BA: Überblick über die wichtigsten Neureglungen SGB II und SGB III ab 1. Jan. 2009

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Martin Behrsing

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Gesetz zur Neuausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente
(in der Fassung des vom Bundestag am 5.12.2008 beschlossenen Gesetzes)
Überblick über die wichtigsten Neureglungen
Neuregelungen im SGB III:
1. Versicherungsfreie Beschäftigung (§ 27 SGB III)
Arbeitnehmer in einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante unterliegen nicht mehr der Bei-tragspflicht zur Bundesagentur für Arbeit. Arbeitnehmer, die am 31. Dezember 2008 in einer Ar-beitsgelegenheit in der Entgeltvariante versicherungspflichtig beschäftigt waren, bleiben abwei-chend von § 27 Abs. 3 Nr. 5 Buchstabe b in dieser Beschäftigung versicherungspflichtig. Durch die Versicherungsfreiheit bei den Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante sollen - ebenso wie bei den als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder mit einem Beschäftigungszuschuss geförderten Be-schäftigungen - Fehlanreize zum Aufbau neuer Versicherungsansprüche auf Arbeitslosengeld durch öffentlich geförderte Beschäftigung beseitigt werden.
2. Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung (§ 37 SGB III)
Potenzialanalyse (vormals ein Profiling/Assessment) ist Grundlage der Eingliederungsvereinba-rung für Arbeit- und Ausbildungssuchende. In diesem Zusammenhang wird klargestellt, dass der Prozess unverzüglich nach der Meldung, nicht erst nach Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgen soll. Soweit Potenzialanalysen von Schulen oder anderer Institutionen vorliegen, sollen diese mit Ein-verständnis des Ausbildungsuchenden in die Potenzialanalyse der Agentur für Arbeit einbezogen werden. Auch ausländische Bildungs- und Berufsabschlüsse stellen ein wertvolles Potenzial für den Arbeitsmarkt dar. Im Rahmen der Potenzialanalyse soll daher auf die Möglichkeit der Aner-kennung dieser ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüsse durch zuständige Stellen hinge-wiesen werden.
Analog dem SGB II wird nunmehr in der Eingliederungsvereinbarung festgehalten, welche Eigen-bemühungen und Nachweise die Arbeitslosen bzw. ausbildungssuchenden Jugendlichen zu erbringen haben. Bereits heute sieht die Bundesagentur für Arbeit in ihren Durchführungsanwei-sungen bei Nichtabschluss einer Eingliederungsvereinbarung vor, dass dem Arbeitslosen eine Auf-lage zum Nachweis von Eigenbemühungen zu erteilen ist. Analog der Regelungen im SGB II sol-len die erforderlichen Eigenbemühungen durch Verwaltungsakt festgesetzt werden, wenn eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Arbeitsagentur und Arbeitslosem nicht zustande gekommen ist. Die jetzt gesetzlich geregelte Ersatzvornahme greift diese Verwaltungspraxis auf.
3. Frühzeitige Arbeitsuche (§ 38 SGB III)
§ 38 SGB III übernimmt die bisherige Regelung des § 37b zur frühzeitigen Arbeitsuche. Die Erwei-terung der Übermittlungswege, auf denen die Anzeige der Ausbildung- oder Arbeitsuchendmel-dung erfolgen kann, trägt dem Interesse der in der Regel noch beschäftigten Meldepflichtigen Rechnung, der Agentur für Arbeit die Anzeige auf vertrauten Kommunikationswegen zuleiten zu können. Neben der bisher möglichen fernmündlichen Anzeige kann die Anzeige auch auf schriftli-chem Weg erfolgen. Gleichzeitig wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die geplante Ein-führung einer Online-Arbeitsuchendmeldung auch im Sinne der Vorschriften zur frühzeitigen Ar-beitsuche anwendbar ist.
Die Bundesagentur für Arbeit kann ihre Aufgabe, den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu unterstützen, nur nachkommen, wenn alle arbeitslos gemeldeten Arbeitsu-chenden auch tatsächlich für eine Arbeitsaufnahme zur Verfügung stehen. Die Meldepflichten im Leistungsverfahren nach §§ 309 und 310 gelten deshalb künftig für alle Ausbildung- und Arbeitsu-chenden unabhängig von einem Leistungsbezug. Zusätzlich werden die Anzeigepflichten im Leis-



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tungsverfahren nach § 311 aufgenommen, die bisher nicht für Nichtleistungsbezieher gelten. Da-mit wird die Verbindlichkeit im Vermittlungsprozess für Nichtleistungsbezieher erhöht.
Neu eingeführt wird, dass Arbeitsuchende für die Dauer von zwölf Wochen von der Arbeitsvermitt-lung ausgeschlossen werden können, wenn sie den ihnen nach dem Gesetz oder der Eingliede-rungsvereinbarung oder dem Verwaltungsakt nach § 37 Abs. 3 Satz 4 obliegenden Pflichten nicht nachkommen. In dieser Zeit können die Arbeitsuchenden weiterhin die Selbstinformationseinrich-tungen zur Stellensuche nutzen. Die Arbeitslosmeldung erlischt und kann erst nach Ablauf der zwölfwöchigen Vermittlungssperre erneut erfolgen. Diese Regelung ist erforderlich, weil für Arbeit-suchende, die kein Arbeitslosengeld beziehen (Nichtleistungsbezieher), keine dem Sperrzeitrecht entsprechende Sanktionsmöglichkeit besteht. Im Gegenzug wird die starre Regelung abgeschafft, nach der Arbeitsuchende ohne Leistungsbezug ihre Meldung nach Ablauf von drei Monaten er-neuern müssen. Rentenrechtlich führt die zwölfwöchige Vermittlungssperre dazu, dass für diesen Zeitraum Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit nicht gewährt werden. Mit einer erneuten Ar-beitslosmeldung nach Ablauf der Vermittlungssperre ist die Anerkennung von Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit erneut möglich, sofern die Betroffenen sich auch während der Vermitt-lungssperre fortlaufend und ernsthaft um Arbeit bemühen. Insoweit wird mit der Einführung der Vermittlungssperre erreicht, dass die rentenrechtliche Begünstigung durch Anrechnungszeiten wegen Arbeitslosigkeit tatsächlich auch nur Arbeitslosen zugute kommt, die ihre Pflichten gegen-über der Agentur für Arbeit erfüllen.
4. Vermittlungsbudget (§ 45 SGB III)
Im Vermittlungsbudget werden Leistungen zusammengefasst, die bislang in Einzelvorschriften ge-regelt sind und die Arbeitsaufnahme durch verschiedene Mobilitätshilfen unterstützen helfen (v.a.§ 10 Freie Förderung, § 45 Bewerbungskosten, Reisekosten, §§ 53-56 Mobilitätshilfen). Die Ent-scheidung, ob diese Hilfen gewährt werden sollen, soll zukünftig stärker als bisher in das Ermes-sen der Vermittler gelegt werden. Während vormals im Gesetz genaue Leistungsbestimmungen enthalten waren, soll jetzt die Agentur für Arbeit über den Umfang der Leistungen entscheiden. Dieses Vermittlungsbudget ist die Grundlage für die flexible, bedarfsgerechte und unbürokratische Förderung von Arbeitsuchenden. Es wird den Vermittlungsfachkräften ein Instrument zur Verfü-gung gestellt, mit dem sie verschiedenste Hilfestellungen im Einzelfall geben können. Die neue Leistung führt darüber hinaus zu einem Mentalitätswechsel in der individuellen Förderung. Nicht mehr die Frage, welche Leistungen beantragt werden können, sondern ob und welche Hemmnisse beseitigt werden müssen, steht im Vordergrund.
Insbesondere wird eine Förderung nicht in Betracht kommen, wenn die Eingliederungsaussichten nicht erheblich verbessert werden können, der Umfang der Leistungen nicht angemessen ist oder der Arbeitgeber gleichartige Leistungen erbringt. Der Einsatz der Leistungen aus dem Vermitt-lungsbudget setzt dabei hohe Anforderungen an das Verantwortungsbewusstsein der Vermitt-lungsfachkräfte, die ihr Ermessen pflichtgemäß ausüben müssen. Die Entscheidung wird sich dar-an zu orientieren haben, dass die Leistungen aus dem Vermittlungsbudget nur für die Übernahme von Kosten eingesetzt werden können, die im Zusammenhang mit der beruflichen Eingliederung entstehen und dass die Aufnahme eines Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses ohne die Förde-rung nicht zustande kommen kann.
Arbeitslose, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeit- und Ausbildungsuchende sollen mit den Leistun-gen des Vermittlungsbudgets ausschließlich bei der Anbahnung und Aufnahme eines versiche-rungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses unterstützt werden. Hierzu gehört auch die Über-nahme von notwendigen Kosten, die im Zusammenhang mit Fahrten zur Vermittlung und Beratung entstehen.
5. Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§ 46 SGB III)
Die öffentliche Arbeitsvermittlung soll weiterhin die Möglichkeit haben, Träger mit Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung zu beauftragen, um Arbeitslosen, von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden und Ausbildungsuchenden je nach Bedarf alternative, zielgerichtete



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und intensive Unterstützungsangebote unterbreiten zu können. Die Neuregelung soll die positiven Elemente der Instrumente Beauftragung Dritter mit der Vermittlung nach § 37 SGB III, Personal-Service-Agenturen nach § 37c SGB III, Trainingsmaßnahmen nach §§ 48 ff. SGB III, Maßnahmen nach § 421i SGB III sowie Aktivierungshilfen nach § 241 Abs. 3a SGB III übernehmen.
Arbeitslose können von der Agentur für Arbeit die Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung verlangen, wenn sie sechs Monate nach Eintritt ihrer Arbeitslosigkeit noch arbeitslos sind.
6. Die Förderung der Berufsausbildung mit Berufsausbildungsbeihilfe für eine Ausbildung nach dem Altenpflegegesetz des Bundes (§ 60 SGB III)
Die Förderung der Berufsausbildung mit Berufsausbildungsbeihilfe wird auf die Ausbildung nach dem Altenpflegegesetz des Bundes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. August 2003 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874), erweitert.
Bis zur Neuordnung durch das o.g. Bundesgesetz war die Altenpflegeausbildung landesrechtlich geregelt. In mehreren Ländern wurde sie als schulische Ausbildung durchgeführt. Die bundes-rechtliche Regelung im Altenpflegegesetz hat die Ausbildung einer dualen Berufsausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz im Wesentlichen gleichgestellt. Das Altenpflegegesetz sieht den Ab-schluss eines Berufsausbildungsvertrages mit dem Träger der praktischen Ausbildung vor. Der Träger hat dem Auszubildenden eine angemessene Ausbildungsvergütung zu zahlen. Bei der Ausbildung handelt es sich um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, so dass Beiträge zur Sozialversicherung abzuführen sind.
Obgleich es sich um eine quasi duale Berufsausbildung handelt, ist die Altenpflegeausbildung der-zeit nicht nach dem SGB III mit Berufsausbildungsbeihilfe förderungsfähig. Eine Förderung kann bislang ausschließlich nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, zum Teil in Verbindung mit der Verordnung über die Ausbildungsförderung für soziale Pflegeberufe (SozPflegerV) vom 30. August 1974 (BGBl. I S. 2157), geändert durch Verordnung vom 7. Juni 1995 (BGBl. I S. 794), er-folgen. Mit ihrer Einbeziehung in § 60 Abs. 1 wird die Überführung der Altenpflegeausbildung in eine quasi duale Berufsausbildung jetzt auch im Recht der Berufsausbildungsbeihilfe nachvollzo-gen. Eine Doppelförderung neben der Schülerförderung nach dem BAföG ist gleichwohl ausge-schlossen, weil die Berufsausbildungsbeihilfe nach § 23 Abs. 4 Nr. 2 BAföG in jedem Fall voll auf einen gegebenenfalls nach diesem Gesetz zustehenden Förderanspruch anzurechnen ist.
Mit dieser Änderung wird auch eine Prüfzusage erfüllt, die die Bundesregierung in der Gegenäu-ßerung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürf-tiger junger Menschen – gegeben hat (vergleiche Bundestagsdrucksache 16/9238).
Die Änderung wird auf die Altenpflegeausbildung nach Bundesrecht beschränkt. Landesrechtliche Regelungen zur Altenpflegehelferausbildung sind inhaltlich und strukturell sehr unterschiedlich ausgestaltet. Aus arbeitsmarktpolitischen Gründen werden nur bundesrechtlich geregelte Be-rufsausbildungen in die Ausbildungsförderung einbezogen, denn nur in solchen Fällen ist eine brei-te Einsetzbarkeit des Berufsabschlusses bundesweit zu gewährleisten.
Von den übrigen Gesundheitsfachberufen sind zwar noch die Ausbildungen nach dem Kranken-pflegegesetz und dem Hebammengesetz der Altenpflegeausbildung ähnlich. Bei diesen Berufen wird der Ausbildungsvertrag aber nicht mit dem Träger der praktischen Ausbildung, sondern mit der Berufsfachschule geschlossen. Eine Einbeziehung in die Förderung der Berufsausbildung nach dem Arbeitsförderungsrecht kommt daher hier nicht in Betracht.



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7. Berufsvorbereitende Maßnamen (§ 61 SGB III)
Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen können zur Erleichterung der beruflichen Eingliederung auch allgemein bildende Fächer enthalten und auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulab-schlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses vorbereiten.
Die im Jahr 2004 in das Job-AQTIV-Gesetz vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3443) aus dem Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit übernommene Regelung, die bisher die Förderung der Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses als eigen-ständige Maßnahme vorsah, wird in die Gesamtmaßnahme integriert. Die Vorbereitung auf das Nachholen des Hauptschulabschlusses soll nicht isoliert, sondern bei Jugendlichen im Rahmen einer umfassenden berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme erfolgen, da integratives Lernen mit Fachtheorie und Fachpraxis erfolgversprechender ist. Es hat sich gezeigt, dass der Anteil der Per-sonen, die sich sechs Monate nach Austritt in einer sozialversicherungspflichtigen Berufsausbil-dung befinden, nach Teilnahme an der Gesamtmaßnahme höher ist, als bei der eigenständigen Maßnahme zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses. Diese Anteile lagen im Jahr 2006 im Bundesdurchschnitt bei rund 32 Prozent bzw. 23 Prozent (im Übrigen vgl. Begründung zu § 61a). Nach der "Vereinbarung über die Schularten und Bildungsgänge im Sekundarbereich I" der Kultusminister der Länder vom 2. Juni 2006 besteht zwar in allen Ländern die Möglichkeit, den Hauptschulabschluss als ersten allgemein bildenden Schulabschluss zu erwerben. Er wird aller-dings in den Ländern Brandenburg und Bremen als Berufsbildungsreife und in Rheinland-Pfalz als Berufsreife bezeichnet.
8. Förderung der Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss (§§ 61a, 77 SGB III)
Ein Auszubildender ohne Schulabschluss hat einen Anspruch, im Rahmen einer berufsvorbe-reitenden Bildungsmaßnahme auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses vorbereitet zu werden. Die Leistung wird nur erbracht, so-weit sie nicht für den gleichen Zweck durch Dritte erbracht wird. Die Agentur für Arbeit hat darauf hinzuwirken, dass sich die für die allgemeine Schulbildung zuständigen Länder an den Kosten der Maßnahme beteiligen. Leistungen Dritter zur Aufstockung der Leistung bleiben anrechnungsfrei. Ein Rechtsanspruch auf einen Schulabschluss ist damit nicht verbunden. Die notwendigen Qualifi-kationen müssen in einer schulischen Abschlussprüfung nachgewiesen werden.
Mit dem Rechtsanspruch wird sichergestellt, dass jeder Jugendliche die Chance erhält, den Haup-tschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme nachzuholen, sofern nicht bereits feststeht, dass er aufgrund seiner individuellen Möglichkeiten nicht in der Lage sein wird, den Hauptschulabschluss durch die Vorbereitung voraussichtlich zu erreichen (vgl. § 64 Abs. 2). Neben dem Ziel, durch berufsqualifizierende und die Persönlichkeit bildende Elemente die Berufseignung herzustellen und hierüber die berufliche Eingliederung zu erreichen, ist für einen erfolgreichen Übergang in Berufsausbildung aufgrund steigender Anforderungen der Berufsbilder und der Betriebe auch der Nachweis eines schulischen Abschlusses von wachsender Bedeutung.
Dabei gilt: Prävention geht vor Reparatur. Vorrangiges Ziel ist, dass jeder junge Mensch die Schulzeit mit einem qualifizierten Abschluss beendet. Deshalb geht der Gesetzgeber davon aus, dass durch verstärkte präventive Maßnahmen der Länder bereits in der allgemeinbildenden Schule die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss in den kommenden Jahren deutlich zurückgehen wird. In diesem Zusammenhang müssen auch Berufsorientierung und Ausbildungsreife vor allem an Schulen mit Hauptschulbildungsgang weiter verbessert werden. Dies soll vor allem für Schulen mit Hauptschulbildungsgang ab der 7. Klasse auf eine breitere Basis gestellt werden.
Die Arbeitsagenturen beteiligen sich bereits mit großem finanziellen Engagement an der vertieften Berufsorientierung in Schulen. Der finanzielle Einsatz der Bundesagentur für Arbeit für die vertiefte Berufsorientierung in Schulen kann durch Umschichtung aus damit entbehrlichen nachgelagerten Maßnahmen weiter erhöht werden, sofern die notwendige Kofinanzierung durch Dritte (Länder, Kommunen, Unternehmen etc.) bereitgestellt wird.



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Der Rechtsanspruch auf Förderung des nachträglichen Erwerbs des Hauptschulabschlusses besteht nur für junge Menschen, die bereits ihre Vollzeitschulpflicht nach den Gesetzen der Länder erfüllt ha-ben (vgl. § 64 Abs. 2). Leistungen Dritter, die für den gleichen Zweck erbracht werden, sind vor-rangig. Mit dem Auftrag an die Agenturen für Arbeit, darauf hinzuwirken, dass sich die Länder durch Übernahme von Kosten zur Förderung der Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses bzw. der Nachweisprüfung an den Maßnahmen beteiligen, wird deutlich hervorgehoben, dass die Länder, die die Verantwortung für die allgemeine Schulbildung tragen, nicht durch den Rechtsanspruch aus der Verantwortung entlassen werden.
Die zusätzlich erforderlichen Mittel werden finanzneutral durch Umschichtungen im Rahmen des BA-Haushalts erbracht.
Arbeitnehmer (Erwachsene) werden durch Übernahme der Weiterbildungskosten zum nachträg-lichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses gefördert, wenn sie die Voraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung und eine erfolgrei-che Teilnahme an der Maßnahme erwarten lassen. Die Leistung wird nur erbracht, soweit sie nicht für den gleichen Zweck durch Dritte erbracht wird. Die Agentur für Arbeit hat darauf hinzuwirken, dass sich die für die allgemeine Schulbildung zuständigen Länder an den Kosten der Maßnahme beteiligen. Leistungen Dritter zur Aufstockung der Leistung bleiben anrechnungsfrei.“
Zur Verbesserung der beruflichen Eingliederungschancen sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmer einen Rechtsanspruch auf Maßnahmen zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulab-schlusses im Rahmen von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung erhalten. Ein Rechtsan-spruch auf einen Schulabschluss ist damit nicht verbunden. Die notwendigen Qualifikationen müs-sen in einer schulischen Abschlussprüfung nachgewiesen werden. Neben dem Vorliegen der An-forderungen nach § 77 Abs. 1 ist Voraussetzung der Förderung, dass eine erfolgreiche Teilnahme an der Maßnahme erwartet werden kann. Die Vorbereitungskurse zum Nachholen des Hauptschu-labschlusses sollen in der Regel mit beruflicher Weiterbildung verknüpft werden. Damit werden die Bemühungen der vorrangig verantwortlichen Länder verstärkt und ergänzt, um auch Erwachsenen das Nachholen des Hauptschulabschlusses zu ermöglichen. Wie in § 61a sollen auch hier die Agenturen für Arbeit darauf hinwirken, dass sich die Länder an den Kosten der Maßnahmen be-teiligen. Die Beteiligung der Länder bezieht sich dabei anteilsmäßig nur auf die Kosten zur Vorbe-reitung des nachträglichen Erwerbs des Hauptschulabschlusses bzw. der Nachweisprüfung. Die Regelungen zum Leistungsverbot bei Erbringung gleichartiger Leistungen durch Dritte und zur Nichtanrechnung von Aufstockungsleistungen entsprechen inhaltlich den Regelungen zur Förde-rung des Nachholens des Hauptschulabschlusses im Rahmen von Berufsvorbereitung (siehe § 61a).
9. Erstattungen von sonstigen Aufwendungen im Rahmen einer Berufsausbildung bzw. Be-rufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme (§ 68 SGB III)
Kosten für die Kinderbetreuung sollen nunmehr verbindlich (vormals Kann-Regelung) übernom-men werden.
Die Kosten für Lernmittel und Arbeitskleidung in Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen wer-den bislang den Jugendlichen pauschal und direkt erstattet. Diese Kosten werden künftig in die Maßnahmenkosten der Träger der Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen integriert.
10. Prämie beim Übergang in eine betriebliche Berufsausbildung (§69 SGB III)
Mit der Einführung einer Vermittlungsprämie sollen Anreize bei den Trägern von Berufsvorberei-tenden Bildungsmaßnahmen gesetzt werden, um Jugendliche möglichst frühzeitig in eine betriebli-che Ausbildung zu vermitteln. Die Pauschale, die für jeden Teilnehmer nur einmal gezahlt wird, beträgt 2 000 Euro.



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11. Neuregelung zu den Maßnahmekosten der Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen (§ 69 SGB III)
Die gesonderte Kostenerstattung für Weiterbildungskosten der Träger von Berufsbildenden Maß-nahmen entfällt. Stattdessen werden die Träger aufgefordert, die Aufwendungen für die Weiterbil-dung ihrer Mitarbeiter über ihre Maßnahmenkosten zu refinanzieren.
Die gesetzlichen Regelungen zur Übernahme der Maßnahmenkosten für unbesetzte Teilnehmer-plätze entfallen, da lt. Gesetzentwurfbegründung die BA ohnehin verpflichtet ist, alle eingekauften Maßnahmenplätze auch zu vergüten.
12. Neuregelungen bei Sperrzeiten (§ 144 Abs. 4 SGB III)
Die Sperrzeitdauer bei Arbeitsablehnung, Ablehnung oder Abbruch einer beruflichen Eingliede-rungsmaßnahme wird neu geregelt und vereinfacht. Die Neuregelung knüpft nicht mehr an die Restdauer der Beschäftigung oder der Maßnahme an, sondern richtet sich allein nach der Anzahl der versicherungswidrigen Verhaltensweisen. Bei einer Maßnahmeablehnung ist die Restdauer der Maßnahme nicht ausschlaggebend für die weitere Entwicklung des Versicherungsfalles, weil oftmals gerade der unmittelbar bevorstehende Abschluss einer beruflichen Eingliederungsmaß-nahme (z.B. wegen einer Prüfung) die Wiedereinstellungschancen entscheidend erhöht. Bei einer Ablehnung einer von vornherein nur befristeten Beschäftigung besteht die grundsätzliche Möglich-keit der weitergehenden Beschäftigung durch eine Verlängerung des Arbeitsverhältnisses, so dass die Restdauer der Beschäftigung auch insoweit nicht für die Dauer der Sperrzeit ausschlaggebend sein soll. Um den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren, richtet sich die Dauer der Sperrzeit zukünftig danach, ob es sich um das erste, zweite oder dritte versicherungswidrige Verhalten han-delt.
Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungs-maßnahme oder bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme beträgt 1. im Falle des erstmaligen versicherungswidrigen Verhaltens dieser Art drei Wochen, 2. im Falle des zweiten versicherungswidrigen Verhaltens dieser Art sechs Wochen, 3. in den übrigen Fällen zwölf Wo-chen.
13. Transferkurzarbeitergeld (§ 216 Abs. 4)
Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus, denen Anpassungsgeld gemäß § 5 des Gesetzes zur Fi-nanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (Steinkoh-lefinanzierungsgesetz) gewährt werden kann, haben vor der Inanspruchnahme des Anpassungs-geldes Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld.
14. Erweiterung der Einstiegsqualifizierung auf die Ausbildung nach dem Altenpflegegesetz des Bundes (§ 235b SGB III)
Die Möglichkeit, betriebliche Einstiegsqualifizierungen durchzuführen, wird auf die Ausbildung nach dem Altenpflegegesetz des Bundes erweitert. Damit werden für Ausbildungsuchende mit er-schwerten Vermittlungsperspektiven auch in diesem Bereich neue Einsatzmöglichkeiten geschaf-fen. Die entsprechenden Einstiegsqualifizierungen müssen noch entwickelt werden. Die Bundes-regierung wird die Entwicklung solcher Einstiegsqualifizierungen durch das Bundesinstitut für Be-rufsbildung unterstützen. Bei solchen Einstiegsqualifizierungen, die auf der Grundlage des Alten-pflegegesetzes des Bundes entwickelt werden, handelt es sich ebenfalls um einen Vertrag im Sin-ne des § 26 des Berufsbildungsgesetzes, was nach Absatz 2 Nr. 1 zur Förderungsvoraussetzung bei der Einstiegsqualifizierung gehört, denn die Kenntnisse werden im Rahmen eines Praktikums vermittelt.
Die Einbeziehung der Altenpflegeausbildung hat als weitere Konsequenz in der Verwaltungspraxis, dass der Beruf in die Vermittlung einzubeziehen ist. Ausbildungsuchende sind daher von der A-gentur für Arbeit oder dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Bewerber zu regist-



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rieren und Arbeitgeber, die Ausbildungsplätze nach dem Altenpflegegesetz des Bundes anbieten, sind bei der Ausbildungsvermittlung zu unterstützen.
Bislang wurden solche Ausbildungsplätze den Jugendlichen nur "nachgewiesen" und in der Da-tenbank KURS, die schulische Berufsausbildungen auflistet, erfasst. Die aktive Einbeziehung in die Vermittlung und die Ausbildungsförderung soll zu einer Steigerung der Altenpflege als Erstaus-bildungsberuf beitragen.
15. Erprobung innovativer Ansätze (§ 421h SGB III)
Anstelle der Projektförderung im Rahmen der Freien Förderung tritt eine neue Regelung zur Er-probung innovativer Ansätze. Da das Ziel des neuen Instruments nicht die flächendeckende, dau-erhafte Förderung, sondern die Erprobung neuer Ansätze in der Arbeitsmarktpolitik ist, wird das Instrument befristet. Die Regelungen der Bundeshaushaltsordnung sowie die Ziele und Grundsät-ze des SGB III sind zu beachten. Bei öffentlichen Aufträgen ist das wettbewerbsrechtliche Verga-beverfahren anzuwenden. Darüber hinaus werden ergänzende Regelungen in den Gesetzestext aufgenommen. So soll es sich um einzelne, finanziell, räumlich und zeitlich begrenzte Modelle handeln. Eine Beobachtung und Analyse der Projekte mit abschließender Auswertung sowie eine Berichtspflicht gegenüber dem Verwaltungsrat sind unabdingbar, um Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen ziehen zu können. Die Zentrale der Bundesagentur kann nach der Neuregelung bis zu einem Prozent der im Eingliederungstitel für Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung enthaltenen Mittel einsetzen, um innovative Ansätze der aktiven Arbeitsförderung zu erproben. Die einzelnen Projekte dürfen den Höchstbetrag von zwei Millionen Euro jährlich und eine Dauer von 24 Monaten nicht übersteigen. Die Regelung gilt für Förderungen, die bis zum 31. Dezember 2013 begonnen haben. Zu Beginn eines jeden Jahres übermittelt die Bundesagentur dem Verwaltungs-rat eine Übersicht über die laufenden Projekte.“
16. Außerbetriebliche Berufsausbildung (§ 242 SGB III)
Für Träger, die Maßnahmen der außerbetrieblichen Berufsausbildung durchführen, wird in § 242 Absatz 4 SGB III die Pflicht eingeführt, bei vorzeitiger Lösung des Ausbildungsverhältnisses erfolg-reich absolvierte Teile der Berufsausbildung zu bescheinigen.
Ist ein betriebliches oder außerbetriebliches Berufsausbildungsverhältnis vorzeitig gelöst worden und ist eine Eingliederung in betriebliche Berufsausbildung auch mit ausbildungsfördernden Leis-tungen nach diesem Buch aussichtslos, kann der Auszubildende seine Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung fortsetzen, wenn zu erwarten ist, dass die Berufsausbildung erfolg-reich abgeschlossen werden kann.
Durch die Ergänzung, dass auch Maßnahmen im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Altenpflegegesetz förderungsfähig sind, wird die Förderung der außerbetrieblichen Be-rufsausbildung auch auf die Altenpflege erweitert.
17. Qualifizierungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer nach § 421o SGB III
Arbeitgeber können nach geltendem Recht zur Eingliederung von jüngeren Arbeitnehmern, die bei Aufnahme der Beschäftigung das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Zuschüsse erhalten, wenn diese 1. vor Aufnahme der Beschäftigung mindestens sechs Monate arbeitslos waren, 2. nicht über einen Berufsabschluss verfügen und 3. im Rahmen des Arbeitsverhältnisses qualifi-ziert werden.
Bei der Feststellung der sechsmonatigen Arbeitslosigkeit vor Aufnahme der Beschäftigung bleiben künftig innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren folgende Unterbrechungen der Arbeitslosigkeit unberücksichtigt: Zeiten einer Maßnahme nach § 46, Zeiten einer Krankheit oder eines Beschäfti-gungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz, Zeiten der Betreuung und Erziehung aufsichtsbedürf-tiger Kinder oder der Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger, Zeiten, in denen eine Beschäfti-gung rechtlich nicht möglich war, und kurze Unterbrechungen der Arbeitslosigkeit ohne Nachweis.



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Ferner sind künftig während der Förderdauer notwendige Maßnahmen zur sozialpädagogischen Begleitung im Sinne des § 243 Abs. 1 förderungsfähig.
18. Eingliederungszuschuss für Ältere (§ 421f SGB III)
Der Eingliederungszuschuss für Ältere (§ 421f) ist derzeit bis zum 31. Dezember 2009 befristet. Durch die Änderung wird die Erprobungsfrist für dieses Instrument um ein Jahr bis zum 31. De-zember 2010 verlängert; die Befristungsregelung wird damit an die anderer befristeter Instrumente angeglichen.
19. Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer (§ 421j SGB III)
Die Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer (§ 421j) ist derzeit bis zum 31. Dezember 2009 be-fristet. Durch die Änderung wird die Erprobungsfrist für dieses Instrument um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2010 verlängert; die Befristungsregelung wird damit an die anderer befristeter Instru-mente angeglichen.
20. Qualifizierungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer (§ 421o SGB III)
Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung nach § 16d Satz 2 des Zweiten Buches können für erwerbsfähige hilfebedürftige junge Menschen, die besonderer Unterstützung bedürfen, ein niedrigschwelliges Sprungbrett in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sein. Daher wird auch die Zeit der Teilnahme an einer solchen Arbeitsgelegenheit als ein Tatbestand anerkannt, der die Arbeitslosigkeit zwar unterbricht, jedoch bei der Feststellung der sechsmonatigen Arbeitslosig-keit als unschädlich zu werten ist. Durch Änderung des § 421o SGB III wird eine spätere Förde-rung durch den Qualifizierungszuschuss bzw. den Eingliederungszuschuss für jüngere Arbeitneh-mer (§§ 421o und 421p) erleichtert.
Durch die Ergänzung der Vorschrift um den Unterbrechungstatbestand der Pflegebedürftigkeit wird klargestellt, dass auch Personen zu dem begünstigten Personenkreis gehören, die wegen einer nicht unerheblichen krankheits- oder behinderungsbedingten Pflegebedürftigkeit dem Arbeitsmarkt zeitweise nicht zur Verfügung gestanden haben.
21. Ausbildungsbonus für Altenpflegeausbildung (§ 421r SGB III)
Die Altenpflegeausbildung wird auch in die befristete Förderung mit dem Ausbildungsbonus einbe-zogen. Damit sollen Altbewerbern zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten auch im Bereich der Al-tenpflegeausbildung erschlossen werden. Die Bescheinigung der Zusätzlichkeit des Ausbildungs-platzes erfolgt durch die nach dem Landesrecht zuständige Stelle, da es im Bereich der Altenpfle-ge keine Kammern gibt.
22. Wegfall der Freien Förderung ab 1.1.2010 (§ 10 SGB III)
Mit dem Instrument der Freien Förderung können die Arbeitsagenturen nach geltendem recht 10 % des Eingliederungstitels um die Möglichkeiten der gesetzlich geregelten aktiven Arbeitsförde-rungsleistungen durch freie Leistungen der aktiven Arbeitsförderung erweitern. Die Freie Förde-rung nach § 10 SGB III soll gem. Art. 8 Abs. 2 a des Gesetzes bis zum 31. Dezember 2009 gelten, um den Übergang zu den neu eingeführten Instrumenten des SGB III zu erleichtern. Die Individual-förderung nach § 10 geht in das neue Vermittlungsbudget auf.
23. Wegfall des Einstellungszuschusses bei Neugründungen (§§ 225-228 SGB III
Der Einstellungszuschuss bei Neugründungen ist eine Arbeitgeberleistung, die Neugründer unter-stützt, die bereit sind, Arbeitslose in ein Dauerarbeitsverhältnis zu übernehmen. Existenzgründer können jedoch sowohl auf die Eingliederungszuschüsse nach diesem Buch als auch auf eine gro-



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ße Bandbreite unterschiedlicher Förderungsmöglichkeiten außerhalb des SGB III zurückgreifen. Der Verzicht auf den Einstellungszuschuss erhöht nicht zuletzt die Transparenz der Leistungen an Arbeitgeber und trägt damit zu der im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarten Vereinfachung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente bei.
24. Wegfall der Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Vertretung (Job-Rotation - § 229 bis 233 SGB III))
Die Förderung der beruflichen Weiterbildung durch Vertretung im Wege der so genannten Job-Rotation hat die in sie gesetzten arbeitsmarktlichen Erwartungen nicht erfüllt. Die Bereitschaft von Arbeitgebern, einen Arbeitslosen für die Zeit der Weiterbildung eines Arbeitnehmers einzustellen, ist insgesamt nur sehr gering ausgeprägt. In den Jahren 2002 bis 2007 sind insgesamt rund 6.300 Förderungen erfolgt. Die durch Weiterbildung entstehenden personellen Vakanzen werden von Arbeitgebern vorrangig durch eigenes Personal gedeckt. Auch die Möglichkeit, zur Entlastung der Arbeitgeber Dritte mit Koordinierungsaufgaben zu beauftragen, führte nicht zu einer nennenswer-ten Inanspruchnahme des Förderinstrumentes. Die Bundesagentur für Arbeit hat im Hinblick auf den hohen Verwaltungsaufwand und die insgesamt bescheidenen arbeitsmarktlichen Erfolge eine Streichung des Instrumentes vorgeschlagen. Soweit dies im Rahmen der bestehenden Förderin-strumente möglich ist, kann Job-Rotation auch weiterhin durch eine geeignete Kombination von Förderleistungen (z.B. Eingliederungszuschüsse, Weiterbildungsförderung, Maßnahmen zur Akti-vierung und beruflichen Eingliederung) gefördert werden.
25. Wegfall des Zuschusses zur Ausbildungsvergütung im Falle von ausbildungsbegleiten-den Hilfen (§ 235 SGB III)
Die Streichung des Zuschusses zur Ausbildungsvergütung im Falle von ausbildungsbegleitenden Hilfen während der Ausbildungszeit erfolgt im Rahmen der Straffung der Leistungen im Hinblick auf die geringe Nutzung. Der große Verwaltungsaufwand steht nicht im Verhältnis zum Nutzen (Ausgaben im Rechtskreis des SGB III im Jahr 2007 rund 18.000 Euro, im Rechtskreis des SGB II rd. 1,4 Mio. Euro).
26. Wegfall des Instruments „Beschäftigung begleitende Eingliederungshilfen“ (§§ 246a bis d SGB III)
Träger können bislang durch Zuschüsse gefördert werden, wenn sie durch zusätzliche Hilfen für förderungsbedürftige Arbeitnehmer diesen die betriebliche Eingliederung ermöglichen und ihre Aussichten auf dauerhafte berufliche Eingliederung verbessern (Beschäftigung begleitende Ein-gliederungshilfen).
Die zum 1. Januar 2004 eingeführten Beschäftigung begleitenden Eingliederungshilfen werden wegen geringer Nutzung gestrichen. Im Jahresdurchschnitt 2007 wurde nicht ein einziger Jugend-licher gefördert. Arbeitgeber bevorzugen den Eingliederungszuschuss
27. Wegfall der institutionellen Förderung nach §§ 248-251 SGB III
Die Regelungen entfallen, da die institutionelle Förderung von Einrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung keine praktische arbeitsmarktpolitische Bedeutung mehr hat und die institutio-nelle Förderung von Trägern von Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation weiterhin nach bis-herigem Recht durch die Regelung in § 434s Abs. 5 gesichert bleibt.
28. Wegfall der Förderung von Jugendwohnheimen (§§ 252, 253 SGB III)
Diese Leistung, die für den Aufbau, die Erweiterung, den Umbau und die Ausstattung von Ju-gendwohnheimen erbracht wird, wird mangels Bedarfs gestrichen. In den Jahren 2003 bis 2007 wurden keine Zuschüsse und Darlehen gezahlt. Es sind keine originären Aufgaben des Beitrags-zahlers. Auch nach der Aufhebung der institutionellen Förderung ist mit dem Anspruch auf Be-rufsausbildungsbeihilfe bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen gewährleistet, dass jungen Men-



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schen, die während der Ausbildung in Jugendwohnheimen untergebracht sind, die erforderlichen Mittel zur Deckung des Bedarfs für den Lebensunterhalt zur Verfügung stehen. Im Übrigen sind in den amtlich festgelegten Kosten für einen Wohnheimplatz auch Mittel für Maßnahmen zur Erhal-tung der Wohnheime enthalten.
Neuregelungen im SGB II:
29. Verpflichtung von Migranten zur Teilnahme an Deutschkursen (§ 3 Abs. 2 b SGB II)
Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache sind eine wesentliche, z. T. die entscheidende Voraussetzung zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Aus diesem Grund sollen die Träger darauf hinwirken, dass die in der Vorschrift aufgeführten Personen, die nicht über deutsche Sprachkennt-nisse entsprechend dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Spra-chen verfügen, unverzüglich einen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchge-führten und für sie geeigneten Sprachkurs besuchen, wenn eine unmittelbare Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit nicht möglich ist; dies gilt auch, wenn dem Betroffenen neben der Ausbil-dung oder Arbeit die Teilnahme an einem Sprachkurs zumutbar ist (z. B. neben einer Teilzeitbe-schäftigung). Mit der Regelung wird keine neue Grundlage für die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs geschaffen. Es handelt sich vielmehr um die programmatische Aufforde-rung an die Träger, bei den in der Regelung genannten Personen auf die Teilnahme an einem für ihre berufliche Perspektive geeigneten Sprachkurs hinzuwirken, indem Grundkenntnisse der deut-schen Sprache erworben werden können. Die Entscheidung über die Erforderlichkeit und Geeig-netheit der Teilnahme an einem Sprachkurs trifft im Regelfall der persönliche Ansprechpartner. Kommt der persönliche Ansprechpartner unter Beachtung des individuellen Sprachniveaus des Betroffenen und seiner Chancen am Arbeitsmarkt zu dem Ergebnis, dass die Vermittlung berufs-bezogener Deutschkenntnisse zweckmäßiger ist, soll er darauf hinwirken, dass Betroffene an ent-sprechenden Kursen teilnehmen; Maßnahmen mit berufsbezogener Sprachförderung anstelle ei-nes Integrationskurses werden durch die Neuregelung nicht ausgeschlossen. Hierfür kommt u. a. die berufsbezogene Sprachförderung des BAMF („ESF-BAMF-Programm“) in Betracht. Die Teil-nahme am Sprachkurs ist als Verpflichtung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in die Eingliede-rungsvereinbarung aufzunehmen.
30. Beseitigung der Hilfebedürftigkeit (§ 10 SGB II)
Eine Ergänzung des § 10 stellt klar, dass die Aufnahme einer Arbeit nicht allein deshalb unzumut-bar ist, weil dadurch eine bereits ausgeübte, aber nicht Existenz sichernde Erwerbstätigkeit aufge-geben werden muss.
Nach dem Grundsatz des Forderns sind erwerbsfähige Hilfebedürftige dazu verpflichtet, insbeson-dere durch Aufnahme und Ausübung einer Erwerbstätigkeit die Beendigung oder Verringerung ih-rer Hilfebedürftigkeit zu erreichen. Um dem Ziel einer vollständigen und nachhaltigen Beseitigung der Hilfebedürftigkeit gerecht zu werden, muss abgewogen werden, welche Tätigkeit hierzu geeig-net ist. Der zuständige Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann einen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, der bereits eine abhängige Beschäftigung (z.B. Minijob) oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, auf eine andere Tätigkeit verweisen, die mit höherer Wahrscheinlichkeit zur Vermeidung der Hilfebedürftigkeit führt. Deshalb wird mit der Ergänzung des § 10 klargestellt, dass die Aufnahme einer Arbeit nicht allein deshalb unzumutbar ist, weil dadurch eine bereits aus-geübte, aber nicht Existenz sichernde Erwerbstätigkeit aufgegeben werden muss. Das persönliche Interesse an der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit muss gegenüber den Interessen der Allge-meinheit, die die Leistungen an den Erwerbsfähigen und die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aus Steuermitteln erbringt, grundsätzlich zurückstehen. Bei der im Einzelfall notwendigen Abwä-gung soll jedoch berücksichtigt werden, dass eine bereits ausgeübte Beschäftigung die Vorstufe zu einer Bedarf deckenden Beschäftigung sein kann oder eine ausgeübte selbständige Tätigkeit nach einem nachvollziehbaren Geschäftsplan künftig einen ausreichenden Überschuss erbringen kann.



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31. Eingliederungsleistungen (§ 16 SGB II)
Die Neufassung von § 16 ist Teil der Neustrukturierung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. In § 16 ist künftig ausschließlich geregelt, welche Leistungen der Arbeitsförderung nach dem Drit-ten Buch Sozialgesetzbuch auch für erwerbsfähige Hilfebedürftige eingesetzt werden können und welche Abweichungen von den im SGB III geregelten Voraussetzungen und Rechtsfolgen gelten. Damit wird die bisherige, für den Anwender schwer überschaubare Vermischung von anwendba-ren SGB III - Leistungen mit speziellen Förderleistungen des SGB II in einer Regelung beseitigt. Die Grundentscheidung des Gesetzgebers, über den Verweis auf die wesentlichen Leistungen der Arbeitsförderung den Beziehern von Arbeitslosengeld II den Zugang zu den Instrumenten der Ar-beitsförderung zu eröffnen, wird beibehalten.
§ 16 Absatz 1 verweist wie bisher auf Leistungen des SGB III, die als Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem SGB II erbracht werden können. Dabei wird den persönlichen Ansprechpart-nern mit dem Bezug auf die nach § 45 SGB III geschaffene Möglichkeit der Förderung aus einem Vermittlungsbudget ein weites Spektrum für flexible, bedarfsgerechte und unbürokratische Einzel-fallhilfen eröffnet. Die bisher auf der Grundlage von § 16 Abs. 2 Satz 1 möglichen Einzelfallhilfen gehen darin auf.
Die Regelung des § 16 Abs. 3 SGB II berücksichtigt den weitgehenden Integrationsansatz des SGB II. Ziel ist die Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit. Anders als im SGB III steht hierbei nicht der Versicherungsgedanke im Vordergrund, sondern die Aufnahme einer Er-werbstätigkeit - auch einer versicherungsfreien - zur Erzielung von Einkommen. Eine besondere Zielgruppe des SGB II sind jugendliche erwerbsfähige Hilfebedürftige. Es gilt, einer Verfestigung von Arbeitslosigkeit und Hilfebedürftigkeit entgegenzuwirken. Aus diesem Grund ist abweichend von § 45 SGB III geregelt, dass Förderungen aus dem Vermittlungsbudget nicht nur bei Anbah-nung und Aufnahme eines sozialversicherungspflichtigen Ausbildungsverhältnisses, sondern auch bei schulischer Berufsausbildung gewährt werden können. § 45 Abs. 3 Satz 3 des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass die Förderung aus dem Vermittlungsbudget auch die anderen Leistun-gen nach dem Zweiten Buch nicht aufstocken, ersetzen oder umgehen darf.
Durch den Verweis auf den neuen § 46 SGB III (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Ein-gliederung) sollen zukünftig auch die neuen Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Einglie-derung für erwerbsfähige Hilfebedürftige genutzt werden können. Die Leistungen des Ersten und Sechsten Abschnitts des Vierten Kapitels SGB III stehen grundsätzlich im Ermessen des Trägers. Abweichend davon regelt Satz 4, dass auf die Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit (§ 46 Abs. 3 SGB III) ein Anspruch entsteht.
Gleiches gilt für die Übernahme von Weiterbildungskosten zum nachträglichen Erwerb des Haupt-schulabschlusses bei Erwachsenen (§ 77 Abs. 3 SGB III).
Im SGB II stehen für die öffentlich geförderte Beschäftigung die Arbeitsgelegenheiten in der Ent-geltvariante und in der Variante mit Mehraufwandsentschädigung zur Verfügung. Daneben wurde mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Perspektiven für Langzeitarbeitslose mit besonderen Vermittlungshemmnissen - JobPerspektive vom 10. Oktober 2007 (BGBl I S. 2326) das Instrument der Leistungen zur Beschäftigungsförderung eingeführt.
Um die Instrumentenvielfalt im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung im SGB II zu straf-fen und den Instrumentenseinsatz der Grundsicherungsstellen im SGB II zu vereinfachen, wird das Instrument der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im SGB II gestrichen. Arbeitsbeschaffungsmaß-nahmen werden nur noch im SGB III gefördert.



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32. Begleitende Hilfen für Selbständige (§ 16c SGB II)
Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, können Zuschüsse und Darlehen für die Beschaffung von Sachgütern, die für die Au-sübung der selbständigen Tätigkeit notwendig und angemessen sind, erhalten, wenn zu erwarten ist, dass die Hilfebedürftigkeit durch die selbständige Tätigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaft überwunden oder verringert wird. Zur Beurteilung der Tragfähigkeit der selb-ständigen Tätigkeit soll die Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle verlan-gen. Zuschüsse dürfen einen Betrag von 5 000 Euro nicht übersteigen. Diese Leistungen werden bisher in erster Linie durch die wegfallenden sonstigen weiteren Leistungen (§ 16 Abs. 2 SGB II) realisiert.
33. Freie Förderung (§ 16 f SGB II)
Durch die Aufnahme der freien Förderung im SGB II wird den Trägern der Grundsicherung für Ar-beitsuchende die Möglichkeit eingeräumt, zehn Prozent des Eingliederungstitels einzusetzen, um die mit den gesetzlich geregelten Eingliederungsleistungen bestehenden Eingliederungsmöglich-keiten zu erweitern. Damit wird neben der bereits durch die Einführung der §§ 45 und 46 SGB III erfolgten Flexibilisierung der Eingliederungsleistungen eine weitere Möglichkeit zur flexiblen Leis-tungserbringung geschaffen.
Die Ziele der Maßnahmen sind gem. § 16f Abs. 2 SGB II vor Förderbeginn zu beschreiben. Eine Kombination oder Modularisierung von Maßnahmeinhalten ist zulässig. Die Maßnahmen dürfen gesetzliche Leistungen nicht umgehen oder aufstocken. Ausgenommen hiervon sind Maßnahmen für Langzeitarbeitslose, bei denen in angemessener Zeit von in der Regel sechs Monaten nicht mit Aussicht auf Erfolg auf einzelne Gesetzesgrundlagen dieses Buches oder des Dritten Buches zu-rückgegriffen werden kann. In Fällen des Satzes 4 ist ein Abweichen von den Voraussetzungen und der Förderhöhe gesetzlich geregelter Maßnahmen zulässig. Bei Leistungen an Arbeitgeber ist darauf zu achten, Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden. Projektförderungen im Sinne von Zuwendungen sind nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung zulässig. Bei längerfristig angelegten Maßnahmen ist der Erfolg regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentie-ren.
Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollen entgegen der Fassung des Gesetzent-wurfs einen weiterreichenden Gestaltungsspielraum erhalten. Dazu trägt einerseits eine Erhöhung des Budgets für die Freie Förderung auf zehn Prozent der auf die Agentur für Arbeit entfallenden Eingliederungsmittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit bei. Andererseits stellt die Locke-rung des Aufstockungs- und Umgehungsverbots sicher, dass Langzeitarbeitslosen in Fällen, in denen eine geeignete gesetzlich geregelte Eingliederungsmaßnahme nicht zeitnah in Anspruch genommen werden kann, frühzeitig eine Leistung oder Maßnahme der Freien Förderung zur Ver-fügung gestellt werden kann. Im Gegensatz zu der im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelung sieht der neue Absatz 2 keine zeitlichen Grenzen für die Freie Förderung mehr vor. Um die mit der Maßnahme verfolgte Zielsetzung zu überprüfen, ist eine regelmäßige Erfolgskontrolle vorzuneh-men. Damit soll gleichzeitig vermieden werden, dass Teilnehmer langfristig in arbeitsmarktpoliti-schen Maßnahmen verharren.
34. Weitergewährung von Eingliederungsleistungen bei Wegfall von Hilfebedürftigkeit (§ 16g SGB II)
Die bisherigen Regelungen in § 16 Abs. 4 und 5 SGB II zur weiteren Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit während einer Maßnahme zur Eingliederung in Form eines Darlehens werden in der Regelung des neuen § 16g zusammengefasst und an die neue Strukturierung der Eingliede-rungsleistungen angepasst. Die im bisherigen § 16 Abs. 4 geregelte darlehensweise Weitergewäh-rung von Eingliederungsleistungen wird als Soll-Vorschrift ausgestaltet, die es den SGB II - Leis-tungsträgern im Einzelfall ermöglicht, abweichend vom Regelfall der Darlehensgewährung die Ein-gliederungsleistungen bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit als Zuschuss zu erbringen. Die nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Dritten Buches neu eingeführte Möglichkeit zur Stabilisierung einer Be-



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schäftigungsaufnahme ist in vielen Fällen auch für erwerbsfähige Hilfebedürftige notwendig, die nach langer Arbeitslosigkeit wieder eine Beschäftigung aufnehmen, insbesondere mit Leistungen zur Beschäftigungsförderung nach § 16e
35. Begrenzung der Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)
Die mit dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende eingeführte Be-grenzung der Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einem nicht erforderlichen Umzug wird auf Anregungen aus der Praxis dahingehend präzisiert, dass die Leistungen für die neue Unter-kunft bei einem nicht erforderlichen Umzug auf die bisherigen angemessenen Kosten zu begren-zen sind.
36. Fallgestaltungen, in denen Widerspruch und Klage, keine aufschiebende Wirkung haben (§ 39 SGB II)
Mit den Änderungen in § 39 werden die Fallgestaltungen, in denen Widerspruch und Anfechtungs-klage keine aufschiebende Wirkung haben, deutlicher heraus gestellt. Dagegen hat der Wider-spruch gegen Erstattungsbescheide künftig aufschiebende Wirkung, da diese Verwaltungsakte keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende regeln. Neben den Verwaltungsakten, die Leistungen nach diesem Buch teilweise oder vollständig versagen oder entziehen, hat auch der Widerspruch gegen Sanktionsbescheide keine aufschiebende Wirkung, da dieser die Minde-rung oder den Wegfall von Leistungen feststellt.
Um dem Grundsatz des "Förderns und Forderns" effektiv Rechnung zu tragen, sind – wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt – die erforderlichen Regelungen mittels Ver-waltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 festzusetzen. Damit die Eingliederung in Arbeit auf Grundla-ge dieser Regelungen bereits dann möglich ist, wenn der Hilfebedürftige ein berechtigtes Interesse an der Überprüfung des Verwaltungsakts hat, besteht auch unter Berücksichtigung des Leistungs-bezugs des Hilfebedürftigen ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollzieh-barkeit. Deshalb haben Widerspruch und Klage gegen einen Verwaltungsakt, der die Eingliede-rungsvereinbarung ersetzt, keine aufschiebende Wirkung.
Zentrale Verpflichtung der Hilfebedürftigen ist es, ihre Hilfebedürftigkeit auch durch die Inan-spruchnahme vorrangiger Leistungen zu verringern oder zu beenden. Dies kann nur erreicht wer-den, wenn der zuständige Leistungsträger bei Weigerung des Hilfebedürftigen die dafür erforderli-chen Anträge stellen kann. Damit Hilfebedürftige nicht endgültig durch die Einlegung von Rechts-mitteln für die Dauer des Verwaltungs- und Klageverfahrens die Inanspruchnahme der vorrangigen Leistung vereiteln, haben Widerspruch und Anfechtungsklage insofern keine aufschiebende Wir-kung.
Nach § 59 gilt für Hilfebedürftige die allgemeine Meldepflicht nach § 309 SGB III entsprechend. Danach sind Leistungsberechtigte nach dem SGB II verpflichtet, sich auf Aufforderung des Leis-tungsträgers zu melden. Da die Einlegung eines Widerspruchs gegen eine Meldeaufforderung ei-nes Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende bislang aufschiebende Wirkung entfaltet, ha-ben zur Meldung Aufgeforderte die Möglichkeit, sich dauerhaft ihrer Meldepflicht zu entziehen oh-ne den Eintritt von Rechtsfolgen befürchten zu müssen. Mit der Neuregelung wird – ebenso wie in § 336a Satz 1 Nr. 4 SGB III – sichergestellt, dass künftig die Einlegung eines Widerspruchs gegen eine Meldeaufforderung eines SGB II - Leistungsträgers keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Bei Nichtbefolgung der Meldeaufforderung ohne wichtigen Grund können die Rechtsfolgen nach § 31 eintreten.
37. Wegfall der sonstigen weiteren Leistungen (§ 16 Abs. 2 SGB II)
Als Ersatz gibt es die neuen Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§ 16 SGB II i.V. m. § 46 neu SGB III), das neue Vermittlungsbudget (§ 45 SGB III) und die Freie Förderung (§ 16f SGB II)



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38. Wegfall der Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im SGB II (§ 16 d SGB II)
Im Hinblick auf die gewünschte Instrumentenstraffung werden ABM im Rechtskreis SGB II gestri-chen.
Inkrafttreten (Artikel 8):
Zu Absatz 1
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten zum 1. Januar 2009, soweit in den Folgeabsätzen nichts an-deres bestimmt ist.
Zu Absatz 2
Am 1. August 2009 treten in Kraft: Die neuen §§ 3 Abs. 3 Nr. 2, 101 Abs. 2 Satz 2, 109 Abs. 2, 240 bis 246, 421o Abs. 5 bis 11 SGB III.
Die Bundesagentur für Arbeit hat die Maßnahmen der Benachteiligtenförderung (ausbildungsbe-gleitende Hilfen, Maßnahmen der Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen) bereits für den Zeitraum bis Juli 2009 eingekauft, um für Jugendliche genügend Angebote vorhalten zu können. Um diesen Maßnahmen nicht vorzeitig die Rechtsgrundlage zu entziehen und der Bun-desagentur für Arbeit genügend Vorlaufzeit für die Ausschreibung und den Einkauf von Maßnah-men für den Förderzeitraum ab dem 1. August 2009 einzuräumen, sollen diese Rechtsänderungen erst zum 1. August 2009 in Kraft treten.
Zu Abs. 2a
Die Freie Förderung nach § 10 SGB III soll bis zum 31. Dezember 2009 weiter gelten, um den Ü-bergang zu den neu eingeführten Instrumenten des SGB III zu erleichtern
Klaus Pohl
BA-Hauptstadtvertretung
Stand: 3.12.2008
 

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AW: BA: Überblick über die wichtigsten Neureglungen SGB II und SGB III ab 1. Jan. 200

Diese Regelung ist erforderlich, weil für Arbeit-suchende, die kein Arbeitslosengeld beziehen (Nichtleistungsbezieher), keine dem Sperrzeitrecht entsprechende Sanktionsmöglichkeit besteht.
Es kommt mir vor als geht es hier nicht mehr um Arbeitslose in Lohn und Brot zu bringen ,sondern wie kann man sie am besten schikanieren .
Die Sanktionen stehen an erster Stelle.
 
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AW: BA: Überblick über die wichtigsten Neureglungen SGB II und SGB III ab 1. Jan. 200

Fallgestaltungen, in denen Widerspruch und Klage, keine aufschiebende Wirkung haben (§ 39 SGB II)
Mit den Änderungen in § 39 werden die Fallgestaltungen, in denen Widerspruch und Anfechtungs-klage keine aufschiebende Wirkung haben, deutlicher heraus gestellt. Dagegen hat der Wider-spruch gegen Erstattungsbescheide künftig aufschiebende Wirkung, da diese Verwaltungsakte keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende regeln. Neben den Verwaltungsakten, die Leistungen nach diesem Buch teilweise oder vollständig versagen oder entziehen, hat auch der Widerspruch gegen Sanktionsbescheide keine aufschiebende Wirkung, da dieser die Minde-rung oder den Wegfall von Leistungen feststellt.

Um dem Grundsatz des "Förderns und Forderns" effektiv Rechnung zu tragen, sind – wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt – die erforderlichen Regelungen mittels Ver-waltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 festzusetzen. Damit die Eingliederung in Arbeit auf Grundla-ge dieser Regelungen bereits dann möglich ist, wenn der Hilfebedürftige ein berechtigtes Interesse an der Überprüfung des Verwaltungsakts hat, besteht auch unter Berücksichtigung des Leistungs-bezugs des Hilfebedürftigen ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollzieh-barkeit. Deshalb haben Widerspruch und Klage gegen einen Verwaltungsakt, der die Eingliede-rungsvereinbarung ersetzt, keine aufschiebende Wirkung.
Verstehe ich das jetzt richtig??? Das eine Eingliederungsvereinbarung die ab 2009 durch Verwaltungsakt geschlossen wird keine aufschiebbare Wirkung mehr hat? Und das man sich dann fakto nicht mehr dagegen wehren kann?
 

Paolo_Pinkel

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AW: BA: Überblick über die wichtigsten Neureglungen SGB II und SGB III ab 1. Jan. 200

Hi,

für mich ist das die papiergewordene Fortentwicklung der arbeitsmarktpolitischen "Endlösung" in der "Erwerbslosenfrage" von *****npreller Peter. Der Diamant wird bis zur Perfektion weiter geschliffen werden.

Dort steht es schwarz auf weiss. Die ARGE/BA verfolgt damit nicht ihr eigentliches Ziel, nämlich hilfebedürftigen Menschen wieder in Arbeit zu verhelfen sondern man versucht jetzt systematisch jede Lücke zu schliessen, so dass jeder erwerbslose am Ende keinerlei Gegenwehr mehr leisten kann und der ARGE in jeder Hinsicht mehr oder weniger hilflos deren Willkür ausgeliefert ist.

Das sagt doch alles über diese Bande aus! Wer jetzt den Knall nicht gehört hat ist es selber Schuld.

Gruss

Paolo
 
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AW: BA: Überblick über die wichtigsten Neureglungen SGB II und SGB III ab 1. Jan. 200

Hallo,
der Beitrag ist super und sehr lehrreich, wenn auch schlecht für den jeweils Beteiligten. Doch was erwartet man hier denn noch, besser wird sicher nichts und die Finanzkrise generell wird alles noch verschlimmern.
Da ich eine ältere Arbeitslose (59)bin und bald Hartz IV beantrage interessiert es mich, ob diese Regelung auch in meinem Alter zutrifft oder ob man bei Hartz IV in etwa den Schutz hat, wie er für 58-jährige wirksam war. Oder ob es generell eine Regelung für ältere Hartz IV-Empfänger noch gibt? Derzeit providiere ich von der 58-Regelung bei ALG I-bedeutet, keine Bewerbung mehr, sowie div.Vorteile. Wäre über eine Antwort sehr dankbar.
Tinijowa
 

galigula

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AW: BA: Überblick über die wichtigsten Neureglungen SGB II und SGB III ab 1. Jan. 200

Ich habe nur einen Teil gelesen,aber das reicht.
Das Bürokratiemonster zefleischt sich selbst
Die Theoretiker legen Deutschland in Schutt und Asche,das kann auf Dauer nicht gutgehen.
Aber das ist doch die Sache, mit der sie nicht durchgekommen sind, oder verwechsle ich da jetzt was?
 

wolliohne

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AW: BA: Überblick über die wichtigsten Neureglungen SGB II und SGB III ab 1. Jan. 200

richtig, ist erstmal ad acta gelegt bis nach der BT Wahl.

und die gegenwärtige Krise wird die Berliner Insolvenzverwalter sicher noch zu ganz anderen Mitteln animieren.

Ps.Nach wie vor sitzen die eigentlich Verantwortlichen unbehelligt und bei vollem Gehalt in ihren warmen Sesseln?
 
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