Bayern: Neues Polizeigestz CSU Rückkehr zur alten Arroganz (1 Betrachter)

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Bananenbieger

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Wurde nicht in einem Atemzug mit dem Polizeigesetz auch ein neues PsychKG verabschiedet? Was ist eigentlich daraus geworden? Wurde das so, wie es entworfen wurde, verabschiedet? (Was für psychisch Kranke in Bayern eine Katastrophe wäre...)
Glücklicherweise nicht. Es wurde geändert.
 

Dagegen72

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Habe es leider nicht gesehen, aber in phoenix soll es eine Diskussion zum neuen Polizeiaufgabengesetz gegeben haben, die ich leider verpasst habe. Titel "Totalüberwachung oder Bürgerschutz - Geht Bayern den richtigen Weg?" https://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/diskussionen/2581418

keine Sorge, es wird immer eine Gruppe geben, die ein Schild mit der Aufschrift "Bayern welcome" hochhalten werden, falls ihr aus Bayern fliehen wolltet hihi.

Kurz vorm G20 in Hamburg wurden für ganz Deutschland allerdings auch Gesetze schnell durchgepeitscht wie man widerlicher Weise sagt. Bspw. was den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte betrifft (§114 Stgb):

Auch sieht er die Gefahr des Machtmissbrauchs in aufgeheizten Situationen. Ein leichter Stoß als Abwehrreaktion oder sogar eine falsch gedeutete Bewegung können schnell als tätlicher Angriff gezählt werden und nun, nicht wie bisher, zu einer Geldstrafe, sondern zu drei Monaten Haft führen. Ein Strafmaß, welches die Jugendorganisation für vollkommen unverhältnismäßig hält. „Polizisten, also gerade die Träger des staatlichen Gewaltmonopols, brauchen keine Gesetze, die sie in aufgeheizten Situationen gegenüber den Bürgern privilegieren. Ein Polizist ist wie jeder Mensch vor Attacken gegen die Gesundheit geschützt, dafür bedarf es keines speziellen Gesetzes.“ Dennoch hält die Linksjugend [’solid] Verbesserungen für notwendig. „Was hingegen den Rechtsstaat stärken würde, wäre die längst überfällige Einführung einer unabhängigen Ermittlungsstelle für die Aufarbeitung von Polizeikriminalität“, so Ohliger abschließend.
https://linksjugend-saar.de/2017/05/05/gegen-die-verschaerfung-der-§§-113-114-stgb/
 

Dagegen72

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ich blättere gerade durch beobachternews.de und lese was zum PAG
https://www.beobachternews.de/2018/05/26/lasst-uns-alle-gefaehrder-werden/

Am 24. Mai muss es nochmal eine Kundgebung vor dem Innnenministerium in München gegeben haben. Leider ist das Gesetz am nächsten Tag verabschiedet worden.
BUND, noPAG Kampgagne, Attac, mehr Demokratie, Linkspartei .. und andere sind gegen das PAG sogar FDP
Norbert Hoffman, FDP, verdeutlichte, dass man nicht nur gegen das PAG auf die Straße gehe, sondern auch „gegen die Ignoranz und der Arroganz der Staatsregierung und der CSU“. Sie müssten mit weiterem Widerstand rechnen: „Wir werden nicht zulassen, dass dieses Thema bis zum Wahltag versandet“. Man werde „auf allen Ebenen gegen dieses Gesetz vorgehen“.
Grüne und SPD sind auch dagegen

in NRW sollen auch verschärfte Polizeigesetze eingeführt werden
 

Dagegen72

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Dagegen72

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.. und denkt an cookies und sowas ... cookies auch immer mal wieder löschen usw.

außerdem könnte es ganz interessant sein, mal zu googlen, wie ich meinen PC datenschutzrechtlich schützen kann - einfach so .. auch vor Hackern, Viren usw. ob die firewall aktiv ist usw. https://de.wikipedia.org/wiki/Firewall
 
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erwerbsuchend

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Die Themen Datensicherheit und Schutz vor Schadsoftware gehören zu den grundlegenden Kenntnissen eines Internetnutzers. Du hast diese Punkt nicht ernsthaft erst jetzt gerade kennen gelernt?

Davon abgesehen dürfte dies auch nicht gegen einen Staatstrojaner helfen, außer man geht nicht online.
 

Dagegen72

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@erwerbsuchend: dann kennst du sicher auch "Tor" und kannst die praktische Anwendung für mich und andere erklären? Falls nicht, hier gäbe es Infos in wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Tor_(Netzwerk) und am 07.07. also morgen zur Demo nach Düsseldorf gegen das neue Polizeigesetz in NRW wie es auch in phoenix angekündigt wurde.
 

erwerbsuchend

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Ich vermute mal, dass deine Kenntnisse über das Tor-Projekt, wie auch bei deinen anderen sonstigen Threads, nur aus ein paar Minuten oberflächlichem googlen bestehen. Wenn du tiefergehende Kenntnisse darüber hättest, dann wüsstest du, dass Tor nur dann sicher ist, wenn die dabei verwendeten Server, die als Knoten dienen, sicher sind. Dir sollte bekannt sein, dass diverse Geheimdienste einige der Tor-Knoten selbst betreiben. Von daher kann man nicht sagen, dass Tor wirklich sicher ist.
 

Dagegen72

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@erwerbsuchend: cool, ich werde deine Infos in meine Überlegungen mit aufnehmen ;)

hier ein paar youtube Videos zur anti-neues Polizeiaufgabengesetz in NRW-Demo gestern:
https://www.youtube.com/watch?v=JnnGqBotriA
https://www.youtube.com/watch?v=fMaz4x89Kv0
Die Ultras von Borussia Dortmund waren dabei:
https://www.youtube.com/watch?v=FG7vqPxJqiQ
attac und andere Gruppen https://www.youtube.com/watch?v=7r4z6t6bYn0
Sprecher des Bündnisses „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ sagten vor dem Start der Demonstration, sie lehnten die bisherigen Pläne von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) als „Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte ab“.
https://www.derwesten.de/region/dem...-duesseldorf-auf-der-strasse-id214786701.html
auf einem der Demoplakate die gestern im TV gezeigt wurden, stand die Frage, ob "schleich di" Horst alias Seehofer und Reul Gefährder sind??
 

Dagegen72

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letzten Samstag gab es eine Groß-Demo gegen das neue Polizeiaufgabengesestz in Hannover.
Tausende Menschen sind am Sonnabend durch Hannover gezogen, um gegen das geplante neue niedersächsische Polizeigesetz zu protestieren. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 8.300, die Veranstalter sprachen von bis zu 15.000.
https://www.ndr.de/nachrichten/nied...ich-gegen-Polizeigesetz,polizeigesetz140.html

was im Groben kritisiert wird, ist der größere Umfang an Überwachung auf allen Ebenen und zwar bei allen BürgerInnen, manche fühlen sich in die Stasi-Zeit zurückversezt. Bei drohender Gefahr kann Präventivhaft umgestzt werden. Bis zu drei Monate und auf Antrag länger!
Wer nicht versteht, was ich meine, kann sich das mal ansehen! Extra 3 hat es gut getroffen und zieht es durch den kakao: https://www.youtube.com/watch?v=Zmytx1MhnEc
Herrmann von der CSU spricht auch von Lügenpresse - alle die das Wort Lügenpresse aussprechen sind rechts zuzuorden. Trump sagt es auch und Maaßen sagte es in Bezug auf das Video das die Antifa Zeckenbiss veröffentlicht haben soll. Damit ist meiner Meinung nach einiges klar.

selbst die Polizeigewerlschaft sei gegen das Gesetz!!
 
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