BA erlaubt nun Observationen und "nachrichtendienstliche" Ermittlungen bei Hartz

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Hartz IV: Neue BA Anweisung erlaubt Observation

Liebe Community,

die BA bereitet, obwohl sie weis, dass sie in weiten Teilen rechtswidrig handelt, eine neue Schweinerei vor.

Mit Wirkung vom 20 Mai 2009 hat die BA eine neue Weisung für den Außendienst der Leistungsträger des SGB II herausgegeben. Auch diese strotzt wieder vor Anweisungen zu rechtswidrigen Datenerhebungen und Leistungsverweigerungen, die umfassend erweitert wurden - von bisher 2 auf 6 Seiten.

Wir stehen kurz vor den Wahlen. Geben wir ihnen also die Quittung.
 

Xivender

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AW: Hartz IV: Neue BA Anweisung erlaubt Observation

dass im Falle der Beauftragung Dritter mit der Wahrnehmung von Aufgaben des Außendienstes vertraglich syste-matische Maßnahmen zur Qualitätskontrolle durch den Auftragge-ber vorzusehen und tatsächlich durchzuführen sind.

Ok, dann eröffne ich ma meine Spionage Klitsche....
Stellenausschreibung..:
Ich suche noch 3 Blockwärter - Verdienst 0,50 Euro die Stunde / Gemeinnützig
 
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AW: Hartz IV: Neue BA Anweisung erlaubt Observation

Ich suche noch 3 Blockwärter - Verdienst 0,50 Euro die Stunde / Gemeinnützig

Hm ... Wenn du gemeinnützig 10€/Stunde zahlst blockwarte ich gerne, was die Sachbearbeiter und Spione der ARGE so treiben.
 

Festus

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AW: Hartz IV: Neue BA Anweisung erlaubt Observation

Supa, alte DDR-Zustände! Da kennt mann (ich) sich aus.
 

zorni

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AW: Hartz IV: Neue BA Anweisung erlaubt Observation

Tja, in der DDR war alles schlecht und unrechtmäßig.

Seltsam nur, dass immer mehr übernommen wird.

Aber Hauptsache wir dürfen reisen. Das wird wohl auch bald nötig sein um im Ausland Asyl wegen politischer Verfolgung zu suchen.

Die Unversehrtheit der Wohnung steht wohl auch nur noch auf dem Papier.

Also Fußabtreter reinholen und den guten alten Bindfaden-Test (zur Überprüfung ob jemand in der Wohnung war) auferleben lassen.

Ein dreifach kräftiges Hurra-Hurra-Hurra!
 

Rote Socke

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AW: Hartz IV: Neue BA Anweisung erlaubt Observation

Das knn man nicht mit der DDR vergleichen.
Die DDR war ein Witz dagegen.
Das Merkelregime hat inzwischen technische Überwachungsmöglichkeiten wo von der Führer nur treumen konnte.
:icon_kotz:
 

Redox

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AW: Hartz IV: Neue BA Anweisung erlaubt Observation

Wisst Ihr, persönlich rege ich mich darüber auf, wenn meine Aussagen
nicht vollständig und wahrheitsgemäss weitergegeben werden.
Und, ich rege mich darüber auf, wenn ein Forum( wie das 'gegenHartz.de*) uns in Panik versetzt, weil die Headline des Artikels recht reisserisch aufgemacht wird.

Korrekt wiedergegeben, steht unter 6.11 (5) folgendes:
(5) Observationen sind länger andauernde, heimliche Beobachtungen von Personen oder Objekten durch Polizeibehörden oder Nachrichten-dienste. Sie greifen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffe-nen ein. Die Durchführung von Observationen durch die Außendienstmit-arbeiter ist grundsätzlich unzulässig. Eine Ausnahme besteht nur bei Verdacht auf einen besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch, wenn eine anderweitige Aufklärung nicht möglich ist. Das bedeutet, der Leistungsträger muss in besonderem Maße den „Grundsatz der Verhält-nismäßigkeit" berücksichtigen.

Sicher ist mir bewusst, dass ein übereifriger SB hier einhaken kann. WIR allerdings können ihn mit eigenen Waffen schlagen, denn es heisst weiter:
Vor der Durchführung einer Observation ist detailliert zu dokumentieren, warum andere Ermittlungsmethoden nicht möglich sind und warum eine Observation im Einzelfall nicht unverhältnismäßig ist. Die konkrete Durch-führung und insbesondere die Dauer der Observation sind ebenfalls fest-zulegen.
Aufgrund des besonders schwerwiegenden Eingriffs in die Rechte der Betroffenen sind Observationen nur durch die Leitung der Grundsiche-rungsstelle anzuordnen.
https://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/FH-6---20.06.2009.pdf

Also, bitte nicht jede Panikmache ( ungelesen und ohne Kontrolle) übernehmen, es ist doch eh schon schwer genug!:icon_eek:
 
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AW: Hartz IV: Neue BA Anweisung erlaubt Observation

Wisst Ihr, persönlich rege ich mich darüber auf, wenn meine Aussagen
nicht vollständig und wahrheitsgemäss weitergegeben werden.
Und, ich rege mich darüber auf, wenn ein Forum( wie das 'gegenHartz.de*) uns in Panik versetzt, weil die Headline des Artikels recht reisserisch aufgemacht wird.

Korrekt wiedergegeben, steht unter 6.11 (5) folgendes:


Sicher ist mir bewusst, dass ein übereifriger SB hier einhaken kann. WIR allerdings können ihn mit eigenen Waffen schlagen, denn es heisst weiter:

https://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/FH-6---20.06.2009.pdf

Also, bitte nicht jede Panikmache ( ungelesen und ohne Kontrolle) übernehmen, es ist doch eh schon schwer genug!:icon_eek:

Eben und deswegen suche ich mir auch die Originale heraus um es mit solchen Meldungen zu vergleichen.
 

Martin Behrsing

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AW: Hartz IV: Neue BA Anweisung erlaubt Observation

Wenn ich mir viele Leitungen von diesen Behörden anschaue, dann wird es mir ganz anders. Tatsächlich maßt sich hier die BA etwas an, was selbst Strafermittlungsbehörden nicht haben. Zudem sind die dafür speziell ausgebildet.
Ich würde derartige Dinge mit Sorge betrachten.
Wisst Ihr, persönlich rege ich mich darüber auf, wenn meine Aussagen
nicht vollständig und wahrheitsgemäss weitergegeben werden.
Und, ich rege mich darüber auf, wenn ein Forum( wie das 'gegenHartz.de*) uns in Panik versetzt, weil die Headline des Artikels recht reisserisch aufgemacht wird.

Korrekt wiedergegeben, steht unter 6.11 (5) folgendes:


Sicher ist mir bewusst, dass ein übereifriger SB hier einhaken kann. WIR allerdings können ihn mit eigenen Waffen schlagen, denn es heisst weiter:

https://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/FH-6---20.06.2009.pdf

Also, bitte nicht jede Panikmache ( ungelesen und ohne Kontrolle) übernehmen, es ist doch eh schon schwer genug!:icon_eek:
 

physicus

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AW: Hartz IV: Neue BA Anweisung erlaubt Observation

Aufgrund des besonders schwerwiegenden Eingriffs in die Rechte der Betroffenen sind Observationen nur durch die Leitung der Grundsiche-rungsstelle anzuordnen.

die "leitung der grundsicherungsstelle", besitzt aber keinerlei polizeiliche geschweige denn richterliche macht.
es sind pläpse wie auch der billige SB selber, das heist für mich nur eins, anzeige gegen den jeweiligen "leiter" wegen verstossen gegen geltendes recht.
nicht umsonst braucht selbst die polizeibehörde einen richterlichen beschluß, dir in die wohnung zu stiefeln.
möglicherweise bekommt ja so ein spitzel auch mal ordentlich auf die mappe von einem kerl, wenn er seiner freundin zu oft auflauert.
verhinderung einer straftat oder aber gleich anzeige wegen sexueller belästigung. ^^

was natürlich klasse an derlei DA's ist, sie liefern gleich selber den beweis im internet, mit ihrer DB, das sie gegen geltendes recht verstossen.

also ich möchte so nen bullshit nicht verzapft haben, wenn sich die zeiten in hoffentlich naher zukunft ändern...

gruß physicus
 

Martin Behrsing

Redaktion
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Bundesagentur für Arbeit setzt sich über bürgerliche Grundrechte hinweg

Bonn/Hannover – Die Bundesagentur für Arbeit gestattet jetzt ihren Mitarbeitern bzw. beauftragten dritten Stellen ausdrücklich die Observation von Hartz IV-Beziehern. Dazu reicht nach Ansicht der beiden Erwerbsloseninitiativen „Erwerbslosen Forum Deutschland“ und „**********************.de“ eine bloße anonyme Anzeige eines gehässigen Nachbarn aus, um die „nachrichtendienstliche“ Ermittlungen in Gang zu setzten. Mit ihrer am 20 Mai herausgegebenen internen Weisung an alle Jobcenter würde die BA sich Kompetenzen anmaßen, die selbst Strafermittlungsbehörden nicht besitzen, so die beiden Initiativen. „Wir fordern die Bundesregierung auf die Bundesagentur für Arbeit sofort in ihre Schranken zu verweisen und den behördlichen Wahnsinn sofort zu stoppen. Zudem lassen wir im Moment rechtliche Schritte gegen diese Methoden, die an die „Stasi“erinnern prüfen, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.




weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...
 
S

sogehtsnich

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Und sowas nennt sich Dienstleistungsbehörde"....
Firma "Gugg & Horch" wäre besser, hatten wir ja schon mal! Hängen dann wieder mehr Starenkästen in den Bäumen rum!

Früher waren es Vermittler & Lenker, heute sind es Richter & Henker!
Rechtsstaatlichkeit & Grundgesetz sind über den Jordan geflogen!
 

galadriel

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Firma "Gugg & Horch"


Die hießen "GHG" - Gucken- Horchen- Greifen

Ansonsten hab ich immer gedacht, alles bisherige was mit ALGII zusammenhängt wäre nicht zu toppen - Pustekuchen :icon_kotz:
 
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Gnadenlos

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Bundesagentur für Arbeit setzt sich über bürgerliche Grundrechte hinweg

Bonn/Hannover – Die Bundesagentur für Arbeit gestattet jetzt ihren Mitarbeitern bzw. beauftragten dritten Stellen ausdrücklich die Observation von Hartz IV-Beziehern. Dazu reicht nach Ansicht der beiden Erwerbsloseninitiativen „Erwerbslosen Forum Deutschland“ und „**********************.de“ eine bloße anonyme Anzeige eines gehässigen Nachbarn aus, um die „nachrichtendienstliche“ Ermittlungen in Gang zu setzten. Mit ihrer am 20 Mai herausgegebenen internen Weisung an alle Jobcenter würde die BA sich Kompetenzen anmaßen, die selbst Strafermittlungsbehörden nicht besitzen, so die beiden Initiativen. „Wir fordern die Bundesregierung auf die Bundesagentur für Arbeit sofort in ihre Schranken zu verweisen und den behördlichen Wahnsinn sofort zu stoppen. Zudem lassen wir im Moment rechtliche Schritte gegen diese Methoden, die an die „Stasi“erinnern prüfen, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.




weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...

Warscheinlich muss man mal Herrn Weise auf seine Blutigen Füsse tretten !!

Obseviert Herrn Weise Tag und Nacht,er soll keine Ruhe mehr haben !!
Führt nachrichtendienstliche“ Ermittlungen gegen seine Familie und Angehörigen durch !!

Wenn ihr merkt das ihr von wehm auch immer Obseviert werdet,schnappt euch diese und setzt ihnen so zu das sie mit ihren But die Strassse wischen könnt !!


Ihr habt das Recht auf Sebstverteidigung für euch und eurer Familie

Keine Gnade
 

Mario Nette

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Ist ja erstaunlich - die Drecksaufgabe kann die BA sogar "outsourcen", wenn sie Bock hat. Steht da im PDF, gleich auf der ersten Seite.

Mario Nette
 
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AW: Hartz IV: Neue BA Anweisung erlaubt Observation

Also, bitte nicht jede Panikmache ( ungelesen und ohne Kontrolle) übernehmen, es ist doch eh schon schwer genug!:icon_eek:
:icon_daumen:

Wenn ich mir viele Leitungen von diesen Behörden anschaue, dann wird es mir ganz anders. Tatsächlich maßt sich hier die BA etwas an, was selbst Strafermittlungsbehörden nicht haben. Zudem sind die dafür speziell ausgebildet.
Ich würde derartige Dinge mit Sorge betrachten.

Dann lese doch bitte mal u.a. hier aufmerksam. :cool:

Durchführung einer Observation:
Die Durchführung einer Observation durch die Mitarbeiter des Amtes bzw. durch beauftragte dritte Personen oder Stellen (Privatdetektive/Detekteien) ist grundsätzlich unzulässig.
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht führt in seinem Beschluss vom 21.03.2007 aus, Aktenzeichen 3 BS 396/05 aus, dass Ermittlungsmaßnahmen wie z.B. eine verdeckte (optische / akustische) Überwachung, das Anbringen von GPS- Peilsendern an einem PKW oder das Ermitteln unter einer Legende erhebliche Eingriffe in das durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht und das davon umfasste Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen. Für behördliche Eingriffe in dieses Grundrecht bedürfe es einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht.
Eine solche gesetzliche Grundlage ist für die Leistungsträger weder in den Vorschriften des SGB, noch im LDSG Schleswig-Holstein enthalten.
Erkenntnisse, die rechtswidrig aus der Durchführung verdeckter Observationen gewonnen wurden, dürfen von den Leistungsträgern nicht verwendet werden.
https://www.datenschutzzentrum.de/sozialdatenschutz/hausbesuche.htm

Das wäre dann ein wahrlicher "Fall" für die Datenschutzbeauftragten.
 
G

Gnadenlos

Gast
Ist ja erstaunlich - die Drecksaufgabe kann die BA sogar "outsourcen", wenn sie Bock hat. Steht da im PDF, gleich auf der ersten Seite.

Mario Nette


Nun Herr Frank Weise (BA) ist Verbrecher durch und durch !!

Der würde sogar seine Frau Obsevieren lassen ob sie wirklich ihren Schuldienst als Lehrerin nachkommt !!


Solche Leute hätte man zur RAF Zeiten vor der Tür erschossen :icon_twisted:
 

ladydi12

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Hallo Martin,

sobald das mit den rechtlichen Schritten in der Sache klappt, sage bitte mal bescheid. Ich überlege, dann evtl. auch ein weiteres Verfahren in der Sache anzustreben, denn je mehr gegen so eine Frechheit und den Rechtsbruch klagen, desto besser ist das finde ich.

Liebe grüße
ladydi12
 

Dora

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Derartige Methoden gibt es bei uns schon lange. Eigentlich seit 2005. Da hilft vor allem Sachkunde, selbstbewusstes Auftreten und Durchsetzungvermögen. Und natürlich Solidarität.

Bis jetzt konnten wir uns erfolgreich gegen alle Folgen derartiger "Hausbesuche" wehren. Teilweise unter Strafandrohung. Das zeigt, wie schlimm es um unsere Rechte insbesondere, aber auch und die der Bürger allgemein bestellt ist.

Der Gipfel ist, dass auf Grund von derartigen Hausbesuchen von der ArGe ohne einen Bescheid Leistungen komplett eingestellt wurden. Nach schriftlicher Erläuterung der Rechtslage, Aufzählung der Rechtsverletzungen und Strafandrohung gegen alle Beteiligten wurde aber jedesmal umgehend reagiert und sofort im vollen Umfang weitergezahlt.

Die Aussendienstler meiden uns inzwischen als hätten wir die Pest. Einer musste schon seinen Hut nehmen.
.
 
H

Hexe

Gast
ja ja der Rechtsstaat nun haben wir endlich FrEIhEIT - super

naja was solls die Wessis wissen schon was FREIHEIT ist:icon_twisted:

weiter so - ehm wann muss ich die ARGE in mein Schlafzimmer lassen aber ich muss doch nix mit denen machen oder:icon_twisted:

oder gebe das milderne Umstände:icon_party:
 

gefallmanaged

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Hallo,

besondere Aufmerksamkeit sollte man einmal auf die zu erstellenden Protokolle des Außendienstes richten. Da werden Punkte abgearbeitet wie:


  • Befragung Minderjähriger hat stattgefunden oder
  • Einblick in Schränke wurde gewährt oder
  • Anwesenheit "anderweitiger" Personen etc.

Von Panikmache kann m. E. keine Rede sein. Es ist ein Leichtes für jeden SB, einem seiner "Kunden" irgendetwas zu unterstellen.

Wehret den Anfängen!
 
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Gast
Von Panikmache kann m. E. keine Rede sein. Es ist ein Leichtes für jeden SB, einem seiner "Kunden" irgendetwas zu unterstellen.

So ist es.

Ich möchte deine Liste mit den abgearbeiteten Punkten noch ergänzen. So heißt es in dem Protokoll bei der ersten Kontaktaufnahme auch:


  • Der Zutritt wurde nicht gestattet.
  • Der Betroffene wurde über die möglichen Folgen, fehlender Mitwirkung gemäß §§ 60 ff SGB I hingewiesen. Er ist nicht verpflichtet den Zutritt zur Wohnung zu gestatten. Dies kann unter Umständen aber zu einer Leistungsversagung führen, wenn der Sachverhalt nicht abschließend ermittelt werden kann.

Jemanden den Zutritt zur Wohnung zu verweigern, was ein elementares Grundrecht ist, ist definitiv kein Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht. Zur Mitwirkungspflicht gehört nicht, jemanden den Zutritt zur Wohnung zu gewähren.

Die ARGEn nehmen sich Rechte heraus, die sie überhaupt nicht haben.
 
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