Bayerischer Landtag: Gruene fordern Verbot der Partei "Der III. Weg" (1 Betrachter)

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Dagegen72

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Hier ist der Link dazu: Bayerischer Landtag: Grune fordern Verbot der Partei "Der III. Weg" | Nachrichten | BR.de
Die Grünen im bayerischen Landtag wollen, dass die Partei "Der III.Weg" verboten wird. In einem Antrag fordern sie, dass sich Staatsregierung, andere Landesregierungen und Bundesregierung für ein Verbot nach dem Vereinsgesetz einsetzen.
Finde ich gut, dieser Vorstoß sollte unbedingt mit in dem neuen Koalitionsvertrag mit aufgenommen werden, wie auch immer er aussehen möge :)
 
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Dagegen72

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@Murphy Slaw: meinst du, warum ich für das Parteienverbot bin oder gegen die Partei?
Wie auch immer: ich finde für Rechtspopulismus gibt es in Deutschland keinen Platz.
Und ein für alle Mal: ich bin nicht gegen alles. Denn das, für das ich dagegen bin, ist das, was verhindert, wovon ich dafür bin! :welcome: Und bei diesen Themen stehe ich nicht allein da. Äh, sie stehen im Wahlprogramm von Die Linke :biggrin::popcorn:
 

erwerbsuchend

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Finde ich gut, dieser Vorstoß sollte unbedingt mit in dem neuen Koalitionsvertrag mit aufgenommen werden, wie auch immer er aussehen möge :)
Dir ist klar, dass es hohe Hürden für ein Parteiverbot gibt und dieses nur durch das BVerfG ausgesprochen werden kann?
 

Dagegen72

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gut Ding will eben Weile haben ;) ne, war bei der N*** ja letztes Jahr durch die Medien gegangen.
Aber was die meinen mit, dass die Partei "nach dem Vereinsgesetz" gesperrt werden soll muss ich nochmal abklären.
 

erwerbsuchend

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gut Ding will eben Weile haben ;) ne, war bei der N*** ja letztes Jahr durch die Medien gegangen.
Dir sind die Begründungen des BVerfG für die Ablehnungen der beiden Verbotsanträge gegen jene Partei bekannt?

Bedenke bitte, wäre das Verbieten von Parteien so einfach, wie du es dir wünschst, dann würde als nächstes auch die Linke verboten werden. Schließlich gilt die KP in der Linken vielen als ein Dorn im Auge.
 

Dagegen72

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@ erwerbsuchend: ja, sie sei nicht mehr "gefährlich" und das Parteiengeld, dass sie erhält dass soll man sehen (das konnte das BVerfG nicht schon klären) ob sie es erhält, was aber eben auch nicht einfach ist es ihr zu entziehen, eben weil sie ja nicht verboten ist.

ja, dann will ich jetzt mal sehen, wie das mit dem Grünen-Vorschlag weitergeht.
 
E

ExitUser

Gast
Und ein für alle Mal: ich bin nicht gegen alles. Denn das, für das ich dagegen bin, ist das, was verhindert, wovon ich dafür bin!
Vielleicht liegt es einfach daran das Du selten etwas konstruktives veröffentlichst. Das zusammen mit Deinem Namen läßt diesen Eindruck entstehen.

Murphy
 

erwerbsuchend

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ja, dann will ich jetzt mal sehen, wie das mit dem Grünen-Vorschlag weitergeht.
Es wird zu keinem Verbot auf diesem Weg kommen. Würde es so einfach werden, eine Partei zu verbieten, dann wären viele Verbotsanträge auch gegen die großen Parteien die Folge. Somit würde sich dieser Vorschlag der Grünen eines Tages auch gegen sie selbst richten, sollte dieser Vorschlag verwirklicht werden.

Wie war das nochmal mit dem Absägen des Astes, auf dem man selbst sitzt?
 
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