BayLSG: Keine PKH bei Klagen gegen (nur) verfassungswidrige Regelsätze Hartz IV

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Regelsatzkämpfer

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
6 Juli 2011
Beiträge
3.464
Bewertungen
864
In seiner Entscheidung vom 27.5.2011, Aktenzeichen L7 AS 342/11 B PKH verweigert das bayerische Landessozialgericht in München einem Kläger Prozesskostenhilfe, indem es die Beschwerde gegen einen PKH-Ablehnungsbeschluss des Sozialgerichts München zurückweist. Begründet wird dies damit, dass eine allein auf die Verfassungswidrigkeit von Regelsätzen gestützte Klage keine Erfolgsaussicht hat und damit Prozesskostenhilfe abgelehnt werden muss.

Das Gericht führt weiter aus, dass der Erfolg ausgeschlossen und sehr fern liegend ist und damit Erfolgsaussicht nicht erkennbar sei. Dies soll sich daraus ergeben, dass in einem Gesetz diese Regelsätze festgelegt seien und daran das Gericht gebunden sei, bei einem Konflikt zwischen Gesetz und Verfassung das Gesetz gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes nur dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen sei und der Verfassungsverstoß bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts damit quasi hinzunehmen ist. Grundrechte sind damit de facto der Duldung des Verwaltungsapparates ausgesetzt. ...

Hartz IV | BayLSG: Keine PKH bei Klagen gegen (nur) verfassungswidrige Regelsätze Hartz IV | Ihr Anwalt in Donauwörth | Dr. Roßkopf & Langhans
 

Imaginaer

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Februar 2011
Beiträge
2.079
Bewertungen
2.546
Tja Bayern halt

Die machen ihre eigenen Gesetze. Besonders das Landessozialgericht dort.
 

physicus

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
1 März 2008
Beiträge
6.712
Bewertungen
1.087
viell. verlässt bayern ja auch bald die eu und führt den bayrischen gulden (wieder) ein.:biggrin:
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten