Bank verweigert Auszahlung von SGB 2 Leistung aufgrund einer Pfändung (1 Betrachter)

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gumball

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Hallo Leute,

ich brauche euren Rat weiß nicht mehr weiter.
Am 08.08. habe ich SGB 2 Leistungen beantragt. Nach langem hin und her wurde mir Ende Oktober die Leistungen Bewilligt.

Es gab für mich und mein Familie eine rückwirkende Zahlung für die Monate August, September, Oktober, und den November.

Als wir zu Bank gingen, mussten wir feststellen das der Betrag in der Höhe nicht ausgezahlt werden kann trotz P-Konto. Wir sollen zur Schuldnerberatung und uns eine Bescheinigung holen das es um laufende SGB 2 Leistungen geht. Das taten wir dann auch und haben es am gleichen Tag eingereicht.
Nach 3 Tagen habe ich angerufen und nachgefragt ob das Geld nun freigegeben wurde oder nicht. Ich bekam die Antwort das, dass Schreiben nicht korrekt sei und ich mir eine neue Bescheinung vom Jobcenter holen soll.

Also ging ich zum Jobcenter und bekam eine neue Bescheinigung. Nach weiteren 2 Tagen sagte mir der Bankangestellte das die Pfändungsabteilung erneut keine Freigabe erteilen kann. Ich bat den Banker die Sachbearbeiterin des Jobcenter anzurufen und ihr die korrekten Formalien beizubringen. Netterweise kam man meiner Bitte nach, und eine neue Bescheinigung ging zur Bank.

Heute nach mittlerweile 2 Wochen, bin ich zur Bank und habe nachgefragt was denn jetzt los sei. Doch auch diesmal bekam ich die Antwort das ich nicht über den Betrag verfügen kann und darf.

Er riet mir bei der FinAmt und der Stadt eine Aussetzung der Pfändung zu erwirken.

Ich habe kein Ahnung was ich nun tun soll, ich bin dringend auf das Geld angewiesen, habe seit Monaten keine Rechnungen zahlen können.

Ich habe folgenden Hinweis im Internet gefunden:
Nachzahlungen von Sozialleistungen sind keine einmaligen Sozialleistungen i. S. des § 850k Abs. 2 Nr. 2 ZPO (Vgl. Stöber Rdn. 1335). Ansprüche, die zwar in einem Betrag gezahlt werden, nach ihrer Anspruchsgrundlage jedoch als wiederkehrende Leistungen gewährt werden, sind demnach keine Einmalzahlungen i. S. d. § 850k Abs. 2 Nr. 2 ZPO.


Soll ich ein Vollstreckungsgericht mit einem Antrag nach Abs 4 belästigen?
 

Doppeloma

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Hallo gumball,

wie hat das denn jetzt geendet ???

Als wir zu Bank gingen, mussten wir feststellen das der Betrag in der Höhe nicht ausgezahlt werden kann trotz P-Konto.
das P-Konto schützt ja auch jeweils nur den monatlichen Höchstbetrag an Pfändungsfreien Einnahmen und nicht jede Einmal Überweisung vom JC in welcher Höhe auch immer.

Wir sollen zur Schuldnerberatung und uns eine Bescheinigung holen das es um laufende SGB 2 Leistungen geht. Das taten wir dann auch und haben es am gleichen Tag eingereicht.
Es sind aber keine "laufenden" Sozial-Leistungen sondern eine Nachzahlung für mehrere Monate.

Nach 3 Tagen habe ich angerufen und nachgefragt ob das Geld nun freigegeben wurde oder nicht. Ich bekam die Antwort das, dass Schreiben nicht korrekt sei und ich mir eine neue Bescheinung vom Jobcenter holen soll.
Bei so was ruft man nicht an ... aber mal einige Grundsätzliche Fragen dazu ...

Wer pfändet da gerade von deinem Konto, also wer genau bekommt aktuell das Geld, wenn du Einnahmen über dem (bei der Bank) festgelegten Pfändungsfreibetrag hast ... ???

Für wie viele Personen (Erwachsene /Kinder) ist dort (bei der Bank) ein Pfändungsfreibetrag hinterlegt und bestätigt ... wem gehört das Konto, gibt es weitere Konten (auf denen keine Pfändung liegt) ???

Das JC hätte die Nachzahlung besser nicht einfach überwiesen, denn damit war wahrscheinlich der monatliche Freibetrag deutlich überschritten und dann greifen die Gläubiger zu, was dann weg ist, das ist weg und bekommt man auch im Regelfall nicht mehr zurück.

Denn die Sozialleistungen sind immer nur für den laufenden Monat (bis zur Pfändungsgrenze) als geschützt anzusehen, nun wäre es aber interessant genauer zu wissen, wer da zugegriffen hat, um welche Schulden geht es also genau bei der Pfändung ???

Das Geld muss ja irgendwo geblieben sein, also wer verfügt jetzt darüber, dem musst du eventuell beweisen können, dass es sich um eine Nachzahlung offener Sozial-Leistungen handelt, ob den das dann interessiert (interessieren muss) kann ich ohne nähere Infos dazu nicht beurteilen.

Vom JC musst du ja irgendeinen Nachweis /Bescheid vorliegen haben, dass diese Leistungen für mehrere Monate jetzt überwiesen werden /wurden ... was sollen die da noch extra bescheinigen.

Was bitte hat die Schuldnerberatung damit zu schaffen, bist du dort in Betreuung läuft ein PI-Verfahren, wenn ja bei (welche Person) wem genau ???

Also etwas mehr Input ist schon erforderlich wenn du Hilfe erwartest.

MfG Doppeloma
 
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