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BAG: Anforderungen an Berufungsbegründung

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Gast
  Th.Starter/in  
#1
Bundesarbeitsgericht, Urt. v. 19.10.2010 - 6 AZR 118/10
Orientierungssätze

1. Eine Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO nur dann, wenn sie erkennen lässt, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach Ansicht des Berufungsklägers unrichtig ist und auf welchen Gründen diese Ansicht im Einzelnen beruht. Eine schlüssige, rechtlich haltbare Begründung kann zwar nicht verlangt werden, doch muss die Berufungsbegründung auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnitten sein und sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn sie diese bekämpfen will. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen.

2. Hat das erstinstanzliche Gericht seine Entscheidung auf mehrere, voneinander unabhängige, das Urteil selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung das Urteil in allen diesen Punkten angreifen.

3. Setzt sich eine Berufungsbegründung auch nicht andeutungsweise mit einer von zwei das Urteil selbstständig tragenden Gründen des angegriffenen Urteils auseinander, sondern wird ausschließlich durch die gänzlich unsubstantiierte Bezugnahme auf ein nach Auffassung des Berufungsführers dem Gericht bekanntes Urteil ersetzt, verlangt § 139 ZPO von dem Gericht nicht, die Partei auf diesen Mangel der Berufung hinzuweisen, auch wenn diese um die Erteilung eines solchen Hinweises bittet. Unkenntnis oder Missachtung der formalen Anforderungen an die Berufung kann nicht durch die Bitte um einen Hinweis ersetzt werden.

4. Das Ausbleiben von Hinweisen, für die nach § 139 Abs. 1 bzw. Abs. 3 ZPO kein Raum besteht, macht eine Entscheidung nicht überraschend i.S.d. § 139 Abs. 2 ZPO.
Auswirkungen für die Praxis
Das BAG schraubt mit der vorliegenden Entscheidung die Anforderungen an eine Berufungsbegründung in neue Höhen. Es kann den Berufungsführern unter diesen Umständen nur dringend empfohlen werden, die Urteilsgründe sorgfältig durchzulesen und zu jedem Argument des Arbeitsgerichts inhaltlich und nicht nur schlagwortartig und auch nicht durch Hinweis auf ein entgegenstehendes Urteil des zuständigen Landesarbeitsgerichts entsprechend dem Orientierungssatz 1 Stellung zu nehmen.
juris - Das Rechtsportal - Anforderungen an Berufungsbegründung
 
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