Status
Für weitere Antworten geschlossen.

Erolena

StarVIP Nutzer*in
Thematiker*in
Mitglied seit
7 November 2007
Beiträge
5.939
Bewertungen
1.508
Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) - Arbeitsförderung -

Artikel 1 des Gesetzes vom 24.03.1997 (BGBl. I S. 594, 595)
zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.07.2009 (BGBl. I S. 1939) m.W.v. 01.01.2009 (rückwirkend), 01.07.2009 (rückwirkend), 22.07.2009 bzw. 01.08.2009

Viertes Kapitel - Fünfter Abschnitt
Förderung der Berufsausbildung (§§ 59 - 76a)


§
59 Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe
§ 60 Berufliche Ausbildung
§ 61 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme
§ 61a Anspruch auf Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme

§ 62 Förderung im Ausland
§ 63
Förderungsfähiger Personenkreis
§ 64
Sonstige persönliche Voraussetzungen

§ 65 Bedarf
für den Lebensunterhalt bei beruflicher Ausbildung
§ 66 Bedarf
für den Lebensunterhaltbei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
§ 67
Fahrkosten
§ 68 Sonstige
Aufwendungen
§ 69
Lehrgangskosten
§ 70 Anpassung der Bedarfssätze

§ 71
Einkommensanrechnung
§ 72 Vorausleistung
von Berufsausbildungsbeihilfe

§ 73 Dauer der Förderung
§ 74 Berufsausbildungsbeihilfe fürArbeitslose
§ 75 Auszahlung
§ 76 Anordnungsermächtigung
§ 76a (weggefallen)



Quelle: dejure.org / Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung -

Den Paragraphen mit rechter Maustaste anklicken + "in neuem Tab öffnen" auswählen
 

Erolena

StarVIP Nutzer*in
Thematiker*in
Mitglied seit
7 November 2007
Beiträge
5.939
Bewertungen
1.508
AW: BAB nach SGB III Paragraphen f Berufliche Ausbildung und berufsvorbereitende Maßn

Urteile zum BAB findet man bei dejure.org jeweils unter dem entsprechenden Paragrahentext.
z.B. hier zum § 64 SGB III (wg. BAB-Anspruch nicht zu Hause sondern nur außerhalb wohnend; beim Minderjährigen nur bei nicht erreichbarer Ausbildungsstätte)
Rechtsprechungsübersicht zu § 64 SGB III

Eine Ausnahmeentscheidung war wohl folgende, jedenfalls habe ich keine weitere Entscheidung mit ähnlicher Aussage gefunden:

Gerichtsbescheid im Forum 2006 von Kralle eingestellt:
Das Sozialgericht Düsseldorf hat am 08.02.2006 entschieden, dass es eine Benachteiligung des Azubis im Elternhaushalt (Sozialhilfebezug) ist, wenn er vom BAB ausgeschlossen ist.
Der Kläger hat dem Grunde nach Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach § 59 SGB III, denn einem solchen Anspruch steht § 64 Abs. 1 Nr. 1 SGB III nicht entgegen. Der Kläger "wohnt" im Sinne dieser Vorschrift nicht im Haushalt seiner Eltern. Der Begriff "wohnen" in § 64 Abs. 1 Nr. 1 SGB III ist so zu verstehen, dass dem Kläger von seinen Eltern Wohnraum und der Aufwand für Lebensbedürfnisse, wie z.B. Nahrung und Kleidung, zur Verfügung gestellt wird (vgl. Niesel SGB III 3. Auflage § 64 Anmerkung 3). Diese Voraussetzungen liegen im Falle des Klägers nicht vor. Die Mutter des Klägers, mit der dieser zusammenwohnt, kann den entsprechenden Aufwand für Lebensbedürfnisse des Klägers nicht bereitstellen, weil sie selber Sozialhilfe bezieht. § 64 Abs. 1 Nr. 1 SGB III basiert erkennbar auf der Überlegung des Gesetzgebers, dass Eltern ihre mit ihnen zusammenlebenden Kinder finanziell unterstützen. Wegen dieser Unterstützung erhalten die Kinder geringere Leistungen. Eine solche Unterstützung scheidet jedoch vorliegend aus, so dass der Kläger wie jemand zu behandeln ist, der außerhalb der Wohnung seiner Eltern wohnt.
https://www.elo-forum.org/familie/2448-35-32-al-385-04-bab-hause-eltern-algii.html
Die Entscheidung auch unter:
S 35 (32) AL 385/04 · SG D · Gerichtsbescheid vom 08.02.2006 ·
 

Erolena

StarVIP Nutzer*in
Thematiker*in
Mitglied seit
7 November 2007
Beiträge
5.939
Bewertungen
1.508
AW: BAB nach SGB III Paragraphen f Berufliche Ausbildung und berufsvorbereitende Maßn

BAB-Empfänger und Schulbedarf 100 Euro

im Allgmeinen haben die Azubis mit Ausbildungsvergütung keinen Anspruch auf das Schulbedarfpaket zum 1.8. des Jahres.
Aber für Bezieher des KdU Zuschusses zum BAB gibt es die 100 Euro doch.
Also würde sich der Antrag auf KdU-Zuschuss lohnen, selbst wenn es sich nur um wenige Euro handelt,
weil eine Bewilligung des Zuschusses zusätzlich noch die 100 Euro für die Schule einbringt.

Fachliche Hilfen zum § 24a (Stand 20.08.2009)
Randziffer 24a.10

2.1.4. Kein Anspruch bei Berufsausbildung mit Ausbildungsvergütung

Ausgeschlossen sind Schülerinnen und Schüler beim Besuch der Be-
rufsschule während einer Berufsausbildung (duale Ausbildung); hier be-
steht Anspruch auf Ausbildungsvergütung und ggf. ergänzend auf Be-
rufsausbildungsbeihilfe.

Liegt ein Leistungsausschluss wegen einer nach den §§ 60 – 62 SGB III
förderfähigen Ausbildung vor (§ 7 Abs. 5) und wird in diesen Fällen ein
Zuschuss nach § 22 Absatz 7 zu den ungedeckten Unterkunftskosten
gewährt,
besteht ebenfalls ein Anspruch auf zusätzliche Leistungen für
die Schule.
Die für die ARGEn verbindlichen fachlichen Hinweise unter § 24a:
Arbeitslosengeld II - www.arbeitsagentur.de
 
G

gast_

Gast
AW: BAB nach SGB III Paragraphen f Berufliche Ausbildung und berufsvorbereitende Maßn

Also würde sich der Antrag auf KdU-Zuschuss lohnen, selbst wenn es sich nur um wenige Euro handelt,
weil eine Bewilligung des Zuschusses zusätzlich noch die 100 Euro für die Schule einbringt.
Aber dafür der "Betreuung" unterstehen?
 

biddy

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.404
Bewertungen
4.581
AW: BAB nach SGB III Paragraphen f Berufliche Ausbildung und berufsvorbereitende Maßn

Durch Bezug des Zuschusses nach § 22 Abs. 7 zu den Unterkunftskosten ist man kein Alg-II-Bezieher in dem Sinne. Es ist wirklich nur eine Wohnkostenbeihilfe, kein Alg II. Positiv daran ist auch, dass evtl. anfallende Nachzahlung der Betriebs- und Heizkosten übernommen werden müssen.
So sollte es jedenfalls korrekt laufen.
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten