BayLSG: Keine PKH bei Klagen gegen (nur) verfassungswidrige Regelsätze Hartz IV

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Regelsatzkämpfer

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In seiner Entscheidung vom 27.5.2011, Aktenzeichen L7 AS 342/11 B PKH verweigert das bayerische Landessozialgericht in München einem Kläger Prozesskostenhilfe, indem es die Beschwerde gegen einen PKH -Ablehnungsbeschluss des Sozialgerichts München zurückweist. Begründet wird dies damit, dass eine allein auf die Verfassungswidrigkeit von Regelsätzen gestützte Klage keine Erfolgsaussicht hat und damit Prozesskostenhilfe abgelehnt werden muss.

Das Gericht führt weiter aus, dass der Erfolg ausgeschlossen und sehr fern liegend ist und damit Erfolgsaussicht nicht erkennbar sei. Dies soll sich daraus ergeben, dass in einem Gesetz diese Regelsätze festgelegt seien und daran das Gericht gebunden sei, bei einem Konflikt zwischen Gesetz und Verfassung das Gesetz gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes nur dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen sei und der Verfassungsverstoß bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts damit quasi hinzunehmen ist. Grundrechte sind damit de facto der Duldung des Verwaltungsapparates ausgesetzt. ...

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Imaginaer

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Tja Bayern halt

Die machen ihre eigenen Gesetze. Besonders das Landessozialgericht dort.
 

physicus

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viell. verlässt bayern ja auch bald die eu und führt den bayrischen gulden (wieder) ein.:biggrin:
 
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