BA zur Praxis der Vermögensprüfung 520Eur für Ältere

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Martin Behrsing

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- örtliche Arbeitsloseninitiativen und Beratungsstellen
- Zuständige für Erwerbslose im DGB und den Mitgliedsgewerkschaften (zur
Kenntnis)


Liebe Kolleginnen und Kollegen!

1. 520-Euro-Freibetrag für Ältere

Kürzlich hatten wir auf die verschärfte Vermögensprüfung beim ALG II ab dem
1. August hingewiesen.

https://www.erwerbslos.de//index.php?option=content&task=view&id=322&Itemid=

Darauf hin erhielten wir zahlreiche Nachfragen zum besonderen Freibetrag für
Ältere.

Deshalb hier zur Klarstellung:

Der erhöhte Grundfreibetrag beim Vermögen in Höhe von 520 Euro pro
Lebensjahr für Leistungsbezieher, die vor dem 1.1.1948 geboren sind, bleibt
unverändert.

Dieser erhöhte Freibetrag ist nicht im § 11 SGB II enthalten, der die
Vermögensprüfung eigentlich regelt, sondern in § 65 Abs. 5
(Übergangsvorschriften). Diese Regelung wurde durch das
SGB-II-Fortentwicklungsgesetz nicht geändert.



2. Praxis der Vermögensprüfung

Auf unsere Kritik an der Panne im Gesetzgebungsverfahren - die Koalition
hatte versäumt, das Versicherungsvertragsgesetz anzupassen, das bisher nur
eine Zweckbindung für die Altersvorsorge bis 200 Euro pro Lebensjahr zulässt
- hatte das Bundesarbeitsministerium (BMAS) zugesagt, dass Arbeitslosen
keine Nachteile entstehen sollen.

Eine offizielle Dienstansweisung an die örtlichen Ämter ist uns bisher nicht
bekannt; eine diesbezügliche Anfrage ans BMAS ist bisher unbeantwortet
geblieben.

Aber: Es gibt eine aktuelle Information der BA zum Thema (etwas versteckt
auf www.arbeitsagentur.de unter ALG-II / "Broschüren"). Daraus gehen
indirekt zwei interessante Dinge hervor:

. Anders als im Fortentwicklungsgesetz - das keine Übergangsregelung
beinhaltet - vorgesehen, soll die verschärfte Vermögensprüfung erst bei
Weiterbewilligungen, also nach Ende laufender Bewillungszeiträume, greifen.
. Offensichtlich sollen Leistungsbezieher dann innerhalb einer Frist
erklären können, dass sie vorhandenes ("übersteigendes") Vermögen für die
Altersvorsorge festlegen werden.


Hier der Link zum BA-Infoblatt:
https://arbeitslosengeld2.arbeitsag...ormationsblatt_FEG_Vermoegensfreibetraege.pdf


3. SGB II in lesbarer Form

Mittlerweile ist das "SGB-II-Fortentwicklungsgesetz" im Bundesgesetzblatt
(BGBl I Nr. 36 vom 25.07.2006, Seite 1706) veröffentlicht worden und tritt
somit (bis auf einzelne Ausnahmen) zum 1. August in Kraft.

Bisher hat das BMAS noch nicht von der ausdrücklich im
Fortentwicklungsgesetz (Artikel 15) genannten Möglichkeit gebrauch gemacht,
den neuen, geänderten Wortlaut des SGB II zu veröffentlichen.

Martin Behrsing (Erwerbslosenforum) hat jedoch eine inoffizielle Version aus
der Arbeitsverwaltung aufgetan, die wir im Anhang mit versenden.
Siehe hier https://www.elo-forum.org/forum/ftopic12174.html

Herzliche Grüße
Martin Künkler
 
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