Bayern will psychisch Kranke wie Straftäter behandeln!

Dagegen72

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Link: https://www.sueddeutsche.de/bayern/umstrittener-gesetzentwurf-bayern-will-psychisch-kranke-wie-straftaeter-behandeln-1.3944987
Bayern plant nicht nur das umstrittene, superscharfe neue Polizeigesetz, um massiv gegen echte und angebliche Gefährder vorzugehen. Bayern plant auch eine Art Polizeirecht gegen psychisch kranke Menschen. Der Entwurf für ein "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz" führt zur Mollathisierung des Rechts: Depressive Menschen sollen künftig nach Regeln, die bisher nur für Straftäter galten, in Krankenhäusern festgesetzt werden können - ohne dass (wie bei Gustl Mollath) eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, der vom Kabinett Söder verabschiedet worden ist.
fett von mir

:eek:

Schon der Name des Gesetzes sei eine Täuschung, bitte lest den Artikel. Meine Meinung dazu: Söder-Land - welche Schand!!

Am 14. Oktober 2018 sind Landtagswahlen in Bayern, geht hin. Die nächste Bundestagswahl ist 2021 !! GEHT HIN. Und wenn ihr eine gänzlich unbekannte Partei wählt, eine die promenschlich jedenfalls ist - aber es gibt Parteien und Leute, die sollten mMn jetzt zwingend raus aus dem Bundestag!
wki:
Die Bundestagswahl zum 20. Deutschen Bundestag wird frühestens am 29. August und spätestens am 24. Oktober 2021 stattfinden, falls es nicht zu einer Auflösung des Bundestages nach Artikel 63 oder Artikel 68, einer Verlängerung der Wahlperiode im Verteidigungsfall nach Artikel 115 h des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, einer den Wahltermin betreffenden Änderung des Grundgesetzes oder einem unvorhergesehenen Ereignis kommt, das die Wahl in diesem Zeitraum verhindert.
 

Fairina

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Einfach nur menschenverachtend, grundgesetzwidrig, verantwortungslos, nazibehaftetes Denken und eine Einstellung vor der man sich nur grausen kann.
 

Sowhat

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Das in Münster war ein Einzelfall und wir stellen nicht wegen eines einzelnen Menschen alle unter Generalverdacht!! Gilt bitte für Ausländer, Inländer, Migranten für alle!
Allmählich macht mir diese Politik richtig Angst.
 

Fairina

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Also was soll das denn jetzt? Es geht nicht um einzelne Menschen die sich oder andere gefährden sondern um die Generalisierung aller Bürger die mal Probleme haben/hatten. Stellt euch mal vor, euer Kind würde sterben z. B. in einem langen Krankheitsweg. Meint ihr, daß ihr das ohne Hilfe wirklich verkraftet? Oder ihr seid ein Gewaltopfer. Und dann sollt ihr registriert und unter Umständen vorsorglich in der Psychiatrie landen? Oder Mobbingopfer oder Leute, die nach schweren Medikamenten entwöhnt werden müssen unter ärztlicher Aufsicht. Sie alle sind potentielle Opfer eines solchen Gesetzes. Oder auch nur Fälle wie Mollath wo getürkt und getrickst wurde.
 

Sowhat

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Ja, @ Fairina deshalb macht mir das ja Angst. Aber der große Teil hier im Forum ist doch nicht aus Bayern. Seid froh. Ihr braucht euch doch keine Sorgen machen.
 

sixpack

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Wann wird das Gesetz auf die psychisch Kranken in der bayrische Staatskanzlei angewendet ?

Dann ständ das neue Hei-mat-Ministerium vom Horst ja schon ohne Führ-er, ähhhm, -ung da !
 
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dagobert1

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Wie Bayern für psychisch Erkrankte wie mich zur No-Go-Area wird

[...]
In den letzten Jahren nahm die Zahl der Blogs, in denen Menschen über ihre psychischen Erkrankungen schrieben, deutlich zu. Mir gab das Hoffnung. Besonders starke Menschen schaffen es, ein Buch über ihrer Erkrankung zu schreiben. Und die meisten berichteten, dass es ihnen Kraft gab, offen mit diesem scheinbaren Tabuthema umzugehen. Was bei mir blieb, war das Gefühl, dass die Akzeptanz für psychische Erkrankungen wächst.

Und dann kommt ein bayerischer Ministerpräsident.
https://www.vice.com/de/article/wj7knz/psychisch-kranken-hilfe-gesetz-wie-bayern-fur-psychisch-erkrankte-zur-no-go-area-wird
 

Dagegen72

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eben auf Bayern-Radio gehört, da hieß es, dass das geplante Psychiatriegestz wieder entschärft werden soll. Es wäre wohl auch um sowas wie Zwangseinweisungen gegangen, Patientendaten solcher Leute hätten dann für fünf Jahre gespeichert werden sollen usw.
Es hat wohl heftige Kritik gegeben - richtig so!:
Die heftige Kritik der Verbände und Oppositionsparteien zwingt das bayerische Kabinett zu Nachbesserungen am geplanten Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-staatsregierung-entschaerft-umstrittenes-psychiatriegesetz-1.3956804
 

TazD

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Kennt eigentlich irgendwer das Gesetz im Wortlaut und kann sich deswegen auch wirklich eine Meinung bilden oder wird nur nachgeplappert, was sich irgendwelche Journalisten zusammenreimen?
 

Dagegen72

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es soll 80.000 Unterschriften gegen das Psychiatriegesetz gegeben haben, teilt der Bayrische Rundfunk (BR) mit:
Gegen das geplante Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz formiert sich breiter Widerstand. Über 80.000 Menschen haben eine Online-Petition unterschrieben, die am Dienstag zur Expertenanhörung im Landtag übergeben werden soll. Bei der Staatsregierung bleibt die Kritik nicht ganz ungehört.
https://www.br.de/nachrichten/ueber-80000-unterschriften-gegen-bayerisches-psychiatriegesetz-100.html

in diesem Link geht es nochmal um Details, und warum kritisiert wird:

Martina Heland-Graef ist empört. Die Betroffenenvertreterin vom Landesverband der Psychiatrieerfahrenenen findet für den aktuellen Gesetzesentwurf nur derbe Worte: "Das, was man vorne gut gemacht hat, das hat man hinten mit dem ***** wieder eingerissen." Gemeint sind die beiden Teile des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, kurz PsychKHG. Teil eins, der Hilfeteil, erntet durchweg Lob.
https://www.br.de/nachrichten/warum-das-bayerische-psychiatriegesetz-in-der-kritik-steht100.html

Die Zahl der Unterbringungen verringern und psychisch kranken Menschen helfen – das ist laut Staatsregierung die Idee hinter dem bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz. Mit dem aktuellen Entwurf sind Fachleute, Verbände und Opposition aber alles andere als glücklich.
und dabei ist Bayern eines der reichsten Bundesländer, wenn nicht sogar das reichste überhaupt! :icon_eek:
Kritisiert wird zum Einen die Nähe zum Maßregelvollzugsgesetz. Dieses regelt die Unterbringung von Straftätern aufgrund einer psychiatrischen Diagnose in einer forensischen Psychiatrie.
!!!!

Oppositon fassungslos
Die Reaktionen auf das geplante bayerische Psychiatriegesetz fallen teilweise heftig aus. Es ist von einer "Katastrophe" die Rede, es fallen Worte wie "Verarschung" und "sicherheitspolitischer Amoklauf". Die Reaktionen im Überblick:
fett von mir
https://www.br.de/nachrichten/opposition-fassungslos-ueber-psychiatriegesetz-100.html

"Dieses Gesetz ist extrem gefährlich" aus Zeit online
https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2018-04/psychisch-kranken-hilfe-gesetz-bayern-andreas-heinz-interview

in youtube gibt es auch ganz viel zum Thema - extra für TazD habe ich jetzt google bemüht - nein, ist das etwa der Gesetzentwurf?
https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2018/01/2018_01_15_entwurf_baypsychkhg.pdf

@TazD: wir brauchen die Journalist_innen woher wüssten wir sonsts davon? Ich habe davon noch nicht einmal etwas davon mitbekommen, ich wurde darauf aufmerksam gemacht!! Vielen Dank dafür!

und ich finde auch, das Gesetz riecht
 

TazD

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- extra für TazD habe ich jetzt google bemüht - nein, ist das etwa der Gesetzentwurf?
https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2018/01/2018_01_15_entwurf_baypsychkhg.pdf
Wenn über etwas diskutiert werden soll, dann sollte eben auch die Diskussionsgrundlage bekannt sein. Wenn ich mir den Kernpunkt einer Diskussion erst selber suchen muss, hat der TE etwas falsch gemacht.

Das ist sonst so, als ob ich eine EGV zur Diskussion stelle, aber nur das SGB II verlinke.

@TazD: wir brauchen die Journalist_innen woher wüssten wir sonsts davon?
Ich hab auch nie behauptet, dass Journalisten überflüssig sind. Ich war selbst mal in dem Bereich tätig und weiß gute journalistische Arbeit zu schätzen.
Aber interessant, was du mir mal wieder unterstellen willst.
Bisschen weniger Glaskugel und bisschen mehr bei den Tatsachen bleiben, wäre mal angebracht.
 

dagobert1

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0zymandias

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Leider musste der eher exoeuropäische Gesetzentwurf geändert werden, denn er beträfe auch die Stützen der Gesellschaft, die in öffentlichen Gebäuden zwanghaft selbstgetöpferte Pluszeichen aufhängen.

Rein identitäre Pluszeichen wohlgemerkt, ohne dass damit der nazarener Fischer gemeint wäre.

Sischa, sischa. :biggrin:
 
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