B-Schein 2 Personen 70qm

Status
Für weitere Antworten geschlossen.

evahb

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
29 September 2005
Beiträge
242
Bewertungen
0
Hallo Forum,in meinem neu beantragten B-Schein steht mir ein Wohnraum für 2 Personen 70qm zu. Muss die Arge sich danach richten,eventuell eine höhere Miete akzeptieren,bei 2 schwerbehinderten Personen?Nutze jetzt 55qm Wohnraum.
 

kalle

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Juli 2005
Beiträge
1.495
Bewertungen
11
Einem Schwerbehinderten steht ein Mehr an qm zu. Hierbei kommt es auch auf die Art der Behinderung an.
EIn Rolli braucht mehr Platz als ein Läufer. Trotzdem steht auch dem Läufer mehr zu.

Wie sich nun manche Argen dazu verhalten, darüber wollen wir nicht reden.
Es bleibt mal wieder der übliche Try and Error: Probieren.

Schau einmal hier: https://www.elo-forum.org/forum/ftopic10.html.
Das hilft vielleicht weiter. Ich weiß bisher nur, das vorhandene Wohnungen nicht aufgegeben werden müssen, wenn sie größer sind. Wies beim suchen ist, das hatte ich noch nicht.
Werde mich mal damit befassen. ;)
 

Holger69

Neu hier...
Mitglied seit
4 Oktober 2006
Beiträge
18
Bewertungen
0
Hallo,

ich wüsste gerne, ob es hier schon neue Erkentnisse gibt, da hier ein ähnliches Problem vorliegt.
Meine Freundin und ich haben uns getrennt, leben aber wegen unserer Tochter noch unter einem Dach bis sie eine Wohnung bewilligt bekommen hat und diese beziehen kann. Geplant ist dafür der 1.12.
Jetzt will die ARGE die Kostenzusage für die Wohnung nicht erteilen, bzw. die höheren Kosten durch den Mehraufwand wegen der Behinderung unserer Tochter (5 Monate alt, GdB 50, Merkzeichen BGH, Pflegestufe 1) nicht anerkennen. Damit fallen dann aber auch die Umzugskosten und die Erstausstattung weg.
Normal werden 60 qm zum max. Preis von 339 Euro + Heizung bewilligt und meine Ex hat nun eine Wohnung mit 62 qm zum Preis von 384 Euro +Hzg.
Wenn ich den Preis je qm auf 70 qm hochrechne, komme ich auf max. 395,50 Euro, d.h. die Wohnung sollte doch die Kriterien der Angemessenheit erfüllen.
Auch der B-Schein, auf dem ja der Mehrbedarf steht, zeigt keine Wirkung. Der ist zwar für die spezielle Whg. nicht nötig, müsste doch aber als Argument, bzw. Nachweis für den Mehrbedarf ausreichen, oder ?
Da jetzt auch noch die Zuständigkeiten von einer ARGE zur anderen geschoben werden (ein Kreisgebiet, aber Umzug von ARGE Süd nach Nord) und dann wieder zurück, sind wir beide mit den Nerven zu Fuß, zumal nächste Woche auch noch eine schwere OP bei unserer Kleinen ansteht.
Achso ... was Schriftliches gibt es natürlich auch nirgends, d.h. wir haben noch nicht einmal etwas in der Hand, um zum Sozialgericht zu laufen.

Was können wir noch tun, bzw. welche Argumente, Paragrafen, etc. können unser Anliegen noch unterstützen?

Holger
 

kalle

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Juli 2005
Beiträge
1.495
Bewertungen
11
Das einzige was Ihr jetzt noch machen könnt ist: Endlich die Anträge mal schriftlich einreichen . Mit Begründung Behindertes Kind. Die Argumente hast Du ja schon selbst genannt. In Kopie natürlich B-Schein, Behindertenausweis usw. beilegen. Bitte den Eingang auf einer Kopie des Schreibens abstempeln lassen. Das heißt: persönliche Abgabe bei der Arge. Eingangsbereich reicht.
Setzt zwecks der Dringlichkeit eine Bearbeitungsfrist von 14 Tagen.
Und wenn die dann nicht wollen folgt der obligatorische Weg: Widerspruch und Klage.
Hier dann treffenderweise eine einstweilige Anordnung.

Laßt Euch doch nicht immer mündlich verarsc.... , nur schriftliches ist wahres.
 

Heiko1961

Forumnutzer/in
Mitglied seit
14 Februar 2006
Beiträge
1.986
Bewertungen
22
Sag mal Kalle,
was für ein Merkzeichen oder einen GdB muß man haben, um mehr m² Wohnfläche beantragen zu können.
Du weißt schon, warum ich frage. ;)
 

kalle

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Juli 2005
Beiträge
1.495
Bewertungen
11
Guck doch mal unter Schwerbehinderte unter den "Wolken"themen. Da steht auch eine Tabelle bzw. ein Link zwecks Wohnungsgrößen und GdBs.
Ich bin heute nicht mehr so in der Lage zu suchen. ;)
 

Holger69

Neu hier...
Mitglied seit
4 Oktober 2006
Beiträge
18
Bewertungen
0
Jetzt ist wieder Bewegung in der Sache:
Nach ablehnendem Bescheid und Widerspruch mit Fristsetzung an die ARGE (30.10.) wegen der Dringlichkeit kam natürlich außer der Eingangsbestätigung bis heute nichts weiter.
Nach Ablauf der Frist wurde am 03.11. beim Sozialgericht ein Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gestellt.
Heute kam das Schreiben mit dem Aktenzeichen, das mit folgendem Satz endete:

"Ich weise vorsorglich darauf hin, dass nicht erkennbar ist, dass aufgrund eines Herzfehlers Ihres Kindes ein erhöhter Wohnraumbedarf besteht. Allein die Zuerkennung eines Schwerbehindertenstatus sowie der Merkzeichen "G", "B" und "H" ist nicht geeignet, einen höheren Wohnraumbedarf zu begründen."

Macht so der Ganze Mist eigentlich noch Sinn? Man investiert unheimlich viel Kraft, schöpft durch viele Beiträge und Infos eine Menge Hoffnung und steht am Ende mit leeren Händen da und der SB lacht sich hinter seinem Schreibtisch eins ins Fäustchen.

Holger
 

kalle

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Juli 2005
Beiträge
1.495
Bewertungen
11
Ja, macht trotzdem Sinn. Das ist ja nur ein vorläufiger Hinweis des Gerichtes. Hier kommt es nun auf eine ausgefeilte Begründung an. ;)

Und ein LSG sieht manches etwas anders als ein SG. :mrgreen:
 

Holger69

Neu hier...
Mitglied seit
4 Oktober 2006
Beiträge
18
Bewertungen
0
Wie erwartet kam heute die Ablehnung vom SG Schleswig. Die Grundaussage besteht darin, dass die Miete nicht angemessen ist, da kein Anspruch auf Mehrbedarf an Wohnraum besteht. Somit gibt es auch keine Kaution, Umzugskosten und wahrscheinlich auch keine Erstausstattung, wenn die Wohnung doch angemietet wird.
 

Alion

Neu hier...
Mitglied seit
2 Juni 2006
Beiträge
23
Bewertungen
0
Prosa

Hallo liebe Gerechte,
wer sind die Kleinen
die von den Grossen plattgemacht werden?
Ich weiss nicht so recht
was falschist.
Aber irgendwie alles.
Dr. Mabuse
Lieber arm und zu diensten
als reich und bedient.
Alle Menschen sind gleich.
Kill the rich.
feed the poor.
Im Namen des Erbrochenem.
Mermusse jah.
Danke
Tschuess
Nein ...Danke, ...
 

evahb

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
29 September 2005
Beiträge
242
Bewertungen
0
Re. Holger 69

Hallo Holger,in deinem Fall würde ich in die nächste Instanz gehen. Bekommst du den erhöhten Heizungsbedarf bei Schwerbehinderung? Ich wollte hier aus meiner Wohnung auch raus,traue es mir aber momentan gesundheitlich nicht zu.
In welcher Etage wohnst du jetzt,hast du ein Attest vom Arzt vorgelegt,wegen der Notwendigkeit?
 

kalle

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Juli 2005
Beiträge
1.495
Bewertungen
11
Wie ich schon sagte, es kommt immer auf die Argumentation an. Der Hinweis des Gerichtes sagte ja schon aus, das nur der Ausweis mit den Merkzeichen nicht ausreicht. Das heißt doch, man muss mit weiteren Problemen nachkartern, damit das Gericht eine Notwendigkeit sieht.

Ohne den Fall zu kennen:
Wenn z.B. Beatmungsgeräte, Überwachungsgeräte, ein spezielles Bett usw. von Nöten sind, dann kann das genauso einen Mehrbedarf auslösen. Wenn das Kind sich nicht bewegen kann, und nur eine Dusche vorhanden ist und es immer unmöglicher wird ohne Wanne und Ausbauten das Kind zu waschen, ................. Ihr seht, es gibt immer Argumente. SIe müssen nur zutreffen und gewichtig sein.
Man kann nie von irgendwelchen Standards reden. Jeder Behindertenfall ist unterschiedlich.

Wenn Ihr Argumente solcher Art habt, dann würde ich mir nun einen Anwalt suchen, PKH beantragen und vors LSG ziehen.
 

Holger69

Neu hier...
Mitglied seit
4 Oktober 2006
Beiträge
18
Bewertungen
0
Und es geht weiter ...
Inzwischen wurde der Sozialverband eingeschaltet, der dann Beschwerde gegen die Entscheidung des SG einlegen wird (müsste wohl auch schon passiert sein) und es wird nun vors LSG gehen.
Vielleicht liegt bis dahin der Widerspruchsbescheid bezüglich des GdB und der Merkzeichen unserer Tochter vor und man erkennt das Merkzeichen "aG" an (ich weiß, ich träume schon wieder). Dann hätten wir ein Top-Argument.

Mal abwarten.

Holger
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten