Bald neue EGV und wahrscheinlich Maßnahmen - Zuweisung

[Chrisman]

Guten Abend,

da bei mir bald eine neue EGV fällig wird, ich auch schon einen Gesprächstermin habe, wollte ich mal fragen, wie ich am besten vorgehe.
Meine SB wird sicher auch eine Maßnahmen - Zuweisung geplant haben.

Leider habe ich keinen Beistand, den ich mitnehmen könnte.
Dass ich die EGV mitnehmen darf, ist mir bewusst.
Wie lange? Wann kommt dann ein Verwaltungsakt?
Wie gehe ich vor, wenn sie da auf ihrem feinen Schreibtisch schon den Vertrag der Maßnahme liegen hat.

Für Antworten bin ich im Voraus dankbar.

 

[Ein Hartzianer]

Lass es ruhig auf eine EGV -VA ankommen.
Sowas lässt sich bei Notwendigkeit wegklagen.

 

[Texter50]

Klar kannste die Zettel mitnehmen und das in aller Ruhe auffem Olk durchlesen.
Damit man Dir die Zettel nicht wechnimmt, ergreifste die Zettelsammlung und hälst die gut fest, besser Du steckst die Zettel inne Tasche.

So wie Du das SBchen beschreibst, könnte se die Zettel wieder an sich nehmen und gleich nen VA ausdrucken.

 

[Chrisman]

Echt? Ist das möglich??

 

[Texter50]

Echt? Ist das möglich??

Ich hab hier schon mehrere Fälle gelesen, in denen das SB so gehandelt hat.
Deshalb rate ich gerne dazu, den Anschein zu erwecken, dass man das Teil sofort unterschreibt, aber dann flugs einsackt.

Hassu EGV und EGV -VA von einem Datum, dann ist es offensichtlicher, dass Du das Teil nicht in Ruhe hast lesen können und keinen Gegenvoschlag anbringen konntest.

 

[Chrisman]

Was kann man denn beispielsweise in einen Gegenvorschlag einbringen?

 

[Texter50]

Was kann man denn beispielsweise in einen Gegenvorschlag einbringen?

Lass Dinge aufnehmen, die Du willst wie nen Bildungsgutschein.
Lass Dinge ändern wie Kostenzusage für Bewerbungskosten.
Kommt halt auf den Inhalt an.

 

[Pixelschieberin]

Echt? Ist das möglich??

Ja.

Ich hab hier schon mehrere Fälle gelesen, in denen das SB so gehandelt hat.[...]

Einer davon war ich.
Versuch 1 :
Mein Gegenüber riß mir die EGV aus der Hand als ich über die Abänderungsklausel raisonierte.
Da hab ich schön blöd aus der Wäsche geguckt.
Die EGV wurde kommentarlos im Schredder versenkt, der VA ausgedruckt und über den Tisch geschnippt.
Mein Einwand, daß ich die EGV zum Prüfen mitzunehmen gedächte - verhallte.
Realsatire...

Versuch 2:
SB (die selbe Person) umrundete den Tisch mit dem offenkundigen Vorsatz, die kurzerhand eingesackte EGV aus meinem Beutel zu fischen.
Mein Zischen "WAGEN Sie es nicht, meine Sachen anzufassen", brachte die Aktion zum Stillstand.
Diesmal guckte SB blöd aus der Wäsche.
Patt.

Seither rutsche ich demonstrativ sehr weit mit dem Stuhl aus dem Aktionsbereich der SBs, solange ich die EGV überfliege.
Kommen Fragen, warum ich u. U. die Ausdrucke (sicherheitshalber) unterm Tisch halte, erkläre ich es sehr gerne.

 

[Chrisman]

Was tritt denn ein, wenn die SB aus der EGV sofort einen VA erstellt?

Und noch eine Frage am Rande, wie geht man am besten vor, wenn man ein paar Tage ortsabwesend sein möchte? Ich meine, wenn einen die SB eh nicht leiden kann und da "Urlaub" bei ALG II ja Ermessenssache ist.
Meine gehört zu haben, dass man maximal 10 Tage vorher beantragen kann.

 

[gelibeh]

Was tritt denn ein, wenn die SB aus der EGV sofort einen VA erstellt?

Dann hast Du einen schönen Widerspruchsgrund. Es muss Dir nämlich eine angemessene Zeit eingeräumt werden, die EGV zu prüfen und bei Bedarf Gegenvorschläge zu machen.

 

[Chrisman]

Das heißt, ich darf der Dame sagen, dass ich den Wisch mit nach Haus nehme? Wie lange darf ich ihn dann behalten und wie lasse ich meine Vorschläge aufnehmen?

Wie gehe ich vor, wenn sie mir beim nächsten Termin direkt die Maßnahmenzuweisung auf den Tisch legt?

 

[gelibeh]

Du darfst eine EGV zur Prüfung mit nach Hause nehmen. Eine EGV ist ein Vertrag und einen Vertrag unterschreibt man nicht ohne den in Ruhe geprüft zu haben. Das gilt für jeden Vertrag. 14 Tage Prüfzeit sind angemessen.
Falls sie eine Maßnahmezuweisung hat, musst Du überhaupt nicht mit der SB diskutieren. Einstecken, einscannen und dann schauen wir mal drüber.

 

[spider]

Behalten darfst Du den solange Du möchtest. Du musst ihn auch nicht wieder abgeben, schon gar nicht unterschrieben.
Änderungsvorschläge würde ich schriftlich per Fax mit Sendebericht dorthin schícken, wegen der Nachweisbarkeit und auch den Rest weitgehend auf den Schriftweg bestreiten, sofern möglich.

 

[Chrisman]

Du darfst eine EGV zur Prüfung mit nach Hause nehmen. Eine EGV ist ein Vertrag und einen Vertrag unterschreibt man nicht ohne den in Ruhe geprüft zu haben. Das gilt für jeden Vertrag. 14 Tage Prüfzeit sind angemessen.
Falls sie eine Maßnahmezuweisung hat, musst Du überhaupt nicht mit der SB diskutieren. Einstecken, einscannen und dann schauen wir mal drüber.

Vielen Dank dafür schon einmal !

Und muss ich die Maßnahmenzuweisung ebenfalls nicht vor Ort unterschreiben? Wenn nein, wie lange darf ich diese "prüfen"?
Beischeiden ist einfach, dass ich keinen Beistand habe...

Danke im Voraus.

 

[Pixelschieberin]

[...] Und muss ich die Maßnahmenzuweisung ebenfalls nicht vor Ort unterschreiben? Wenn nein, wie lange darf ich diese "prüfen"? [...]

Eine ZUWEISUNG ist ein einseitig erlassener Marschbefehl.
Solche Diktate sind nicht zum Unterschreiben vorgesehen.
Das ist schließlich kein Vertrag, wo sich mindestens zwei Hübsche auf was-auch-immer einigen.

Prüfzeit hat Gelibeh schon angegeben.
Schließlich sitzt dein Rechtsbeistand nicht unter deinem Tisch auf stand-by.
Btw, wen du damit betraust, geht die gar nichts an.

 

[gelibeh]

Und muss ich die Maßnahmenzuweisung ebenfalls nicht vor Ort unterschreiben? Wenn nein, wie lange darf ich diese "prüfen"?

Obwohl man, wie meine Vorschreiberin schon anführte, eine Zuweisung nicht unterschreiben muss, gilt im ganzen Leben Folgendes. Man muss nirgendwo irgendetwas sofort unterschreiben. Man hat immer das Recht, etwas in Ruhe zu prüfen. Wenn die einem diese Zeit nicht einräumen wollen, ist das in der Regel verdächtig. Im SGBII gibt es keinen Paragrafen, der das sofortige Unterschreiben verlangt. Also gilt das auch für Verträge mit einem Maßnahmeträger. Auch da hat man das Recht auf Prüfung.

 

[Chrisman]

Nun ist die Forumsseite zum 3. Mal gecrasht nachdem ich die Bilder als Anhang beigefügt habe.......

Daher nun Kurzform:

war diese Woche zum Gespräch, nach Vermutung wurde eröffnet, dass Maßnahme kommen wird.

Vor Ort teilte sie mir mündlich mit, dass sie das in die neue EGV aufnimmt.
EGV wurde vergessen, mir vor Ort auszuhändigen, hatte sie gestern zweifach in der Post. Schriftstück dabei mit der Bitte, diese zu unterschreiben.

Wie gehe ich nun vor? Wie formuliere ich Gegenvorschläge (bin diesbezüglich völlig unbewandert) ? Wie lasse ich "Unbequemes" streichen? Wie verhalte ich mich, wenn nun (sicher bald) eine Einladung des Trägers eintritt (besondern, wenn ich bis dahin noch keine "umformulierte" EGV habe) ?
Kommt automatisch ein Verwaltungsakt, wenn ich nichts unternehme?

Bin um Antworten sehr dankbar, die Bilder der EGV packe ich dieses Mal in das nächste Posting...

 

[Chrisman]

Bilder anbei...

 

[0zymandias]

Erfahrungsbericht mit Templates hier: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/135733-joboffensive-nrw-egv-dazu.html
(Dabei bitte auch die Kritik an der RFB berücksichtigen - bei einer vollständigen Sanktion z.B. sind kaum die geschilderten Anforderungen zu bewältigen.)

Bei der Maßnahme ist nicht zu erkennen, wie sie Dich in Lohn und Brot bringen soll.
Um Streichung bitten.

Die Bewerbungskosten haben keine konkreten Zahlen, also kannst Du nichts planen (käme das als VA , würde es ihn schon damit kippen), dito Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen.
Um konkrete Zahlen bitten.

Es ist unsinnig nur E-Mailbewerbungen zu bevorzugen, da es im Widerspruch zu der Pflicht aus § 2 SGB II steht. Deine Aufgabe ist die Arbeitsaufnahme, nicht die Vereinfachung und Verbilligung der Verwaltung. No, Sir.

Bewerbungen auf VVs innerhalb von drei Werktagen, sonst wird grundlos die Sanktionsgefahr erhöht (Druckerpatronen lassen sich sonst kaum kaufen, auch die Post macht an den Sonn- und Feiertagen weniger).

Gültigkeitsdauer der EGV steht im möglichen Widerspruch zur Gültigkeitsdauer auf Seite 1 ("solange Ihre Hilfsbedürftigkeit besteht" - gemeint ist "insofern", unterschrieben wird aber nie Gemeintes)

Sollte das Ding als VA kommen und nur dann (sonst könnten sie unsere Vorschläge nutzen, um den VA wasserdicht zu machen):

• kein Ermessensgebrauch, warum genau diese Maßnahme genau Dich in Arbeit bringt
• kein Kostenübernahme zur Teilnahme an der Maßnahme zugesichert
• falsche Paragrafen für die Vermittlungsbudgetierung (§ 44 SGB III wäre richtig)
• Mitwirkungspflichten gegenüber dem MT nicht definiert
• der Maßnahmenbeginn ist vom JC festzulegen, nicht vom MT
• Gleiches gilt für den gesamten Umfang der Maßnahme (Inhaltlich, zeitliche Verteilung, ...)

 

[0zymandias]

[...]
Wie formuliere ich Gegenvorschläge (bin diesbezüglich völlig unbewandert) ? [...]

Das ist eine ganz einfache Verhandlung, also schreibst Du einen ganz einfachen Brief, wie Du es wahrscheinlich schon hunderte Male gemacht hast.
Wenn Du magst, stellst Du ihn hier ein und in der Regel fällt immer jemanden etwas auf.

[...]Wie lasse ich "Unbequemes" streichen? [...]

Indem Du darum bittest, idealer Weise mit einer Kurzbegründung dabei.

[...]Wie verhalte ich mich, wenn nun (sicher bald) eine Einladung des Trägers eintritt (besondern, wenn ich bis dahin noch keine "umformulierte" EGV habe) ? [...]

Im Wesentlichen: Lächelnd.
Ohne Unterschrift ist die EGV nur Papier. Verpflichtungen gegenüber MTs können nur aus Vereinbarung (keine Unterschrift = keine Vereinbarung), Verwaltungsakt oder Zuweisungsbescheid erfolgen.

[...]Kommt automatisch ein Verwaltungsakt, wenn ich nichts unternehme?[...]

Das kann kaum jemand im Voraus sagen. Erlebt habe ich einiges von den folgenden Möglichkeiten, anderes habe ich hier öfters gelesen:

• Es passiert gar nichts und nach sechs Monaten ergeht der nächste Meldebefehl,
• ein Anhörungsschreiben nach § 24 SGB X trifft ein, um einen VA vorzubereiten (großmächtiges Super-Voodoo, aber leider sind wir Ungläubige ),
• ein VA trifft ein.

Es kommt ganz darauf, wer Dein Gegenüber und dessen Vorgesetzte sind, dazu kommen noch Unwägbarkeiten wie z.B. MT-Konkurs (Jipiieh! ), abgelaufene SB -Befristung, Flüchtlingsdrama, ...

BTW: Lesenswert ist Pixelschieberin über Maßnahmenabwehr:https://www.elo-forum.org/weiterbil...rse-16-abs-sgb-ii-45-sgb-iii.html#post1859551

 

[DonOs]

Hat denn jemand schon mal, eine via Post erhaltene EGV , ohne RFB unterschrieben wieder zurück gesandt und würde das was bringen? Also auch explizit bei der Unterschrift vermerken, EGV ohne RFB unterschrieben und ohne RFB zurück senden. EGV ohne RFB unterschreibe ich glatt sofort.

 

[Texter50]

Ergänzend zur 0zymandias-Liste:
Als Nachweis der Bewerbung soll das Anschreiben an den AG beigebracht werden?
Das sollte man nicht wirklich wollen (Datenschutz) und außerdem ist das kein Nachweis. Ich kann schreiben, wat ich lustich bin, was da abgeschickt wird ist ne andere Frage, womt der Nachweis auch in einer einfachen Liste geführt werden könnte?

Da frag ich doch mal nach: nachdem eine EGV einmal unterschrieben ist, kann man da wirklich noch Daten nachträglich einfügen?

Sie erhalten zu Beginn der Maßnahme eine Einladung - danach wird dann in der EGV entsprechend Beginn und Ende eingetragen.

Bei der Menge an angreifbaren und nachweislich falschen Bestandteile würde ich auf den VA warten.
Denn: unterschreibe ich die EGV , muss ich den Vertrag erfüllen, egal wie schwammich und fehlgeleitet der ist.

Eine Verhandlung der EGV ließe sich zwar an der Wundertüte aufhängen,was aber sehr vorsichtich ausfallen müsste, um nicht den Eindruck mangelnder Begeisterung ob der Superwundertüte zu erwecken.
Alle Fehler verhandeln, da stimme ich 0zy zu, bedeutet eine Nachhilfestunde für eine scheints recht unbedarfte SB zu bieten.

 

[Chrisman]

SO, nachdem ich die letzten Tage im Krankenhaus war, kann ich mich leider erst jetzt wieder melden.
Die SB hatte keinen Verwaltungsakt erlassen, sondern mir eine Einladung für Anfang nächster Woche geschickt. Darauf vermerkt: EGV mitbringen.

Wie verhalte ich mich am besten bei dem Gespräch?
Reicht es, wenn ich einen stichpunktartigen Zettel übergebe?
Leider weiß ich nun immer noch nicht, wie ein entsprechendes Schriftstück verfassen soll, bin da irgendwie total blockiert.

Nochmal kurz die Frage: was ist noch gleich die Wundertüte?

 

[Chrisman]

Wie wäre es hiermit (die von Ozy im unteren Teil seines Posts aufgeführten Punkte erachte ich also erst als relevant, wenn ein Verwaltungsakt kommt??):

Sehr geehrte Frau,

anbei möchte ich Ihnen einige Stichpunkte aus Ihrer angebotenen Eingliederungsvereinbarung, ausgedruckt am xxx, aufzeigen, über die ich gerne mit Ihnen verhandeln möchte:

- in der von Ihnen dargebotenen Maßnahme des Aktivcenters XXX erkenne ich keinen Weg, mich wieder in ein Beschäftigungsverhältnis zu führen, noch ist ein Anfangs- oder Enddatum eingesetzt.

- Ihre aufgeführten Bewerbungskosten haben keine konkreten Zahlen, daher kann ich auch für meine für Bewerbungen benötigten Büromittel schlecht planen, dito Fahrten zu Vorstellungsgesprächen. Ich bitte Sie um konkrete Zahlen.

- es ist für mich nicht nachvollziehbar, nur E-Mail Bewerbungen zu bevorzugen, da es im Widerspruch zu der Pflicht aus § 2 SGB II steht. Als meine Pflicht sehe ich meine Arbeitsaufnahme, nicht die Vereinfachung der Verwaltung.

- Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge innerhalb von drei Werktagen zu tätigen ersehe ich als erhöhte Sanktionsgefahr, da die Post an Sonn- und Feiertagen Ihren Dienst auch nicht aufnimmt und nicht nur dahergehend eine solche Frist nicht immer zu bewerkstelligen ist. Diese Zahl bitte ich auf fünf zu setzen.

- die Gültigkeitsdauer der EGV sehe ich im möglichen Widerspruch zur Gültigkeitsdauer auf Seite 1 („solange Ihre Hilfsbedürftigkeit besteht“)

- dem Zugriff eines Trägers auf meine selektiven Bewerberdaten in VERBIS widerspreche ich

- als Bewerbungsnachweis gelten weiterhin die von mir bei unseren Gesprächen übergebenen Bewerbungslisten. Direkte Bewerbungsanschreiben an Arbeitgeber möchte ich da wegen Datenschutz und nicht existentem Nachweis ausklammern

- die 3. Seite der Vermittlungsvorschläge übergebe ich, wie auch bisher, innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt in den Briefkasten des Jobcenters der Stadt …


Gleichfalls biete ich statt Ihrer dargelegten 8 vorgenommenen Eigenbewerbungen im 2-Monatsturnus die Summe von 14 an und möchte einen Vermittlungsgutschein für KURSNET Programme in einem kaufmännischen Auffrischungskurs oder speziell in SAP, ERP oder COMPLEX in Anspruch nutzen, um meine Vermittlungsfähigkeit in eine Arbeitsaufnahme zu erhöhen.


Mit freundlichen Grüßen

 

[with attitude]

Meldebefehl,

der ist gut....

Sorry für OT...