Bald noch mehr Erwerbsunfähige?

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ZynHH

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BMAS - Pressemitteilungen - Das ändert sich im neuen Jahr
i) Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen
Mit dem am 1.1.2012 in Kraft tretenden Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen werden diese in einem ersten Schritt im Jahr 2012 um 1,2 Mrd. € entlastet. Denn der Bund erstattet anstatt bisher 16 Prozent nunmehr 45 Prozent der Nettoausgaben des Vorvorjahres in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Ab dem Jahr 2014 wird der Bund die entsprechenden Ausgaben vollständig erstatten.
...Heisst das, das nun noch mehr Menschen in die Grusi und in die Erwerbsunfähigkeit gedrängt werden? Denn wenn der Bund diese Leistungen der Kommunen übernimmt, haben die ja keinen Grund, die Leute noch zu fördern oder vermitteln zu müssen.
 

ZynHH

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Das geht ja gar nicht, dass der Bund die Leistungen der Kommunen übernimmt. Es gibt den Art. 28 GG.

Muzel, da steht dass der Bund den Gemeinden und Kommunen die
entsprechenden Ausgaben vollständig erstatten.
Er greift also nicht in Kompetenzen der Kommunen ein, er erstattet ihnen die Gelder vollständig.
 

ZynHH

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Aber das Jobzentrum ist doch das ausführende Organ und das gehört auch zur Kommune?

Ja, das JC gehört zur Komune ( bei den Optionskommunen) und erhält lediglich Geld vom Bund für die Verwaltung der Arbeitslosen und das ALG/ALG II. Die KDU sind zu 100% Leistungen der Kommunen, ebenso wie Grusi und Sozialhilfe.
 

Muzel

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Also ist es doch so, dass die Kommunen löhnen müssen, wenn sie Leute in die Grusi bekommen. Was die DRV dazu meint, hat schon mein Vorschreiber geschrieben. Allerdings haben die Behöden immer mehr die Möglichkeit, die Leute von einem Amt zum anderen zu schicken. Das ist aber nur für die Betroffenen schlimm. Wenn das allerdings ein anerkannter krankmachender Faktor ist, dann sollte sich die DRV schon darum kümmern, denn sie muss zahlen.
 

hartaber4

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Aber das Jobzentrum ist doch das ausführende Organ und das gehört auch zur Kommune?

"alles schon geregelt" (da wurde mal eben schnell das GG verbessert):

Art 91e GG

(1) Bei der Ausführung von Bundesgesetzen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende wirken Bund und Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbände in der Regel in gemeinsamen Einrichtungen zusammen.
(2) Der Bund kann zulassen, dass eine begrenzte Anzahl von Gemeinden und Gemeindeverbänden auf ihren Antrag und mit Zustimmung der obersten Landesbehörde die Aufgaben nach Absatz 1 allein wahrnimmt. Die notwendigen Ausgaben einschließlich der Verwaltungsausgaben trägt der Bund, soweit die Aufgaben bei einer Ausführung von Gesetzen nach Absatz 1 vom Bund wahrzunehmen sind.
(3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
 

hartaber4

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Also ist es doch so, dass die Kommunen löhnen müssen, wenn sie Leute in die Grusi bekommen. Was die DRV dazu meint, hat schon mein Vorschreiber geschrieben. Allerdings haben die Behöden immer mehr die Möglichkeit, die Leute von einem Amt zum anderen zu schicken. Das ist aber nur für die Betroffenen schlimm. Wenn das allerdings ein anerkannter krankmachender Faktor ist, dann sollte sich die DRV schon darum kümmern, denn sie muss zahlen.


Nicht vergessen: Die Länder erstatten den Kommunen ja auch einiges....
 
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