Barrierefreier Schriftverkehr für Blinde?

[BlindDog]

Hallo zusammen,

ich habe folgendes Problem:
Ich bin blind und kann daher die Schreiben des JobCenters nicht lesen und das Amt weiß dies selbstverständlich auch. Seit Jahren bitte ich die Sachbearbeiter, mir Ihre Schreiben zusätzlich als Email, PDF, zuzusenden. Diese Bitten wurden bisher jedoch leider regelrecht ignoriert.

Ich habe von einem Freund jetzt gehört, dass ich allerdings Anspruch auf barrierefreien Schriftverkehr habe.

Folgendes habe ich gefunden (Quelle: Schriftenreihe zum Blindenrecht Heft 02 - Selbstbestimmt leben - blinde und sehbehinderte Menschen in der Gesellschaft. Begriffsbestimmungen-Behindertenausweis-Gleichstellungsgesetz )

Nach § 10 Abs. 1 BGG haben Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 BGG (Dienststellen und sonstige Einrichtungen der Bundesverwaltung, einschließlich der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts) bei der Gestaltung von schriftlichen Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Vordrucken eine Behinderung von Menschen zu berücksichtigen. Blinde und sehbehinderte Menschen können nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 insbesondere verlangen, dass ihnen Bescheide, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke ohne zusätzliche Kosten auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist. Das bedeutet, dass es um die Rechte des Betroffenen geht. Ein blinder Rechtsanwalt, der Rechte eines Mandanten wahrnimmt, könnte nicht verlangen, dass ihm die Bescheide usw. in angepasster Form zugehen. In dieser Rechtsverordnung wird bestimmt, bei welchen Anlässen und in welcher Art und Weise die in Absatz 1 genannten Dokumente blinden und sehbehinderten Menschen zugänglich zu machen sind. Vgl. dazu im einzelnen dieVerordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz - Verordnung über barrierefreie Dokumente in der Bundesverwaltung (VBD) vom 17. Juli 2002 (BGBl I S. 2652). Der Anspruch umfasst Bescheide, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke (Dokumente), einschließlich der Anlagen (§ 2 VBD). Die Dokumente können nach § 3 VBD den Berechtigten schriftlich, elektronisch, akustisch, mündlich oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht werden.

Gilt das auch für das JobCenter?

MfG
BlindDog

 

[Anna B.]

Hallo,

mal wieder typisch Afa oder JC ...

natürlich gehören diese beiden Behörden auch dazu...

und sie müssen dir die Bescheid so zukommen lassen, dass du sie selbst erkennen und verarbeiten kannst.

 

[Curt The Cat]

Moinsen BlindDog und willkommen hier im Forum ...

Im § 17, SGB l steht was zur Barrierefreiheit ...

§ 17 SGB I Ausführung der Sozialleistungen

(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß 1.jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,
2.die zur Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen,
3.der Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach gestaltet wird, insbesondere durch Verwendung allgemein verständlicher Antragsvordrucke und
4.ihre Verwaltungs- und Dienstgebäude frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren sind und Sozialleistungen in barrierefreien Räumen und Anlagen ausgeführt werden.

(2) Hörbehinderte Menschen haben das Recht, bei der Ausführung von Sozialleistungen, insbesondere auch bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen, Gebärdensprache zu verwenden. Die für die Sozialleistung zuständigen Leistungsträger sind verpflichtet, die durch die Verwendung der Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen entstehenden Kosten zu tragen; § 19 Abs. 2 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
(3) In der Zusammenarbeit mit gemeinnützigen und freien Einrichtungen und Organisationen wirken die Leistungsträger darauf hin, daß sich ihre Tätigkeit und die der genannten Einrichtungen und Organisationen zum Wohl der Leistungsempfänger wirksam ergänzen. Sie haben dabei deren Selbständigkeit in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben zu achten. Die Nachprüfung zweckentsprechender Verwendung bei der Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bleibt unberührt. Im übrigen ergibt sich ihr Verhältnis zueinander aus den besonderen Teilen dieses Gesetzbuchs; § 97 Abs. 1 Satz 1 bis 4 und Abs. 2 des Zehnten Buches findet keine Anwendung.

 

[BlindDog]

Hallo,

vielen Dank für die schnelle Antwort !

Wie kann ich denn jetzt weiter verfahren? Das hört sich vielleicht irgend wie extrem an, aber ich ärgere mich schon seit Jahren darüber und es sind auch Bescheide ergangen, die nicht gestimmt haben, sodass u.A. Nachzahlungen gefordert wurden.
Ich möchte jetzt rechtlich alles ausschöpfen was zu machen ist. Soweit ich das verstehe hätte ich sogar vom JC drauf hingewiesen werden müssen, dass ich dieses Recht habe.

In wieweit kann ich denn jetzt Rechtlich gegen das JC und auch einzelner Mitarbeiter vorgehen und wie ist das denn mit der Gültigkeit ergangener Bescheide?
Steht mir dieses Recht nur für Bescheide oder auch für den gesamten Schriftverkehr zu?

Gruß
BlindDog

PS: Wie man an meinem Nick sieht, nehme ich mich und meine Behinderung nicht all zu ernst Ich bin da sehr locker und 80 % aller Blindenwitze stammen wohl von mir
Aber gerade im zusammenhang mit dem JC ist irgend wann Zeit, dass man dagegen ernst macht.

 

[Curt The Cat]

Ich würde das ganz einfach stur nach dem Verwaltungsverfahren angehen - also einfach formlos den Antrag stellen, daß zukünftiger Schriftwechsel mit Dir, in der Form mit Dir zu führen ist, die es Dir ermöglicht Kenntnis von den Inhalten zu erlangen ...

Somit ist das aktenkundig und muß beschieden werden. Dann sieht man weiter, was zu tun ist ...

Nebenher bemerkt - Bitten ist beim jobcenter wenig zielführend!

[...]
Ich möchte jetzt rechtlich alles ausschöpfen was zu machen ist. Soweit ich das verstehe hätte ich sogar vom JC drauf hingewiesen werden müssen, dass ich dieses Recht habe.

In wieweit kann ich denn jetzt Rechtlich gegen das JC und auch einzelner Mitarbeiter vorgehen und wie ist das denn mit der Gültigkeit ergangener Bescheide?
Steht mir dieses Recht nur für Bescheide oder auch für den gesamten Schriftverkehr zu?

[...]

 

[BlindDog]

Hallo,

also ehrlich gesagte, möchte ich denen das so nicht durchgehen lassen, so ganz ohne Konsequenzen...

Wie ist das eigentlich mit EMails, die ich dem JC sende? Sind die rechtswirksam?

Gruß
BlindDog

 

[Curt The Cat]

Hallo,

also ehrlich gesagte, möchte ich denen das so nicht durchgehen lassen, so ganz ohne Konsequenzen...

Brauchst Du ja auch nicht. Mit dem Antrag ist das Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt. Der Antrag muß binnen sechs Monaten beschieden werden. Wird er das nicht, so ist das Tor zur Untätigkeitsklage gemäß § 88. SGG geöffnet. Wird er abgelehnt legst Du Widerspruch gegen den Bescheid ein. Binnen drei Monaten muß der Widerspruch beschieden, ansonsten Untätigkeitsklage (siehe oben). Wird der Widerspruch abgelehnt, ist der Weg frei für die Klage vor dem Sozialgericht ...

Wie ist das eigentlich mit EMails, die ich dem JC sende? Sind die rechtswirksam?
[...]

Von Emails würde ich absehen. Die landen gern im Spam-Ordner oder verschwinden sonstwo. Ich nutze immer das Fax. Mein Fax druckt einen qualifizierten Sendebericht und somit habe ich einen Nachweis, daß mein Schreiben dort angekommen ist, wo es soll ...