Bafög 447€=raus aus der BG?

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J*O*Y

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Hallo,
war heute bei "meiner" Arge und mir wurde mitgeteilt, daß meine Tochter(20J.) nun aufgrund der Höhe ihres Schülerbafögs, 447 €einschließlich 59 € KK PV, raus aus unserer BG, Mutter mit 4 Kindern, ist.
Von diesem Geld gehen auch noch 90 € Fahrkosten ab.Es bleiben 298€.
Meine Frage ist nun, ob das so stimmt?
Weiß vielleicht jemand, ob ihr Wohngeld zusteht?
 

Erolena

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Hallo,
war heute bei "meiner" Arge und mir wurde mitgeteilt, daß meine Tochter(20J.) nun aufgrund der Höhe ihres Schülerbafögs, 447 €einschließlich 59 € KK PV, raus aus unserer BG, Mutter mit 4 Kindern, ist.
Von diesem Geld gehen auch noch 90 € Fahrkosten ab.Es bleiben 298€.
Meine Frage ist nun, ob das so stimmt?
Weiß vielleicht jemand, ob ihr Wohngeld zusteht?

Sie wohnt zu Hause und hat vermutlich einen Grundbedarf von 383 Euro Bafög? (steht im Bafög-Bescheid)
Damit ist sie wie die Studenten von den Leistungen zum Lebensunterhalt des SGB II (Regelsatz + normale KdU) ausgeschlossen. Trotzdem wird ihr Einkommen angerechnet (zum Zweck Übertrag Kindergeld).

Der Zuschuss für KV/PV ist eine zweckbestimmte Einnahme, bleibt hier unberücksichtigt (ohne Anrechnung, ist wie ein durchlaufender Posten). Muss sie sich den selbst versichern? Eigentlich gibt es bis 25 J. die Familienversicherung für Schüler/Studenten über die gesetzlich versicherten Eltern.

Absetzbare Kosten f. Ausbildung: Vom Bafög von 383 Euro gibt es (wenn Fallgruppe 383 Euro) ohne Nachweis 91 Euro Absetzbetrag weil zweckbestimmt für Ausbildung.
Also 383-91=292 Euro als Einnahme ansetzen.
Oder sie weist mehr Kosten für Ausbildung nach, dann mehr absetzbar über die Pauschale hinaus.

Meiner Meinung nach kann danach für die volljährige Schülerin noch die Versicherungspauschale abgezogen werden.

Hinweise Seite 32 §11
Leistungen der
Ausbildungsförderung
(11.102)
(6) Leistungen der Ausbildungsförderung (BAföG, BAB) sind als
Einkommen zu berücksichtigen. Unabhängig von dem tatsächlichen
BAföG-Anspruch ist pauschal ein Betrag in Höhe von 20 v.H. der
maßgebenden bedarfsdeckenden Ausbildungsförderung nach dem
BAföG als zweckbestimmte Einnahme (§ 11 Abs. 3 Nr. 1a) nicht als
Einkommen zu berücksichtigen. Es ergeben sich folgende Absetzbeträge:

(hier folgt im Original die Tabelle aller Absetzbeträge für Schüler und Studenten)
Personenkreis Schüler
§ 12 BAföG
Abs. 2 Nr. 1 383 €
Abs. 3 72 €
Summe 455 € Bedarfsdeckendes BAföG
Absetzbetrag 91 €

Hinweise Seite 32/33 §11
Werden für Fahrkosten und Ausbildungsmaterial insgesamt höhere
Kosten nachgewiesen, können die die Pauschale übersteigenden
Kosten zusätzlich geltend gemacht werden (§ 1 Abs. 1 Nr. 10 Alg II-V).

[...]
Schulgeld, das für den Besuch einer privaten Schule zu entrichten
ist, kann nicht von der Ausbildungsförderung abgesetzt werden.

Beispiel 1: Ein minderjähriger Schüler erhält Ausbildungsförderung nach dem BA-
föG in Höhe von 212 Euro. Es entstehen Fahrkosten in Höhe von 30
Euro monatlich. Ergebnis: Es werden 91 Euro vom Einkommen abge-
setzt (20 % von 455 Euro.)

Beispiel 2:
Ein minderjähriger Schüler erhält Ausbildungsförderung nach dem BA-
föG in Höhe von 383 Euro. Es entstehen Fahrkosten in Höhe von 110
Euro monatlich. Ergebnis: Es werden 110 Euro vom Einkommen abge-
setzt.
Zu prüfen ist noch, ob Zuschuss zu den ungedeckten KdU nach § 22 Abs. 7 SGB II und/oder Wohngeld in Frage kommt.
 

Erolena

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Zum Thema Wohngeld oder Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft nach § 22 Absatz 7

Bei den ELtern wohnende Schülern mit Bafög-Satz von 383 Euro ist kein Mietanteil enthalten. Also nichts für KdU bei diesem Bafög enthalten (Das ist Bundesausbildungsförderungsgesetz § 12 Abs. 1 Nr. 2)
Bei den Elternwohnend
Grundbetrag 383 €
Mietkostenzuschlag -
KV-Zuschlag1 54 €
PV-Zuschlag1 10 €
Höchstbetrag 447 €

Vergleiche Angaben zur Zusammensetzung des Bafögs im
Link unter Punkt c): BAföG-Bedarf - FAQ - BAföG - Studis Online


Der KdU-Zuschuss für Schüler/Studenten steht deiner Tochter zu (siehe im Zitat Anspruchsberechtigte).
Aber die Experten von studis-online empfehlen besser Wohngeld, weil höher als KdU-Zuschuss.

Aber ob deine Tochter Wohngeld erhalten kann - das kann ich im Moment nicht klären.

§ 12 Bedarf für Schüler (Bundesausbildungsförderungsgesetz)
(1) Als monatlicher Bedarf gelten für Schüler
1. von ....212 Euro,

2. von Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen und von Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, 383 Euro.
Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft:
Der Wohnkostenzuschuss (§ 22 Abs. 7 SGB II)

# Der Wohnkostenzuschuss ist eine aus Steuergeldern finanzierte Sozialleistung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II). Mit ihr sollen Auszubildende ihre ungedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung finanzieren können, sofern die tatsächlichen Wohnkosten höher sind als der in der Ausbildungsförderung enthaltene pauschale Beitrag zum Wohnen.
bei deiner Tochter ist kein Mietanteil am Bafög enthalten (soweit nach deiner Beschreibung erkennbar)
# Jeweils ist Voraussetzung, dass die Wohnkosten nicht durch Unterhaltszahlungen der Eltern oder die Aufnahme eines Jobs sichergestellt werden können.
Machst Du z.B. an einer Fachoberschule die 12. Kl. in knapp 10 Monaten, sollte eine Arbeit um die Miete zu erwirtschaften, wohl kaum in Frage kommen - nach meiner Meinung.
# Sind Eure Eltern selbst hilfebedürftig und können sie für Euch Wohngeld beantragen, so geht dieses dem Wohnkostenzuschuss ebenfalls vor. (Auch wird es mehr Geld geben als beim Wohnkostenzuschuss.)
1. Grundsätzliches

Seit dem 1. Januar 2007 können bestimmte Gruppen von Auszubildenden zusätzlich zur BAföG-Förderung einen Wohnkostenzuschuss nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) beantragen. Dies ist ungewöhnlich, weil Auszubildende normalerweise von den dort geregelten Leistungen (ALG II und Sozialgeld) ausgeschlossen sind. Aber der Wohnkostenzuschuss gilt auch nicht als ALG II; es handelt sich um eine eigenständige Leistung. Und um Verwechslungen vorzubeugen: Der Zuschuss hat weder etwas mit dem Wohngeld zu tun noch mit den Beiträgen zum Wohnen im Rahmen der Ausbildungsförderung. Vielmehr ist er für Fälle gedacht, in denen kein Anspruch auf Wohngeld besteht und die Beiträge zum Wohnen, die über die Ausbildungsförderung gezahlt werden, nicht ausreichen, um die tatsächlichen angemessenen Kosten zum Wohnen zu decken. Können diese Kosten nicht anderweitig aufgefangen werden (z. B. durch Unterhaltszahlungen der Eltern oder einen zumutbaren Job), soll mit dem Wohnkostenzuschuss eine letzte Möglichkeit bestehen, den Betroffenen finanziell unter die Arme zu greifen.

2. Welche Auszubildenden können den Zuschuss erhalten?

b) EmpfängerInnen von Schüler-BAföG
...
• wenn sie ihre Ausbildung an einer Abendhauptschule, einer
Berufsaufbauschule, einer Abendrealschule oder an einer Fachoberschule,
deren Besuch eine abgeschlossen Ausbildung voraussetzt, absolvieren
(unabhängig davon, ob sie bei ihren Eltern wohnen oder nicht).

Wichtig: Seid Ihr als SchülerInnen unter 25 Jahre alt und wohnt Ihr nicht bei
Euren Eltern, kommt der Wohnkostenzuschuss für Euch nur dann
in Betracht, wenn Euch nicht zugemutet werden kann,
weiterhin bei Euren Eltern zu wohnen. Dies wäre z. B. dann der Fall,
wenn schwerwiegende soziale Gründe den Auszug rechtfertigen
oder der Bezug der eigenen Unterkunft zur Eingliederung in den
Arbeitsmarkt erforderlich ist.

Quelle: Wohnkostenzuschuss - Studienfinanzierung - Studis Online
Link: Wohnkostenzuschuss - Studienfinanzierung - Studis Online
 

J*O*Y

Elo-User*in
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Vielen lieben Dank für Eure Antwort,
wenn es durch Wohngeld mehr gibt, werd ich mich als erstes dort erkundigen, ob ihr das zusteht.
Im letzten Schuljahr bekam sie 212 Euro Bafög und das Wohngeldamt erklärte sich für sie nicht zuständig.
Sie ist selbst versichert,da ihr leiblicher Vater bei seiner 2. Frau mitversichert ist und ich bei meinem 2. Mann, von dem ich getrennt lebe.
LG, J*O*Y
 

Erolena

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Ich würde es so verstehen, dass Deine Tochter kein Wohngeld bekommen kann.
Wegen des § 7 Wohngeldgesetz.
Dort steht:
§ 7 Ausschluss vom Wohngeld

(1) Vom Wohngeld ausgeschlossen sind Empfänger und Empfängerinnen von
1. Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, auch in den Fällen des § 25 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,
2. Zuschüssen nach § 22 Abs. 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,
3. Übergangsgeld in Höhe des Betrages des Arbeitslosengeldes II nach § 21 Abs. 4 Satz 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,
.........
§ 7 WoGG Ausschluss vom Wohngeld

Aber der § 7 ist recht umfangreich mit allerlei Klauseln versehen. Vielleicht liest Du etwas anderes heraus.
Zu beachten sind jeweils die Antragsfristen! Ggf. die Wohngeldstelle fragen, ab wann welcher Anspruch gilt (besonders wenn sie Euch auf den KdU-Zuschuss verweisen).

§ 8 Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen
§ 8 WoGG Dauer des Ausschlusses vom Wohngeld und Verzicht auf Leistungen

§ 20 Gesetzeskonkurrenz
§ 20 WoGG Gesetzeskonkurrenz

Diese §§ 7, 8 und 20 dürften die entscheidenden für Schüler/Studenten sein. Vielleicht könnt ihr Mitlesenden noch etwas herausfinden, was auf einen Wohngeldanspruch hindeuten könnte.
 
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