BAG: Keine betriebliche Übung bei irrtümlicher Annahme des Arbeitgebers zur Leistungspflicht.(BAG, Urteil vom 11.07.2018 - 4 AZR 443/17 -)

vidar

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Anwendung eines Tarifvertrags aufgrund betrieblicher Übung möglich.

Zwar kann ein Tarifvertrag aufgrund einer betrieblichen Übung zur Anwendung kommen. Dies gilt aber dann nicht, wenn der Arbeitgeber irrtümlich meint, er müsse den Tarifvertrag anwenden. In diesem Fall entsteht keine betriebliche Übung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
(BAG, Urteil vom 11.07.2018 - 4 AZR 443/17 -) © recht-aktuell.de
In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Arbeitnehmerin auf Zahlung einer höheren Vergütung. Die Arbeitnehmerin war seit dem Jahr 1994 bei einem Klinikum beschäftigt. Im Jahr 2007 kam es zu einem Betriebswechsel. Die neue Betreiberin des Klinikums teilte der Arbeitnehmerin mit, dass auf ihr Arbeitsverhältnis ein bestimmter Tarifvertrag Anwendung findet. Tatsächlich beruhte dies jedoch auf einen Irrtum der neuen Betreiberin. Im November 2013 kam es schließlich zu einem weiteren Betriebsübergang. Die nunmehrige Betreiberin des Klinikums wandte auf das Arbeitsverhältnis einen eigenen Tarifvertrag an, was zur Folge hatte, dass die Arbeitnehmerin weniger an Lohn erhielt. Die Arbeitnehmerin meinte, dass der alte Tarifvertrag aufgrund einer betrieblichen Übung weiterhin Anwendung finde und erhob daher Klage gegen ihre neue Arbeitgeberin. © recht-aktuell.de
BAG: Keine betriebliche Übung bei irrtümlicher Annahme des Arbeitsgebers zur Leistungspflicht
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