BASiS -Begleitung, Aktivierung, Stabilisierung, Integr.

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Noplunk

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Hallo Leute,

ich stecke gerade in einer Maßnahme namens "BASiS" zur "Vorbereitung der Integration".
Ich habe bei der Einweisung zu dieser Maßnahme versucht, mich zu wehren, aber irgendwann wußte ich nicht mehr weiter und so bin ich halt dort gelandet.
Den Bewerbungsteil finde ich ja noch ganz nützlich - ich habe vorher noch nie an soetwas teilgenommen - er würde aber höchstens zwei Wochen in Anspruch nehmen. Die meiste Zeit "lernen" wir etwas über Ernährung oder wie man ein Haushaltsbuch führt. Zweimal die Woche besuchen wir einen Park oder ein Museum.

Meine Teilnahmevereinbarung gilt statt wie üblich 3 Monate nur vom 24.6. - 31.8.13, weil das Projekt zum Vertragsabschluss noch nicht verlängert worden war.
Eine Eingliederungsvereinbarung habe ich bisher nicht unterschrieben.
Nun bekomme ich von meiner Sachbearbeiterin eine Eingliederungsvereinbarung zugeschickt mit der Bitte, sie bis zum 31.7. unterschrieben zurückzuschicken.
Darin würde ich mich verpflichten, diese Maßnahme bis zum 23.9. weiterzuführen, vermutlich werde ich demnächst auch eine neue Teilnahmevereinbarung zur Unterschrift vorgelegt bekommen.

Auf keinen Fall möchte ich diese sinnlose Fulltime-Maßnahme weiterführen. Die Eingliederungsvereinbarung werde ich auch nicht unterschreiben und denke mal, daß ich dann einen "ersetzenden Verwaltungsakt" (VA) zu erwarten habe, gegen den ich Widerspruch einlegen kann.

Auf der Seite
www.elo-forum.org/weiterbildung-ums...hmezuweisungen-bekaempfen-gute-argumente.html
habe ich schon "Munition" gesammelt, trotzdem würde ich mich über etwas feedback freuen, vielleicht habe ich ja einiges übersehen.

Gruß Noplunk
 

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  • EV-schwarz.pdf
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  • Teilnahmevereinbarung-sch.pdf
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  • Flyer.pdf
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E

ExitUser

Gast
wie soll die massnahme dich in arbeit bringen ??
wenn die da einen erzählen wollen wie man haushaltet ????

solang du den teilnehmervertrag nicht unterschreibst
kann der träger mit dir nicht arbeiten

wo ist der anhang vom datenschutzerklährung der genannt wurde im vertrag ?
 

gelibeh

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Die Datenschutzerklärung würde mich auch interessieren. Du musst nämlich einen Datenzugriff auf Verbis bzw. der Datenweitergabe an Dritte nicht zustimmen. Falls Du in der Richtung was unterschrieben hast, kannst und solltest Du das widerrufen. Falls die EGV als VA kommt, darf dort der Text mit Datenzugriff auf Verbis nicht mehr drinstehen, denn das wäre ein Widerspruchsgrund.
 

Noplunk

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Daß die Maßnahme mir nicht weiterhilft, ist ja genau der Grund, warum ich das nicht weitermachen will. Die Datenschutzerklärung habe ich *nicht* unterschrieben, was man auf dem PDF leider nicht so gut erkennen kann.

Aber um die Teilnahmevereinbarung beim nächsten Mal nicht unterschreiben zu müssen, müsste ich doch erst einen VA abwarten, gegen den ich Widerspruch einlegen kann, oder?
 

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  • Datenschutzerklärung.pdf
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Noplunk

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Die Datenschutzerklärung würde mich auch interessieren. Du musst nämlich einen Datenzugriff auf Verbis bzw. der Datenweitergabe an Dritte nicht zustimmen. Falls Du in der Richtung was unterschrieben hast, kannst und solltest Du das widerrufen. Falls die EGV als VA kommt, darf dort der Text mit Datenzugriff auf Verbis nicht mehr drinstehen, denn das wäre ein Widerspruchsgrund.
Ich hoffe mal, daß es noch andere Gründe als die Datenschutzerklärung gibt, dem zu erwartenden VA zu widersprechen.
Zur Zeit nehme ich ja auch ohne diese an der Maßnahme teil.
Die Spaziergänge machen wir, "weil es Menschen gibt, die nie aus ihrem Kiez herauskommen", und die anderen Aktivitäten entsprechend, "weil viele Menschen mit ihrem Geld nicht umgehen können" oder "weil sich viele Menschen nicht ausreichend gut ernähren können".
Mir kommen die anderen Teilnehmer allerdings ziemlich normal vor, sei es der Handwerker Ende Fünfzig, das junge Mädchen Anfang Zwanzig oder die russische Ärztin, die noch auf ihre vollständig übersetzten Dokumente warten muß.
 

Mandelbrot

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gelibeh

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Aber das Sozialgericht hat jetzt geurteilt, daß die Daten so oder so weitergegeben werden dürfen und es völlig egal ist ob man zustimmt oder nicht.
Das stimmt doch so nicht generell. Name, Anschrift, Geburtsdatum dürfen die weitergeben, aber mehr auch nicht ohne Dein Einverständnis. Und der MT muss dem JC auch Bericht erteilen, was in der Maßnahme gelaufen ist. Auch das ist zulässig. Aber,wie der Bundesdatenschützer schon anmerkt, in der EGV muss schon genau stehen, welche Daten da weitergegeben werden. Das geht aus einem Satz wie selektive Datenzugriff nicht hervor.

@Noplunk
Die oben eingestellte Datenschutzerklärung hätte ich auch nicht unterschrieben.
Aber um die Teilnahmevereinbarung beim nächsten Mal nicht unterschreiben zu müssen, müsste ich doch erst einen VA abwarten, gegen den ich Widerspruch einlegen kann, oder?
Ja, auf die EGV als VA warten.
 

Michael1155

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Gerade bezogen auf so eine Aktivierungsmassnahme gab es jetzt schon mehrere Urteile von örtlichen Sozialgerichten, die der Daten weitergabe zugestimmt haben.
Man sollte den Usern deshalb finde ich schon sagen, dass sie wahrscheinlich aufgrund ihres Verhaltens, zu dem ihnen hier geraten wird, wahrscheinlich sanktioniert werden und die Sozialgerichte dem nicht unbedingt widersprechen.

Sozialgericht Berlin Az. S 96 AS 23532/12 ER (s. Anhang)

Dort stimmt das Sozialgericht der Erlaubnis des selektiven Zugriffs auf VERBIS durch den Massnahmeträger ausdrücklich zu.

Das Urteil bezog sich auf eine Aktivierungsmassnahme mit 6monatiger Dauer wie sie der TE hier beschrieben hat.

Den gesamten Sachverhalt sowie das vollständige Urteil findet ihr in diesem Thread :

https://www.elo-forum.org/eingliede...-eingliederungsvereinbarung-94719/index2.html

Zu einem (erfolgreichen) Widerspruch beim LSG habe ich bisher nichts finden können.

Ich finde es eigentlich erstaunlicher, daß die bundesweit mit diesen Massnahmen, wo man im Park spazieren geht und Ausflüge zu Buchläden (wie in der 3. Klasse macht), nur mit der Begründung Arbeitslose brauchen sowas, überall mehr oder weniger durchkommen.
 

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  • Urteil Sozialdaten Massnahme Berlin.pdf
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gila

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Meine Teilnahmevereinbarung gilt statt wie üblich 3 Monate nur vom 24.6. - 31.8.13, weil das Projekt zum Vertragsabschluss noch nicht verlängert worden war.
Eine Eingliederungsvereinbarung habe ich bisher nicht unterschrieben.
Nun bekomme ich von meiner Sachbearbeiterin eine Eingliederungsvereinbarung zugeschickt mit der Bitte, sie bis zum 31.7. unterschrieben zurückzuschicken.
Darin würde ich mich verpflichten, diese Maßnahme bis zum 23.9. weiterzuführen, vermutlich werde ich demnächst auch eine neue Teilnahmevereinbarung zur Unterschrift vorgelegt bekommen.

Auf keinen Fall möchte ich diese sinnlose Fulltime-Maßnahme weiterführen. ...
Gruß Noplunk

Natürlich kannst du den VA abwarten. Gegen den musst du aber dann auch qualifiziert vorgehen!

Oder - du versuchst es auf die "friedliche" zuerst ... das ist Geschmackssache.
Ich pers. würde z.B. dem SB antworten, dass ich diese EGV nicht unterschreiben kann, weil sie Dinge beinhaltet, die so nicht vorher besprochen wurden.
Auch wäre die Maßnahme bis zum XX.XX. vereinbart - einer weiteren Teilnahme kann nicht zugestimmt werden, da die Maßnahme - wie sich durch die seit .... regelmäßige Teilnahme erwiesen hat - dich NICHT in Arbeit bringt.
Einer weiteren Zuweisung oder einem VA würdest du widersprechen...
 
E

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Gast
ich hoffe du hast die datenschutzerklährung nicht unterschrieben
was der träger da macht geht so nicht

schon allein das der 12monate lang beim neuen Arbeitgeber Informationen einhollen darf
währe schonmal ein grund das nicht zu akzeptieren
auch das weitergeben deiner bewerbungsuntelagen
das selbe
 
E

ExitUser

Gast
Gerade bezogen auf so eine Aktivierungsmassnahme gab es jetzt schon mehrere Urteile von örtlichen Sozialgerichten, die der Daten weitergabe zugestimmt haben

das Problem ist das es nur SGs sind die diese zustimmen
da sie nicht prüffen
ob ein massnahmenträger dazugehört zu §69 SGB X abs1 nummer 1 in verbinung §35 sgb 1

da sind massnahmen träger ausgeschlossen
was geht sind massnahmen für behinderte menschen also intergrationsdienste bzw träger
nur darunter fallen diese träger nicht zumindes die massnahmen
 

gelibeh

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Michael1155

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Und wenn Du den Begriff "selektiver Datenzugriff auf Verbis" liest, weißt Du ganz genau, welche Daten das beinhaltet? Ich nicht.

Darum geht es mir nicht, ich stimme Dir in der Sache vollkommen zu.
Es ist nur so, das in dem Auszug aus dem Beispielurteil ganz genau diese Formulierung vom Sozialgericht Berlin übernommen und abgesegnet wurde.

Ich finde nur, dass Du jedem dem Du diese Ratschläge gibst, auch dazu sagen solltest, dass er (obwohl du recht hast) sehr wahrscheinlich erstmal mit einer Sanktion rechnen muss und die Sozialgerichte einen Einspruch diesbezüglich ablehnen können (siehe Urteil), so dass er weiter zum LSG müsste und mit der Sanktion eine Weile leben muss.

So wie Du es formulierst klingt es so als sei die Rechtslage eindeutig und verbindlich, so dass der Fragesteller auf keinen Fall befürchten müsste, dass er damit gar nicht durchkommt.
 

gelibeh

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Ich finde nur, dass Du jedem dem Du diese Ratschläge gibst, auch dazu sagen solltest, dass er (obwohl du recht hast) sehr wahrscheinlich erstmal mit einer Sanktion rechnen muss und die Sozialgerichte einen Einspruch diesbezüglich ablehnen können (siehe Urteil), so dass er weiter zum LSG müsste und mit der Sanktion eine Weile leben muss.
Mit welcher Sanktion? Wenn ich den Datenzugriff untersage, dann bekomme ich dafür doch keine Sanktion.
Dann kontaktiere ich den Datenschützer und frag den, ob das in einem EGV-VA stehen darf und verweise (schicke eine Kopie mit) auf das Dokument, was ich hier schon eingestellt habe. Danach lege ich Widerspruch ein und beantrage eventuell die aufschiebende Wirkung beim SG. Dann habe ich eine genau auf meinen Fall zugeschnittene Antwort des DS. Sollte das Gericht dann doch anders urteilen, kann ich den DS ja noch mal kontaktieren.

Die Idee, erst den DS zu kontaktieren und dann zum Gericht zu gehen, kommt nicht von mir, sondern von @hartaber4. Ich finde die gut.
 

Noplunk

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Natürlich kannst du den VA abwarten. Gegen den musst du aber dann auch qualifiziert vorgehen!

Oder - du versuchst es auf die "friedliche" zuerst ... das ist Geschmackssache.
Ich pers. würde z.B. dem SB antworten, dass ich diese EGV nicht unterschreiben kann, weil sie Dinge beinhaltet, die so nicht vorher besprochen wurden.
Auch wäre die Maßnahme bis zum XX.XX. vereinbart - einer weiteren Teilnahme kann nicht zugestimmt werden, da die Maßnahme - wie sich durch die seit .... regelmäßige Teilnahme erwiesen hat - dich NICHT in Arbeit bringt.
Einer weiteren Zuweisung oder einem VA würdest du widersprechen...

Ich glaube, so ähnlich werde ich vorgehen.
Die Datenschutzerklärung habe ich doch unterschrieben, das hatte ich falsch berichtet. Lediglich im letzten Absatz "Der Verwendung von Aufnahmen zu Marketingzwecken stimme ich zu" habe ich Nein angekreuzt. Also werde ich das noch widerrufen und hoffe, dazu in diesem Forum noch Infos zu finden.

Ich werde also am Mittwoch eine Email an meine Sachbearbeiterin schicken und dann berichten, wenn sich etwas neues ergeben hat.
Bis dahin erstmal vielen Dank an alle, die mir mit ihren Gedanken und Ansichten bei diesem Problem geholfen haben.
 

Berlin50

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Wieso so kompliziert, wenn es auch einfach geht.

Schreibe einen Brief an Deine SB, daß Du keine Verlängerung wünschst. Fertig.

Der Briefverkehr wird zeigen, was rauskommt. Eine Verlängerung einer Maßnahme seitens des SB ist keine Pflicht, der Du nachkommen mußt. Das sagt schon der gesunde Menschenverstand. Denk doch mal nach.

Da Du schon eine EGV hast, die noch gültig ist, besteht kein Grund, eine neue EGV zu entwerfen/abzuschließen. Die können nicht einfach machen, wie es ihnen passt.

Hier sollst Du reingelegt werden. Bitte verbiete dir sowas. Zeig klare Kante. Mal sehen was rauskommt. Wegen eines harmlosen Briefes und einer Ablehnung kann nicht sanktioniert werden und führt nicht in den 1. Arbeitsmarkt. Dieses Ziel hat Vorrang.

LG.
 
M

Minimina

Gast
Ich glaube, so ähnlich werde ich vorgehen.
Die Datenschutzerklärung habe ich doch unterschrieben, das hatte ich falsch berichtet. Lediglich im letzten Absatz "Der Verwendung von Aufnahmen zu Marketingzwecken stimme ich zu" habe ich Nein angekreuzt. Also werde ich das noch widerrufen und hoffe, dazu in diesem Forum noch Infos zu finden.

Hier findest Du die Infos/Schreiben die Du brauchst im Anhang #16:

https://www.elo-forum.org/alg-ii/113506-entbindung-schweigepflicht-massnahme.html

LG MM
 
E

ExitUser

Gast
macht es eigentlich einen Unterschied ob der ( selektive ) Datenzugriff für den MT im EVA oder der Zuweisung steht?
Habe sofort nach Erhalt der ,, Vorladung " ich möchte mit Ihnen über eine berufliche Weiterbildung sprechen. einen Antrag auf strikte Einhaltung meiner Datenschutzrechte eingereicht.
Und dann beim Termin nachdem ich die EGv nicht unterschrieben habe
ich den VA und diese Zuweisung mit selektiven Datenzugriff für den MT am nächsten Tag per Post ( förmliche Zustellung ) erhalten.
Zu erwähnen ist: nachdem ich die EGV nicht unterschrieben habe, legte mir die Dame vom .. Amt" ein ich weiß nicht was vor. Vermutlich war es die Bestätigung über den Erhalt des VA und der Zuweisung. Nachdem ich mich weigerte zu unterschreiben, mit dem Verweis ,, schicken Sie mir Ihre Unterlagen per Post",
holte Sie eine andere Mitarbeiterin. Und versuchte mich in deren Beisein zu nötigen zu unterschreiben. Ich habe natürlich nichts unterschrieben.
Was ist den das für eine Vorgehensweise?
Hätte eine Unterschrift unter die Empfangsbestätigung evtl, rechtliche Folgen für mich gehabt?
 

Surfing

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Zu dem "selektiven Datenzugriff bzw. Dantenübermittlung" des JC folgendes: Als ich am 15.07.13 meine Maßnahme angetreten hatte habe ich von einer Dozentin erfahren was denen das nützt: Gar nichts. Man muss deren Datenschutzerklärung unterschreiben, dann können sie diese selektiven Daten nutzen und ihrerseits auch Daten an das JC übermitteln, ggf. auch an Firmen denn der MT wollte bei der Praktikumssuche "helfen". Deswegen auch das Verlangen nach Lebenslauf ect. Mir hatten sie diese Datenschutzerklärung gar nicht ausgehändigt, was die Dozentin dazu gesagt hat, hat mir schon gereicht.
 

gelibeh

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Gar nichts. Man muss deren Datenschutzerklärung unterschreiben, dann können sie diese selektiven Daten nutzen und ihrerseits auch Daten an das JC übermitteln, ggf. auch an Firmen denn der MT wollte bei der Praktikumssuche "helfen".
Man muss überhaupt nichts unterschreiben. Schon gar nicht solche Datenschutzerklärungen. Also einmal dem Datenzugriff auf Verbis untersagen und nichts beim MT unterschreiben. Dann dürfen die auf nichts zugreifen/weitergeben. Wenn Du nur dem Datenzugriff untersagst und dann beim MT die Datenschutzerklärung unterschreibst, dann selber schuld.
 

obi68

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Man muss deren Datenschutzerklärung unterschreiben, dann können sie diese selektiven Daten nutzen und ihrerseits auch Daten an das JC übermitteln, ggf. auch an Firmen denn der MT wollte bei der Praktikumssuche "helfen". Deswegen auch das Verlangen nach Lebenslauf ect. Mir hatten sie diese Datenschutzerklärung gar nicht ausgehändigt, was die Dozentin dazu gesagt hat, hat mir schon gereicht.

Das ist schon klar, aber willst du das denn? Man darf sich ruhig fragen, wer denn etwas davon hat? Du vermutlich eher mal nicht.
 

Surfing

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Ich habe ja nur geschrieben wie das real aussieht, das war keine Aufforderung bei einem MT irgendwas zu unterschreiben.

Ich habe auch nichts unterschrieben beim MT. Den Wisch den ich beim JC unterschrieben hatte habe ich schon widerrufen.
 

Henrik55

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Gerade bezogen auf so eine Aktivierungsmassnahme gab es jetzt schon mehrere Urteile von örtlichen Sozialgerichten, die der Daten weitergabe zugestimmt haben.
Man sollte den Usern deshalb finde ich schon sagen, dass sie wahrscheinlich aufgrund ihres Verhaltens, zu dem ihnen hier geraten wird, wahrscheinlich sanktioniert werden und die Sozialgerichte dem nicht unbedingt widersprechen.

Sozialgericht Berlin Az. S 96 AS 23532/12 ER (s. Anhang)

Dort stimmt das Sozialgericht der Erlaubnis des selektiven Zugriffs auf VERBIS durch den Massnahmeträger ausdrücklich zu.

Das Urteil bezog sich auf eine Aktivierungsmassnahme mit 6monatiger Dauer wie sie der TE hier beschrieben hat.

Den gesamten Sachverhalt sowie das vollständige Urteil findet ihr in diesem Thread :

https://www.elo-forum.org/eingliede...-eingliederungsvereinbarung-94719/index2.html

Zu einem (erfolgreichen) Widerspruch beim LSG habe ich bisher nichts finden können.

Ich finde es eigentlich erstaunlicher, daß die bundesweit mit diesen Massnahmen, wo man im Park spazieren geht und Ausflüge zu Buchläden (wie in der 3. Klasse macht), nur mit der Begründung Arbeitslose brauchen sowas, überall mehr oder weniger durchkommen.
Da gilt es zu differenzieren. Es ist eine Sache ob das Jobcenter die Daten an die Träger weitergeben darf und eine andere ob man denen dann die Nutzung dieser Daten auch erlaubt. Die Befugnis zu ersten steht im Gesetz. Da gibt es nichts zu klagen. Wenn man dem Träger diese Erlaubnis nicht erteilt können die mit dem Datenpaket welches sie vom Jobcenter bekommen nichts anfangen, weil ihnen die Befugnis fehlt damit zu arbeiten. Wenn dem nicht so wäre würden die sich überhaupt nicht so aufregen, wenn man denen diese Erklärung nicht unterschreibt.
 

Surfing

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Da gilt es zu differenzieren. Es ist eine Sache ob das Jobcenter die Daten an die Träger weitergeben darf und eine andere ob man denen dann die Nutzung dieser Daten auch erlaubt. Die Befugnis zu ersten steht im Gesetz. Da gibt es nichts zu klagen. Wenn man dem Träger diese Erlaubnis nicht erteilt können die mit dem Datenpaket welches sie vom Jobcenter bekommen nichts anfangen, weil ihnen die Befugnis fehlt damit zu arbeiten. Wenn dem nicht so wäre würden die sich überhaupt nicht so aufregen, wenn man denen diese Erklärung nicht unterschreibt.

Hi, dazu eine Nachfrage: Wenn das JC laut "Gesetz" Daten übermitteln darf, in welchem Gesetz steht das und warum wollen JC dann noch einen Extra Wisch unterschrieben haben wo ausdrücklich das Einverständnis zur selektiven Datenübermittlung an MT drin steht??
 
M

Minimina

Gast
Hi, dazu eine Nachfrage: Wenn das JC laut "Gesetz" Daten übermitteln darf, in welchem Gesetz steht das und warum wollen JC dann noch einen Extra Wisch unterschrieben haben wo ausdrücklich das Einverständnis zur selektiven Datenübermittlung an MT drin steht??
Das stimmt so nicht.

Die Daten dürfen nur weitergegeben werden, wenn es sich um Leistungsangelegenheiten handelt, wenn es ein Maßnahmeträger ist, der z.B. eine Behindertenbetreuung ist, bei dem der Behinderte untergebracht ist und deswegen geklärt weren muß welche Leistungen das JC erbringen muß.

siehe Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten im Anhang....
 
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