„Bankenrettungsfonds ist verfassungswidrig“

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wolliohne

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Die Verbrechen der neoliberalen Globalisierer gegen die Menschheit.
von Dietmar Neuerer

Der Banken-Rettungsfonds Soffin soll die deutsche Finanzbranche stabilisieren, indem die Regierung kriselnden Banken Steuermilliarden gibt. Doch sie muss darüber niemandem Rechenschaft ablegen - nicht einmal dem Deutschen Bundestag. Das verstößt möglicherweise gegen das Grundgesetz.
Quelle: Handelsblatt
 
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