Barkaution durch das JC / Einbehalt durch Vermieter

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KristinaMN

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Wohnungsrückgabe, Renovierung und Einbehalt der Mietsicherheit (Kaution) Mietrecht, Pachtrecht 123recht.net

Bezüglich obigen Artikels habe ich folgende Frage:

Aufgrund der direkten Zahlung der Kaution durch das JC an die Vermieter und Ratenzahlung durch den SGB II-Bezieher ist man aktuell doppelt schlecht gestellt:

- der Vermieter kann unproblematischer darauf zurückgreifen wie der Artikel zeigt

- für den Anteil in Höhe der bereits geleisteten Raten müsste die Kaution an den SGB II-Bezieher (zurück-)abgetreten werden

- das Risiko, dass der Vermieter das Geld nicht insolvenzsicher von seinem Vermögen anlegt.

Ich habe derzeit das Problem, dass mein Vermieter ein neues Projekt hat und den Nachweis verweigert. Klagen möchte ich auch nicht um keinen Ärger zu bekommen. Auf der anderen Seite besteht ein größeres Risiko das Geld zu verlieren.

Warum geben die JC keine Bürgschaften aus. Wäre für die doch auch günstiger. Aber dadurch würde man sich ja auf die Seite der SGB II-Bezieher stellen und es gäbe keine Ratenzahlungen mehr.

Wie seht Ihr die Lage?
 

redfly

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Gibt es denn keine Abtretungserklärung?

Man wäre ja schön blöd beim Jobcenter ein Darlehen abzustottern, wenn man das Geld später nicht mehr vom Vermieter zurück erhält.
 

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Elo-User*in - temp. eingeschränkt
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Kristina hier machen die das so mit den Selbstschuldnerischen Bürgschaften. die gelten für 2 Jahre danach muss man die erneuern.
 
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Hast du vom Vermieter nix schriftliches über die Kaution:confused:
Am besten ist ein Sparbuch (auf dem die Kaution eingezahlt ist) auf deinen Namen das im Mietvertrag aufgenommen ist und bis zum Vertragsende beim Vermieter bleibt,und sogar noch Zinsen bringt.:icon_party:

Vieleicht kannst du in der Richtung noch was machen.
 

KristinaMN

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@redfly: nein, keine Abtretung -> muss ich gleich mal beim JC nachhacken

@Harte Sau: habe ich beim Vermieter zig fach angefordert - 00000
 

lpadoc

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(...) Ich habe derzeit das Problem, dass mein Vermieter ein neues Projekt hat und den Nachweis verweigert. Klagen möchte ich auch nicht um keinen Ärger zu bekommen. Auf der anderen Seite besteht ein größeres Risiko das Geld zu verlieren

Gesetzlich ist die Kautionsanlage in § 551 BGB geregelt. Und selbstverständlich muss der Vermieter, sofern Du ihn entsprechend aufforderst den Nachweis führen, das die Kaution insolvenzfest angelegt ist. Solltest Du einen entsprechenden Nachweis verlangen, so setze hierfür eine Frist (z. B. 10 Werktage).
 
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- der Vermieter kann unproblematischer darauf zurückgreifen wie der Artikel zeigt

Ganz sicher nicht


- das Risiko, dass der Vermieter das Geld nicht insolvenzsicher von seinem Vermögen anlegt.

Übrigens: Ihre Kaution bekommen Mieter auch dann zurück, wenn der Vermieter pleite ist und das Haus unter Zwangsverwaltung steht - in diesem Falle vom Zwangsverwalter, und zwar ebenfalls unabhängig davon, ob dieser die Kaution vom Vermieter auch erhalten hat oder nicht.

Schau mal hier rein:Mieterverein: Kaution
 
G

Gelöschtes Mitglied 28373

Gast
Wenn der Vermieter nicht nachweist, dass er das Kautionsgeld getrennt vom eigenen Vermögen und somit insolvenzsicher angelegt hat, ist der Mieter berechtigt, die Mietzahlungen bis zur Höhe der geleisteten Kaution einzubehalten.

BGH, Urteil vom 20. 12. 2007 - IX ZR 132/06
 

KristinaMN

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@Caye
Wie macht man das dem JC klar? Mietrecht gibt es für die nicht.

Dürfte ich das erhaltene Geld für Miete vom JC zurückhalten, auf ein Sparbuch mit Abtretung einzahlen und dem Vermieter übergeben?

Oder Betrag beim Amtsgericht hinterlegen?

Was rät Ihr?
 
M

Mamato

Gast
- der Vermieter kann unproblematischer darauf zurückgreifen wie der Artikel zeigt

Ist auch wichtig für einen VM! Der braucht die Kohle ja oft auch.

- das Risiko, dass der Vermieter das Geld nicht insolvenzsicher von seinem Vermögen anlegt.

Dazu ist er rechtlich verpflichtet und muss das auch nachweisen, wenn man ihn dazu auffordert.

Ich habe derzeit das Problem, dass mein Vermieter ein neues Projekt hat und den Nachweis verweigert. Klagen möchte ich auch nicht um keinen Ärger zu bekommen. Auf der anderen Seite besteht ein größeres Risiko das Geld zu verlieren.

Wenn er den Nachweis der Kaution verweigert, hilft dir ja evtl. das JC dabei, denn Nachweis zu verlangen.
Ein Teil der Kohle gehört ja denen, da haben die evtl. auch Interesse dran, wie die Kaution angelegt ist.

Warum geben die JC keine Bürgschaften aus. Wäre für die doch auch günstiger.

1. Muss der VM keine Bürgschaften akzeptieren und 2. wäre das für ihn ungünstiger, weil er dann evtl. ewig braucht, bis er an das Geld dran kommt.

Ich habe eine Bürgschaft für meinen Untermieter abgelehnt. Genau aus dem Grund, dass ich dann nicht an das Geld dran komme, wenn das Amt mal wieder keine Miete zahlt und ich in dann in der Luft hänge.

Aber dadurch würde man sich ja auf die Seite der SGB II-Bezieher stellen und es gäbe keine Ratenzahlungen mehr.

M.W. gibt es mehrere Urteile, dass die Kaution aus Darlehen nicht mehr in Raten verlangt werden darf. Müsste ich nachschauen. Habe nur ein SG-Urteil gefunden.
S 6 AS 2426/08 ER Arge darf Darlehen für Mietkaution nicht mit ALG II verrechnen - Erwerbslosenhilfe online
 

redfly

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Hier ist doch eigentlich nur zu klären, an wen später der Vermieter die Kaution zurückzahlt. Und da spielt die Abtretungserklärung eine sehr wichtige Rolle.
 

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Elo-User*in - temp. eingeschränkt
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Hartz-IV-Empfänger müssen ein Darlehen für ihre Mietkaution nicht von der Regelleistung abstottern. Selbst wenn sie eine entsprechende Erklärung unterschrieben haben, ist diese unwirksam, urteilte am Donnerstag, 22.03.2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 4 AS 26/10 R).
 

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Elo-User*in - temp. eingeschränkt
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Aus dem Urteil :

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 22.3.2012, B 4 AS 26/10 R

Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Tilgung eines Mietkautionsdarlehen - Unzulässigkeit der Aufrechnung nach § 51 SGB 1 oder analog § 23 Abs 1 S 3 SGB 2 - Unwirksamkeit der erwirkten Verzichtserklärung des Hilfebedürftigen - verfassungskonforme Auslegung

Leitsätze
Der Grundsicherungsträger kann eine Berechtigung zur Tilgung eines Mietkautionsdarlehens aus der laufenden Regelleistung weder unter dem Gesichtspunkt der Aufrechnung noch aus einer von ihm vorformulierten und erwirkten (Verzichts-)Erklärung des Leistungsberechtigten ableiten.
 
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Mamato

Gast
Hier ist doch eigentlich nur zu klären, an wen später der Vermieter die Kaution zurückzahlt. Und da spielt die Abtretungserklärung eine sehr wichtige Rolle.

Dem VM wird idR. bekanntgegeben, dass er die Kaution nicht an den Mieter auszahlen darf. (offene Zession)

Da ja nachweisbar ist, wie viel von der Kaution/Darlehen bereits getilgt wurde, hat der Zedent (übertragender Gläubiger, also der Hartzer) einen nachweisbaren Anspruch gg. das JC, wenn die Kaution zur Rückzahlung fällig wird und an dieses ausbezahlt wurde.
Spätestens wenn das Darlehen komplett bezahlt ist, muss das JC die Abtretung ja zurückgeben.

Korrektwerweise sollte dies in der Abtretungserklärung festgehalten werden, dass die Abtretung zurückgegeben werden muss, sobald das Darlehen getilgt ist.

Auch sollte man in diesem Fall wissen, von wann diese Vereinbarung ist.
Erfolgte dieser Vertrag vor dem 1.4.11, wäre die Ratenzahlungvereinbarung rechtswidrig.
https://juris.bundessozialgericht.d...18e9b62e58ff272b40620bb&nr=12551&pos=1&anz=20

Wirkliche Nachteile kann ich keine erkennen. Der Betrag der Kaution wurde vom JC geleistet, man stottert den zinslos ab und hat hinterher die Kaution als Schonvermögen.
Die Ratenzahlung ist natürlich heftig. Andererseits, wenn man eine Kaution braucht und einen Kredit bei der Bank aufnehmen muss, muss man auch tilgen.
Ohne Ratenzahlung wäre es natürlich besser. Das stimmt! Dann müsste man halt komplett zurückzahlen, wenn die Kaution fällig wurde, bzw. würde gar nichts bekommen. So ist es eine Art Zwangssparen.
Bankbürgschaften, bzw. Kautionsbürgschaften kosten übrigens auch eine Menge Geld.
 
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