Bafög vs. Arge (1 Betrachter)

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Earthturtle

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Hallo ihr alle,

ich bin vor 3 jahren zuhause ausgezogen. Bekam Bafög und ein wenig unterstützung von Freunden, nicht von der Familie.
Nun zahlt das Bafögamt auf grund " nicht vorhandener Freibetrag" nicht mehr, die Arge bezieht sich auf den Satz " im Grunde Bafög berechtigt".

Seid Juli kann ich keine Miete, Strom, Gas etc. zahlen mein Fachoberschulabschluss kommt im Dez. ich krieche bei der Fam. eines Freundes unter.

Nun verklage ich die Arge auf hilfeleistung. Meine Wohnung soll geräumt werden, ich bin am Boden.
Mir wird unterstellt das ich Nebeneinkünfte habe, die kann ich nicht haben da ich die Abendschule besuche und bis in die Puppen lerne und mir den Hintern aufreiße damit ich aus dem Sumpf rauskomme.

Meine frage habt ihr Erfahrungen mit so einer Klage? Oder ähnlichem?

Danke im vorraus
 

zaungast

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Der Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG dem Grunde nach (was im Wesentlichen voraussetzt, dass eine förderungsfähige Ausbildung vorliegt, die die Zeit des Berechtigten voll in Anspruch nimmt, also mindestens 20 Wochenstunden Unterricht beinhaltet) führt gem. § 7 Abs. 5 SGB II zu einem Leistungsausschluss für SGB-II-Leistungen. Dieser Leistungsausschluss wird aber durch § 7 Abs. 6 SGB II für einige dem Grunde nach BAföG-Berechtigte (z.B. bestimmte Schülergruppen) wieder aufgehoben. Wie Dein Fall gelagert ist, kann ich natürlich nicht beurteilen.

Wenn Du dem Grunde nach BAföG-berechtigt bist und die Ausnahmen des § 7 Abs. 6 SGB II nicht vorliegen, hast Du keinen Anspruch auf SGB-II-Leistungen. Ausnahmsweise kann aber ein Anspruch nach § 27 SGB II bestehen, etwa ein Anspruch auf einen Zuschuss zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. In Betracht kommt in Härtefallen auch eine darlehensweise Gewährung von SGB-II-Leistungen nach § 27 Abs. 4 SGB II. Diese Leistungen gelten von Gesetzes wegen nicht als SGB-II-Leistungen.

Grundsätzlich soll aber eine "verdeckte Ausbildungsförderung" nach dem SGB II verhindert werden, deshalb besteht bei abstrakter Förderungsfähigkeit nach dem BAföG kein SGB-II-Anspruch (bis auf die z.T. schon genannten Ausnahmen).
 

Erolena

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Wieviel Bafög gab es denn vorher?
Und seit wann steht deiner Klasse Bafög zu?

Nun zahlt das Bafögamt auf grund "nicht vorhandener Freibetrag" nicht mehr,
Was soll das bedeuten? Steht ein Paragraph dabei?

Es klingt so, also ob auch das Bafög-Amt unterstellt, dass du Einkommen hast. Steht davon etwas im Bafög-Bescheid?
 

Earthturtle

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Ja meine Schule ist Bafög berechtigt. Es ist eine Abendrealschule.
Einen NEbenjob habe ich nicht und die Neuberrechnung die ich bekommen habe ist 60,- im Monat.
Mutter arbeitslos, Vater zahlt nicht.
....Instanz 1 beim Sozialgericht ich bekomme 166,- als Kredit für die letzten 6 Monate pro monat.....

Im Bafögbescheid steht weder etwas von NEbenjob, noch habe ich 2. oder 3. Konten.

Das Problem ist nun die Nachzahlung vom Bafögamt+ die 6x 166,- der Arge reichen um die Miete auf 0 zu bringen + 1 Telefonrechnung.

Im Januar soll neu berechnet werden aber es ist einfach lächerlich. Muss ich nun etwa auch das Bafögamt verklagen und oder meinen Vater?

Ehrlich Leute 2 jahre Schule und das ergebniss kurz vor den Prüfungen ist Hartzen wäre leichter.

Ich nehme eure Tips gerne an .

LG
 

Erolena

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Hattest du in der Bafög-Sache beim (Verwaltungs-)Gericht einen Anwalt? Was sagt der dazu?

Ist das etwa eine Bafög-Vorauszahlung, weil der Vater nicht zahlt?
Dann hast du vermutlich auch Kindergeld?
Bei einer Bafög-Vorauszahlung wird Kindergeld angerechnet. So einen Fall hatten wir gerade hier im Forum.

Expertenrat zum Bafög gibt es hier
SchülerInnen und Auszubildende - Foren - Studis Online

Du kannst natürlich hier weiterfragen. Der Link ist nur als zusätzliche Möglichkeit bezüglich Bafög gedacht, die du vielleicht nutzen solltest.
 

Earthturtle

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Hallo Ero :)
Alles liegt inzwischen seid 6 Monaten beim Sozialgericht und Anwalt.
Nein es ist keine Vorrauszahlung, sondern eine Nachzahlung vom ganzen Jahr und nun bekomme ich 60,- Bafög pro Monat.
Kindergeld bekomme ich ja.

Was aber alles nicht reicht für die kosten
320,- Miete, 50,- Strom/Gas, 25,- Telefon/Internet, 42,- Schülerticket
Und das sind "nur" die Fixkosten.
60,- Bafög+ 186,- Kindergeld ist das was ich bekomme.

Weder Arge, noch Bafög, noch Vater zahlen zuschüsse.
Die Nachzahlung die nun vom Bafögamt kommt+ die Sozialgerichtlich beschlossene Unterstützung reicht genau für die Mietschulden.

Ich bin wegen der Schule in ein anderes Bundesland gezogen weil ich hier die Zusage zum nachholen meiner Abschlüsse bekommen habe. 2/3 Prüfungen für die Fachoberschulreife habe ich hinter mir.
Aber ich will mein Abi auch noch machen und es kann doch nicht im Sinne der Ämter sein mich alles abbrechen zu lassen und in Hartz zu schieben.
Montag ist wieder einmal ein Termin beim Anwalt und ich muss nun wohl überlegen meinen Vater zu verklagen!? damit er zahlt oder das Bafögamt zahlt und sich das Geld von ihm zurückholt.
 

Erolena

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Willst du mal berichten, wie die Sache weitergegangen ist?
Konnte dir der Anwalt helfen?
 

urmeline

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Wenn du grundsätzlich Bafög-berechtigt bist, zahlt das Bafög-Amt normalerweise den Unterhalt als Vorschuss und holt ihn sich selbst vom Unterhaltspflichtigen wieder.
 

Erolena

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@urmeline
Kannst du deine Meinung belegen? Das würde dem Frager sicher helfen.

Denn soweit ich weiß, zahlt das Bafög-Amt für ein Jahr (oder so ähnlich) nur den Bafög-Vorschuss. Das ist deutlich weniger als der normale Bafög-Betrag.
Und das Kindergeld hat man in der Vorschuss-Zeit nicht ! extra.

@Earthturtle
Du müsstest wenigstens genau schreiben, was im Bafög-Bescheid steht.
Obwohl ich wenig Hoffnung habe, mehr übers Bafög zu wissen als dein Anwalt.
 
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