Bayrisches LSG erkannt SGB II – Leistungen für Unionsbürger an (1 Betrachter)

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wolliohne

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Das Bayrische Landessozialgericht hat in einem aktuellen Beschluss (v. 14.8.2012 -L 16 AS 568/12 B ER) einem Unionsbürger SGB II – Leistungen zuerkannt. Aus Sicht des Bayrischen LSG spricht viel dafür, dass der Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II auf die betroffenen Hilfebedürftigen nicht anwendbar ist, da diese sich auf das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens berufen können.
Das LSB Bayern hält den von der Bundesregierung erklärten Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen für nicht wirksam. Zum einen bestünden Zweifel, ob es sich um eine neue Rechtsvorschrift im Sinne von Art. 16 Buchst. b EFA handelt. Außerdem hätte an der entsprechenden Entscheidung der Bundestag gemäß Art. 59 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz beteiligt werden müssen. Hier nun die Entscheidung: https://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2481.pdf

Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat hat seine Informationen zu den Unionsbürgern wieder mal aktualisiert und ua. die Bayrische Entscheidung eingearbeitet: https://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/EFA_Vorbehalt_Kommentar.pdf
 
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