Bank behält Sozialleistungen ein / Ärger mit Umstellung des Girokontos in ein P-Konto

moonchichi

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Hallo,

ich brauche mal Ratschläge wie ich weiter verfahren soll.

Unsere Bank enthält uns unsere Sozialleistungen vor und begründet es damit, dass mit dem AGB Pfandrecht. Ich habe die Bank nachdem sie 2 mal Solzialleistungen einbehalten haben meist noch am Tag des Geldflusses drauf hingewiesen, dass uns Sozialleistungen zustehen und diese ausgezahlt werden müssen. Auf meine Frage hin ob wir die Leistungen bekommen wenn das Konto in ein P-Konto umgewandelt wirdm sagte man uns (ich war mit meiner Frau bei der Bank) ein P-Konto würde nichts ändern und es hätte höhere Kontoführungsgebühren und würde als Negativeintrag der Schufa gemeldet. Man ist ja eigentlich gutgläubig und vertraut dem Berater der uns schon immer gut beraten und geholfen hat.

Wir waren heute noch einmal bei der Bank und haben unser Konto auf ein Pfändungsschutz-Konto ändern lassen. Dabei wurde uns gedroht, dass wenn wir nicht auf unsere Sozialleistungen verzichten und den Änderungen des Leistungsumfang wie z.B. die Nutzung des Onlinebanking oder der Nutzung der Karte bei REWE oder ähnlichen zum bezahlen zustimmen, sie das Konto einfach löschen. Ich habe mich mal etwas eingelesen und folgenden Brief an die Bank verfasst. Meine Frage ist: Kann man das so schreiben oder sollte da noch etwas zu?




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Betreff: Pfändungsschutzkonto-Nr.
hier: Wegfall von Leistungen beim P-Konto und Androhung der Kontolöschung


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit dem 15.12.2014 führen Sie mein bestehendes Girokonto als
Pfändungsschutzkonto.
Vor der Umstellung konnte ich das Lastschriftverfahren/das OnlineBanking/die
Bankterminals/jede Filiale/Geldautomaten/sonstige Leistungen nutzen. Dies wurde mit
der Umstellung auf das P-Konto untersagt.
Mir wurde im Persönlichen gespräch am 15.12.2014 angedroht mein bestehendes Konto zu löschen falls ich diesen Leistungswegfall nicht zustimme mit Hinweis auf eine interne Arbeitsanweisung.
Eine interne Arbeitsanweisung hebt eine bestehende Rechtssprechung nicht auf.


Der Bundesgerichtshof hat mit den Urteilen vom 13.11.2012, AZ XI ZR 145/12 und XI ZR 500/11
und zuletzt mit Urteil vom 16.07.2013, AZ XI ZR 260/12 erneut bestätigt: Banken dürfen nach der
Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto kein höheres Kontoführungsentgelt
verlangen. Unzulässig ist auch die automatische Veränderung der sonstigen vertraglichen
Vereinbarungen, z.B. die Nutzung eines Karten- und Dokumentenservices zum Nachteil des
Kontoinhabers im Zusammenhang mit der Umstellung in ein P-Konto.

Ich möchte Sie daher bitten, mir die oben genannten Leistungen umgehend wieder zur Verfügung
zu stellen.
 

Strolchenmann

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AW: Bank behält Sozialleistungen ein / Ärger mit Umstellung des Girokontos in ein P-K

Hast du Schulden bei dieser Bank?

Wenn ja, dann frage ich mich warum du kein Konto bei einer anderen Bank eröffnest und dieses dann in ein P-Konto umwandeln lässt
 

Fairina

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AW: Bank behält Sozialleistungen ein / Ärger mit Umstellung des Girokontos in ein P-K

Was für eine Bank (Sparkasse, Volksbank oder was für ein Bank) habt ihr? Habt ihr Schulden bei der Bank?
 

moonchichi

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AW: Bank behält Sozialleistungen ein / Ärger mit Umstellung des Girokontos in ein P-K

Es ist die Volksbank.
Schulden momentan keine weil es mit den Sozialleistungen verrechnet wurde.
es gab eine Visakarte die mit den Sozialleistungen verrechnet wurde, ich habe die Bank mehrmals davon unterrichtet das ich derzeit Schwierigkeiten habe und um eine Möglichkeit gebeten das in Raten zu bezahlen. Die Bank hat auf meine Schreiben niemals reagiert. Das SB sagte mir das Sozialleistungen dafür nicht verwendent werden dürfen und ich auf eine Auszahlung bestehen soll und muss.
Ich habe auch schon etwas per goolge gefunden aber die Bank ignoriert es einfach.
 

Strolchenmann

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AW: Bank behält Sozialleistungen ein / Ärger mit Umstellung des Girokontos in ein P-K

Aus diesem Grund wechselt man die Bank bei sowas, jetzt ist die Kohle weg

Einzig durch ein P-Konto hätte es geschützt werden können, so waren die Sozialleistungen nur € und wurden verhackstückt
 

moonchichi

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AW: Bank behält Sozialleistungen ein / Ärger mit Umstellung des Girokontos in ein P-K

aber ein P-Konto kann ja rückwirkend bis zu 30 Tage eingerichtet werden.....
 

Charlot

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AW: Bank behält Sozialleistungen ein / Ärger mit Umstellung des Girokontos in ein P-K

Bin kein Experte in Schuldensachen oder P-Konto.
Aber als Laie denke ich mal, wenn ein bereits gepfändeter Betrag weg ist, hilft ein P-Konto dann nicht mehr.
 

moonchichi

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AW: Bank behält Sozialleistungen ein / Ärger mit Umstellung des Girokontos in ein P-K

es ist kein gepfändeter Betrag es handelt sich einzig und allein um eine Verrechnung nicht um eine Pfändung.
 

Fairina

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AW: Bank behält Sozialleistungen ein / Ärger mit Umstellung des Girokontos in ein P-K

Bitte schreibe an den Vorstand und an die Bankenaufsicht.

Spasskatzen, Vobas - jo die sind dafür bekannt. Hol dir ein Konto bei einer gescheiten Bank. Und nein, nicht die Ethikbank. Wenn ihr keine Schulden habt, braucht es kein P-Konto. Habt ihr schulden, dann macht das neue Konto als P-Konto und lasst euch die richtigen Freibeträge bescheinigen.
 

Wolle58

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AW: Bank behält Sozialleistungen ein / Ärger mit Umstellung des Girokontos in ein P-K

Also denke auch das ein P-Konto so nichts bringt

es wurde ja nichts gepfändet.

Kann mir vorstellen das Konto war überzogen, die Überziehung

wurde gekündigt und dieser Betrag ist dann halt fällig.

Den haben die sich jetzt eingehalten.
 

moonchichi

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AW: Bank behält Sozialleistungen ein / Ärger mit Umstellung des Girokontos in ein P-K

das Problem ist ja auch das die Bank nix schriftlich gekündigt oder angekündigt hat, die habens einfach gemacht.
 

Schatzmeister

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AW: Bank behält Sozialleistungen ein / Ärger mit Umstellung des Girokontos in ein P-K

Hier eine empfehlenswerte Seite zum P-Konto:

Das P-Konto als Schutz vor Kontopfändung - Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen

Tipps des Bundesjustizministeriums bei Verweigerung der Freigabe von Sozialleistungen

Viele Banken ignorieren den eigenständigen Schutz von Sozialleistungen und weigern sich, diese unabhängig von der Pfändungsgrenze auszuzahlen.
In "P-Konto Monatsanfangsproblem" (siehe Anhang) rät das Bundesjustizministerium davon Betroffenen, sich an das örtlich zuständige Vollstreckungsgericht bzw. an die Vollstreckungsstelle des öffentlichen Gläubigers (Stadtkasse; Finanzamt) zu wenden und dort die Freigabe von empfangenen Sozialleistungen zu beantragen. Maßgeblich ist hier der eigenständige Schutz von Guthaben aus Sozialleistungen für die Dauer von 14 Tagen seit ihrer Gutschrift nach § 850k Abs. 6 ZPO. Damit soll (analog zu § 55 SGB I) gewährleistet werden, dass Sozialleistungen auch zu dem Zweck genutzt werden können, für den sie gedacht sind (so auch die Gesetzesbegründung in Bt-Dr. 16/12714, Seite 17, 3. Absatz).

Unabhängig davon hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 25.11.2010, Az. VII ZB 111/09, die Pfändung von Sozialleistungen, welche das Existenzminimum nach Art. 20 Abs. 1 GG sichern sollen, generell untersagt.
Im verhandelten Fall ging es konkret um Sozialleistungen nach SGB II und XII. Da dieser Sozialleistungen das vom Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG geforderte Existenzminimum sichern, dürfen diese auch im Wege der Zwangsvollstreckung nicht angegriffen werden.
D.h. konkret: ALG II, Sozialgeld, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind grundsätzlich nicht pfändbar.
 

moonchichi

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AW: Bank behält Sozialleistungen ein / Ärger mit Umstellung des Girokontos in ein P-K

D.h. konkret: ALG II, Sozialgeld, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind grundsätzlich nicht pfändbar.
gilt das auch für Verrechnungen die nicht gepfändet wurden?
 

Fairina

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AW: Bank behält Sozialleistungen ein / Ärger mit Umstellung des Girokontos in ein P-K

Genau darin liegt das Problem. Verrechnung ist nicht Pfändung.
 

moonchichi

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AW: Bank behält Sozialleistungen ein / Ärger mit Umstellung des Girokontos in ein P-K

verrechnet wurde ein offener Posten von meiner Visakarte.
 

Charlot

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AW: Bank behält Sozialleistungen ein / Ärger mit Umstellung des Girokontos in ein P-K

Da es sich hierbei nicht um eine Pfändung sondern Schuldverpflichtung gegenüber der Bank handelt ist die Verrechnung korrekt !
Sehe ich auch so.
Dieses geld hast du mit Deiner Visa-Karte ausgegeben.
Also eine Kreditkarte.
Und es ist ja klar, dass die Bank sich dieses Geld wiederholt. Dies sind auch die Bestimmungen, mit denen Du Dich bei Verwendung der Kreditkarte einverstanden erklärst.
Hat also nichts mit Pfändung oder P-Konto zu tun.
In so einem Fall hilft ein P-Konto überhaupt nicht.

Denn ansonsten könnte ja jeder mit Visakarte einkaufen und zur Bank sagen: Ätschi-Bätsch, ich habe ein P-Konto und darauf sind nur Sozialleistungen.
 

Fairina

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AW: Bank behält Sozialleistungen ein / Ärger mit Umstellung des Girokontos in ein P-K

Ich würde trotzdem versuchen zu verhandeln. Das geht aber nicht in den unteren Rängen, da musst du dich nach oben wenden. Ist jeine Garantie, aber ein Versuch. Und die Schulden dann schnell zurück zahlen.
 
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