Bafög, Freibetrag - Mietzuschuss

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isabel

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Hallo,
kann uns jemand helfen?

Meine Tochter bekommt Bafög und Mietzuschuss von der arge.
Mich macht es stützig: hätte sie kein Bafög bekommen, hätte sie insgesamt mehr Geld bekommen. Sie ist 20 und wohnt zur Untermiete (seit 1.06.09, davor eine ganz kleine Wohnung, Umzugskosten wurden nicht beantragt).
Wie errechnet man richtig Mietkostenzuschuss?
Sie bekommt 455,-€ Bafög und 164,-€ KG.
Ich habe den letzten Bescheid gescannt, hoffentlich funktioniert das.
Vor allem: ich verstehe nicht, warum die arge ein Betrag von 129,-€ als Mietkosten von Bafög ausrechnet.
In Bafög-Bescheid steht: ev. Internatkosten: 72,-€. (sie lebt nicht bei mir - sie bildet, so zu sagen, eigene BG).
Nachdem ich in diesem Forum gelesen hatte, dass 91,-€ als Freibetrag gelten, bin ich verunsichert.
Was ist denn richtig?

https://www.elo-forum.org/newthread.php?do=newthread&f=50
 

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Erolena

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455 Bafög-Zahlung = 383 Bedarf (darin 57 f.Wohnen)+max.72 Euro f.Wohnen
also für Wohnen durch Bafög gezahlt:
57 Euro + 72 Euro = 129 Euro

Die entscheidenden Zahlen findest Du hier: § 12 Bedarf für Schüler:
(2) Als monatlicher Bedarf gelten, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt, für Schüler
Nr. 1. von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsfachschulen sowie von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, 383 Euro,
Nr. 2. ...
Satz 1 Nr. 1 gilt nur, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a Satz 1 oder einer nach § 2 Abs. 1a Satz 2 erlassenen Verordnung erfüllt sind.
(3) Soweit Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten nachweislich einen Betrag von 57 Euro übersteigen, erhöht sich der Bedarf nach Absatz 2 um bis zu monatlich 72 Euro.
Quelle: BAföG § 12 Bedarf für Schüler - BAföG-FAQ - Geld+BAföG - Studis Online
Meiner Meinung nach ist die Berechnung der ungedeckten Kosten der Unterkunft erstmal nachvollziehbar:
Es wird geschaut,
1) wie hoch ist der Wohnkostenanteil des Studenten
2) wieviel hat er über Bafög für Wohnen erhalten
= Differenz berechnet = ungedeckte Kosten der Unterkunft
Allerdings komme ich bei Vergleichsberechnung auch darauf, dass sie beim ALGII bei Kindergeldbezug nur 30 Euro weniger hätte als bei Bafög-Bezug. Da ist etwas verkehrt, denn es sollen ja die 91 Euro für Bildung zur Verfügung stehen.
Ich denke, es müßten das Kindergeld außer Betracht bleiben. Habe mal gelesen, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass dem Studenten zusätzlich zum Kindergeld zur Verfügung steht. Aber hier muss er es f. ungedeckten Kosten der Unterkunft einsetzen.

Wichtig ist noch: der Student hat auch ungedeckte KdUs, wenn die BK/HK-Nachzahlung fällig wird.
 

isabel

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Hallo,
erst vielen dank für die schnelle Antwort.

Allerdings komme ich bei Vergleichsberechnung auch darauf, dass sie beim ALGII bei Kindergeldbezug nur 30 Euro weniger hätte als bei Bafög-Bezug. Da ist etwas verkehrt, denn es sollen ja die 91 Euro für Bildung zur Verfügung stehen.
Ich denke, es müßten das Kindergeld außer Betracht bleiben. Habe mal gelesen, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass dem Studenten zusätzlich zum Kindergeld zur Verfügung steht. Aber hier muss er es f. ungedeckten Kosten der Unterkunft einsetzen.

Genau, das verstehe ich auch nicht.
Bei Bafög ist KG gar nicht berücksichtigt. Warum dann bei der arge (in einem Fall von Bafög).

Wir haben heute zusammen gerechnet:
ohne Bafög mit derzeitigen KdU hätte sie ca. 677,-€, mit Bafög hat sie nicht mal das. (Ca. 655,-€, KG inc.)
Nach meinem Verstand ist Bafög eine Hilfe für Ausbildung, dazu gehören auch Lernmaterialien, Fahrkarte und zusätzliches Pausenbrot, alles sogar belegbar. So, wie in dem Urteil von März 09.
In diesem Sinne (die Abrechnung), bezahlt sie von ihrem Regelsatz (ich meine hier Grundsicherung) noch für ihre zusätzlichen Kosten, ganz abgesehen davon, dass ihr nur, als Lebensunterhalt 336,-€ zugebillig wurde. Sie bildet eigene BG, mit Erlaubniss von der arge. Also ihr RS theoretisch 359,-€.

Nameless ist meine Tochter.

Ich möchte gerne sicher sein, wenn ich sie zu Widerspruch überrede.

Wichtig ist noch: der Student hat auch ungedeckte KdUs, wenn die BK/HK-Nachzahlung fällig wird.
Richtig.
Sie hat auch ganz saftige Nachzahlung bekommen und von arge abgelehnt.
Dagegen (weil es für ein Wid. ein paar Tage zu spät war) haben wir ein Überprüfungsantrag gemacht, der auch promt negativ beschieden wurde.
Sie hat sich verschuldet, um große Nachzahlung für Heizung zu bezahlen.
Jetzt werden wir gegen den letzten, negativen Bescheid, Widerspruch schreiben.
Allerdings, weiss ich wieder nicht, wie ich es formulieren soll.

Meine Tochter ist noch sehr jung und hat von "Feinheiten" von arge wenig Ahnung. Sie holt jetzt Abitur nach. Aber, wie soll sie die Lernmittel kaufen, wenn sie nicht mal richtigen RS bewilligt bekommt?
Heizkosten wurden für Vergangenheit falsch gerechnet, für die jetztigen Zeiten um mind. 20,-€ zu wenig berücksichtigt.
Sie sucht verzweifelt nach einem Nebenjob - aber: ob sie dabei auch genug Zeit hat, zu lernen?
Jetzt hat sie Ferien.

Die nächste Frage:
die arge Mitarb. sind verpflichtet, richtig zu beraten.
So grobe Fehler sollten zumindest zu Beschwerde führen, oder?

Ich möchte keinen Fehler auf Kosten meiner Tochter machen.
Deswegen bin ich so unsicher.

LG
Isabell
 

Erolena

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359,00 Bedarf Erwachsene (eigene BG)
298,37 Wohnkostenanteil, KdU-Bedarf
657,37 Bedarf

657,37 Bedarf
-134 bereinigtes Kindergeld angerechnet
523,37 ALG 2 zu zahlen

164 KG
523,37 ALG 2
687,37 hätte die Tochter bei ALG 2 Bezug zur Verfügung
(kein KG an Kindergeldberechtigte zu übertragen)

Vergleich mit Situation als Studentin: Studentin hat
455 Bafög
164 Kindergeld
35,37 KdU-Zuschuss
654,37

Nachfrage: Wieso bekommt sie zu Hause wohnend 455 Euro Bafög?
 

biddy

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Ich denke nicht, dass Isabells Tochter bei ihr lebt.

Hier ist 'ne gute Seite mit Beispielrechnungen zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft nach dem SGB II für Schüler, Studierende und Auszubildende mit Beispielrechnungen.
Dass Nachforderungen für Betriebs- und Heizkosten zu übernehmen sind, wird auch klargestellt:

(FHH) Fachanweisung zu § 22 Absatz 7 SGB II Kosten der Unterkunft für Schüler, Studierende und Auszubildende, die Ausbildungsförderung [...] erhalten - Stadt Hamburg


Dann noch eine Seite von Harald Thome (KdU-Richtlinien Flensburg), ebenfalls mit Beispielrechnung:
Auf die sich evtl. ergebende Differenz zwischen den angemessenen KdU/KdH und den im Rahmen der Ausbildungsförderung gewährten KdU/KdH sind ggf. Einkommen und Vermögen des Auszubildenden (z.B. Kindergeld, soweit es nach § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II dem Kind zuzurechnen ist) anzurechnen (BT-Drucksache 16/1410), soweit diese Einkünfte noch nicht im Rahmen der Ausbildungsförderung angerechnet wurden. Einkommens-bereinigungen und Vermögensfeststellungen erfolgen ggf. nach den Regelungen des SGB II.
Es ist wie folgt zu rechnen:
...
weiter hier ab Seite 31/32: https://www.harald-thome.de/media/files/KdU/KdU-Flensburg---01.03.2009.pdf
 

Erolena

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Gegensätzlich urteilen die Gerichte über Anrechnung von Einkommen bei der Festellung des Zuschusses für ungedeckte Kosten der Unterkunft:

Rechtsanwalt in Kiel » Blog Archiv » Mietzuschuss für Azubis ohne Anrechnung von Kindergeld

Rechtsanwalt in Kiel » Blog Archiv » SG Schleswig: Ungedeckte Unterkunftskosten eines Azubis im SGB II
________
Für mich bleibt völlig unklar, das Bafög (mit hohem freizustellendem Anteil für Bildung) wird nicht zur Berechnung herangezogen, dagegen das Kindergeld (-30 Euro Vers.pauschale). Worin ist da die Logik? Für den Azubi (hier Student) entstehen nur Nachteile und faktisch wird er um den zweckbestimmten Anteil für Bildung am Bafög betrogen. Er hat weniger oder genausoviel wie der ALG 2 Empfänger, obwohl sehr wohl Ausgaben für Bildung. Das widerspricht nach meiner Meinung dem Grundsatz des § 11, dass jedem Einkommen die notwendigen Ausgaben für seine Erlangung gegenüberzustellen sind. Eine Rechtsgrundlage, nur irgendein Einkommen heranzuziehen hier Kindergeld, aber Bafög nicht, sehe ich nicht. Wieso überhaupt Einkommen heranziehen. Ungedeckte Kosten der Unterkunft feststellen = Höhe des zu zahlenden Zuschusses, wäre für mich am logischsten.
 

isabel

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Hallo, Biddy,
Hallo, Erolena,

erst: Danke für die Informationen.
Ich möchte auch klarstellen, dass meine Tochter eigene BG bildet, also sie wohnt nicht bei mir. Sie hat ihre Wohnung mit Erlaubnis von arge bezogen. Sie besucht Abendsgymnasium, um ihre Abitur nachzuholen. Deswegen bekommt sie 455,-€ Bafög.
Vergleich mit Situation als Studentin: Studentin hat
455 Bafög
164 Kindergeld
35,37 KdU-Zuschuss
654,37

Genau um diesen Zuschuss von der arge geht es mir.
Ich finde es zu wenig.
Bei Heizkosten ist Differenz von ca. 20,-€, aber das ist andere Sache.

Wie Ihr sieht, bekommt sie weniger, als ALG2.
Wo ist der Freibetrag für Bildung?
Alleine Monatskarte kostet für sie 68,-€, dazu kommt noch 250,-/Semester für die Abendschule = ca. 42,-€/Mo.
Alleine ohne Lernmittel sind es regelmäßige Ausgaben: 110,-€.
Alles belegbar.
Ich kann ihr nicht helfen, bekomme alg2, habe kein Nebenjob.

Also, wenn die arge 326,- von Bafög für das Leben ausrechnet,(Rest von Bafög plus KG für Miete), bleibt tatsächlich für Lebensunterhalt, für Alles, was in RS aufgelistet ist plus Schulmaterialen, Bücher usw., nach Abzug von monatlich 110,- Ausgaben, glatte 216,-€
(Natürlich: Lebensmittel, Strom, Hygieneartikel, Klamotten, Arzt und Arzneien, Ansparung für ev. Reparaturen, Telefonanschluss und IN-et - braucht sie auch für ihre Schule!, usw. müssen von diesen 216,- geschafft werden.) Dabei muss sie auch lernen!

Aktuelle Tabelle: RS für Kinder bis 6-n Lebensjahr: 215,-€

Ich bin jetzt noch mehr verunsichert.
Irgendwas stimmt da nicht.

Ich lese mir die Links noch mal.

MfG
Isabell
 

Erolena

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Wenn eine Einkommensanrechnung gemacht wird, dann müßte die ARGE das gesamte zufließende Einkommen einbeziehen.

Oder Du argumentierst über den Regelsatz. Um den zu decken, muss das Kindergeld herangezogen werden.
Berechnung anrechenbares Bafög:
383 (glaub ich Grundbetrag Bafög, d.h. ohne die Anteile für Wohnen)
- 91 Euro nichtanrechendbarer Teil
292 Euro
Feststellung ungedeckter Bedarf:
359 Regelsatz
-292 anrechenbar aus Bafög
67 ungedeckter Bedarf

134 Euro bereinigtes Kindergeld
-67 Kindergeld einzusetzen für ungedeckten Bedarf aus Regelsatz
67 Euro Kindergeldrest

129 ungedeckte KdU
-67 Kindergeldrest einzusetzen für ungedeckte KdU
62 weiterhinn ungedeckte KdU
62 Euro Zuschuss über § 22 SGB II

Jedenfalls ist unbestritten, dass ihr 91 Euro für Bildung z.Verf. stehen müssen.
Das wäre eben 383 - 91 für Bildung = Rest vom Bafög z. Lebensunterhalt zur Verfügung.
Im Ergebnis muss die Schülerin das Kindergeld (zumindest teilweise) für Lebensunterhalt ausgeben.
Sag mal, stimmt der erhaltene Bescheid mit dem überein, was die Kommune für die Zuschuss-Berechnung für Schüler/Studenten festgelegt hat?
Such die am Schulort geltende Richtlinie doch mal raus. Siehe Hinweis ganz am Anfang auf Sammlung der örtlichen Richtlinien z. KdU bei Harald Thomé.
 

biddy

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Ich rechne mal so, wie die "Hamburger" in ihrer Fachanweisung (Link unten):

Fiktiver Bedarf nach SGB II:
281 € RL + 298,37 € KdU = 579,37 € Gesamtbedarf

Einkommen:
164 € Ki'geld - 30 € Vers.pauschale = 134 € anrechenbar
455 € Bafög - 91 € zweckbestimmte anrechnungsfreie Einnahme = 364 €

134 € + 364 € = 498 € zu berücksichtigendes Gesamteinkommen


579,37 € Bedarf - 498 € Einkommen = 81,37 € ungedeckter Bedarf KdU = abgerundet 81 € Zuschuss


Das Berechnungsblatt der ARGE (KdU-Anteil Deine Tochter), das Du eingescannt hast, Isabell, hat den Stand von 4/2008, kann gar nicht aktuell sein.
 

biddy

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Die Frage "Kindergeldanrechnung ja/nein" bzw. "Bedarfsprüfung nach SGB II ja/nein" bei der Berechnung von Zuschuss nach § 22 (7) ist übrigens beim Bundessozialgericht anhängig:

B 14 AS 23/09 R Vorinstanz: LSG Mainz, L 5 AS 74/08

Setzt der Zuschuss zu den ungedeckten angemessenen Unterkunftskosten gem § 22 Abs 7 SGB 2
an einen wegen Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe aus dem Leistungssystem des SGB 2
ausgeschlossenen Auszubildenden eine vollständige Hilfebedürftigkeitsprüfung nach §§ 9, 11 SGB
2 voraus, so dass das an den volljährigen Auszubildenden weitergeleitete Kindergeld als dessen
Einkommen zu berücksichtigen ist?
Quelle: https://www.bsg.bund.de/cln_101/nn_...raw,property=publicationFile.pdf/Senat_14.pdf
 

Erolena

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Fiktiver Bedarf nach SGB II:
281 € RL + 298,37 € KdU = 579,37 € Gesamtbedarf

Der Bezieher von 455 Euro Schülerbafög wohnt nicht im Haushalt der Eltern.
(notwendiges außerhalb wohnen)

Frage: Hat er nicht einen Regelbedarf als Alleinlebender von 359 Euro?
 

biddy

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Stimmt, müsste so sein ...

In der Beispielrechnung (fachl. Hinweise Stadt Hamburg), in die ich lediglich Isabells Zahlen gesetzt hatte, wohnt der Studierende noch bei seinen Eltern.

... und in der Beispielrechnung der Stadt Flensburg (Link ebenfalls hier im Thread weiter vorn) rechnen sie wieder so wie bei Isabell bzw. Du mit den reinen Wohnkosten plus Erhöhung im Bafög ... meine Güte, was für "klare" Richtlinien. :icon_mad:
Ich hoffe, das BSG entscheidet bald; leider ist nicht ersichtlich, wann das ungefähr sein wird.
 

isabel

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Ich rechne mal so, wie die "Hamburger" in ihrer Fachanweisung (Link unten):

Fiktiver Bedarf nach SGB II:
281 € RL + 298,37 € KdU = 579,37 € Gesamtbedarf

Einkommen:
164 € Ki'geld - 30 € Vers.pauschale = 134 € anrechenbar
455 € Bafög - 91 € zweckbestimmte anrechnungsfreie Einnahme = 364 €

134 € + 364 € = 498 € zu berücksichtigendes Gesamteinkommen


579,37 € Bedarf - 498 € Einkommen = 81,37 € ungedeckter Bedarf KdU = abgerundet 81 € Zuschuss


Das Berechnungsblatt der ARGE (KdU-Anteil Deine Tochter), das Du eingescannt hast, Isabell, hat den Stand von 4/2008, kann gar nicht aktuell sein.

Hallo, Biddy,
ich kann Dir versichern, der Bescheid mit dieser Abrechnung ist von 6.07.09. für Juni und Juli 2009.
Vorherige waren auch ähnlich.


Soll das bedeuten, dass dabei die alte Abrechnungformulare (04.08) verwendet wurden?
Wer soll das wissen?

Wie schon geschrieben, bei KdU fehlen 20,-€ für Heizung - falsch berechnet.
Also, KdU richtig: 318,-€

Warum berechnest Du als RS den Jugendlichen Satz, 287,-€? (bis Juli 281,-€)
Wie geschrieben, sie hat eine eigene Wohnung (seit 1.08.07) und war vor dem Bafög auch mit RS 349,- dann 351,- berechnet.

Am Samstag kommt meine Tochter zu mir und wir wollen Widerspruch schreiben.
Der Bescheid ist auf jeden Fall nicht in Ordnung.
Würde einen "Entwurf" sehr begrüßen, vor allem mit nachvollziehbarer Abrechnung.
Ich denke, meine Tochter wird ihre Schule unterbrechen müssen - unter diesen Umständen. Da hilft nicht mal ein kleiner Nebenjob.
(Mein B. von 15.07 23:48) - nach Abzug von Fahr- und Schul- kosten (110,-€, Lernmaterial nicht eingeschlossen) bleibt ihr für alles Mögliche Kinderregelsatz: 216,-€
Mehr verschulden kann sie sich auch nicht.

Bitte, hilft uns!

Verzweifelt grüßend
Isabell
 

isabel

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Biddy,

ich versuche jetzt meine Zahlen bei Deiner Berechnung schreiben:

Fiktiver Bedarf nach SGB II:
281 € RL + 298,37 € KdU = 579,37 € Gesamtbedarf
359,- +318,- =677,- Gesamtbedarf
Einkommen:
164 € Ki'geld - 30 € Vers.pauschale = 134 € anrechenbar
455 € Bafög - 91 € zweckbestimmte anrechnungsfreie Einnahme = 364 €

134 € + 364 € = 498 € zu berücksichtigendes Gesamteinkommen

579,37 € Bedarf - 498 € Einkommen = 81,37 € ungedeckter Bedarf KdU =
677,- -498 =179,- ungedeckter Bedarf KdU
abgerundet 81 € Zuschuss abg. 179,-€

Könnte die Abrechnung so stimmen?

MfG
Isabell
 

Erolena

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LSG Rheinland-Pfalz - L 5 AS 74/08 v. 19.02.2009

Leitsätze
..
..
3. Die Vorschrift des § 19 S. 2 SGB II, nach der der Unterkunftskostenzuschuss gem. § 22 Abs. 7 SGB II nicht als Arbeitslosengeld II gilt, hat lediglich zur Folge, dass keine Sozialversicherungspflicht eintritt. Sie ändert nicht die Einordnung des Zuschusses als Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts.

https://www.elo-forum.org/newreply.php?do=newreply&noquote=1&p=448575
____________

Dann frage ich mich, wieso man zwischen Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes und Kosten der Unterkunft unterscheidet?

Hoffentlich entscheidet das Bundessozialgericht als 3. Instanz hier etwas Vernünftiges.
 

biddy

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Warum berechnest Du als RS den Jugendlichen Satz, 287,-€? (bis Juli 281,-€)
Wie geschrieben, sie hat eine eigene Wohnung (seit 1.08.07) und war vor dem Bafög auch mit RS 349,- dann 351,- berechnet.
Hallo Isabell, dazu hatte ich auf Erolenas Hinweis hin ja schon geschrieben, dass es ein Versehen war, weil ich als Berechnungsgrundlage die Anweisung der Stadt Hamburg genommen hatte. Dort im Beispiel wohnte der Bafög-Bezieher noch zu Hause.


[...] vor allem mit nachvollziehbarer Abrechnung.
Und hier scheiden sich ja eben die Geister bzw. die Kommunen ... die einen machen eine komplette Bedarfsrechnung nach dem SGB II und berücksichtigen eben den ausbildungsbedingten Freibetrag, die anderen ziehen nur den im Bafög enthaltenen Betrag für's Wohnen heran inkl. Erhöhungsbetrag und ziehen das Kindergeld ab; bei Dir in Hannover wird's ja ebenso gemacht. So, wie Du es mit den neuen Zahlen eingestellt hast, würde ich es auch machen, ob eure ARGe es akzeptiert, wenn sie immer so wie vor gerechnet hat, zweifle ich an; evtl. wird's auf eine Klage hinauslaufen. Hast ja gesehen, dass es beim BSG anhängig ist.
 

Erolena

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LSG Rheinland-Pfalz - L 5 AS 74/08 v. 19.02.2009

Dann frage ich mich, wieso man zwischen Leistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes und Kosten der Unterkunft unterscheidet? ..

Ich nehme meine Bemerkung hier zurück. Der KdU Zuschuss §22 (7) steht im
Kapitel 3 : Leistungen (§§ 14 - 35)
Abschnitt 2 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§§ 19-35)
 
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