• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Bald obdachlos wegen Jobcenter

Yarona

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
31 Jul 2014
Beiträge
7
Gefällt mir
1
#1
Hallo Ihr da draußen,

wie Ihr aus dem Titel entnehmen könnt, droht mir bald (in einem Monat) die Obdachlosigkeit. Weil das Jobcenter (Leistungsabteilung) schlampig gearbeitet hat, soll ich jetzt "bluten".

Damit Ihr die Sachlage besser verstehen könnt, schildere ich Euch kurz die Vorgeschichte:

Im Januar diesen Jahres erlitt meine Mutter einen schweren Schlaganfall, der sie zum Pflegefall machte. Ich begleitete sie in die Reha, machte einen Pflegekurs und pflegte sie seitdem. In dieser Zeit stellte sich heraus, dass die ständige Hin- und Herfahrerei (ich wohne am anderen Ende der Stadt) nicht praktikabel war, da an Wochenenden und abends nur noch wenige Busse fahren. Nach 10 Stunden Pflegeaufwand täglich wollte ich nicht noch Stunden rumfahren, bis ich endlich zu Hause war.

Also teilte ich im März diesen Jahres dem Jobcenter mit, dass ich wegen der Pflege meiner Mutter in deren Nähe ziehen wollte. Durch Zufall erfuhr ich im April durch meine Arbeitsvermittlerin (die eigentlich nur indirekt mit der Leistungsabteilung zu tun hat), dass diese die Zustimmung zum Umzug von der Pflegeeinstufung meiner fast vollständig gelähmten Mutter abhängig machen wollte.

Da der Antrag für die Pflegeeinstufung bereits lief und ich zudem ein schriftliches Attest der Hausärztin meiner Mutter vorlegen konnte, indem sie eindringlich darauf hinwies, dass meine Mutter aufgrund einer Transportstörung der Speiseeröhre ständig überwacht werden musste, kündigte ich Anfang Mai meine jetzige Wohnung. Ich wollte Zeit und Kosten sparen, ich weiß, es war falsch, aber bis auf die linke Hand war meine Mutter gelähmt, sie war auf mich angewiesen, ich wollte so schnell wie möglich für sie da sein, ohne ständig die Zeit im Nacken zu haben.

Dann geschah das Unfassbare. 6 Tage nach der Kündigung der Wohnung starb meine Mutter vollkommen unerwartet an den Folgen einer nicht erkannten Blutvergiftung. Sie selber muss etwas geahnt haben, denn sie hatte mir quasi auf dem Totenbett im Krankenhaus einen Tag zuvor das Versprechen abgerungen, dass ich mich um ihren langjährigen Lebensgefährten (43 Jahre waren sie zusammen) kümmere, wenn sie nicht mehr da sein sollte.

Genau dieses teilte ich dem Jobcenter mit, weil ja eigentlich der ursprüngliche Grund meines Umzuges nicht mehr gegeben war. Ich hoffte, dass das Versprechen, welches ich meiner totkranken Mutter gegeben hatte, als Grund reichen würde. Weil ich mir aber nicht sicher war, bat ich um einen Termin. Außerdem legte ich noch eine Wohnungsbeschreibung mit in den Brief, die ich von einer hiesigen Wohngesellschaft erhalten hatte und auf dem alle relevanten Daten über die neue Wohnung standen.

Ich wartete eine angemessene Zeit (ca. 2 Wochen) auf Nachricht von denen, aber nichts geschah. Deswegen versuchte ich anzurufen, zeitweise im 10minütigen Abstand). Entweder ging nur der AB an, auf dem ich regelmäßig meinen Namen, meine Telefonnummer und mein Anliegen hinterließ oder es kam die Durchsage "Der Teilnehmer ist zur Zeit nicht erreichbar, versuchen sie es zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal" oder (und das empfinde ich als Frechheit) es wurde abgehoben und gleich wieder aufgelegt.

Auch als ich mich beim Dienststellenleiter beschweren wollte, bekam ich am Telefon keine Verbindung. Selbst über das Haustelefon im Amt selber bekam ich keine Verbindung und direkt vorsprechen ist ohne Termin bei uns im Jobcenter nicht möglich. Versucht man es, wird man mehr oder weniger höflich von der Security hinauseskortiert.

Zuletzt versuchte ich es per E-Mail, erfolglos. Niemand meldete sich bei mir. Seit meinem ersten Brief mit Bitte um Terminvereinbarung waren inzwischen mehr als 3 Monate vergangen und ich hatte von denen keine einzige Nachricht erhalten. Langsam machte sich bei mir Panik breit, denn die Zeit lief mir weg.

So blieb mir nur der Gang zum Anwalt, der sich umgehend mit denen in Verbindung setzte. Wenige Tage später erhielt mein Anwalt einen Anruf vom Jobcenter, in dem der Umzug in allen Punkten abgelehnt wurde. Etwa 3 Wochen später erfolgte die schriftliche Begründung, die eine einzige Frechheit ist.

Da heißt es u. a. : "...Mit dem Schreiben vom 05.06.14 beantragte Ihre Mandantin unter Vorlage eines konkreten Mietangebotes die Zusicherung der Kosten für einen Umzug. In diesem Schreiben wies Frau B.... selbst darauf hin, dass die Mutter verstorben sei. Somit musste auch Ihre Mandantin wissen, dass die Erforderlichkeit des Umzuges nicht mehr gegeben ist.

Da auch das Jobcenter davon ausging, dass Ihrer Mandantin bewusst war, dass eine Kostenzusage nunmehr nicht mehr erfolgen kann, kam es zu keiner weiteren Reaktion. ..."

Was für eine Logik ist das denn? Wenn ich mir dessen bewusst gewesen wäre, dass eine Kostenzusage nicht mehr erfolgen kann, hätte ich denen ja wohl kein Mietangebot zugesandt. Diese Logik ist widersinnig.

Hätten sie zeitnah sich gemeldet und mit mir einen Termin vereinbart, hätte man meine Obdachlosigkeit abwenden können. Zwar will mein Anwalt Widerspruch gegen dieses Schreiben einlegen, aber er befürchtet, dass die Zeit nicht reichen wird.

Ich muss Ende August aus dieser Wohnung und die neue wird mir noch bis zum 01. September reserviert. Ich werde obdachlos, obwohl ich fast 4. Monate versucht habe, einen Termin beim Jobcenter zu bekommen und die sich in keiner Form bei mir gemeldet haben.

Weiß einer von Euch einen Rat, damit ich die Angelegenheit beschleunigen kann? Ich bin schon richtig verzweifelt, leide unter massiven Schlafstörungen, bekomme vor lauter Stress meinen Zuckerspiegel nicht in den Griff und finde keine Zeit, um meine Mutter zu trauern.

Danke sagt Yarona

P.S. Ich finde es ohnehin sehr beschämend, dass ich mit meinen 57 Jahren das Jobcenter um Erlaubnis fragen muss, wenn ich umziehen möchte.
 

hans wurst

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Nov 2007
Beiträge
2.556
Gefällt mir
1.520
#2
Du benötigst keine Erlaubnis zum Umzug. Du benötigst nur die Feststellung das der Umzug Notwendig und Erforderlich ist, was auch vor Gericht geht.
Der Umzug ist aus meiner Sicht Notwendig und Erforderlich, weil die Wohnung gekündigt ist, dies gilt erst recht, wenn der Ex-Vermieter an der Kündigung festhält. Dies kann man auch so in einen Widerspruch schreiben, eventuell noch mit einem Schreiben des EX-Vermieters, das er an der Kündigung festhält.

Da die Zeit drängt, kannst du den Mietvertrag unterschreiben und entsprechend umziehen. Hast du Probleme Umzugskosten und Mietkaution zu bezahlen, kann man eine EA beim SG beantragen.
 

Caso

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mai 2014
Beiträge
3.122
Gefällt mir
792
#3
Weiß einer von Euch einen Rat, damit ich die Angelegenheit beschleunigen kann? Ich bin schon richtig verzweifelt, leide unter massiven Schlafstörungen, bekomme vor lauter Stress meinen Zuckerspiegel nicht in den Griff und finde keine Zeit, um meine Mutter zu trauern.
Trotzdem mein Beileid, auch wenn du selbst keine Zeit zur Trauer hast.
Fragen:
-Hast du zeitnah versucht, bei deinem jetzigen Vermieter die Kündigung rückgängig zu machen?
-Hast du zeitnah versucht, die Option für die neue Wohnung rückgängig zu machen?
-Wie ist das zu verstehen?: Genau dieses teilte ich dem Jobcenter mit, weil ja eigentlich der ursprüngliche Grund meines Umzuges nicht mehr gegeben war. Du wolltest dem JC mitteilen, daß du nicht mehr umziehen willst/kannst---oder?
- Was genau möchtest du jetzt vom JC?

Es geht zum Glück nicht so schnell mit der Obdachlosigkeit.
-Wenn du am 31.8. nicht ausziehst, bist du zunächst nicht obdachlos.
Das hier verstehe ich leider auch nicht:
Hätten sie zeitnah sich gemeldet und mit mir einen Termin vereinbart, hätte man meine Obdachlosigkeit abwenden können.
Was hätte das JC dann tun sollen in diesem Termin??
 

Yarona

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
31 Jul 2014
Beiträge
7
Gefällt mir
1
#4
Ein herzliches Dankeschön an hans wurst und Caso für Eure prompten Antworten, auf die ich nun näher eingehen werde.

Vorab jedoch eine Frage an hans wurst: Was bedeutet EA und SG? Diese Kürzel sagen mir nichts.

Leider kann ich den Mietvertrag nicht unterschreiben. Die Wohngesellschaft macht das von der Zustimmung des JC abhängig. Ohne Zustimmung kein Mietvertrag! Das ist bei uns eine übliche Handhabe.

Und jetzt zu Casos Fragen!
1. Nein, ich habe nicht versucht zeitnah die Kündigung der jetzigen Wohnung rückgängig zu machen. Ich hatte ja gehofft, dass sich das JC in absehbarer Zeit bei mir melden würde.

Selbst, wenn ich hier weiter wohnen wollte, wäre es nicht möglich, da es bereits einen Nachmieter gibt, der schon einen Teil des Hauses bewohnt. Aus Kulanzgründen hat mir die Vermieterin und der neue Mieter gestattet, noch bis Ende August hier zu wohnen.

Derzeit muss ich mir das Bad mit einem wildfremden Mann teilen, was mir zutiefst zuwider ist. Ich empfinde das als Eingriff in meine Privatsphäre, weil das Bad ein sehr persönlicher Raum für mich ist. Außerdem leide ich an Morbus Crohn, einer chronischen Darmentzündung, die in Schüben verläuft, die zu ungewöhnlich heftigen Durchfällen führen. Da brauche ich zu jeder Zeit ungehinderten Zugang zum Badezimmer. An sehr schlimmen Tagen muss ich das Bad 30 - 40 mal aufsuchen. Das ist für beide Parteien unzumutbar.

2. Was die neue Wohnung betrifft, so ist diese von der Wohngesellschaft für mich reserviert worden. Gottseidank wurde diese Reservierung auch um einen Monat verlängert, wofür ich sehr dankbar bin. Diese Reservierung könnte ich jederzeit rückgängig machen.

3. Was meine Aussage Genau dieses teilte ich dem Jobcenter mit, weil ja eigentlich der ursprüngliche Grund meines Umzuges nicht mehr gegeben war. betrifft, die bezog sich auf den Absatz davor. Da geht es um das Versprechen, das ich meiner Mutter auf dem Totenbett gab.

Ich wusste nicht, ob das als Grund für den Umzug ausreichen würde, deshalb wollte ich einen Termin beim JC, um das abzuklären und vielleicht einen anderen wichtigen Grund für den Umzug zu finden.

Aber das JC hüllte sich ja fast 4 Monate in Schweigen. Hätten die sich zeitnah gemeldet, wäre vielleicht eine Aufschiebung der Kündigung noch möglich gewesen und ich müsste mir jetzt nicht die Wohnung mit einem Fremden teilen.

Ständig werden wir auf unsere Mitwirkungspflicht hingewiesen, umgekehrt scheint es die nicht zu geben. Uns drohen direkt Sanktionen, wenn wir angeblich nicht mitarbeiten und meine Stadt ist darin Spitzenreiter. Im letzten Jahr hat unser JC über 1 Millionen Euro durch das Verhängen von Sanktionen eingespart. Wir müssen für jeden Fehler, den wir machen, hart büßen und die dürfen auf unsere Kosten schlampig arbeiten.

Zwar wird mein Anwalt gegen diese Vorgehensweise Widerspruch einlegen, aber das JC wird sich Zeit lassen mit der Beantwortung, in der Hoffnung, dass sich alles in Wohlgefallen auflöst. Gibt es keine Möglichkeit, um die ganze Angelegenheit zu beschleunigen?

Danke sagt Yarona
 

gizmo

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
12 Dez 2011
Beiträge
3.636
Gefällt mir
1.051
#5
Zwar will mein Anwalt Widerspruch gegen dieses Schreiben einlegen, aber er befürchtet, dass die Zeit nicht reichen wird.
Rate hier dir an das JC dazu zu Verklagen den Umzug als Notwendig anzuerkennen, auch ohne Widerspruchsbearbeltung und Antwort darauf. Dann gleichzeitig eine EA daruf zu beantragen.

Wichtig dabei ist nur das ein Richter erfährt das das JC so handelt, ein Auszug aus deinem jetzigen Wohnraum ist unvermeitbar und du bist von Obdachlosigkeit bedroht.

Gehe auch davon aus das der Richter hier mit dem JC spricht und kein Klageverfahren zulasssen wird.

Versuche das mal mit deinem AW durchzusprechen und melde dich wieder, Notfalls schreibst du die Klage selber.
 

Caso

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mai 2014
Beiträge
3.122
Gefällt mir
792
#6
Und jetzt zu Casos Fragen!
1. Nein, ich habe nicht versucht zeitnah die Kündigung der jetzigen Wohnung rückgängig zu machen. Ich hatte ja gehofft, dass sich das JC in absehbarer Zeit bei mir melden würde.
Schade, wohl kein Punkt für dich. Man liest ja, was das JC dir schrieb. Ich hoffe, der RA kann was retten. Aber was eigentlich?
Selbst, wenn ich hier weiter wohnen wollte, wäre es nicht möglich, da es bereits einen Nachmieter gibt, der schon einen Teil des Hauses bewohnt. Aus Kulanzgründen hat mir die Vermieterin und der neue Mieter gestattet, noch bis Ende August hier zu wohnen.
Auch schade. Ich verstehe nicht so recht, auf WAS du da eigentlich gewartet hast, nachdem du dem JC vom Tode deiner Mutter berichtet hast. Das war dann Mitte Mai.
Derzeit muss ich mir das Bad mit einem wildfremden Mann teilen, was mir zutiefst zuwider ist.
Ich denke, das geht nun beim besten Willen und allem Verständnis für deine Situation NICHT zu Lasten des JC.
Da geht es um das Versprechen, das ich meiner Mutter auf dem Totenbett gab
Ja, das verstehe ich schon. Aber das interessiert doch auch wieder das JC nicht im mindesten. Oder du hast es den Verwaltungsfuzzis dort nicht deutlich gemacht, was du denn dann nun anstelle des Nichtumzuges willst.
Das JC hat dich doch nicht zur Kündigung deiner Wohnung gedrängt, oder?
Du hast doch aus Ersparnisgründen deine Wohnung schon Angang Mai gekündigt, und du weißt auch, daß das falsch war. Also schon bevor das JC sich irgendwie zur Erforderlichkeit des Umzuges geäußert hat.
Aber das JC hüllte sich ja fast 4 Monate in Schweigen. Hätten die sich zeitnah gemeldet, wäre vielleicht eine Aufschiebung der Kündigung noch möglich gewesen und ich müsste mir jetzt nicht die Wohnung mit einem Fremden teilen.
Das verstehe ich auch nicht. Was hätte das JC dir denn im März schreiben sollen? Hattest du da schon das Mietangebot? Da steht aber doch, daß du erst am 5.6. das Mietangebot vorgelegt hast. Wo siehst du 4 Monate Schweigen? Mitte Mai ist deine Mutter leider verstorben. Das ist jetzt 2,5 Monate her. Was hat das JC mit deiner Kündigung und dem Vermieter zu tun? 6 Tage nach deiner Kündigung starb leider deine Mutter und der wichtige Umzugsgrund fiel weg. JA!! Und der andere Grund, was könnte das sein? Das Versprechen? Wann hat das JC das erfahren?
Aber das JC konnte doch deine vorherige Kündigung nicht rückgängig machen. Ich kann jetzt nur lesen, was das JC dir bzw. dem RA geantwortet hat. Was du dem JC im Mai geschrieben hast wegen deiner Kündigung usw.---das lese ich nicht. Jedenfalls hat das JC das doch wohl so verstanden, daß du nicht mehr umziehen willst. Daß du schon gekündigt hattest---ist nicht Sache des JC. Das war deine leider (nicht vorhersehbare) falsche Entscheidung, zu kündigen ohne *Segen* des Amtes.
Wir müssen für jeden Fehler, den wir machen, hart büßen und die dürfen auf unsere Kosten schlampig arbeiten.
Was genau war jetzt schlampig? Daß es 4 Monate gedauert hat? Sorry, für das JC war doch schon im Mai alles wieder auf Null. So liest sich das und die sind sich dort wohl auch absolut keiner Schlampigkeit bewußt.
Zwar wird mein Anwalt gegen diese Vorgehensweise Widerspruch einlegen, aber das JC wird sich Zeit lassen mit der Beantwortung, in der Hoffnung, dass sich alles in Wohlgefallen auflöst. Gibt es keine Möglichkeit, um die ganze Angelegenheit zu beschleunigen?
Das kann dein RA durchaus machen. Aber nochmal meine Frage: WAS soll jetzt beschleunigt werden? Willst du nun doch in die neue Wohnung ziehen?
WAS genau brauchst du vom JC? Nur die Zusicherung der Kostenübernahmen ??

Oh, man. Ob das JC den Umzug noch als erforderlich anerkennt? Aber aus welchem Grund? (Welchen Grund könnte @hanswurst sehen ?? und @gizmo? Welche Umzugsgründe liegen hier vor, die ein Sozialgericht zum positiven Eilbeschluß bewegen könnte??)
Dein RA ist gefordert. Ein Widerspruch (das weiß der auch) darf ziemlich lange liegen.
Der kennt hoffentlich die anderen gangbaren Wege.
Ich drücke die Daumen.

Die Kürzel:
EA---Einstweilige Anordnung (Eilklage)
SG (Sozialgericht)
AW (spezialkürzel von @gizmo)---AnWalt. eigentlich RA---RechtsAnwalt.
 

gizmo

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
12 Dez 2011
Beiträge
3.636
Gefällt mir
1.051
#9
Und meinen damit aufschiebende Wirkung. Antrag AW:wink:
Hm, war schon AW(Anwalt) gemeint, ist mir aber überhaupt noch nicht Aufgefallen.........

Sollte ich vielleicht ändern:icon_stop:
 

Yarona

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
31 Jul 2014
Beiträge
7
Gefällt mir
1
#10
Anscheinend ist es mir nicht möglich, die Sachlage richtig rüberzubringen. Ich werde es nochmal versuchen.

1. Ja, ich möchte immer noch umziehen in die neue Wohnung. Aber das hat das JC abgelehnt, nachdem sich mein Anwalt eingeschaltet hat.

2. Fast einen Monat lang habe ich fast täglich beim JC angerufen, teilweise alle zehn Minuten. Doch, wenn überhaupt sich einer meldete, dann war es der AB. Darauf sprach ich jedesmal meinen Namen, meine Handy-Nummer und den Grund meines Anrufes. Das wurde so gewünscht (Spruch auf dem AB) und es wurde darauf hingewiesen, man würde zurückrufen, was aber nie geschah.

Doch musste dem JC aufgrund meiner zahlreichen Anrufen klar geworden sein, dass für mich nicht alles geklärt war. Spätestens dann hätten sie sich doch bei mir in irgendeiner Form gemeldet haben. Fakt ist, sie haben sich seit ich ihnen im März mitgeteilt habe, dass ich umziehen möchte, nie bei mir gemeldet, obwohl ich mich ständig um Kontaktaufnahme bemüht habe.

Sie haben sich die ganze Zeit in Schweigen gehüllt und mich ins offene Messer laufen lassen. Spätestens nachdem ich denen das Mietangebot zugesandt hatte, mit Bitte um Zustimmung, hätten sie mich informieren müssen, dass sie das Versprechen, welches ich meiner Mutter auf dem Totenbett gab, nicht als Begründung gelten lassen.

In jedem Brief und bei jedem Anruf auf dem AB bat ich um einen Termin, doch es kam keine Resonanz. Wäre das JC bereits im März auf meine Bitte um eine Terminvereinbarung eingegangen, hätte ich vielleicht nicht so voreilig meine Wohnung gekündigt, weil man das bei einem Termin hätte abklären können.

Ich hoffe, ich konnte meine Problematik jetzt etwas besser darstellen.

Danke sagt Yarona
 

Fraggle

Elo-User/in
Mitglied seit
3 Dez 2012
Beiträge
951
Gefällt mir
250
#11
Wie dies gelaufen ist, ist nicht gerade optimal.
Die Argumente für die Umstände, die zu der Kündigung der aktuellen Wohnung geführt haben sind m. E. stichhaltig und dürften Den Umzug nun notwendig machen.

Die nun daraus resultierende Wohnsituation ist unhaltbar. Da schon der Nachmieter praktisch dort wohnt.
Benötigt wird also die Zusage des JC für den Wohnbau, weil nur bis 1. 09. das Angebot der Wohnung steht.
Die Zeit wird langsam knapp. Daher ist ER notwendig. Verstehe nun nicht weshalb der Anwalt dies noch nicht in die wege geleitet hat, da auch ein solches Verfahren Wochen dauern kann.
Es ist höchste Zeit die Zusage vom JC einzuholen - auf der Stelle Zusage oder eben per Gericht.

Auch mein Beileid zum Verlust der Mutter.
 

hans wurst

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Nov 2007
Beiträge
2.556
Gefällt mir
1.520
#12
Oh, man. Ob das JC den Umzug noch als erforderlich anerkennt? Aber aus welchem Grund? (Welchen Grund könnte @hanswurst sehen ?? und @gizmo? Welche Umzugsgründe liegen hier vor, die ein Sozialgericht zum positiven Eilbeschluß bewegen könnte??)
Habe ich bereits geschrieben; weil die alte Wohnung gekündigt ist und somit ein Umzug notwendig wird.
 

Caso

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mai 2014
Beiträge
3.122
Gefällt mir
792
#13
Habe ich bereits geschrieben; weil die alte Wohnung gekündigt ist und somit ein Umzug notwendig wird.
Das soll ein Grund sein?
Hast du dafür eine rechtliche Grundlage? Also ein Gesetz, eine Vorschrift?
Bitte keine richterlichen Entscheidungen.

Dann kündige ich jetzt auch. Der Grund ist: Ich habe schon in X ein Mietangebot.
Dann wird mein Umzug notwendig.
So einfach ists?
 

hans wurst

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Nov 2007
Beiträge
2.556
Gefällt mir
1.520
#14
Dann kündige ich jetzt auch. Der Grund ist: Ich habe schon in X ein Mietangebot.
Anscheinend hast du was nicht mitbekommen, die Wohnung wurde aus einem bestimmten Grund gekündigt, und nicht etwa weil ein beliebiges Mietangebot vorlag.

Deiner Meinung nach, ist der Umzug hier, also weder Erforderlich noch Notwendig? Erklär doch mal, warum du den Umzug für nicht Notwendig/Erforderlich hältst.

Nenn du doch das Gesetz, nach dem der Umzug weder notwendig noch erforderlich ist.
 

Caso

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mai 2014
Beiträge
3.122
Gefällt mir
792
#15
1. Ja, ich möchte immer noch umziehen in die neue Wohnung. Aber das hat das JC abgelehnt, nachdem sich mein Anwalt eingeschaltet hat.
Das JC mußte davon ausgehen, daß der Umzugsgrund nicht mehr vorliegt. Das ist ja definitiv so. WANN hat das JC denn von dem anderen Grund wegen des Versprechens (um den LG kümmern) erfahren? Das war doch NACH dem Tode deiner Mutter.
2. Fast einen Monat lang habe ich fast täglich beim JC angerufen, teilweise alle zehn Minuten. Doch, wenn überhaupt sich einer meldete, dann war es der AB. Darauf sprach ich jedesmal meinen Namen, meine Handy-Nummer und den Grund meines Anrufes. Das wurde so gewünscht (Spruch auf dem AB) und es wurde darauf hingewiesen, man würde zurückrufen, was aber nie geschah.
Und warum hast du in 2 Monaten nicht ein einziges Mal schriftlich, postalisch nachgefragt oder neu beantragt und deine Situation geschildert?
Doch musste dem JC aufgrund meiner zahlreichen Anrufen klar geworden sein, dass für mich nicht alles geklärt war. Spätestens dann hätten sie sich doch bei mir in irgendeiner Form gemeldet haben.
Wie kommst du darauf? Seit Jahren ist doch klar, daß man nicht telefoniert und schon gar nicht auf AB spricht, wenn man mit JC zu tun hat.
Fakt ist, sie haben sich seit ich ihnen im März mitgeteilt habe, dass ich umziehen möchte, nie bei mir gemeldet, obwohl ich mich ständig um Kontaktaufnahme bemüht habe.
Wenn man umziehen möchte und einen wichtigen Grund hat, legt man ein Mietangebot vor und beantragt die Zusicherungen der Kostenübernahmen. Das ist der *Segen* zum Umzug, den das JC geben soll.
Aber im März hattest du doch noch gar kein Mietangebot. Das hast du doch erst im Mai mit diesem bewußten Brief dem JC zur Kenntnis gebracht.
Da hattest du schon gekündigt und da war der eigentliche Umzugsgrund weggefallen.
Daß das JC keinen wichtigen Grund erkennt, daß du dich um den LG kümmern sollst---dürfte dir vielleicht einleuchten? Das hättest du vielleicht in einem guten persönlichen Gespräch rüberbringen können--aber doch nicht mit AB-Attacken und Warten auf deren Nachfrage.
Da schätzt du das JC sehr schlecht ein.
Ich schätze, die haben SO gearbeitet: Aha, Umzugsgrund entfallen, Mutter in X verstorben, Antrag erledigt.---der Nächste bitte.
SO ARBEITEN DIE ! Und du hast eine sozialtherapeutische und intensive Trauerbegleitung und Rücksicht auf Wünsche einer Verstorbenen erwartet---sorry, du bist beim JOBCENTER!!
Sie haben sich die ganze Zeit in Schweigen gehüllt und mich ins offene Messer laufen lassen. Spätestens nachdem ich denen das Mietangebot zugesandt hatte, mit Bitte um Zustimmung, hätten sie mich informieren müssen, dass sie das Versprechen, welches ich meiner Mutter auf dem Totenbett gab, nicht als Begründung gelten lassen.
NEIN, du hast das erwartet. Das JC hat vorausgesetzt, daß DU weißt, das es keinen Umzugsgrund mehr gibt. Du hast es doch selber mitgeteilt!
In jedem Brief und bei jedem Anruf auf dem AB bat ich um einen Termin, doch es kam keine Resonanz. Wäre das JC bereits im März auf meine Bitte um eine Terminvereinbarung eingegangen, hätte ich vielleicht nicht so voreilig meine Wohnung gekündigt, weil man das bei einem Termin hätte abklären können.
NEIN, im März war weder ein neue Wohnung noch der Tod deiner Mutter noch ihr Vermächtnis noch deine Kündigung aktuell. Das war erst später---als alles zu spät war!
Von März bis Anfang Mai ---hättest du dich nicht nur bloße Anrufe tätigen sollen.
@Yarona, Deine Problematik ist doch klar.
Du bist aber leider nicht fähig, die Vorgehensweise des JC auch nur im mindesten nachzuvollziehen. Ich meine, deshalb beharrst du auf deiner Not, an der das JC schuld sein muß.
Einen Ausweg??? Welcher wäre es denn?

Nochmals gefragt: Was hast du denn überhaupt beantragt für den Umzug??
Was genau? Was brauchst du vom JC? Was genau sollte das JC nun tun? Was verlangst du denn jetzt?
 

Caso

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mai 2014
Beiträge
3.122
Gefällt mir
792
#16
Die Argumente für die Umstände, die zu der Kündigung der aktuellen Wohnung geführt haben sind m. E. stichhaltig und dürften Den Umzug nun notwendig machen.
Der Umzugsgrund war ja gegeben---dann aber ist er weggefallen. Das wurde selbst mitgeteilt.
Die Kündigung hat VOR jeder Zusicherung durchs JC stattgefunden.
Die Mutter ist erst NACH der Kündigung verstorben.
Was ist jetzt der wichtige? Umzugsgrund
Die nun daraus resultierende Wohnsituation ist unhaltbar. Da schon der Nachmieter praktisch dort wohnt.
Das sehe ich auch so. Wer hat diese Situation in die Wege geleitet?
Benötigt wird also die Zusage des JC für den Wohnbau, weil nur bis 1. 09. das Angebot der Wohnung steht.
Das sehe ich auch so.

Was wäre, wenn @Yurona jetzt den neuen Mietvertrag einfach unterschreibt? Ganz ohne das JC?
 

Caso

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mai 2014
Beiträge
3.122
Gefällt mir
792
#18
Die Tatsache das die Wohnung gekündigt ist und das sie aus der Wohnung muß.
Schon klar---das ist die Tatsache. Die ist ja auch außerordentlich fies. Das bestreitet wohl keiner und ich erst recht nicht.
Doch nach welcher Rechtsgrundlage sollte das als *Umzug notwendig* entschieden werden? Ich fragte nach Rechtsgrundlage
Es gibt in Sachen Umzug den § 22 SGB II.
Welche Rechtsgrundlage käme noch in frage, die den Umzug aus diesem Grund nun erforderlich/notwendig werden läßt? Der 22 gibt das doch leider nicht her.

Warum du nun das Ding umdrehst und mich fragst, warum der Umzug nicht notwendig ist??? Was soll das.:icon_motz:
Das hat das JC längst erklärt---Umzugsgrund entfallen.
Hast du das nicht mitbekommen??
Neuer Umzugsgrund wurde dem JC nicht mitgeteilt bzw. wurde nicht akzeptiert. Dieser Grund war NICHT die Kündigung.

Doch, ich habe das alles mitbekommen, was da geschrieben wurde. Und es ist eine ver** Situation---gar keine Frage.
Die Frage ist, was benötigt die TE vom JC---was soll zugesichert werden?? Könnte sie auch einfach den MV unterschreiben? Ohne Zusicherung vom JC? Ohne diese Notwendigkeits-Zusicherung?
Das kann nur die TE selber beantworten.
-----------------
Die Wohnung wurde gekündigt, bevor ein Mietangebot vorlag, bevor ein JC irgendetwas zugesichert oder abgelehnt hat. Ohne einen ersichtlich notwendigen Grund---außer: schnellstmöglich in den Ort zur Mutter zu ziehen.
Da konnte auch im März das JC noch nichts tun---es wurde nur informiert, daß ein Umzug angestrebt wird und evtl. wurde das auch beantragt.
 

gizmo

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
12 Dez 2011
Beiträge
3.636
Gefällt mir
1.051
#19
Hallo Yarona, antworte mal im Text.

Anscheinend ist es mir nicht möglich, die Sachlage richtig rüberzubringen. Ich werde es nochmal versuchen.

1. Ja, ich möchte immer noch umziehen in die neue Wohnung. Aber das hat das JC abgelehnt, nachdem sich mein Anwalt eingeschaltet hat.

Verstehe nicht warum dein RA das Ding noch nicht für dich auf die Reihe bekommen hat, wann hat dieser denn das Erste mal zum JC Kontakt aufgenommen?

Ich sehe das so das du Umziehen musst, egal erstmal wo hin, am besten in den Wohnraum deiner Wahl.
-------------

2. Fast einen Monat lang habe ich fast täglich beim JC angerufen, teilweise alle zehn Minuten. Doch, wenn überhaupt sich einer meldete, dann war es der AB. Darauf sprach ich jedesmal meinen Namen, meine Handy-Nummer und den Grund meines Anrufes. Das wurde so gewünscht (Spruch auf dem AB) und es wurde darauf hingewiesen, man würde zurückrufen, was aber nie geschah.

Wenn man sich länger mit den Machenschaften der JC befasst, ist das ein ganz normales Verhalten was die da an den Tag legen, ab jetzt bitte alles Schriftlich machen.
----------------

Doch musste dem JC aufgrund meiner zahlreichen Anrufen klar geworden sein, dass für mich nicht alles geklärt war. Spätestens dann hätten sie sich doch bei mir in irgendeiner Form gemeldet haben. Fakt ist, sie haben sich seit ich ihnen im März mitgeteilt habe, dass ich umziehen möchte, nie bei mir gemeldet, obwohl ich mich ständig um Kontaktaufnahme bemüht habe.

Du solltest dir im Klaren sein das du da nur ein Kostenfaktor bist, deine Situation interessiert da keinen.
---------------

Sie haben sich die ganze Zeit in Schweigen gehüllt und mich ins offene Messer laufen lassen. Spätestens nachdem ich denen das Mietangebot zugesandt hatte, mit Bitte um Zustimmung, hätten sie mich informieren müssen, dass sie das Versprechen, welches ich meiner Mutter auf dem Totenbett gab, nicht als Begründung gelten lassen.

Du gehst davon aus das die dir gegenüber irgend etwas zu machen haben, solange die für ihr Verhalten nicht zur Verantwortung gezogen werden, müssen die Überhaupt nichts machen. Und das ist auch so gewollt.
Selbst wenn man nur Schriftlich mit dem JC auseinandersetzt, werden die, wenn sie es wollen nicht Antworten
----------------

In jedem Brief und bei jedem Anruf auf dem AB bat ich um einen Termin, doch es kam keine Resonanz. Wäre das JC bereits im März auf meine Bitte um eine Terminvereinbarung eingegangen, hätte ich vielleicht nicht so voreilig meine Wohnung gekündigt, weil man das bei einem Termin hätte abklären können.

Das was du hier schilderst ist der ganz normale Umgang mit irgendwelchen Mitmenschen, sollte auch so laufen, ich würde mir hier eingestehen das das auf diese Behörde nicht zutrifft
------------------

Ich hoffe, ich konnte meine Problematik jetzt etwas besser darstellen.

Danke sagt Yarona
Bei euch sollte es sowas ähnliches geben:

StudentenWohnheime.eu - Wohnungsämter in Deutschland - Amt für Wohnraumversorgung und Wohnungswesen

Den Schein solltest du in der Hand halten.

Hat dein RA denn jetzt schon Widerspruch eingelegt?

Also wie gesagt Klage und EA zum SG, nur damit sich ein Richter mal damit beschäftigen muss.

In etwa so.

Klagekopf

Begründung:
Drohende Obdachlosigkeit

Sachverhalt:
Am ....... 2014 habe ich Kontakt mit dem JC .... im Raum .... mit Frau/Herrn ..... aufgenommen und dem JC.... mitgeteilt das ich auf Grund des Gesundheitszustandes meiner Mutter(Pflegebedürftig) umziehen muss, da ich ihre Pflege übernommen habe. Dieses wurde auch von Frau/Herrn ..... als Umzugsgrund akzeptiert.

Es weiteren habe ich mich dann um einen Wohnraum in der Stadt...... meiner Mutter gekümmert.

Am ...... 2014 habe ich dann in einem Gespräch mit dem (Vermieter) eine Zusage bekommen den Wohnraum Ort, Strasse anmieten zu können.

Zwischenzeitlich habe ich dann meinen jetzigen Wohnraum Ort, Strasse gekündigt.

Leider ist in der zwischenzeit meine liebe Mutter von uns gegangen.

Das JC ..... akzeptiert seit der Kenntnisnahme des Totes meiner Mutter den Umzugsgrund nicht mehr an, weis aber durch anwaltliches Schreiben das mein jetziger Wohnraum schon gekündigt ist und die Kündigung auch nicht mehr Rückgängig zu machen ist , da es schon einen neuen Mieter meiner jetzigen Wohnung gibt.

Das einzigste Problem besteht darin das das jetzige JC die Kostenübernahme des neuen Wohnraumes Ort, Strasse nicht dem (Vermieter) mitteilt, das ist aber die Voraussetzung das der (Vermieter) mir den Wohnraum zur Verfühgung stellt.

Zum jetzigen Zeitpunkt bin ich akut vom Obdachlosigkeit bedroht und brauche schnellstmöglich die Zusage des JC .... für meinen Umzug.
-------------

So sollte es gehen
 

mertenshom

Elo-User/in
Mitglied seit
12 Apr 2012
Beiträge
265
Gefällt mir
22
#20
wie kann ein normal denkender mensch sich in eine solche situation bringen. ruf deinen vermieter an und mach die kündigung rückgängig. dann kannst du in deiner bisherigen wohnung verbleiben und gut ist. such dir arbeit, dann kannst du umziehen.
 

Caso

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mai 2014
Beiträge
3.122
Gefällt mir
792
#21
Klagekopf

Begründung:
Drohende Obdachlosigkeit

Sachverhalt:
Am ....... 2014 habe ich Kontakt mit dem JC .... im Raum .... mit Frau/Herrn ..... aufgenommen und dem JC.... mitgeteilt das ich auf Grund des Gesundheitszustandes meiner Mutter(Pflegebedürftig) umziehen muss, da ich ihre Pflege übernommen habe. Dieses wurde auch von Frau/Herrn ..... als Umzugsgrund akzeptiert.

Es weiteren habe ich mich dann um einen Wohnraum in der Stadt...... meiner Mutter gekümmert.

Am ...... 2014 habe ich dann in einem Gespräch mit dem (Vermieter) eine Zusage bekommen den Wohnraum Ort, Strasse anmieten zu können.

Zwischenzeitlich habe ich dann meinen jetzigen Wohnraum Ort, Strasse gekündigt.

Leider ist in der zwischenzeit meine liebe Mutter von uns gegangen.

Das JC ..... akzeptiert seit der Kenntnisnahme des Totes meiner Mutter den Umzugsgrund nicht mehr an, weis aber durch anwaltliches Schreiben das mein jetziger Wohnraum schon gekündigt ist und die Kündigung auch nicht mehr Rückgängig zu machen ist , da es schon einen neuen Mieter meiner jetzigen Wohnung gibt.

Das einzigste Problem besteht darin das das jetzige JC die Kostenübernahme des neuen Wohnraumes Ort, Strasse nicht dem (Vermieter) mitteilt, das ist aber die Voraussetzung das der (Vermieter) mir den Wohnraum zur Verfühgung stellt.

Zum jetzigen Zeitpunkt bin ich akut vom Obdachlosigkeit bedroht und brauche schnellstmöglich die Zusage des JC .... für meinen Umzug.
-------------
So sollte es gehen
Sorry, wenn ich dazu schreibe: Nö, so wird es nicht gehen. Leider nicht.
Warum?
Weil es nun inzwischen sicher 374x hier in diesem Forum beschrieben und durch abweisende ER-Beschlüsse belegt ist, daß hier keine drohende Wohnungslosigkeit vorliegt und ein Richter das auch genau so sehen wird.
Was wird denn überhaupt beim SG beantragt?
Es liegt zwar eine Eigenkündigung vor, doch der Mieter ist nicht ausgezogen. Kommt vor.
Daß nun auch der Nachmieter schon eingezogen ist---ist wem zu verdanken? Das kommt nicht so oft vor.
Wieso ist der neue Nachmieter überhaupt eingezogen? Und wann ist er eingezogen? Ab wann hat der gemietet? Wie lange ging die Kündigungsfrist? Wie üblich 3 Monate, dann ist Ende Juli die Frist um. Wer hat ihm das vorher erlaubt? Wer hat das zugelassen? Der Einzug des Nachmieters wäre doch frühestens am 1.8. möglich, wenn die K-Frist die gesetzliche ist.
Bitte lies, wann das mit der EA wegen drohender Wohnungslosigkeit aus gerichtlicher Sicht in Frage käme. § 22 SGB II, Absatz 9.
Ich kann nirgends lesen, daß der Vermieter oder Nachmieter hier irgendwas in Richtung Räumungsklage geltend gemacht hat. Im Gegenteil, da gabs sogar noch Kulanz.
Würde der Vermieter aber auf Räumung klagen---was ja wirklich rechtens und evtl. sogar hilfreich für die TE wäre, käme evtl. endlich Bewegung in die Sache.

im übrigen:
1. Daß das JC schon im März den Umzugsgrund akzeptiert hätte, liest du wo?---Ein Richter würde das lesen wollen, da bin ich mir sicher. Und ein JC schreibt so etwas ohne Vorlage eines Mietangebotes nicht.
2. Zwischenzeitlich gekündigt? Da wird ein Richter wissen wollen, was wann vorlag. Lag eine Zusicherung des JC alt und neu vor? Offenbar nicht. Diese Beteiligung zwischen beiden JC nach § 22(4) SGB II hat gar nicht stattgefunden. Wer ohne das Erforderliche Procedere kündigt, bekommt u.U. Probleme, wenn das JC zahlen soll. Hier sind sie schon da, die Probleme.
3. Der Umzugsgrund ist doch ein neuer. Die TE soll sich um den LG kümmern, wie die Mutter es sich gewünscht hat. Diesen neuen Umzugsgrund soll das JC als notwendig ansehen! Ist das überhaupt beantragt worden nach dem Tod der Mutter?
4. Wenn das JC zahlen soll---was denn noch außer den KDU im neuen Ort?
Was benötigt denn die TE vom JC an Kostenübernahmen??---Liest du das irgendwo?
Mögliche Kosten wären:
Umzugskosten, Renovierungskosten, Kautionskosten, neue KDU am neuen Ort.
Was soll die TE nach deinem Vorschlag per EA einklagen?? Ein Richter würde das sicher lesen wollen.
Es genügt ganz offensichtlich nicht, daß das JC nur dem neuen Vermieter mitteilt, daß es diese KDU übernimmt. Es übernähme sie außerdem gar nicht!! Die TE zieht ja weg. das Neue JC soll diese KDU dann zahlen! Hat das denn schon irgendwas geschrieben? Daß sie angemessen sind oder anerkannt würden?
Da will der Richter garantiert mehrere Voraussetzungen erfüllt sehen.

Ich hoffe, daß keiner deinen Vorschlag eines Antrages auf EA benutzt.
Der strotzt nur so vor Fehlern. Damit wäre eine Abweisung vorprogrammiert.
 

gizmo

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
12 Dez 2011
Beiträge
3.636
Gefällt mir
1.051
#22
Sorry, wenn ich dazu schreibe: Nö, so wird es nicht gehen. Leider nicht.
Richtig Caso,

1. Klagen kann man immer, ob die Klage dann nach Prüfung angenommen wird, ist eine ganz andere Sache.

2. Eine Klage die eingeht muss immer Bearbeitet werden und wenn der zuständige Richter erkennen kann das dieser durch Rücksprache mit dem JC ein Klageverfahren erst garnicht in Gang setzen braucht, wird der Richter diese Rücksprache tätigen.

3. Richter wird erkennen das spätestens wenn der jetzige Mieter den Auszug verlangt es zu einer Klage kommen wird, das wird der Richter zuverhindern wissen, denn er weis wieviel Arbeit eine Klage macht.

4. Das ist Gang und Gebe das die Richter sich mit dem JC austauchen.

5. Ich sehe es als Versuch an hier eine schnelle Lösung durch Klage zu erreichen.

6. Eine EA wird gleichzeitig auch gestellt.
--------------

Versuch macht Klug.
 

Caso

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mai 2014
Beiträge
3.122
Gefällt mir
792
#23
Richtig Caso,

1. Klagen kann man immer, ob die Klage dann nach Prüfung angenommen wird, ist eine ganz andere Sache.

2. Eine Klage die eingeht muss immer Bearbeitet werden und wenn der zuständige Richter erkennen kann das dieser durch Rücksprache mit dem JC ein Klageverfahren erst garnicht in Gang setzen braucht, wird der Richter diese Rücksprache tätigen.

3. Richter wird erkennen das spätestens wenn der jetzige Mieter den Auszug verlangt es zu einer Klage kommen wird, das wird der Richter zuverhindern wissen, denn er weis wieviel Arbeit eine Klage macht.

4. Das ist Gang und Gebe das die Richter sich mit dem JC austauchen.

5. Ich sehe es als Versuch an hier eine schnelle Lösung durch Klage zu erreichen.

6. Eine EA wird gleichzeitig auch gestellt.
--------------

Versuch macht Klug.
Ja, das mit dem Versuch ist auch meine Devise.
Aber jetzt rätst du schon zu 2 Klagen?
eine *Normalklage* nach Nr. 5
Und eine EA nach Nr. 6.
Im Ernst?
Was soll in den Antrag auf EA?

Du kannst davon ausgehen, daß die TE hier alles interessiert weiterverfolgt und vielleicht/hoffentlich kommen wir zu einem Konsens.
Damit der Umzug gelingt.
 

Yarona

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
31 Jul 2014
Beiträge
7
Gefällt mir
1
#24
Danke für Eure zahlreichen Antworten, einiges hilft mir sogar weiter. Z. Bsp. werde ich das mit der EA versuchen.

Doch ich habe dazu noch ein paar Fragen: Muss ich diese EA schriftlich beantragen? Wo muss ich diese beantragen? Kann ich für diese EA nachträglich noch Gründe anführen, die einen Umzug rechtfertigen?

Ich hätte nämlich noch einige Argumente, die einen Umzug notwendig machen, doch damit wollte ich bisher nicht hausieren gehen.

Z. Bsp. meine Morbus Crohn-Erkrankung, die ich bereits einmal erwähnt habe und die dem JC bekannt ist. Dafür bekomme ich sogar einen Mehrbedarf.
Kann ich da geltend machen, dass ich ein Badezimmer benötige, welches ich mit keinem, besonders mit keinem Fremden teilen muss? An schlimmen Tagen muss ich das Bad 30 - 40 mal am Tag aufsuchen. Kann man das mir und dem neuen Mieter zumuten?

Erschwerend kommt hinzu, dass sich meine Wohnung in der 1. Etage befindet und das Bad im Erdgeschoss. Ich habe schon mehrere Nächte auf den untersten Stufen der Treppe verbracht, weil der Weg zu weit war. In der neuen Wohnung hätte ich das Problem nicht. Da ist alles ebenerdig.

Oder kann ich auf eine Gefährdung für meine Enkelkinder hinweisen, die mich früher häufig besucht haben und am Wochenende oder/und in den Ferien oftmals bei mir übernachteten? Ich habe 13 davon und bin mit allen eng verbunden.

Leider können sie mich nicht mehr besuchen. Grund ist der Sohn meiner Vermieterin, der in einem Anbau hinter dem Haus wohnt. Dieser Nachbar nimmt seit geraumer Zeit wieder Drogen (Kokain) und hat sowohl mir, als auch meiner jüngsten Tochter und deren Partner öfters Drogen angeboten. Wir haben immer dankend abgelehnt, doch wir befürchten, dass er auch nicht vor den älteren unserer Kindern halt macht und sie zum Konsum von Drogen verführen will. Aus diesem Grund dürfen meine Enkelkinder mich nicht mehr besuchen, was mich familiär sehr isoliert.

Dieser Nachbar soll schon früher Drogen genommen haben, was bei ihm eine schizoide Persönlichkeitsstörung ausgelöst hat. Solange er seine Medikamente nimmt, ist er ein freundlicher und umgänglicher Mensch. Doch meistens setzt er seine Medikamente schon nach wenigen Wochen immer wieder ab. Danach rutscht er jedesmal in einen schizoiden Schub ab. In dieser Zeit ist er ungewöhnlich aggressiv und was für mich noch viel schlimmer ist, extrem anzüglich. Dann verfolgt er mich regelrecht mit sexuellen Verbalattacken. Nach dem Tod meiner Mutter fehlt mir einfach die Kraft, mich dagegen zu wehren. Jeden Tag bete ich, ihm nicht zu begegnen, da er sich momentan wieder in einem solchen Schub befindet.

Könnte ich in einer Anfrage für eine EA diese Gründe anführen, auch wenn es mir peinlich ist?

Danke sagt Yarona
 

Fraggle

Elo-User/in
Mitglied seit
3 Dez 2012
Beiträge
951
Gefällt mir
250
#25
Es ist doch grundsätzlich so dass dir ein Umzug nicht verboten werden kann.
Ist die neue Wohnung denn teurer als die derzeit bewohnte?

Wenn du ohne Zustimmung des Jobcenters umziehst, dann müßten die Umzugskosten selbst getragen werden, auch Kaution. Ggf. auch die Differenz zu den kalten Wohnkosten falls diese höher sind als bisher.

Ein Umzug kann dir nicht verwehrt werden. Ich finde es ungewöhnlich das man für den Wohnbau eine Zustimmung des JC haben muß. Dies ist der springende Punkt.

Eine eA beantragt man beim zuständigen Sozialgericht. In dem Schreiben erkläre was zu der Kündigung der bisherigen Wohnung geführt hat. Pflegebedürftigkeit der Mutter.
Daneben kannst du auch die Probleme mit dem Morbus Cron erwähnen. Eben das ein Umzug sowieso erforderlich gewesen wäre.
Enkelkinder würde ich nicht erwähnen.

Ganz nachvollziehen kann ich leider auch nicht was da wann mit dem JC zur Bewilligung des Umzug gelaufen ist.
Wichtig ist aber, dass das JC jetzt die benötigte Unterlage für den Wohnbau vorenthält.
Dein Anliegen bei der e.A. ist also diese Bewilligungsunterlage für den Wohnbau umgehend zu erhalten damit du die neue Wohnung zusagen kannst.
 

gizmo

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
12 Dez 2011
Beiträge
3.636
Gefällt mir
1.051
#26
Danke für Eure zahlreichen Antworten, einiges hilft mir sogar weiter. Z. Bsp. werde ich das mit der EA versuchen.

Doch ich habe dazu noch ein paar Fragen: Muss ich diese EA schriftlich beantragen?

Ja
-------------

Wo muss ich diese beantragen?

SG
-------------

Kann ich für diese EA nachträglich noch Gründe anführen, die einen Umzug rechtfertigen?

Ja kannst du
-------------

Z. Bsp. meine Morbus Crohn-Erkrankung, die ich bereits einmal erwähnt habe und die dem JC bekannt ist. Dafür bekomme ich sogar einen Mehrbedarf.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich meine Wohnung in der 1. Etage befindet und das Bad im Erdgeschoss. In der neuen Wohnung hätte ich das Problem nicht. Da ist alles ebenerdig.

Das kannste verwenden.
--------------

Leider können sie mich nicht mehr besuchen. Grund ist der Sohn meiner Vermieterin, der in einem Anbau hinter dem Haus wohnt. Dieser Nachbar nimmt seit geraumer Zeit wieder Drogen (Kokain) und hat sowohl mir, als auch meiner jüngsten Tochter und deren Partner öfters Drogen angeboten. Wir haben immer dankend abgelehnt, doch wir befürchten, dass er auch nicht vor den älteren unserer Kindern halt macht und sie zum Konsum von Drogen verführen will. Aus diesem Grund dürfen meine Enkelkinder mich nicht mehr besuchen, was mich familiär sehr isoliert.

Dieser Nachbar soll schon früher Drogen genommen haben, was bei ihm eine schizoide Persönlichkeitsstörung ausgelöst hat. Solange er seine Medikamente nimmt, ist er ein freundlicher und umgänglicher Mensch. Doch meistens setzt er seine Medikamente schon nach wenigen Wochen immer wieder ab. Danach rutscht er jedesmal in einen schizoiden Schub ab. In dieser Zeit ist er ungewöhnlich aggressiv und was für mich noch viel schlimmer ist, extrem anzüglich. Dann verfolgt er mich regelrecht mit sexuellen Verbalattacken. Nach dem Tod meiner Mutter fehlt mir einfach die Kraft, mich dagegen zu wehren. Jeden Tag bete ich, ihm nicht zu begegnen, da er sich momentan wieder in einem solchen Schub befindet.

Das gehört in eine ganz andere Schublade.
-----------

Danke sagt Yarona
Hier jetzt bitte mal deinen RA anrufen und ihn Fragen ob das nicht möglich sei hier eine EA zu stellen.
--------------

Wenn du das selber machen willst würde ich Klagen und EA stellen.
--------------

Frage aber bitte erst mal deinen RA.
 

Caso

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mai 2014
Beiträge
3.122
Gefällt mir
792
#27
Muss ich diese EA schriftlich beantragen?
Das empfiehlt sich. Möglich ist das aber auch zur Niederschrift beim Sozialgericht in der Rechtsantragstelle. Dort nimmt ein Mitarbeiter dann das auf, was du beantragen möchtest. Da du aber bereits einen RA hast, kann der das sehr viel besser und schneller machen, wenn du ihm die Lage erklärst. Auch vor dem RA braucht dir nichts peinlich sein.
Wo muss ich diese beantragen?
Beim zuständigen Sozialgericht.
Kann ich für diese EA nachträglich noch Gründe anführen, die einen Umzug rechtfertigen?
Man kann alles aufführen. Entscheiden muß aber dann das Gericht.
EA ist der Antrag auf einstweilige Anordnung. Das ist der Antrag auf *Eilrechtsschutz*.
Dort gehört hinein, was das Gericht möglichst schnell feststellen soll. WAS genau du also damit begehrst! WAS IST DAS? Das muß genau geschrieben werden, sonst weiß ein Richter das doch nicht. Nur die Gründe genügen nicht. Der Richter muß lesen, was du eilig angeordnet haben willst!
Ich hätte nämlich noch einige Argumente, die einen Umzug notwendig machen, doch damit wollte ich bisher nicht hausieren gehen.
Das kann alles hinein in die Klagebegründung.
Aber: Jetzt ist der Status doch so, daß der Umzugsgrund entfallen ist. So sieht das JC jedenfalls bisher die Sache.
Ob ein Richter das anders sieht, weiß man jetzt noch nicht.
Ich meine: Es müßte doch also ein neuer Umzugsantrag mit neuen Gründen gestellt werden. Beim JC!! Damit das JC die neuen Gründe nun als notwendig für den schnellstmöglichen Umzug anerkennt.
Könnte ich in einer Anfrage für eine EA diese Gründe anführen, auch wenn es mir peinlich ist?
Eine Anfrage für eine EA???---Nein, das kannst du dir sparen. Entweder gleich Antrag auf EA oder den Anwalt fragen.
Und peinlich braucht dir gar nichts sein.

Ich frage nochmal:
WAS genau brauchst du an Kostenzusicherung vom JC?
-Umzugskosten?
-Renovierungskosten?
-Kaution?
-wie hoch sind die neuen KDU? Sind die dort *angemessen*?
Das nämlich müßte ein Richter auch wissen, wenn du eine Eilklage beantragst.
 

Caso

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mai 2014
Beiträge
3.122
Gefällt mir
792
#28
Ich finde es ungewöhnlich das man für den Wohnbau eine Zustimmung des JC haben muß.
Das ist so zu erklären:
Viele städtischen Vermieter (hier die Wohnbaugesellschaft der Stadt) verlangen von Mietinteressenten die Zusicherung, daß die Wohnkosten vom Sozialleistungsträger übernommen werden. Sie wollen damit sicherstellen, daß die Wohnkosten in voller Höhe übernommen werden und oft genug erdreisten sie sich, gleich die Direktzahlung vom Amt zu verlangen. In großen Städten ist das schon sehr weit verbreitet.
 

Yarona

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
31 Jul 2014
Beiträge
7
Gefällt mir
1
#29
Erstmal danke für Eure schnellen Antworten, ich freue mich sehr, dass so viele versuchen mir zu helfen.

Gleichzeitig möchte ich mich bei Euch entschuldigen, denn Caso hat recht, ich habe mich nie darüber ausgelassen, was ich im einzelnen an Kostenübernahme bewilligt bekommen möchte. Das hole ich jetzt nach!

Vorab möchte ich feststellen, sowohl die Miete, als auch die Kaution befinden sich im Rahmen der vom JC gewünschten Anforderungen. Das gilt für die Kaltmiete, Neben- und Heizkosten und die Kaution (drei Kaltmieten).

Aber damit ist es nicht getan. Relativ hohe Umzugskosten würden noch entstehen, da ich selber mich kaum am Umzug beteiligen kann. Seit einem komplizierten Armbruch mit Gelenkbeteiligung der Hand vor 2 Jahren, kann ich diese nur eingeschränkt benutzen. Das weiß das JC, das hat deren Amtsarzt nämlich bestätigt und die Einschränkungen ausführlich aufgelistet.

Außerdem bräuchte ich ein paar neue Möbel, die würden einen Umzug nicht überstehen, z. Bsp. mein Kleiderschrank, den wir hier in dieser Wohnung an die Wand befestigen mussten, damit er nicht umfällt.

Also brauche ich eine Kostenübernahme für:
1. Miete komplett (450 € und ein paar Gequetschte Cent, Obergrenze in unserer Stadt liegt bei 470 €)
2. Kaution (3 Monatsmieten kalt, etwa 960 € bei einer Kaltmiete von 320 €)
3. gesamten Umzugskosten
4. Möbel (auf Darlehensbasis)

Anmerkung: Habe die Beträge leicht auf- bzw. abgerundet.

Danke sagt Yarona
 

Birgit63

Elo-User/in
Mitglied seit
11 Mai 2011
Beiträge
489
Gefällt mir
306
#30
Du schreibst ganz stolz, dass du 13 Enkelkinder hast, die dich oft besuchen. Zu diesen Enkeln gehören doch bestimmt auch Kinder von dir. Können dir diese nicht beim Umzug helfen? Auch deine Enkel (es werden ja nicht alle im Kleinkindalter sein) können dir helfen. Möbelstücke, die kaputt gehen, sind Ersatzbeschaffung. Diese ist aus dem Regelsatz zu bezahlen. Allerdings kannst du u. U. ein Darlehen dafür bekommen.
 

Caso

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mai 2014
Beiträge
3.122
Gefällt mir
792
#31
Also brauche ich eine Kostenübernahme für:
1. Miete komplett (450 € und ein paar Gequetschte Cent, Obergrenze in unserer Stadt liegt bei 470 €)
2. Kaution (3 Monatsmieten kalt, etwa 960 € bei einer Kaltmiete von 320 €)
3. gesamten Umzugskosten
4. Möbel (auf Darlehensbasis)
Dann schlage ich vor:
Stelle erneut einen Antrag auf Zusicherung der Kostenübernahmen nach § 22 (4,6) SGB II wegen erforderlichem Umzug in diese Wohnung, die spätestens zum 1.9. anzumieten ist. Begründe, warum der Umzug JETZT auch erforderlich ist. Leg das Mietangebot der Wobau der neuen Wohnung bei.
-für die notwendigen Umzugskosten (genau begründen, warum, wie und was unbedingt notwendig ist)
-für die neuen KDU in X (die jetzigen interessierten nicht mehr)
-für die Kaution (dann als Darlehen)

Stelle einen separaten Antrag auf Gewährung eines Darlehens für diverse Möbel. Benenne die Höhe des gewünschten Darlehens.

Und nun mal los!
Viel Glück!
 

gizmo

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
12 Dez 2011
Beiträge
3.636
Gefällt mir
1.051
#32
Hallo Yarona,

Also brauche ich eine Kostenübernahme für:
1. Miete komplett (450 € und ein paar Gequetschte Cent, Obergrenze in unserer Stadt liegt bei 470 €)

Das ist doch Klasse, weißt du das genau?
-------------
2. Kaution (3 Monatsmieten kalt, etwa 960 € bei einer Kaltmiete von 320 €)

Das sollte das JC nach Antrag tragen.
--------------

3. gesamten Umzugskosten

Hier wirklich mal Abschecken wer da alles Helfen kann.

4. Möbel (auf Darlehensbasis)

Bitte erst nach dem Umzug in Angriff nehmen.
--------------

Anmerkung: Habe die Beträge leicht auf- bzw. abgerundet.

Danke sagt Yarona
Ich hoffe das dein RA da was für dich tuhen wird, sonst zieh ich das mit dir durch, Klage und EA.

Wenn das so weiter läuft musste so wie so Klagen und EA stellen. Ich hoffe da sagt noch ein anderer Elo was zu.

Bitte Berichte was dein RA gesagt hat.
--------------

@ Caso,:icon_knutsch:
Habe dich in die
"Ignorier-Liste bearbeiten"
gepackt, kann also dein Geschreibsel nicht mehr lesen.
 

Caso

Elo-User/in

Mitglied seit
8 Mai 2014
Beiträge
3.122
Gefällt mir
792
#33
@ Caso,:icon_knutsch:
Habe dich in die
"Ignorier-Liste bearbeiten"
gepackt, kann also dein Geschreibsel nicht mehr lesen.
Is ja interessant. Warum mußt du mir das nun mitteilen?:icon_hihi:
Ich hatte dich nicht darum gebeten, meine Beiträge zu lesen.

Ich bin gespannt, ob @Yarona ihren Erfolg hier mitteilt.
Man sammelt solche Beschlüsse gern---erfolgreiche.
 

Tudor

Elo-User/in
Mitglied seit
18 Jul 2008
Beiträge
85
Gefällt mir
7
#34
Wenn Du so viele Fragen hast und einen Anwalt.......was sagt einem das?










Such einen Neuen !
 

Yarona

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
31 Jul 2014
Beiträge
7
Gefällt mir
1
#35
Hallo ELOs,

will Euch kurz auf den neuesten Stand bringen, obwohl sich noch nicht viel getan hat.

Anfang August habe ich einen neuen Antrag auf Übernahme der Kosten, die den Umzug betreffen, beim JC gestellt und dazu eine neue Begründung aufgeführt. Dabei habe ich mich auf meinen Morbus Crohn berufen, der dem JC bekannt ist, denn dafür bekomme ich von denen einen Mehrbedarf. Ich habe denen alles ausführlich geschildert, wie die Wohnsituation ist und wie schwer es für mich ist, das Stockwerk von der Wohnung (1. Stock) zum Bad (Erdgeschoss) zu überwinden, besonders nachts. Auch dass ich das Bad bereits mit dem neuen Mieter teilen muss, habe ich beschrieben.

Außerdem habe ich eine Kopie eines Gutachtens, welches die Amtsärztin vom Arbeitsamt am 13.12.2013 angefertigt hatte, beigefügt. Darin steht, dass die Nähe zu sanitären Anlagen unbedingt erforderlich ist und ungünstige sanitäre Verhältnisse zum Ausschluss der Arbeitsaufnahme führen.

Wenn dies schon für die Arbeit gilt, sollte es für den Wohnbereich ja erst recht zutreffen!

Zuletzt habe ich um zeitnahe Antwort gebeten. - Was soll ich sagen?! Das JC hat sich wieder nicht gemeldet.

Heute morgen war ich bei unserem Gericht, wegen der EA. Doch bei uns gibt es kein Sozialgericht. Düsseldorf ist dafür zuständig. Das ist nicht gerade um die Ecke. Doch ich habe ein wenig gegoogelt und herausgefunden, dass man so eine EA auch per E-Mail beantragen kann. Hab das gemacht und hoffe bald von ihnen zu hören.

Langsam wird die Zeit nämlich eng, was mich echt verzweifeln lässt. Denn nicht nur ich werde obdachlos, sondern auch meine 3 kleinen Hunde, die müssten dann zurück ins Tierheim.

Allein der Gedanke zerreißt mir das Herz. Ich habe sie seinerzeit vor dem Tierheim bewahrt, indem ich sie bei mir in Pflege genommen habe. Ich nehme immer Hunde zu mir in Pflege, die aufgrund ihres Alters, einer Behinderung oder eines Traumas nicht vermittelbar sind und genau aus diesem Grund nicht in den Zwinger sollen. Dort würden sie nämlich bis zum Lebensende bleiben, weil niemand sie haben möchte.

Da wäre als erstes meine 8-jährige Mischlingshündin, die als Welpe mit 5 Geschwistern in einen Sack gesteckt wurde und in der Wupper ertränkt werden sollte. Ein Spaziergänger hat die 6 aus dem Wasser gezogen und gerettet. Noch heute hat sie panische Angst vor Wasser und misstraut den meisten Menschen. Sie ist sehr, sehr ängstlich, deshalb bellt sie jeden Fremden an.

Noch schlimmer wird es für meinen fast 15 Jahre alten Mops, den ich ebenfalls als Welpe aufnahm. Da er ohne Kniescheiben geboren wurde, wollte der Züchter ihn einschläfern lassen. Er kam zu mir, kurz danach entwickelten sich in seinen Augen mehrere Tumore. Ein Auge konnte gerettet werden, das andere musste ihm entfernt werden. Kein Mensch will einen einäugigen Mops mit kaputten Beinen, der ein kleiner Methusalem ist. Das Durchschnittsalter bei dieser Rasse liegt bei 10-12 Jahren. Er wird wohl dann im Tierheim sterben. Ich finde das so traurig, dass er wahrscheinlich seinen Lebensabend dort verbringen muss.

Die besten Vermittlungschancen hat wohl mein jüngstes Mitglied, die erst seit Ende März bei mir lebt. Es ist ein Mopsweibchen, die ich erstmalig aus einem Privathaushalt aufnahm, da Frauchen an fortschreitenden Lungenkrebs litt. Sie ist zwar auch schon 10 Jahre alt, aber noch sehr agil und sehr, sehr fröhlich. Vielleicht findet einer Gefallen an ihr und nimmt sie trotz ihres Alters.

Ich weiß, das gehört hier eigentlich nicht her, aber ich wollte es einfach mal loswerden, denn man macht sich ja so seine Gedanken! - Diesesmal hat mich das JC geschafft, ich bin fix und fertig.

Trotzdem

Danke sagt Yarona
 

gelibeh

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Jun 2005
Beiträge
23.595
Gefällt mir
17.046
#36
Schieb die EA noch mal per Fax hinterher. Es gibt online Faxanbieter. Fax muss das Gericht anerkennen. Sicher ist sicher.
 

Yarona

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
31 Jul 2014
Beiträge
7
Gefällt mir
1
#37
Hallo ELOs,

wollte Euch mitteilen, wie die Verhandlung vor dem Sozialgericht ausgegangen ist und vielleicht um den ein oder anderen Rat zu bitten. Also ich habe in allen Punkten verloren und ich war gezwungen, den Antrag noch während der Verhandlung zurückzunehmen. Dies liegt zum größten Teil an meiner jetzigen Vermieterin, die in ihrer Aussage Lüge an Lüge gereiht hat. Die meisten Lügen kann ich nicht ohne Aufwand entlarven, dazu fehlt mir momentan die Kraft. Aber eine Lüge kann ich auf Anhieb beweisen, denn sie behauptete, als ich in diese Wohnung vor drei Jahren eingezogen wäre, hätte sich die Wohnung in einem Topzustand befunden. Dafür habe ich genug Zeugen, dass dies nicht stimmt und Fotos. Darauf erkennt selbst der Laie, dass der Zustand sich über Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte entwickelt hat. So ist z. Bsp, am Treppengeländer die Farbe soweit abgewetzt, das die ursprüngliche Holzstruktur deutlich sichtbar ist oder Lampen nicht funktionieren, weil die Elektroleitungen veraltet und defekt sind.

Ich könnte Euch eine riesige Mängelliste aufschreiben, aber dann hätte ich Stunden damit zu tun und ist imgrunde sinnlos. Fakt ist, die Wohnung ist eine Bruchbude, weil die Vermieterin nichts daran macht oder sogar dringende Reparaturen nicht machen lässt. So leckt z. Bsp. seit 1 1/2 Jahren die Gastherme und sie lässt sie nicht reparieren. An den Stellen, wo das Wasser permanent in die Fugen läuft, hat sich inzwischen heftig Schimmel gebildet, obwohl ich versucht habe, das zu verhindern.

Sie zieht nur Geld aus dem Objekt und lässt es verkommen. Übrigens noch eine interessante Fußnote, die Miete muss ich immer bar abliefern, damit sie nirgendswo in den Büchern auftaucht.

Auf jeden Fall will sie mich nicht aus dem Mietverhältnis entlassen, obwohl sie es mir zugesichert hatte. Aber da konnte ich den einzigen kleinen Erfolg vor Gericht verbuchen. Da ich Ende Juli ihr einen Brief geschrieben hatte, indem ich auf meinen Auszug hinwies, wird ab da dies als schriftliche Kündigung anerkannt und ich kann Ende Oktober ausziehen. Leider ist dann natürlich die schöne Wohnung, die mir in Aussicht gestellt wurde, weg. Aber ich suche mir eine neue. Hier will ich auf keinen Fall länger als notwendig bleiben.

Im Prinzip wusste ich aber in dem Augenblick schon, dass ich verloren hatte, als die Mitarbeiterin vom Jobcenter den Verhandlungsraum betrat. Mir fiel sofort der vertraute Umgang zwischen dem Richter und ihr auf. Da war mir klar, ich war chancenlos. Auf den Hinweis von mir während der Verhandlung, dass das JC sich 4 Monate nicht bei mir gemeldet hatte, bemerkte er nur, dies wäre ihm aufgefallen und das wäre nicht schön für mich, täte aber nichts zur Sache.

Damit signalisiert er doch dem JC, macht weiter so, ihr habt nichts falsch gemacht. Und wir werden weiter wie Menschen zweiter Klasse behandelt.

Einziger Pluspunkt, ich werde nicht obdachlos. Aber das Verhältnis zwischen mir und der jetzigen Vermieterin ist dauerhaft gestört. Und ich werde dem JC erstmal mitteilen, dass das mit dem Topzustand der Wohnung eine glatte Lüge ist und entsprechende Fotos beilegen.

Weiß jemand noch, was ich wegen den Falschaussagen unternehmen kann, denn ich stehe vor Gericht und beim JC als Lügnerin da und möchte dies nicht auf mir sitzen lassen?

Danke sagt Yarona
 
Oben Unten