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BAB noch nicht beschieden ARGE stellt leistung ein

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keksdesgrauens

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#1
Hi Forumsler

Meine Frau führt ihre Ausbildung seit dem 1.8 fort. Sie hat für sich und unseren Sohn Leistung bezogen. Nun hat die Arge die Leistung eingestellt. Ich weiss das BAB vorranging ist...aber ist die Arge nicht verpflichtet solange weiter zu zahlen bis der Antrag auf BAB bewilligt bzw. abgelehnt wurde ?....Was kann man nu machen ?...Uns geht das Geld aus und die Miete ist nicht vollständig bezahlt..es fehlt der Teil von meiner Frau und unseres Kindes....jmd eine Idee?
 

Koelschejong

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#4
Ich denke auch ein Antrag auf Vorschuss nach § 42 SGB I ist machbar. BAB fällt ja durchaus in den Bereich des SGB und damit ist SGB I anwendbar.
 

Seebarsch

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#5
Mir völlig unverständlich der Vorgang!

Normalerweise zahlt die ARGE weiter und stellt bei der Agentur für den BAB-Antrag einen Erstattungsanspruch nach §§ 130,104 SGB X.
Bei der Bewilligung des BAB wird dann mit der ARGE verrechnet!
Mein TIPP:
Bei der ARGE vorsprechen und Sache klären!
Alternativ bei der Agentur nachfragen, wie weit die Bewilligung des BAB-Antrages ist!
:biggrin:
 

biddy

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#6
Die BA macht aber die Vogabe, dass nur im Monat des Ausbildungsbeginns Alg II weiterzuzahlen ist (war im August), danach nicht mehr ... Begründung siehe Text:
Anliegen:
Eine im laufenden Alg II-Bezug befindliche Person nimmt eine Ausbildung mit Anspruch auf BAB auf.
Kann für den Monat in dem die Ausbildung beginnt noch Alg II gezahlt werden, obwohl mit Ausbildungsbeginn grundsätzlich der Anspruch auf BAB entstanden ist und der Alg II-Anspruch nach § 7 Abs. 5 entfällt?

Antwort:

Grundsätzlich schließt der Anspruch auf BAB die Gewährung von Alg II aus (§ 7 Abs. 5 SGB II). Bei Personen die sich bereits im laufenden Alg II-Bezug befinden, besteht jedoch nach § 23 Abs. 4 SGB II die Möglichkeit, für den Monat, in dem die Ausbildung beginnt, Arbeitslosengeld II als Darlehen weiter zu zahlen, da in diesem Monat voraussichtlich Einnahmen anfallen.
Die Darlehenszahlung ist jedoch - unabhängig von der Bearbeitungszeit, die der BAB-Träger für die Bewilligung seiner Leistung benötigt - nur für diesen Monat möglich. Das begründet sich dadurch, dass der SGB II-Träger nicht wegen längerer Bearbeitungszeit des BAB-Trägers in Vorleistung gehen soll, sondern lediglich die Lücke schließen soll, die dadurch entsteht, dass Alg II im Voraus und BAB monatlich nachträglich gezahlt wird. Die Notwendigkeit des Darlehens ist dabei vom Hilfebedürftigen zu begründen; Vorrangig sind andere finanzielle Möglichkeiten zu nutzen (z.B. vorhandenes, auch nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 4 geschütztes Vermögen); auf Rz. 23.20 der Hinweise zu § 23 SGB II wird insofern verwiesen.
Quelle: Wissensdatenbank der Bundesagentur für Arbeit:
*klick* Übergang Alg II - BAB

Vorschuss nach § 42 SGB I, wie Koelschejong schreibt, wäre auch in meinen Augen das Richtige, auch wenn keksdesgrauens sich evtl. noch gar nicht sicher ist, ob BAB-Anspruch besteht(?), denn er schreibt: "ob BAB bewilligt bzw. abgelehnt wird". Und der § 42 SGB I schreibt Vorschuss (einen Monat nach Antragstellung) vor, wenn dem Grunde nach ein Anspuch auf die Leistung dieses Trägers besteht.

An § 43 SGB I (Vorläufige Leistungen) könnte man auch noch denken, ich wüsste nur jetzt nicht, welcher zweite Leistungsträger herbei ggfs. ins Spiel käme, denn dass die ARGE hier "dem Grunde nach" nicht zahlen muss, ist klar, da ein Auszubildender nach § 7 ausgeschlossen ist vom Alg II. Und den Zuschuss zu den ungedeckten KdU für vom Alg II ausgeschlossene Auszubildende gibt's auch nur, wenn BAB bezogen wird, was ja - wenn ich es richtig verstanden habe - noch gar nicht klar ist (Ablehnung oder Bewilligung BAB).
 
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