Balance halten! - soziale Gerechtigkeit (1 Betrachter)

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Kaum einen Begriff gebrauchen Politiker so oft und so falsch wie soziale Gerechtigkeit. Suggeriert wird Gleichheit der Lebensverhältnisse – sozial wäre das nicht.

Der Herbst wird zeigen: Mit keinem Begriff ist in Deutschland besser Staat zu machen als mit dem der sozialen Gerechtigkeit. Obwohl er im englischen „Justice“ und im Lateinischen „iustitia“ heißt, ist Gerechtigkeit kein juristischer Begriff: Es gibt kein Recht auf Gerechtigkeit, man kann Gerechtigkeit nicht einklagen. Gerechtigkeit ist ein moralisches Versprechen und wird über Steuern und Umlagen als technisches Verfahren vornehmlich im politischen Diskurs über die Organisation des Sozialen eingesetzt. Je größer die Kluft ist, die der globalisierte Kapitalismus in die Gesellschaften treibt – weil in ihm die Ungleichen noch ungleicher werden –, desto mehr wächst der Ruf nach Regelung. Die Menschen sind nicht gleich, also wird es nie gerecht genug zugehen. Das macht den Terminus soziale Gerechtigkeit zu einer so reizvollen Note für Populisten: Mehr Gerechtigkeit fordern lässt sich ad infinitum, bis, was nie der Fall sein wird, die gerechteste aller Welten erreicht ist – für den einen die reaktionäre, für den anderen die sozialistische. Weil Wahlen über die Portemonnaie-Dicke des Bürgers und selten über Visionen entschieden werden, ist soziale Gerechtigkeit zu einem Slogan geworden, der sich von selbst versteht.

Alles und jedes kann zu einer Frage sozialer Gerechtigkeit stilisiert werden, und jeder gesellschaftliche Aspekt lässt sich über seine soziale Gerechtigkeitstauglichkeit zum Politikum zurüsten. Für Wahlkampfmanager ist der Begriff soziale Gerechtigkeit ein idealer, weil ihn jeder kennt und sich jeder darunter etwas vorstellt, keiner aber weiß, was genau er bedeutet. Er ist ein hervorragender Katalysator für öffentliche Empörung, und politisch eingesetzt ist er das Versprechen, mit dem leichtsinnig ungedeckte Wechsel ausgestellt, Ideologien transportiert und Gegner stigmatisiert werden. Sozial ungerecht besitzt die Kraft eines Brandmals, das dieser Tage so fraglos vernichtend ist wie neoliberal.
::merkur.de (Rheinischer Merkur): 2009_30.Balance halten!::



Nett geschrieben, aber auch hier wieder der bekannte Denkfehler.

Es kann sozial gerecht sein, die Hartz-IV-Bezüge zu erhöhen; und ebendiese Erhöhung kann dann sozial ungerecht sein, wenn Bürger, die nicht arbeiten, dadurch genauso viel oder sogar mehr Geld erhalten wie Bürger, die auf Lohn dafür arbeiten.
 

Kaleika

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Ein anständiger Mindestlohn und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Erhöhung der Transferleistungen, die Beschneidung unverhältnismäßiger Managergehalter könnten etwas mehr soziale Gerechtigkeit ins Land holen!!!
 
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Ein anständiger Mindestlohn und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Erhöhung der Transferleistungen, die Beschneidung unverhältnismäßiger Managergehalter könnten etwas mehr soziale Gerechtigkeit ins Land holen!!!

Wäre gut, nur wie will man die "Argumente" der Gegenseite entkräften?
 
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B. Trueger

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Wäre gut, nur wie will man die "Argumente" der Gegenseite entkräften?

Der Mindestlohn lässt sich wie folgt begründen:








Die Vermögenssteuer will sogar das DIW einführen:


Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) empfiehlt eine stärkere Besteuerung von Vermögen. Die Finanzverwaltung könne dadurch jährlich rund 25 Milliarden Euro mehr einnehmen, heißt es ein einer DIW-Studie, aus der die "Financial Times Deutschland" zitiert. Um dieses Mehraufkommen zu erreichen, müsste die Regierung die Belastung von Vermögen auf das Durchschnittsniveau der anderen EU-Staaten und der wichtigsten Industrieländer der Welt anheben.
DIW will Wiedereinführung der Vermögenssteuer - Yahoo! Nachrichten Deutschland
 
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Der Mindestlohn lässt sich wie folgt begründen:








Die Vermögenssteuer will sogar das DIW einführen:


DIW will Wiedereinführung der Vermögenssteuer - Yahoo! Nachrichten Deutschland

Standardsätze sind dann immer "dann ziehen die Firmen weg", was ungefähr genauso viel bedeutet wie "was überall geht, kann in Deutschland gar nicht gehen" solange die AG und Finanzjongleure hier in D das meiste Sagen haben.

Was die DIW angeht, das sollte man genauer lesen, denn diese "Vermögenssteuer" wird dann auch wieder alle treffen, gerade bei der Grundsteuer, wie gestern schon jemand irgendwo geschrieben hat.
 
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B. Trueger

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Standardsätze sind dann immer "dann ziehen die Firmen weg", was ungefähr genauso viel bedeutet wie "was überall geht, kann in Deutschland gar nicht gehen" solange die AG und Finanzjongleure hier in D das meiste Sagen haben.

Was die DIW angeht, das sollte man genauer lesen, denn diese "Vermögenssteuer" wird dann auch wieder alle treffen, gerade bei der Grundsteuer, wie gestern schon jemand irgendwo geschrieben hat.

Die Vermögenssteuer trifft eben nicht jeden:

Mit einem Steuersatz von einem Prozent und einem Freibetrag von 500.000 Euro ließen sich Staatseinnahmen von 16 bis 21 Milliarden Euro erzielen.
Ergo ab 500.000 € wären Vermögenssteuern fällig, da die ersten 500.000 € davon nicht betroffen sind - folglich erst ab 500.001 €. Und wer hat 500.000 €? Du? Also ich nicht.
 
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Die Vermögenssteuer trifft eben nicht jeden:



Ergo ab 500.000 € wären Vermögenssteuern fällig, da die ersten 500.000 € davon nicht betroffen sind - folglich erst ab 500.001 €. Und wer hat 500.000 €? Du? Also ich nicht.

Aber bei der Grundsteuer, die wirkt sich auf die Mieten aus, denn die wird vollständig auf die Mieten umgelegt.

Der Eigentümer einer Immobilie darf grundsätzlich die Grundsteuer vollständig als Betriebskosten im Rahmen der Nebenkostenabrechnung auf die Miete umlegen, wenn im Mietvertrag eine entsprechende Regelung getroffen wurde.
Grundsteuer – Wikipedia

Also trifft es Alle.
 
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