Bafög - Eltern keine finanzielle Mitteln (1 Betrachter)

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Skabe

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Hallo Zusammen,

demnächst möchte ich ein Bachelor-Studiengang beginnen und dementsprechend ein Bafög-Antrag stellen.
Jedoch birgt dieser einige Schwierigkeiten. Unter anderem erfülle ich nicht die Voraussetzungen für das elternunabhängige Verfahren aufgrund der Tatsache, dass ich keine dreijährige Erwerbstätigkeit nachweisen kann, soweit so klar.

Aber meine Eltern haben ein relative "normales" Bruttoeinkommen und da Bafög nur mit Bruttobeträgen des vorletzten Kalenderjahres rechnet, weil diese Vereinfachung im Masseverfahren angewendet wird und auch gesetzlich so vorgeschrieben ist. Eine Anrechnung des Einkommens nach Bafög hier ein fiktives Beispiel:

Bafög-Höchstsatz: 670€
Förderungshöhe (wegen Anrechnung der Eltern): 300€
Differenzbetrag, welche Eltern zahlen müssen aufgrund ihrer Unterhaltspflicht: 370€

So, aber jetzt besagt der BGB, dass den Eltern die gegenüber unterhaltspflichtigen Kindern diesen Differenzbetrag zahlen müssten, einen sogenannten "Selbstbehalt" übrig bleiben muss. Da ich bereits über 21 Jahre alt bin und nur einer der Elternteile erwerbstätig ist, beträgt nach meiner Auffassung bzw. des BGB dieser Selbstbehalt monatlich (Netto): 2.200€. Sollte sich da eine Erhöhung oder Verringerung nach der Düsseldorfer Tabelle ergeben haben, bitte ich um Berichtigung.

So, der der Bafög-Höchstsatz 670€ beträgt, aber zugleich der BGB auch vorschreibt, dass ein Kind, welches nicht mehr Zuhause wohnt ein Betrag von 670€ monatlich zusteht.

Anhand meines Beispiels würde, sich dieser Unterhalt von 670€ verringern da (aus dem fiktiven Beispiel) 300€ Bafög gezahlt werden würden.

So verbleibt ein Restbetrag von 370€. So jetzt stellt sich die Frage, wer übernimmt diesen Differenzbetrag?

Ist hier das Bafög-Amt zuständig im Rahmen des sogenannten "Vorausleistungsverfahrens" diesen Betrag zu übernehmen oder das Jugendamt im Rahmen des Unterhaltsvorschusses?

Danke im Voraus für Antworten!
 

Hartzeola

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Hallo,

Aber meine Eltern haben ein relative "normales" Bruttoeinkommen und da Bafög nur mit Bruttobeträgen des vorletzten Kalenderjahres rechnet, weil diese Vereinfachung im Masseverfahren angewendet wird und auch gesetzlich so vorgeschrieben ist.
Aktualisierungsantrag stellen, dann wird das aktuelle Einkommen der Eltern berücksichtigt.
 

Skabe

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Ja, nur ist hier die Vorausleistung oder der Aktualisierungsantrag das Mittel der Wahl?

Des Weiteren, stellt sich die Frage, wo wird das Geld zurückgeholt, geht dann das Bafög-Amt zum Jugendarbeit, oder wie wird das dann geregelt?
 

Skabe

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Schon versucht. Die Bafög-Hotline gibt über Bundesrechtlinen keinerlei Auskunft.
 

Skabe

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Auch schon. Da wurde mir mitgeteilt, dass die Unterhaltspflicht erst im Nachgang geprüft wird...also keine Befriedrigende Antwort.

Es geht mir erstmal, wie im Anfangsthread geschrieben darum, wer die Differenzzahlung übernimmt und um auch Schaden zu vermeiden. Dass das Bafög-Amt mal schnell ein Unterhaltsprozess anstreben kann, ist wohl bekannt und das möchte ich unter allen Umständen verhindern.
 

Skabe

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Ich will es erstmal nochmal mit Argumente versuchen, weshalb ich eure Mithilfe brauche, ob ich mit allen hier richtig liege.
 

Skabe

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@Hartzeola:

Guter Link, danke Dir. Also muss ich es doch im Vorausleistungsverfahren mit angeben. Auch wenn der Anwalt sehr gute Antwort gegeben hat. Wie denkt ihr sollte ich da weiterverfahren, außer den Vorausleistungsantrag auszufüllen? - sollte von mir oder meinen Eltern bereits eine schriftliche Erklärung beigefügt werden, in der aufgrund BGB Paragraph Schieß mich Tod, und nach Abzug des Selbstbehaltes die Differenz das Bafög-Amt zahlen muss.

Irgendwo sehe ich da einen rechtlichen Zwiespalt, da Unterhaltsforderungen eigentlich im Bereich Jugendamt übergehen und diesen den Differenzbetrag zahlen und nicht das Bafög Amt, weil ich habe mal gelesen, diese Vorausleistungsverfahren käme mehr in Anwendung, wo die Eltern keiner Auskünfte über ihre Einkünfte machen, wobei meine Eltern ihre Mitwirkungspflicht alles offenzulegen vollkommen erfüllen.

Des Weiteren, wenn sich das Bafög-Amt querstellen sollte, kann ich ohne Anwalt "irgendwo" schriftlich als beglaubigte Urkunde festlegen lassen (wenn möglich, kostenfrei), dass meine Eltern mit Abzug des Selbstbehaltes keinerlei Unterhaltsverpflichtung nachgehen müssen? - weil das würde ich dem Bafög-Amt übergeben und dann können die kaum Argumente finden eine Klage anzustreben, zumindest würde vermutlich nach vorlegen der Urkunde, jedes Gericht die Klage abweisen.
 
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