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BA-Prüfer kritisieren Jobcenter

E

ExitUser

Gast
Im Grunde nichts neues:

BA-Prüfer kritisieren Jobcenter
Hartz-IV-Panne: Jeder zweite Ein-Euro-Job hätte nicht genehmigt werden dürfen

An Deutschlands größtem Sozialgericht in Berlin kommt statistisch alle 22 Minuten eine neue Hartz-IV-Klage an. Die Zahl der Streitfälle könnte sich drastisch steigern – denn die Jobcenter schludern angeblich massiv bei der Genehmigung von Ein-Euro-Jobs.

Hier der Rest:
BA-Prüfer kritisieren Jobcenter: Hartz-IV-Panne: Jeder zweite Ein-Euro-Job hätte nicht genehmigt werden dürfen - Arbeitsmarkt - FOCUS Online - Nachrichten
 

Angeloo

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Und um das zu umgehen, werden jetzt die 0-Euro Jobs geschaffen, dass nennt sich dann auch nicht mehr Arbeitsgelegenheit, sondern "Weiterbildung" in den sogenannten AktivCentern.

Angeloo
 

Bambes

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Qualifikationsdefizite ! :biggrin:

Klingt noch krasser als inkompetent.

Die stellen immer fest. Ändern will oder kann es keiner.

Was diese Dummheit dem Steuerzahler kostet, das sollte mal geprüft bzw. ausgerechnet werden.
 
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Was die hätten genehmigen dürfen oder nicht,scheint denen egal zu sein.
Fakt ist,die genehmigen fast alles,da man sie persönlich nicht dafür haftbar machen kann.
 

Charlot

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Was die hätten genehmigen dürfen oder nicht,scheint denen egal zu sein.
Fakt ist,die genehmigen fast alles,da man sie persönlich nicht dafür haftbar machen kann.
Und genau das ist das Problem.
Die sanktionieren auch, obwohl sie wissen das es gegen das Recht ist.
Aber was soll's, dem SB kann ja nichts passieren.
Soll der Elo halt klagen, er kriegt es ja dann wieder.

Jeder Kartoffelbauer dagegen haftet mit Haus und Hof.
 

Bambes

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Soll der Elo halt klagen, er kriegt es ja dann wieder.

Jeder Kartoffelbauer dagegen haftet mit Haus und Hof.
.......und wenn sie nicht gestorben sind, dann prüfen und klagen sie ewig.

somit haben alle ihre hochbezahlte Beschäftigung. SB, Prüfer, Richter und Anwälte.
 

Bambes

Elo-User/in

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.
Aber was soll's, dem SB kann ja nichts passieren.
Soll der Elo halt klagen, er kriegt es ja dann wieder.
Denen kann schon was passieren. Strafrechtlich, wenn Rechtsbeugung nachweisbar ist.
Leider nutzen das zu wenige und deswegen läuft das so gut.

Jede Entscheidung des SG, die zu Gunsten eines HE ausfällt, ist theoretisch eine Feststellung der Rechtsbeugung.
Es muss aber der Vorsatz nachgewiesen werden.
 

Laa Luna

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Das ist keine Hartz IV Panne!
1 Euro Jobs und Maßnahmen sind wichtige Instrumente zur: Abschreckung und Schikane der Arbeitslosen!!!
 

Walter999

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Bin kein BA-Prüfer und kritisiere die Jobcenter noch viel mehr.....
 

KristinaMN

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Endlich habe ich den Durchblick:

Weil die JC selbst von allen Seiten überwacht werden, sehen sie gleiches Recht gegenüber den Leistungsbeziehern. :wink:
 
E

ExitUser

Gast
Bild: Jobcenter machen zu viele Fehler

Hartz IV: Jobcenter machen zu viele Fehler bei Bescheiden

Die Jobcenter machen bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen und der Genehmigung von Ein-Euro-Jobs immer noch zu viele Fehler. Das berichtet die "Bild"-Zeitung vom Dienstag unter Berufung auf einen jetzt vorgelegten Bericht der Internen Revision der Bundesagentur für Arbeit (BA).

...
Bei den sogenannten "Arbeitsgelegenheiten" für Hartz IV-Empfänger stellten die Prüfer eine "Vielzahl von Umsetzungsmängeln" fest. Bei der Bewilligung neuer Ein-Euro-Jobs bestehe "dringender Handlungsbedarf". 44 Prozent der Ein-Euro-Jobs hätten gar nicht genehmigt werden dürfen, zum Beispiel weil sie echte Arbeitsplätze verdrängen. In 18 Prozent der Fälle lag keine aussagekräftige Kostenkalkulation der Anbieter der Jobs vor.
...

weiter lesen: Versicherungen: Hartz IV: Jobcenter machen zu viele Fehler bei Bescheiden
 

Der aufmüpfige

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AW: Bild: Jobcenter machen zu viele Fehler

Nicht ohne Grund werden nahezu die Hälfte der Klageeinreichungen und die daraus resultierenden Gerichtsurteile geschädigter als positiv beschieden.
 

Der aufmüpfige

Elo-User/in
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Was die hätten genehmigen dürfen oder nicht,scheint denen egal zu sein.
Fakt ist,die genehmigen fast alles,da man sie persönlich nicht dafür haftbar machen kann.
So ist es, genau so verhält es sich doch auch mit unseren Volksverttretern. Wenn die für Rüstungsskandale (Pistolen, Hubschrauber, Drohnen und so manche Million oder Milliarde verbrannt) und explodierende Baukosten a la "privatisierte Bauaufträge" oder BER oder Stuttgardt 21 gerade stehen müssten würde da weit weniger geschlampt oder wenigstens mit mehr Kompetenz und Weitsicht "geplant" werden.

Dann würden sich Fachleute die auch Ahnung von der Materie haben mit solchen Projekten betraut und nicht mit "Lückenfüllern" und man sollte auch mehr darauf achten wer da alles "mit verdient" und sich reichlich belohnen lässt.

Auch im Bezug auf Genehmigungen und "Vergabeverfahren" und Beraterhonorare oder später mal gute "Aufsichtsratsposten" oder "Lobbyisten" oder ähnliche Belohnungen die da noch in Zukunft winken?

Selbstverständlich alles "nicht geplant" oder reiner "Zufall" und sicher alle samt die berühmten "Einzelfälle" na sicher...
 

libertad

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Und um das zu umgehen, werden jetzt die 0-Euro Jobs geschaffen, dass nennt sich dann auch nicht mehr Arbeitsgelegenheit, sondern "Weiterbildung" in den sogenannten AktivCentern.

Angeloo
Da kann ich nur noch das alte Lied von TON STEINE SCHERBEN singen ....
 

KristinaMN

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Die Wahrnehmung aus Nürnberg:

Fehlentscheidungen bei Hartz-IV-Vergabe gesunken | Wirtschaft

Nürnberg - Es passiert nicht häufig aber doch immerhin bei fünf Prozent der Fälle: Fehlerhafte Entscheidungen bei der Vergabe von Hartz IV. Nun gibt es neue Zahlen.

Kontrolleure der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben in einer größeren Stichprobe eine Fehlerquote von fünf Prozent bei der Bearbeitung von Hartz-IV-Fällen entdeckt. Der Anteil der fehlerhaften Entscheidungen bewege sich „insgesamt auf einem unverändert niedrigen Niveau. Bei Einzelaspekten ergaben sich jedoch weiterhin hohe Fehlerquoten“, heißt es in dem Revisionsbericht über das erste Halbjahr 2013, über den zuerst die „Bild“ berichtet hatte. Eine BA-Sprecherin erläuterte: „Die Fehlerquote hat sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum leicht verbessert.“
 

biddy

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AW: Bild: Jobcenter machen zu viele Fehler

Hier ist das Dokument bzw. die Berichte, um die es geht:

*klick* Berichte der Internen Revision - www.arbeitsagentur.de

Nur mal wahllos rausgegriffen:
Gesetzlich vorgeschriebene und private Versicherungen wurden in 59 von 144
Sachverhalten (41 %) nicht oder in unzutreffender Höhe berücksichtigt.

Die Entscheidung zur Anerkennung eines Mehrbedarfes für Energie bei de-
zentraler Warmwassererzeugung entsprach bei 100 von 372 Sachverhalten
(27 %) nicht den gesetzlichen Anforderungen oder der Sachverhalt war nicht
ordnungsgemäß aufgeklärt worden.

Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung wurden bei Midi-Jobs in 61
von 108 Sachverhalten (56 %) und bei versicherungspflichtigen Beschäftigun-
gen in 33 von 159 Sachverhalten (21 %) nicht ordnungsgemäß entrichtet.

Die Entscheidung zur Aufrechnung war in 46 von 97 Sachverhalten (47 %) nicht zutreffend erfolgt.

...

Der Anteil der fehlerhaften Entscheidungen im Bereich der Leistungsgewäh-
rung AlgII bewegt sich insgesamt auf einem unverändert niedrigen Niveau.
:icon_kratz:
Die festgestellten Fehlerhäufungen bei einzelnen Aspekten beinhalten das
Risiko, dass die gE Leistungen in unzutreffender Höhe oder zu Unrecht ge-
währen bzw. ihre Ansprüche gegenüber Leistungsberechtigten/Dritten nicht
umfassend realisieren.
Quelle: 2. Link im Link oben: http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mjm4/~edisp/l6019022dstbai679382.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI679385

Die Überprüfung der Leistungsgewährung nach § 27 SGB II (Leistungen für vom Alg II ausgeschlossene Azubis, 8. Link im Link ganz oben) finde ich auch interessant:
*klick* http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mjiw/~edisp/l6019022dstbai634505.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI634508


Ärztlicher Dienst: http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mjiw/~edisp/l6019022dstbai634505.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI634508
 
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