Bayern: Die sehen sich überhaupt nicht an das Verfassungsgericht gebunden

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ExitUser

Gast
Überwachungspraxis in Bayern. Ein Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Christine Stahl
Eine Online-Durchsuchung und zwar eine eingestandenermaßen "illegale", welche die bayerische Landesregierung letztes Jahr zugegeben hat, war der Anlass für die Grünen-Landtagsabgeordnete Christine Stahl genauer nachzufragen, wie es die CSU-Regierung mit Lauschangriffen und Online-Durchsuchungen in Bayern hält. Doch Staatsregierung und CSU verweigerten im Landtag die Auskunft, obwohl sie laut dpa "normalerweise solchen Berichtsanträgen der Opposition zustimmen". Aber das Thema Überwachung ist offensichtlich eine Ausnahme.

TP: Die sehen sich überhaupt nicht an das Verfassungsgericht gebunden
 
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ExitUser

Gast
Die sehen sich überhaupt nicht an das Verfassungsgericht gebunden, im Gegenteil: Frau Merk erzählt uns auch noch: "Die brauchen so furchtbar lange, deswegen können wir da nicht darauf warten, die behindern uns." Also regelrechte Verfassungsgerichtsschelte. Und warum können sie das so einfach sagen? Weil sie einen bayerischen Verfassungsgerichtshof haben, der den Weg durch die Staatskanzlei genommen hat. Es sind lauter Richter dort, die irgendwann auch mal hier in irgendeinem Ministerium oder in der Staatskanzlei gearbeitet haben, und dann auch entsprechend entscheiden. Erfolg vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof gibt es meistens nur bei Fragen zu Minderheitenrechten. Da haben wir eigentlich regelmäßig gewonnen, obwohl man uns auch hier Auskünfte verweigert hat. Aber wie gesagt: Das kostet Geld, und wir können nicht dauernd klagen. Wir müssten das wöchentlich tun.

Das ist ja die Crux. Aber der einfache Bürger soll das schaffen? Also nee.



Emily
 
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amondaro

Gast
Wen ich schon Bayern höre,wünsche ich mir alle KZ wieder zurück.

Alle Politschlampen rein und wech,Bayern schadet der ganzen restlichen BRD !!

Gammelfliesch,Schwarzkonten,Vetternwirtschaft im Bau,Wirtschaft,da geht man auch mal über Leichen.Man siehe die Toten beim Einsturz der Halle die ohne Erlaubnis gebaut.

Bayern das Land der Rassisten,Betrüger und Verbrecher !!
Hoffentlich geht da zu erst mal ein Atom-Meiler hoch,dann würd ich klatschen und Feiern bis zum Abwinken.

Den gönn ich es besonders,wenn se ihrer Glühenden Kühe täglich von der Weide holen.

P.s Merkel war noch nie Demokratisch,so wie Putin,vor spielen damit das Volk zufrieden ist.

Hauptsache,man hat Macht !!


mfg
 
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ExitUser

Gast
Nun jetzt nicht übertreiben. Sind ja nicht alle Verbrecher in Bayern. Und schon gar nicht die Franken, deren Land BBZ ist, also bayrisch-besetzte-Zone.
 
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amondaro

Gast
Nun jetzt nicht übertreiben. Sind ja nicht alle Verbrecher in Bayern. Und schon gar nicht die Franken, deren Land BBZ ist, also bayrisch-besetzte-Zone.


Bayrisch besetzte Zone,na gut Ausnahmen gibt es.Obwohl die einzige die über die Grenze lassen würde ist die Pauli,hat nen geilen ********** und mehr im Kopf als alle Zusammen in der Bayrischen Landesregierung !!

Alles !! nur Stümper !!CDU/CSU waren die einzigen die die BRD kurz vor dem Bankrott brachten mit ihrern Kohlkopf der in Schweinsgammelmagen badet !!



Die sitzen bestimmt alle in der Sauna wenn wichtiges zu klären und befummel sich selbst.
 

uljanov

Elo-User*in
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16 Dezember 2007
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bin mir nicht sicher, ob es in anderen Bundesländern nicht genauso zugeht. Die bayrischen Grosskopferten sind halt im Umgang mit solchen Dingen nicht gerade feinfühlig. Diese hau-drauf-Politik lässt manchmal Dinge ans Tageslicht dringen, die nicht für Frida und Fritz Normalwähler bestimmt sind. Ausserdem sind die Bayern schon immer etwas " besonderes " gewesen !! :icon_pfeiff:
 

gabsi11

Elo-User*in
Mitglied seit
20 Januar 2008
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Bayern: Die sehen sich überhaupt nicht................

Hallo amondaro.

Was Du hier schreibst und von Dir gibst klingt sehr rassistisch.
Du kannst nicht ALLE Bayern "über einen Kamm scheren"!
Auch wenn dort "die eigenen Gesetze gestrickt" werden,so heißt`s doch im Volksmund.

Wenn Du auf dieser Schiene bleibst dann bist Du auch nicht besser als der,der ein ganzes Volk ausrotten wollte.:icon_dampf:

Überdenk mal Deine Einstellung.Und wenn Du schlechte Erfahrungen gemacht haben solltest,dann laß Deinen Frust oder Haß nicht an Menschen aus die nichts dafür können (auch nicht verbal)!

LG gabsi
 
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