In der Rechtsfolgenbelehrung steht aber explizit dass wenn ich die Maßnahme nicht antrete eine Sperrzeit eintritt.

Sorry falls ich etwas begriffsstutzig wirke aber eine Sanktion kann ich mir unter keinen Umständen erlauben. Nicht mal einen Tag Verzögerung :(
 

Pinkelpaula

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Meist geht es in diesem Forum um ALG2.Ich kann dir jetzt nicht sagen was beim ALG1 jetzt anders ist.

Du solltest die Dokumente nach denen du zugewiesen wirst unbedingt hier einstellen, bevor man was dazu sagen kann.Daher solltest du mit den Informationen hier erst mal etwas vorsichtig umgehen.Das meiste bezieht sich auf ALG2.
 
M

Minimina

Gast
Alles klar, das heißt ich sollte einfach nichts tun und dann dem VA widersprechen? Mit welcher Begründung?
Das kann man erst entscheiden wenn der VA da ist, alles anderer sind ungelegte Eier.

In der Rechtsfolgenbelehrung steht aber explizit dass wenn ich die Maßnahme nicht antrete eine Sperrzeit eintritt.
Du widersprichst Dir. Erst sagtst Du in Beitrag # 1, Du hättest keine Rechtsfolgenbelehrung und jetzt hast Du doch eine :confused:

Nun habe ich weder eine Belehrung über etwaige Rechtsfolgen noch irgend ein Merkblatt dazu bekommen.
Wie wärs, wenn Du das "Schreiben mit der Zuweisung" mal einscannst und hier postest?

Wenn keine Rechtsbehelfsbelehrung dabei ist, brauchst Du nicht hingehen, weil die Zuweisung dann nur eine Luftnummer und keine Verwaltungsakt an den Du Dich halten mußt.

Steht da irgendwo: "Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb von 1 Monat Wiederpruch einreichen"?

LG MM
 

Travelighter

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Die Rechtsfolgenbelehrung habe ich mittlerweile gefunden, die steht auf der Rückseite der vermeintlichen Kopie des Zuweisungsschreibens.

Steht da irgendwo: "Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb von 1 Monat Wiederpruch einreichen"?
Den Satz habe ich nirgends gefunden, aber meine SB hat mir heute auf Anfrage per Email bestätigt: "dass ich bei Nichtantritt der vorgesehenen Maßnahme für Sie eine Sperrzeitprüfung vornehmen werde."
Das ist ja jetzt nichts neues, aber dadurch dass ich die Maßnahme nur mit meiner Unterschrift antreten kann ja schon eine ziemlich direkte Erpressung zum Unterschreiben wie ich finde. Das kann doch nicht rechtens sein...

Ich werde mal sehen ob ich an einen Scanner rankomme, dann poste ich die Zuweisung.
 

Travelighter

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Hallo nochmal,

also ich war jetzt bei der Öffentlichen Rechtsberatung und dort hat man mir gesagt das ist alles rechtens.

Führt wohl kein Weg daran vorbei :(

Vielen Dank nochmal für Eure Antworten
 
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