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Hartz IV: Neue BA Anweisung erlaubt Observation
Liebe Community,
die BA bereitet, obwohl sie weis, dass sie in weiten Teilen rechtswidrig handelt, eine neue Schweinerei vor.
Wir stehen kurz vor den Wahlen. Geben wir ihnen also die Quittung.
Liebe Community,
die BA bereitet, obwohl sie weis, dass sie in weiten Teilen rechtswidrig handelt, eine neue Schweinerei vor.
Mit Wirkung vom 20 Mai 2009 hat die BA eine neue Weisung für den Außendienst der Leistungsträger des SGB II herausgegeben. Auch diese strotzt wieder vor Anweisungen zu rechtswidrigen Datenerhebungen und Leistungsverweigerungen, die umfassend erweitert wurden - von bisher 2 auf 6 Seiten.
Wir stehen kurz vor den Wahlen. Geben wir ihnen also die Quittung.