BAG: Urlaubs- und Weihnachtsgeld können ggf. auf Mindestlohn angerechnet werden

dagobert1

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Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

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Die Revision der Klägerin ist erfolglos geblieben. Die Klägerin hat aufgrund des Mindestlohngesetzes keinen Anspruch auf erhöhtes Monatsgehalt, erhöhte Jahressonderzahlungen sowie erhöhte Lohnzuschläge. Der gesetzliche Mindestlohn tritt als eigenständiger Anspruch neben die bisherigen Anspruchsgrundlagen, verändert diese aber nicht. Der nach den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden bemessene Mindestlohnanspruch der Klägerin für den Zeitraum Januar bis November 2015 ist erfüllt, denn auch den vorbehaltlos und unwiderruflich in jedem Kalendermonat zu 1/12 geleisteten Jahressonderzahlungen kommt Erfüllungswirkung zu.

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Urteil vom 12. Januar 2016 - 19 Sa 1851/15 -
Bundesarbeitsgericht - Pressemitteilung
 
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