B14 AS 195/11 R, Urteil vom 14.02.2013 zur Eingliederungsvereinbarung

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Jobcenter dürfen keine Eingliederungsvereinbarungen mit Langzeitarbeitslosen schließen, ohne sie vorher persönlich gesprochen zu haben. Sollen Hartz-IV-Bezieher ein solches Papier unterschreiben, ist ein klärendes Gespräch unverzichtbar.

Ein Argarwissenschaftler hatte sich gegen einen Bescheid des Jobcenters gewehrt. Die Behörde hatte dem Hartz-IV-Empfänger im Februar 2008 eine vorformulierte Eingliederungsvereinbarung zum Unterschreiben vorgelegt.

Bundessozialgericht Kassel, Az. : B14 AS 195/11 R, Urteil vom 14.02.2013

Quelle: Streit um Eingliederungsvereinbarung beim Bundessozialrecht
 
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