BA: Praxisleitfaden Einschaltung Ärztlicher Dienst - SGB II + III - Stand: Juni 2014

[biddy]

Hier schon bekannt?

*klick* Praxisleitfaden zur Einschaltung des Ärztlichen Dienstes im Bereich des SGB II und SGB III

Der vorliegende Praxisleitfaden enthält Angaben zur optimierten Einschaltung des Ärztlichen
Dienstes (ÄD) im Bereich des SGB II und SGB III.

Der Praxisleitfaden zeigt mögliche Ausgangssituationen für die Einschaltung des Ärztlichen
Dienstes auf, stellt das Dienstleistungsangebot vor und beschreibt den Ablauf von der Ein-
schaltung bis zur Nachbereitung.

Der Praxisleitfaden soll den Agenturen für Arbeit (AA) und den Jobcentern (gE) 1 Orientierung
geben. Er soll darüber hinaus dazu beitragen, die vielfältigen Dienstleistungsangebote des
Ärztlichen Dienstes transparent und für die Zielgruppen effizienter nutzbar zu machen. Der
Praxisleitfaden wurde unter Beteiligung aller Fachdienste erarbeitet. Er wird bei Bedarf fort-
geschrieben.

Gefunden hier: HEGA 06/14 - 09 - Praxisleitfaden zur Einschaltung der Fachdienste - www.arbeitsagentur.de








- bitte verschieben, wenn in einem anderen Unterforum ggf. besser aufgehoben -

 

[Anna B.]

AW: BA: Praxisleitfaden Einschaltung Ärztlicher Dienst - SGB II + III - Stand: Juni 2

die haben das was einschneidendes verändert....

jetzt heißt es zu Schweigepflichtentbindungen, dass sie zwar freiwillig wären, aber bei Weigerung es zu einer Leistungseinstellung kommt...

s.P.3.2.4.1

die schieben die Unterschrift auf Schweigepflichtentbindungen jetzt auf die Mitwirkungspflichten..

in der "alten" HeGA stand es so deutlich nicht drin...

auch ist das m.E. sozialgerichtlich nicht zu halten...

denn zu Begutachtungen gibt es eine eigene Rechtsgrundlage:

§ 62 SGB I Untersuchungen - dejure.org

wer Leistungen beantragt muß sich auf V'erlangen des Leistungsträgers einer Untersuchung unterziehen...

hier wird mit der HEGA tatsächlich wieder einmal bei Schweigepflichtentbindungen auf die allgemeinen Mitwirkungspflichten abgestellt...das stimmt so nicht und kann m.E. auch nicht rechtssicher sein.

Aber mit der neuen HEGA verstärken sie den Druck im Bereich "Schweigepflichtentbindungen"..weil dann auch jeder einzelne SB jetzt davon überzeugt ist, dass man die Unterschrift doch leisten muß...und sich nicht mehr dagegen sperrt, die Leistung einzustellen..

da bin ich ja gespannt, wie meine Klage ausgehen wird....

 

[Yukonia]

AW: BA: Praxisleitfaden Einschaltung Ärztlicher Dienst - SGB II + III - Stand: Juni 2

3.2.4.1Die Kundin /der Kunde erklärt sich im Vermittlungsgespräch zur Teilnahme an der Sozialmedizinischen Begutachtung bereit

Es erfolgt die Aushändigung des Gesundheitsfragebogens, des Informationsblattes und der Schweigepflichtentbindungen, sofern diese nicht bereits durch die Eingangszone bzw. dasService-Center ausgehändigt wurden.

Im Beratungsgespräch muss der Kundin/dem Kunden
zwingend erläutert werden, dass:
• das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindungen sowie das Überlassen medizinischer Unterlagen auf freiwilliger Basis erfolgt. Dabei
muss jedoch auch darauf hingewiesen werden, dass sowohl das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens, als auch die Entbindung von der Schweigepflicht eine Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Nr. 1SGB I darstellt, sofern die Kundin/der Kunde gesundheitliche Einschränkungen für die Vermittlung geltend macht, und bei Nicht-Ausfüllen bzw.Nichterteilung ohne wichtigen Grund Nachteile (Versagung oder Entziehung der Leistung nach § 66 SGB I) entstehen können.
• Hierzu befindet sich auch im Informationsblatt zum Gesundheitsfragebogen nochmals ein Hinweis in allgemeiner Art zu den Mitwirkungspflichten....

Hier noch mal der Originaltext-Auszug zur Problematik.
Quelle siehe im EP

 

[Anna B.]

AW: BA: Praxisleitfaden Einschaltung Ärztlicher Dienst - SGB II + III - Stand: Juni 2

Hallo,

mit der HEGA verstoßen sie gegen die Vorgabe des Bundesdatenschützers...!!!

er steht, lt. seinem Tätigkeitsbericht (jetzt ist es ja eine sie) ständig im Dialog mit der BA und hat denen seine Rechtsauffassung..(wie wir sie auch vertreten) mitgeteilt...

aber...statt sich so konform zu verhalten, walzt die BA die Recht der Antragsteller und Leistungsempfänger einfach über den Haufen..

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs...fDI/24TB_2011_2012.pdf?__blob=publicationFile

dort unter Punkt:
12.2.3
S. 163

 

[Paolo_Pinkel]

AW: BA: Praxisleitfaden Einschaltung Ärztlicher Dienst - SGB II + III - Stand: Juni 2

Vielleicht sollte man ihn lieber darauf hinweisen, als dies festzustellen?

 

[Anna B.]

AW: BA: Praxisleitfaden Einschaltung Ärztlicher Dienst - SGB II + III - Stand: Juni 2

das habe ich vor....

auch mein Anwalt wird eingeschaltet..die können doch nicht einfach in einem lfd. Klageverfahren nun die Anspruchsvoraussetzungen ändern, damit sie doch noch Recht bekommen...nicht mit mir...!!

 

[Anna B.]

AW: BA: Praxisleitfaden Einschaltung Ärztlicher Dienst - SGB II + III - Stand: Juni 2

Erfreuliche Nachrichten...

der BfDI hat geschrieben...

".....Sie (ich) teilen mit, aus dem "Praxisleitfaden zur Einchaltung des Ärztlichen Dienstes im Bereich des SGB II und III, Stand Juni 2014, der BA, gehe hervor, dass as einer Weigerung der Unterschrift auf einer Schweigepflichterklärung eine Versagung der Leistung entstehen könnte.

Wie unter Punkt 12.2.3 des 24. Tätigkeitsberichts der BfDI erläutert, ist die BA aus Sicht der BfDI aufgrund einer Weigerung von Schweigepflichtentbindungen nicht dazu berechtigt, die Leistungen zu versagen, da der Betroffene den Sachverhalt auch auf andere Weise klären kann, bspw. durch einen ausgefüllten Gesundheitsfragebogen oder die Vorlage ärztlicher Befunde, welche vom ÄD der BA ausgewertet werden können.
Nur wenn der Betroffene alle Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung verweigert, ist eine Entzhiehung der Leistung zulässig.

Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass die Ausführungen der BA im Praxisleitfaden ahingehend verstanden werden können, dass die Leistung bereits bei Nicht-Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens bzw. Nicht-Erstellung von Schweigepflichtentbindungen versagt werden können. Dies ist jedoch nicht zutreffend.

Ich habe Ihren Hinweis (meinen) zum Inhalt des Praxisleitfadens deshalb zum Anlasse genommen, mich erneut mit der BA in Verbindung zu setzen und auf eine Änderung der Formulierung hinzuwirken.."

auf jeden Fall wird der BfdI nun wieder tätig...

mich stört allerdings, dass er geschrieben hat, dass man Gesundheitsfragebogen und Befunde einreichen kann..

m.E. unterliegt dies auch dem Recht auf Selbstbestimmung und für eine Einstellung der Leistung kann nicht herhalten, dass man den Gesundheitsfragebogen verweigert..

die BA hat die rechtliche Möglichkeit, nach § 62 SGB I, einen Antragsteller begutachten zu können...dazu bedarf es nicht der Einreichung von Gesundheitsfragebögen und Befundberichten...!!

genau das, werde ich dem Datenschutz heute noch mitteilen...

aber auf jeden Fall kommt die BA mit ihrem Hintertürchen nicht durch...

 

[KristinaMN]

AW: BA: Praxisleitfaden Einschaltung Ärztlicher Dienst - SGB II + III - Stand: Juni 2

Grundsätzlich sollte man sich vom SB nicht unter Druck setzen lassen wenn mit diesem Termin gedroht wird.

Oftmals heiße Luftnummer.

München zum Beispiel:
Es gibt feste Terminzuweisungen pro Sozialbürgerhaus und Gruppe, aber das sind nicht viele.

Derzeit ist das Gesundheitsamt überlastet aufgrund der gestiegenen Asylbewerber; diese müssen eine Untersuchung innerhalb von 3 Tagen erhalten bzw. über Impfschutz beraten werden; die Stadt holt sich die Kosten von der Regierung von Oberbayern zurück.

Damit steht das JC hinten an ....

 

[Anna B.]

AW: BA: Praxisleitfaden Einschaltung Ärztlicher Dienst - SGB II + III - Stand: Juni 2

ich bin ALG I gewesen...

weil ich mich weigerte Schweigepflichtentbindungen zu unterschreiben...Befundberichte aber dem ÄD zusandte....dem SB der Afa das aber überhaupt nicht passte...er wollte mit Gewalt Schweigepflichtentbnindungen und hat dann die Zahlung von ALG I eingestellt..

die Klage läuft jetzt seit 2012....!!

mit der o.g. Antwort kann ich meinem Anwalt schönes Material liefern....