BA Observationen

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Arbeitslose

Observation von Hartz-IV-Empfängern gestoppt

4. Juni 2009, 16:29 Uhr
Das Bundesarbeitsministerium und die Bundesagentur reagierten umgehend. Kaum war die Dienstanweisung zur Überwachung von Hartz-IV-Empfängern bekannt geworden, machten sie einen Rückzieher. Künftig sollen Verdachtsmomente für einen Leistungsmissbrauch "im persönlichen Gespräch abschließend recherchiert" werden.


... Das Erwerbslosenforum Deutschland hatte zuvor rechtliche Schritte gegen die Möglichkeit heimlicher Beobachtungen von Hartz IV-Beziehern angekündigt. Die Initiative wolle voraussichtlich beim Sozialgericht Köln einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen, um der Bundesagentur die entsprechende Anweisung zu Observationen gerichtlich untersagen zu lassen, sagte Forumssprecher Martin Behrsing dem EPD am Donnerstag in Bonn. Mit heimlichen Beobachtungen ohne Wissen der Betroffenen würden sich die Jobcenter Kompetenzen anmaßen, „die selbst Strafermittlungsbehörden nicht besitzen“, sagte Behrsing weiter. Besonders gefährlich sei, dass auch Dritte mit den Außendienstaufgaben beauftragt werden dürften und damit Daten in falsche Hände gelangen könnten. ...
Ganzer Artikel ...... Klick >>>> welt.de/Observation-von-Hartz-IV-Empfaengern-gestoppt
 
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