Bayerns Familiengeldstreit: Hartz IV - EmpfängerInnen wieder die Dummen! - Berlin verbietet Auszahlung! (1 Betrachter)

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Dagegen72

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Der Ärger war vorprogrammiert und weitet sich langsam in einen handfesten Streit aus: Dass die bayerische Landesregierung ein Familiengeld zahlt, das auch Hartz-IV-Empfängern zugutekommen soll, passt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gar nicht ins Konzept (wir berichteten). Davon lässt man sich in Bayern jedoch nicht beirren und wird ab dem 1. September loslegen. Trotz aller Warnungen aus Berlin, dass man mit dem Familiengeld gegen bundesrechtliche Regelungen verstoße. Berlin verbietet Familiengeld für Hartz-IV-Empfänger ....
gut, aber Söder hat es wenigstens probiert:
Der Ton im Streit um das Familiengeld wird schärfer. Doch statt sich an den runden Tisch zu setzen, werden Briefe geschrieben. Leonie Gebers, Staatssekretärin von Hubertus Heil, reagierte jetzt auf die Jobcenter-Anordnung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, das Familiengeld auch an Hartz-IV-Empfänger zu zahlen. „Diese Weisung verstößt gegen geltendes Recht“, so Gebers. Die bundesrechtlichen Regelungen hätten stets Vorrang.
ist die Frage, ob das auch noch nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober in Hessen noch gültig gewesen wäre.
Über das Familiengeld in Bayern: https://www.stmas.bayern.de/familiengeld/
 

pinguin

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Berlin verbietet Familiengeld für Hartz-IV-Empfänger ....
Warum eigentlich?

Es wird daran erinnert, daß innerhalb der Europäischen Union, dessen Mitglied die Bundesrepublik Deutschland ist, niemand diskriminiert werden darf.

Es wird darauf hingewiesen, daß die Diskriminierung von EU-Bürgern nicht statthaft ist; EU-Bürger ist jede natürliche Person, die die Bürgerschaft eines Mitgliedslandes der Europäischen Union besitzt.

Es wird darauf hingewiesen, daß gemäß Art. 31 GG in Verbindung zu BVerfG 2 BvN 1/95 bereits einfaches Bundesrecht genügt, um Landesrecht gegenstandslos werden zu lassen, wenn es sich nicht in den vom Bund gesetzten Rahmen einfügt.

Ferner wird darauf hingewiesen, daß Recht der Europäischen Union absolute Vorranganwendung innehat und nationales Recht bei Kollision zwischen EU-Recht und Bundes-/Landesrecht nicht angewendet werden darf.

Der Schutz der Familie ist Teil der Grundwerte der Europäischen Union.

Nun haltet inne, redet miteinander und handelt zum Wohle aller.
 

Dagegen72

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hier nochmal der Link zu den ersten beiden Zitaten:
https://www.hartziv.org/news/20180831-familiengeldstreit-hartz-iv-empfaenger-wieder-die-dummen.html

@Pinguin: das steht in diesem Link:
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, das Familiengeld auch an Hartz-IV-Empfänger zu zahlen. „Diese Weisung verstößt gegen geltendes Recht“, so Gebers. Die bundesrechtlichen Regelungen hätten stets Vorrang.
heißt dann wohl Bundesrecht vor Landesrecht.

Und es wäre auch ungerecht gewesen, wenn nur die Bayern ein Familiengeld erhalten würden finde ich. Fazit: geboren in Bayern https://www.youtube.com/watch?v=pvTfrnSyn7Y heißt nicht sich über Bundesgesetze erheben zu können. Gei* kamma wieda sparen. :icon_motz: und: die Reichen bzw. besser gestellten werden wieder mal reicher
 

pinguin

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Sorry, Dagegen72, meine Frage war eine andere.

Berlin verbietet Familiengeld für Hartz-IV-Empfänger ....
Warum eigentlich?
Der Punkt ist, daß sich Bayern hier durchaus in Übereinstimmung zu EU-Recht bewegt, der Bund aber nicht, wenn er spezielle finanzielle Stützen für HartzIV-Familien untersagt.

Mich bewegt hier insofern nämlich auch die Frage, was mit jenen evtl. aktiven Hartz IV-Mitgliedern geschieht, die als Teil der Freiwilligen Feuerwehr vom besonderen Landeszuschuß "profitieren"? Wenn der Bund jetzt meint, daß gehört bei denen angerechnet, hat er die EU, bzw. den EuGH im Nacken und deren "NoGo".
 

noillusions

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Da bringt jemand aus der Union(!) Verbesserungen für SGB2-Betroffene ins Spiel und was fällt einem SPD-Bundespolitiker dazu ein? Den schlechteren Status Quo für alle bundesweit zu zementieren.
Mich wundert nix mehr bei der SPD.
 

Dagegen72

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@Pinguin: ok, dass muss ich nochmal nachlesen. Das mit der Feuerwehr: finde ich ist ein Obulus, den sich die Freiwilligen verdient haben. Es kann ja niemand ein Feuerwehr-Obulus bekommen, auch wenn er nichts dafür getan hat.

@Nouillusons: ja, das stimmt natürlich. Insofern ist natürlich alles nur wie kalter Kaffee wenn Nahles dem Oppa aus dem Innministerium korrigiert und sagt, dass "die Mutter als Lösungen ist Zusammenhalt" ach nee .. wäre meiner Meinung nach auch, die Schere arm-reich klein zu halten - aber auf diesem Augen ist man wohl taub.
 
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