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Bafög, Kindergeld, ALG II

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eskima

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#1
Hallo,

meine Tochter ist 23 Jahre, hat seit 4 Jahren eine eigene Wohnung. Sie macht eine Ausbildung zur Erzieherin (im zweiten Jahr).

Sie bekommt das Kindergeld (154 Euro) und Bafög (192 Euro). Das Kindergeld wird um die Versicherungspauschale (30 Euro) bereinigt und sie bekommt ALG II.

Zwei Fragen haben wir grad:

1. sie hat in den Ferien gearbeitet und 80 Euro verdient. Davon werden ihr 50 Euro als Einkommen angerechnet, weil ja auch das Kindergeld Einkommen darstellt. Muss sie das so hinnehmen?

2. Laut Petitionsausschuss wird beim Bafög das Einkommen um 20% bereinigt, da ein Teil des Bafög´s zweckgebunden ist. Bei ihr wird das Bafög aber nicht bereinigt, wir überlegen, einen Antrag auf Überprüfung zu stellen. Leider fehlen uns noch die Argumente zum Überprüfungsantrag. Kann da jemand helfen?

LG

eskima
 

gerda52

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#2
eskima sagte :
Zwei Fragen haben wir grad:

1. sie hat in den Ferien gearbeitet und 80 Euro verdient. Davon werden ihr 50 Euro als Einkommen angerechnet, weil ja auch das Kindergeld Einkommen darstellt. Muss sie das so hinnehmen?

Nein. Bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit sind die ersten 100 Euro anrechnungsfrei. Da die Versicherungspauschale bereits beim Kindergeld abgezogen wurde, reduziert sich der Betrag um diese 30 Euro.
Maximal dürften also von den 80 € Verdienst 10 € angerechnet werden.

2. Laut Petitionsausschuss wird beim Bafög das Einkommen um 20% bereinigt, da ein Teil des Bafög´s zweckgebunden ist. Bei ihr wird das Bafög aber nicht bereinigt, wir überlegen, einen Antrag auf Überprüfung zu stellen. Leider fehlen uns noch die Argumente zum Überprüfungsantrag. Kann da jemand helfen?
In der Bafög-Angelegenheit hoffe ich, dass Du noch sachdienl. Hinweise bekommt. Da habe ich leider zu wenig Ahnung.
 

eskima

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#3
Hallo gerda,

nur um sicher zu gehen, dass ich es richtig verstanden habe:

Da beim Kindergeld bereits die Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro berücksichtigt wurde, ist es nicht möglich, sie nun anstelle des Kindergeldes, bei einem einmaligen Erwerbseinkommen, zu berücksichtigen.

Dafür schrumpft aber die anrechnungsfreie Nebenverdienstpauschale von 100 auf 70 Euro.

Korrekt? Ich brauch das für mein Verständnis, damit ich für meine Tochter einen Widerspruch formulieren kann. Ich möchte ihr gern den Rücken freihalten für ihre Schule. Wie soll sich ein junger Erwachsener auf seine Ausbildung konzentrieren, wenn er sich mit der Arge auseinandersetzen muss?

Und zum Thema Bafög und 20% hab ich weiter unten was gelesen. Mal schauen. Falls also noch jemandem was einfällt, wäre es schön.

LG

eskima
 

gerda52

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#4
eskima sagte :
Hallo gerda,

nur um sicher zu gehen, dass ich es richtig verstanden habe:

Da beim Kindergeld bereits die Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro berücksichtigt wurde, ist es nicht möglich, sie nun anstelle des Kindergeldes, bei einem einmaligen Erwerbseinkommen, zu berücksichtigen.

Dafür schrumpft aber die anrechnungsfreie Nebenverdienstpauschale (der Grundfreibetrag) von 100 auf 70 Euro.
Korrekt?
Voll korrekt. :smile:
Ich brauch das für mein Verständnis, damit ich für meine Tochter einen Widerspruch formulieren kann. Ich möchte ihr gern den Rücken freihalten für ihre Schule. Wie soll sich ein junger Erwachsener auf seine Ausbildung konzentrieren, wenn er sich mit der Arge auseinandersetzen muss?
Den Umgang mit Behörden kann man nicht früh genug lernen. Das geht natürlich auch mit Unterstützung der Eltern. :icon_mad: Viel Erfolg.
 
E

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#5
Sie bekommt das Kindergeld (154 Euro) und Bafög (192 Euro). Das Kindergeld wird um die Versicherungspauschale (30 Euro) bereinigt und sie bekommt ALG II.
Meines Wissens schließt BAFÖG das Alg II vom Grundsatz her aus.

Wie geht das?
 

biddy

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#6
§ 22 SGBII

...

(7) Abweichend von § 7 Abs. 5 erhalten Auszubildende, die Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch oder Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten und deren Bedarf sich nach § 65 Abs. 1, § 66 Abs. 3, § 101 Abs. 3, § 105 Abs. 1 Nr. 1, 4, § 106 Abs. 1 Nr. 2 des Dritten Buches oder nach § 12 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3, § 13 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst, einen Zuschuss zu ihren ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 Satz 1). Satz 1 gilt nicht, wenn die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 2a ausgeschlossen ist.
http://gesetze.bmas.de/Gesetze/sgb02x022.htm
 

rivkele

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#7
Kann man aufstockend bekommen wenn das BaföG nicht zum (Über)Leben reicht
 

eskima

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#9
@ Patenbrigade

das ALG II hat meine Tochter auch erst nach einem Überprüfungsantrag durchbekommen, die Arge wollte die Mietkosten nur als Darlehen gewähren.

@ all

Also wird meine Tochter jetzt einen Widerspruch gegen die Anrechnung von Nebeneinkommen (unter)schreiben und einen Überprüfungsantrag wegen der 20% Bafög.

Ich melde mich, wenn ich mehr weiß. Wir haben ja nichts zu verlieren.

LG

eskima
 
E

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#10
@eskima:

Mich wundern die 192 EURO BAFÖG. Das ist nämlich genau der Satz für Schüler, die bei den Eltern wohnen. Töchterchen wohnt doch aber ohne Mutti und Vati.
Für Schüler mit eigener Wohnung gilt §12 (2). Da gibt es 348 EURO und evt. ergänzende Unterkunftskosten durch Alg II. Die 192 EURO würden sich auf §12 (1) Satz 1 beziehen. Und genau da gibts kein ergänzendes Alg II.

Schau mal in den § 12 BAFÖG:
http://www.bafoeg.bmbf.de/gesetze_bafoeg_kap04_02.php

@biddy:
Dieser § 22 SGB II hats in sich. Wie ich ihn mit seinen hunderttausend Verweisen auf das BAFÖG deute, gibt es für Studenten nur ergänzende KdU (Alg II), wenn der Studierende bei den Eltern wohnt. Bei Schülern (wie in diesem Fall) wiederum gibts ergänzende KdU auch bei eigener Wohnung, da allerdings nur als Schüler von Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen und von Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt - und nicht bei Schülern von Berufsfachschulen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt.
 

eskima

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#11
@ Patenbrigade

Maßgeblich für Bafög ist der Wohnsitz der Eltern zum 18. Geburtstag des Schülers. An dem Tag wohnte meine Tochter noch bei mir und hätte von mir aus ihre Schule erreichen können. Deshalb stehen ihr nur die 192 Euro Bafög zu.

LG

eskima
 
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#12
@ Patenbrigade

Maßgeblich für Bafög ist der Wohnsitz der Eltern zum 18. Geburtstag des Schülers. An dem Tag wohnte meine Tochter noch bei mir und hätte von mir aus ihre Schule erreichen können. Deshalb stehen ihr nur die 192 Euro Bafög zu.

LG

eskima
Für mich ist das absolut nicht nachvollziehbar. Bin auch den betreffenden § 12 BAFÖG incl. Verwaltungsvorschriften durchgegangen. Habe nichts dergleichen gefunden.

Falls du dich nicht schon fachkundig hast beraten lassen, würde ich das ganz schnell nachholen. Das Studentenwerk wäre aber der falsche Berater. Die sind parteiisch zu Ungunsten des Schülers/Studenten. Habe zumindest die Erfahrung gemacht.
 
E

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#13
@ Patenbrigade

Maßgeblich für Bafög ist der Wohnsitz der Eltern zum 18. Geburtstag des Schülers. An dem Tag wohnte meine Tochter noch bei mir und hätte von mir aus ihre Schule erreichen können. Deshalb stehen ihr nur die 192 Euro Bafög zu.

LG

eskima
Das glaube ich nicht... da würde ich einen Überprüfungsantrag stellen: jetzt lebt sie allein... das müßte doch berücksichtigt werden!
 

eskima

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#14
Falls du dich nicht schon fachkundig hast beraten lassen, würde ich das ganz schnell nachholen. Das Studentenwerk wäre aber der falsche Berater. Die sind parteiisch zu Ungunsten des Schülers/Studenten. Habe zumindest die Erfahrung gemacht.
Ja, mit dem Bafög ist alles überprüft und in Ordnung.

LG

eskima
 

eskima

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#15
Das glaube ich nicht... da würde ich einen Überprüfungsantrag stellen: jetzt lebt sie allein... das müßte doch berücksichtigt werden!
Auf die Schnelle hab ich dies gefunden:

(1a) Für den Besuch der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Ausbildungsstätten wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und

1. von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist,

Von mir aus wäre die Schule übrigens auch erreichbar.

LG

eskima
 

biddy

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#16
Ich weiß es nicht mit Bestimmtheit, aber wenn ihr mal nach Schüler-Bafög googelt, werdet ihr auch des Öfteren auf Folgendes stoßen:

Sie hätte zu Hause wohnen bleiben KÖNNEN bzw. zurückkehren, weil die Ausbildungsstelle von ihrem Elternhaus aus erreichbar ist. Das scheint auch eine Rolle zu spielen.




PS: Ich hatte Dein Posting noch nicht gesehen, eskima.
 
E

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#17
eskima hat recht:

Der § 2 Absatz 1 BAFÖG in Verbindung mit Absatz 1a ist schuld.

Absatz 1 Nr. 1
Ausbildungsförderung wird geleistet für den Besuch von

1. weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsfachschulen, einschließlich der Klassen aller Formen der beruflichen Grundbildung, ab Klasse 10 sowie von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, wenn der Auszubildende die Voraussetzungen des Absatzes 1a erfüllt,
Absatz 1a Für den Besuch der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Ausbildungsstätten wird Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt und

1. von der Wohnung der Eltern aus eine entsprechende zumutbare Ausbildungsstätte nicht erreichbar ist,

2. einen eigenen Haushalt führt und verheiratet ist oder war,

3. einen eigenen Haushalt führt und mit mindestens einem Kind zusammenlebt.

Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß über Satz 1 hinaus Ausbildungsförderung für den Besuch der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Ausbildungsstätten auch in Fällen geleistet wird, in denen die Verweisung des Auszubildenden auf die Wohnung der Eltern aus schwerwiegenden sozialen Gründen unzumutbar ist.
Deine Tochter muss heiraten oder ein Kind kriegen. :)
 

eskima

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#18
Deine Tochter muss heiraten oder ein Kind kriegen. :)
*Schweißausbrüche krieg*

Zum Glück hat sie da keine Anwandlungen. Ihr Ziel ist, die Ausbildung gut bis sehr gut abzuschließen, sie ist sehr ehrgeizig und motiviert. Deshalb unterstütze ich sie auch, wo immer ich es kann. Und eigentlich wollte sie nach der Ausbildung noch studieren, aber das hat sie sich jetzt abgeschminkt, weil sie endlich mal Geld verdienen und auf eigenen Beinen stehen möchte *Braves Mädel*

LG

eskima
 

Erolena

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#19
Schüler-Bafög und Anrechnung bei ALG II

Ich denke, die Hinweise zum BAföG gehen in die Irre. "Der § 2 Absatz 1 BAFÖG in Verbindung mit Absatz 1a ist schuld." sagt Patenbrigade - aber das ist nicht die richtige Schulart. Die Schüler, für die Patenbrigade die Zitate bringt, erlangen keinen Berufsabschluss. Sie besuchen noch die allgemein bildende Schulen, BFS, FOS, auch Fachschulklassen, die gerade nicht mit einem Berufsabschluss enden (§ 2 Abs. 1 Nr. 1).
Aber die 192 Euro Schüler-Bafög für die angehende Erzieherin weisen darauf hin, dass das BAföG-Amt § 2 (1) Nr. 2 zur Grundlage nimmt: (1): "Ausbildungsförderung wird geleistet für den Besuch von ... 2. Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, sofern sie in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln "
Eine Erzieherausbildung, um die es hier geht, wird offensichtlich an unterschiedlichen Schularten durchgeführt. Es könnte auch BAföG § 2 (1) Nr. 3 "Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt", Nr. 5 "Höhere Fachschulen u. Akademien" o. Nr.6 "Hochschulen" (bei Erzieher-Probestudiengängen) zutreffen.
Unter folgendem Link findet man § 2 BAföG und darunter die Verwaltungsvorschrift mit der Beschreibung der Schularten. In der VwV auch nähere Aussagen zu den Problemen auswärts wohnen, zumutbare Entfernung, zumutbare Einrichtung vorhanden oder nicht u.ä.
http://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/paragraph/2.php

Jetzt gehe ich hier davon aus, dass das Amt für Ausbildungsförderung diese Ausbildungsklasse richtig eingeordnet hat mit den 192 Euro. Wer 192 Euro Schüler-Bafög bezieht kann eine ALG II-Antrag stellen (wegen § 7 Abs. 5 Nr. 2 SGB II).
Wieviel vom Schüler-Bafög ist anrechenbares Einkommen? Mindestens 20 % von 192 Euro sind anrechnungsfrei (Dienstliche Hinweise der Agentur für Arbeit). Nach meiner Rechnung sind das 38,40 Euro, d.h. rund 39 Euro. Es bleiben max. 153 Euro Schüler-Bafög anrechenbares Einkommen (192-39=153 Euro, i. d. Regel minus 30 Euro Versicherungspauschale).

Grund: Die Ausbildungsförderung ist teilweise zweckgebunden für Ausbildungszwecke, teilweise für Lebensunterhalt. Zweckgebunde Einnahmen sind anrechnungsfrei (SGB II § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a) Wie hoch der (zweckbestimmte) Ausbildungsanteil ist, legt das BAföGesetz nicht fest. Die Ausgaben für Ausbildung können also auch höher als die 20 % vom Schüler-Bafög sein. Wer höhere Ausgaben belegen kann, die angemessen sind, der kann diese geltend machen. Das anrechenbare Bafög kann so auch 0 betragen, z.B. wenn durch Fahrtkosten + Schulgeld die ganzen 192 Euro verbraucht werden. Vgl. dazu Beschuss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17.09.2007, Az. L 2 B 291/07 AS-ER. In dem wird zugunsten der höheren nachgewiesenen Ausbildungsausgaben des Schülers gesagt:
"Erst wenn dies nicht möglich ist oder wenn der Antagsteller im Antragsverfahren nicht darauf besteht, kommt ein pauschaliernde Festlegung des Ausbildungsanteil der Ausbildungsförderung in Betracht."
 

eskima

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#20
Freibetrag auf Einkommen

Hallo,

ich bräuchte nochmal Hilfe, bitte.

Meine Tochter hat mir heute ihren Bewilligungsbescheid gezeigt. Der Sachbearbeiter hat ihr 30 Euro auf das einmalige Arbeitseinkommen (80 Euro) angerechnet mit einer nicht unpfiffigen Begründung:

Dem Grunde nach wären die 80 Euro unter den anzurechnenden Freibetrag nach § 11 (8) Satz 2. Da Sie aber bereits eine Pauschale auf nicht mühevolles Einkommen (Kindergeld) in Höhe von 30 Euro angerechnet bekommen haben und nicht beide Pauschalen angerechnet werden können, ist es zu der Überzahlung in og. Höhe gekommen
Wie argumentiere ich nun?

LG

eskima
 

gerda52

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#21
Hallo Eskima

Und das steht wirklich wortwörtlich so im Bescheid?

Also: Ich finde da gar nichts pfiffig dran, rechtwidrig passt schon eher.

Fakt ist, dass für Einkommen aus Erwerbstätigkeit die Freibetragsregelung nach § 30 gilt. Übersteigt dieses Einkommen die 400-Euro-Marke, können zusätztliche Absetzbeträge nach § 11 in Frage kommen. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Der Grundfreibetrag beträgt 100 Euro.

Im Grundfreibetrag ist fix neben der Versicherungspauschale (30 Euro) noch die Werbungskostenpauschale (15,33 Euro = 1/60 von 920 Euro) enthalten. Der Restbetrag ist für Aufwendungen wie Fahrtkosten usw.

Während die Versicherungspauschale auch bei sonstigem Einkommen berücksichtigt und als Einkommensbereinigung ausgewiesen wird, kommt der 'gesamte Grundfreibetrag' nur bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit zum Tragen, und hier wegen der bereits vorgenommenen Bereinigung die Differenz.

Es bleiben damit maximal 70 Euro vom Erwerbseinkommen anrechnungsfrei. (Und das wurde, wie man hier mal wieder sieht, sehr mühevoll erzielt!)

Bitte nochmal um Überprüfung und lege vorsorglich fristwahrend Widerspruch gegen den Bescheid ein.

Hilft Dir das Geschriebene so als anleitende Formulierungshilfe?
 
E

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#22
Also: Ich finde da gar nichts pfiffig dran, rechtwidrig passt schon eher.
Da stimme ich dir zu, Gerda!

Richtig wäre, beim Kindergeld kein Freibetrag, beim Arbeitseinkommen den Freibetrag richtig zu berechnen!

Ich würde Widerspruch einlegen, und notfalls klagen. Da kann man nur gewinnen!
 

eskima

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#23
Hallo Gerda,

vielen Dank für deine Antwort und ja, ich hab es so aus dem Bescheid abgeschrieben.

Das Einkommen wurde wirklich sehr mühevoll erzielt, meine Tochter hat in den Ferien eine Kindergruppe im Wald betreut, bei Wind und Wetter, von morgens um 9 bis abends um 18 Uhr, dazu gab es dann noch eine Nachbesprechung und 5-Tage-Woche. Wenn man die 80 Euro dann auf die Stunden umrechnet, lohnt es sich eigentlich gar nicht mehr. Bei 50 Euro bleibt ein Stundenlohn von einem Euro (anstelle von Ferien!)

Für mich ist die Berechnung der Arge ein einziges Chaos, ich brauche Struktur, um sie zu verstehen und die finde ich nicht. Kann ich irgendwo nachlesen, dass sich der Freibetrag für Erwerbstätigkeit von 100 auf 70 Euro verringert, wenn man die Pauschale abzieht?

Ich schreib mal auf, was ich aus den Berechnungen herauslese:

1. Fall: Ohne Erwerbstätigkeit (alle Angabe in Euro):

Erwerbseinkommen monatlich: 0
abzgl. Freibetrag: 0
zu berücksichtigendes Erwerbseinkommen: 0

Einkommensbereinigung: -30
Kindergeld Einkommen: 154
Sonstiges Einkommen: 192
Zu berücksichtigendes Gesamteinkommen: 316

2. Fall: Mit Erwerbstätigkeit:

Erwerbseinkommen: 80
abzgl. Freibetrag: 80
zu berücksichtigendes Erwerbseinkommen: 0

Kindergeld Einkommen: 154
Sonstiges Einkommen: 192
Zu berücksichtigendes Gesamteinkommen: 346

Für mich ist diese Berechnung das blanke Chaos. Wenn das Erwerbseinkommen nicht berücksichtigt wird, warum wird dann beim sonstigen Einkommen (Kindergeld, Bafög) auf einmal die Pauschale weggelassen?


LG

eskima

edit: kann mir jemand sagen, welcher Paragraph was über die Versicherungspauschale (30 Euro) aussagt?

edit2: Laut Berechnung des Bearbeiters wurde beim Einkommen von 80 Euro ein Freibetrag von 80 Euro eingesetzt. Kann man da ansetzen? Wenn das zu berücksichtigende Einkommen dann 0 beträgt, dann kann ich doch nicht sagen, dass darauf die Versicherungspauschale anzurechnen ist? Zumal doch in dieser Berechnung, entgegen der Erkärung des Bearbeiters, keine Pauschale beim Kindergeld angesetzt wurde.
 
E

ExitUser

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#24
Ich denke, die Hinweise zum BAföG gehen in die Irre. "Der § 2 Absatz 1 BAFÖG in Verbindung mit Absatz 1a ist schuld." sagt Patenbrigade - aber das ist nicht die richtige Schulart. Die Schüler, für die Patenbrigade die Zitate bringt, erlangen keinen Berufsabschluss. Sie besuchen noch die allgemein bildende Schulen, BFS, FOS, auch Fachschulklassen, die gerade nicht mit einem Berufsabschluss enden (§ 2 Abs. 1 Nr. 1).
Aber die 192 Euro Schüler-Bafög für die angehende Erzieherin weisen darauf hin, dass das BAföG-Amt § 2 (1) Nr. 2 zur Grundlage nimmt: (1): "Ausbildungsförderung wird geleistet für den Besuch von ... 2. Berufsfachschulklassen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, sofern sie in einem zumindest zweijährigen Bildungsgang einen berufsqualifizierenden Abschluss vermitteln "
Eine Erzieherausbildung, um die es hier geht, wird offensichtlich an unterschiedlichen Schularten durchgeführt. Es könnte auch BAföG § 2 (1) Nr. 3 "Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt", Nr. 5 "Höhere Fachschulen u. Akademien" o. Nr.6 "Hochschulen" (bei Erzieher-Probestudiengängen) zutreffen.
Unter folgendem Link findet man § 2 BAföG und darunter die Verwaltungsvorschrift mit der Beschreibung der Schularten. In der VwV auch nähere Aussagen zu den Problemen auswärts wohnen, zumutbare Entfernung, zumutbare Einrichtung vorhanden oder nicht u.ä.
http://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/paragraph/2.php

Jetzt gehe ich hier davon aus, dass das Amt für Ausbildungsförderung diese Ausbildungsklasse richtig eingeordnet hat mit den 192 Euro. Wer 192 Euro Schüler-Bafög bezieht kann eine ALG II-Antrag stellen (wegen § 7 Abs. 5 Nr. 2 SGB II).
Wieviel vom Schüler-Bafög ist anrechenbares Einkommen? Mindestens 20 % von 192 Euro sind anrechnungsfrei (Dienstliche Hinweise der Agentur für Arbeit). Nach meiner Rechnung sind das 38,40 Euro, d.h. rund 39 Euro. Es bleiben max. 153 Euro Schüler-Bafög anrechenbares Einkommen (192-39=153 Euro, i. d. Regel minus 30 Euro Versicherungspauschale).

Grund: Die Ausbildungsförderung ist teilweise zweckgebunden für Ausbildungszwecke, teilweise für Lebensunterhalt. Zweckgebunde Einnahmen sind anrechnungsfrei (SGB II § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a) Wie hoch der (zweckbestimmte) Ausbildungsanteil ist, legt das BAföGesetz nicht fest. Die Ausgaben für Ausbildung können also auch höher als die 20 % vom Schüler-Bafög sein. Wer höhere Ausgaben belegen kann, die angemessen sind, der kann diese geltend machen. Das anrechenbare Bafög kann so auch 0 betragen, z.B. wenn durch Fahrtkosten + Schulgeld die ganzen 192 Euro verbraucht werden. Vgl. dazu Beschuss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 17.09.2007, Az. L 2 B 291/07 AS-ER. In dem wird zugunsten der höheren nachgewiesenen Ausbildungsausgaben des Schülers gesagt:
"Erst wenn dies nicht möglich ist oder wenn der Antagsteller im Antragsverfahren nicht darauf besteht, kommt ein pauschaliernde Festlegung des Ausbildungsanteil der Ausbildungsförderung in Betracht."
Ich fasse mal zusammen - Ausbildungsstätten:
Im § 2 (1) 1 BAFÖG wird man auf das Elternhaus verwiesen, wenn es dort eine Ausbildungsstätte gibt.
Im § 2 (1) 2 BAFÖG spielt das Elternhaus keine Rolle.

Berufsfachschulen sind in beiden Sätzen angegeben.
eskima schreibt, Töchterchen bekommt kein "Eigene-Wohnung-BAFÖG" (348 Euro) weil sie auf das Elternhaus verwiesen wird. Also würde bei ihr, wie von mir vermutet, doch der § 2 (1) 1 BAFÖG zur Grundlage genommen, denn nur dort wird auf das Elternhaus verwiesen.
Das Dumme, so bekommt sie nur nach § 12 (1) 1 das normale BAFÖG (192 Euro). Das "Eigene-Wohnung_BAFÖG" nach § 12 (2) 1 (348 Euro) wird ihr mit dem Verweis auf das Elternhaus verwehrt.

Nach deiner Argumentation, § 2 (1) 2 BAFÖG, könnte man sie nicht mehr auf das Elternhaus verweisen, weil der "Elternhausparagraph" 1a sich nur auf § 2 (1) 1 bezieht. Als Auszubildende mit eigener Wohnung würden ihr jetzt 348 Euro zustehen.

Was erstmal gut klingt, hat einen Haken - das SGB II!
Alg II würde weg fallen. Alg II gibt es nämlich nur wenn sich der Bedarf nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 (im Elternhaus wohnend) bemisst.
 

eskima

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#25
Hallo Erolena,

vielen Dank für deine ausführliche Dokumentation. Sie wird mir bei dem Antrag auf Überprüfung mit Sicherheit helfen!

Ich habe mich schon ein wenig umgehört und umgelesen. Scheinbar wissen viele Sachbearbeiter nicht, dass Bafög zum Teil zweckbestimmt ist und nicht nur zum Lebensunterhalt verwendet werden muss. Gerade deshalb bereite ich mich momentan gründlich vor und mein Antrag auf Überprüfung wird sicherlich einige Seiten lang werden.

LG

eskima
 

eskima

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#26
Moin,

ich glaub, jetzt habe ich es verstanden, was der Bearbeiter genau gemeint hat und leider, leider kann ich es auch nachvollziehen. In § 11 steht:

Bei erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die erwerbstätig sind, ist an Stelle der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5 ein Betrag von insgesamt 100 Euro monatlich abzusetzen.
Die 80 Euro hat er ja nicht angetastet, die bleiben in voller Höhe. Aber durch die Pauschale in Höhe von 100 Euro entfällt die Versicherungspauschale, weil es so im Gesetz steht (...ist an Stelle der Beträge nach Satz 1 Nr. 3 bis 5...)

LG

eskima
 
E

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#27
So sehe ich das auch. Ich würde folgendes versuchen:

1. Argumentiere, die 80 Euro waren genau genommen kein Einkommen, sondern eine Aufwandsentschädigung.

2. Das SGB II ausgelegt wie beschrieben hieße, bei nur einem Euro Erwerbseinkommen würden sofort 30 Euro Versicherungspauschale entfallen. Das könne nicht im Sinne des Gesetzgebers sein.
 
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#28
So sehe ich das auch. Ich würde folgendes versuchen:

stimmt, siehe Beitrag 22...

1. Argumentiere, die 80 Euro waren genau genommen kein Einkommen, sondern eine Aufwandsentschädigung.

Das sind sie wirklich...gabs keine Abbrechnung, aus der das hervor geht? Sonst Bescheinigung anfordern!
Da sieht man mal wieder, wie wichtig eine ausführlichere Beschreibung der Sachlage ist...

bei Arbeitseinkommen gibts halt nur die 100 €...

Aufwandspauschalen dagegen dürfen nicht angerechnet werden und die Versicherungspauschale bleibt...

Es hätte nur anfangs schon mal erwähnt werden müssen, daß es Kinderferienbetreuung war.
 

eskima

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#29
Hallo,

ich werde nachfragen, was genau denn bescheinigt wurde und ob dort was von "Lohn" auf dem Zettel stand. Wenn nicht, dann kann es sich ja nur um eine Aufwandsentschädigung gehandelt haben, denn für das Geld würde ja niemand in den Ferien arbeiten gehen. Es ging meiner Tochter auch mehr darum, neben ihrer Ausbildung noch praktische Erfahrung zu sammeln und gleichzeitig auch "einen Fuß in die Tür" zu bekommen.

@ Ludwigsburg

du hast Recht, es fehlte von mir die Info, dass sie Ferienbetreuung gemacht hat. Da ich aber überhaupt nicht verstanden habe, was gerechnet wurde und mich durch einen Bescheid von 15 Seiten gekämpft habe, wurde es von mir schlichtweg vergessen. Sorry.

LG

eskima
 
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#30
@ Ludwigsburg

du hast Recht, es fehlte von mir die Info, dass sie Ferienbetreuung gemacht hat. Da ich aber überhaupt nicht verstanden habe, was gerechnet wurde und mich durch einen Bescheid von 15 Seiten gekämpft habe, wurde es von mir schlichtweg vergessen. Sorry.

LG

eskima
Eskima, das sollte kein Vorwurf sein :)
Eher ein Wink mit dem Zaunpfahl für alle, die es lesen!

Genauigkeit ist eben sehr wichtig, wenn man eine hilfreiche Antwort haben möchte.

Widerspruch hab ihr fristwahrend eingelegt?
 

eskima

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#31
Der Bescheid ist vom 31.10.07, damit sollten wir die Frist in jedem Fall einhalten können.

Wie schreibt man das genau? Antrag auf Überprüfung, ersatzweise Widerspruch?

LG

eskima
 

gerda52

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#32
eskima sagte :
Wie schreibt man das genau? Antrag auf Überprüfung, ersatzweise Widerspruch?
Ersetze das Wort 'ersatzweise' durch hilfsweise, dann liegst Du richtig. :icon_pfeiff:
 

eskima

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#33
Dankeschön!

Dann mache ich mich mal frisch ans Werk :)

LG

eskima
 
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#34
Der Bescheid ist vom 31.10.07, damit sollten wir die Frist in jedem Fall einhalten können.

Wie schreibt man das genau? Antrag auf Überprüfung, ersatzweise Widerspruch?

LG

eskima
Nein: einen Überprüfungsantrag solltest du persönlich beim SB abgeben...

den fristwahrenden Widerspruch bzw den begründeten Widerspruch an die Widerspruchsstelle schicken bzw besser gegen Empfangsbestätigung abgeben, wenn der SB dem Überprüfungsantrag gegenüber nicht einsichtig ist.
 
E

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#35
Ersetze das Wort 'ersatzweise' durch hilfsweise, dann liegst Du richtig. :icon_pfeiff:
stimmt, aber ein Überprüfungsantrag könnte sopfort erledigt werden, ist ja keine große Sache...
packt man beides in eins, dann wird der SB das wohl an die Widerspruchsstelle weiiter reichen... soll sich doch ein anderer die Arbeit machen...

ich machs deshalb immer getrennt und persönlich: denn wenn ich erstmal mit dem SB anfange zu diskutieren, das kann dauern...:icon_twisted:

Da ist es doch viel zeitsparender, sofort zu handeln:icon_pfeiff:
 

eskima

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#36
Okay. Dann mache ich es so: ich schreibe jetzt einen Überprüfungsantrag für den Sachbearbeiter. Das habe ich schon in einem anderen Fall getan und war erfolgreich. Die Bearbeitung dauerte damals rund eine Woche.

Wenn meine Tochter bis zum 24. 10. 07 keinen neuen Bescheid hat, schreibe ich einen fristwahrenden Widerspruch. Den Termin setze ich mir, weil ich eher an Termine denke als meine Tochter.

Wisst ihr was? Ihr seid spitze!

LG

eskima
 

eskima

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#37
Hallo,

ein kurzes Feedback für euch: Meine Tochter hat einen Honorarvertrag bekommen. Ein Honorar ist ein "Ehrengeschenk" und unterliegt somit dem privilegierten Einkommen, da steuerfrei. Für Erzieher ist es sogar extra in der Dienstanweisung aufgeführt.

Laut § 11 (3) 1 sind zweckbestimmte Einnahmen und Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Zu zweckbestimmten Einnahmen, die einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II dienen, zählen u. a.

o Steuerfreie Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit nach § 3 Nr. 26 EStG (z. B. Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer…).
LG

eskima
 
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#38
Na prima :)

Dann hin zum SB...erzähl mal, ob er den Bescheid gleich geändert hat...
 

eskima

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#39
Hallo,

wir haben es schriftlich gemacht, weil meine Tochter erst am Donnerstagnachmittag die Möglichkeit gehabt hätte, es persönlich abzugeben. Ich habe aber mit in den Brief geschrieben, dass ich den 25. November 07 vormerke und wenn bis dahin keine Antwort gekommen ist, fristwahrender Widerspruch eingelegt wird.

Eben rief meine Tochter mich an, sie hatte Post im Briefkasten. Der Änderungsbescheid wurde zurückgenommen und ihr wird kein Geld abgezogen.

LG

eskima
 

Erolena

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#41
Hallo Eskima,
hier ein Vorschlag zu obiger Debatte. Wegen des Schüler-Bafögs: a) Schreib doch bitte noch, welcher Art Schule (nach Bafög-Gesetz) Deine Tochter nun besucht - wir haben ja bei der Bafög-Debatte nur Vermutungen angestellt. Dann kann man die Weisheiten besser weiterverwerten.
b) Falls Du einen Überprüfungsantrag wegen der Ausbildungskosten für vergangene Zeiten stellst, dann lass doch hier etwas dazu hören. Besser wäre vielleicht, diesen Überprüfungsantrag (+Antwort) als neuen Diskussionsbeitrag einzustellen. Das ist bestimmt für viele interessant, die sich nicht bis in diese lange Debatte verirren. Und hier dann einfach einen Hinweis hinterlassen. Das wäre sehr hilfreich. Danke
 

eskima

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#42
Hallo,

der Antrag auf Überprüfung des Freibetrages in Höhe von 20% auf Bafög-Einkommen läuft noch. Anfang März sind die drei Monate um und falls wir bis dahin nichts gehört haben, werden wir eine Anfrage (Sachstand) starten.

LG

eskima
 
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#43
Anfang März sind die drei Monate um und falls wir bis dahin nichts gehört haben, werden wir eine Anfrage (Sachstand) starten.
Die Anfrage solltest du schriftlich gegen Empfangsbestätigung vor Ablauf der 3 Monate starten und darauf hinweisen, daß du ohne weitere Aufforderung mit Ablauf der 3 Monate Untätigkeitsklage erhebst...
 

eskima

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#44
Hallo,

ein neues Update: Bewilligungsbescheid für März sagt aus, dass beim Bafög die Anrechnung um 20% gemindert wurden.

Momentan sind wir erstmal ratlos. Erstens haben wir einen Überprüfungsantrag gestellt, das heißt, dass die Zeiten ab Juli 2006 überprüft werden sollten. Zweitens wurde nicht mal ab Antragstellung (Dezember 2007) der Freibetrag gewährt.

Wir fühlen uns verschaukelt und müssen mal kurz nachdenken. Eine direkte Antwort auf den Überprüfungsantrag kam nicht, nur dieser neue Bewilligungsbescheid.

Meine Freundin meint, dass beim ALG II ja das Zuflussprinzip gilt und von daher eine eventuelle Nachzahlung ab Juli 2006 eh mit laufenden Zahlungen verrechnet werden würden und bei einem Widerspruch auch die 20% zurückgenommen werden könnten :eek:

LG

eskima
 

biddy

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#46
@Mario

Es steht auch in der aktuellen Fassung vom 30.01.2008 der Dienstanweisung der BA zum SGB II - § 11 Zu berücksichtigendes Einkommen:

3. Privilegiertes Einkommen

Nach § 11 Abs. 1 und Abs. 3 sind neben den Leistungen nach dem
SGB II weitere bestimmte Einnahmen ganz oder teilweise nicht als
Einkommen zu berücksichtigen.

...

3.3 Zweckbestimmte Einnahmen
...
Nicht zweckgebunden sind:
...
(6) Leistungen der Ausbildungsförderung (BAföG, BAB) sind als
Einkommen zu berücksichtigen. Dabei werden 20 % der
Ausbildungsförderung nach dem BAföG als zweckbestimmte
Einnahme (§ 11 Abs. 3 Nr. 1a) nicht als Einkommen berücksichtigt.
Werden für Fahrkosten und Ausbildungsmaterial insgesamt höhere
Kosten nachgewiesen, können die die Pauschale übersteigenden
Kosten zusätzlich geltend gemacht werden (§ 1 Abs. 1 Nr. 10 Alg IIV).
Wurde bereits der Grundfreibetrag in Höhe von 100 Euro nach § 11
von der Ausbildungsvergütung abgesetzt, sind Fahrkosten und
Kosten für Ausbildungsmaterial nur für den 100 Euro
übersteigenden Teil zu berücksichtigen.

Beispiele...
http://www.arbeitsagentur.de/zentra...stextAend-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf
 

eskima

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#47
Hallo,

heute kam die Antwort auf den Überprüfungsantrag: Rückwirkend seit August 06 sind 20% vom Bafög anrechnungsfrei!

Vielen Dank für die großartige Unterstützung :icon_hug:

LG

eskima
 
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