B 7a/7 AL 98/04 R(2005) Ältere Arbeitslose müssen nicht in gleicher Form für die Arbeitsagentur erreichbar sein wie „normale“ Arbeitslose.... (1 Betrachter)

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Ältere Arbeitslose müssen nicht in gleicher Form für die Arbeitsagentur erreichbar sein wie „normale“ Arbeitslose

Wer über 58 Jahre alt ist und deshalb gemäß § 428 Abs.1 S.1 SGB III auch bei fehlender Arbeitsbereitschaft Arbeitslosengeld erhält, muss nicht in gleicher Form für die Arbeitsagentur erreichbar sein wie „normale“ Arbeitslose. Bei einem Umzug reicht es deshalb aus, wenn der ältere Arbeitslose einen Postnachsendeantrag stellt.

Der Sachverhalt:
Der zum damaligen Zeitpunkt 61 Jahre alte Kläger meldete sich zum 1.11.2001 beim Arbeitsamt Bielefeld arbeitslos und gab dabei eine Wohnanschrift in Bielefeld an. Am 2.7.2002 erfuhr die beklagte Bundesagentur für Arbeit, dass der Kläger seit dem 1.6.2002 nach Westerkappeln verzogen ist, und stellte deshalb die Gewährung von Arbeitslosengeld zunächst ein.

Am 24.7.2002 meldete sich der Kläger unter Angabe seiner neuen Adresse bei dem nunmehr zuständigen Arbeitsamt Ibbenbüren arbeitslos und beantragte die Weitergewährung von Arbeitslosengeld. Die Beklagte gab diesem Antrag zwar statt, hob aber gleichzeitig den ursprünglichen Bewilligungsbescheid ab dem 12.6.2002 auf und forderte die Erstattung des für den Zeitraum vom 12.6. bis 30.6.2002 gezahlten Arbeitslosengelds. Dies begründete sie damit, dass der Kläger sie früher über seinen Umzug hätte informieren müssen.

Mit seiner hiergegen gerichteten Klage machte der Kläger geltend, dass er bei der Post einen Nachsendeantrag gestellt habe und deshalb für die Beklagte jederzeit postalisch erreichbar gewesen sei. SG und LSG wiesen die Klage ab. Auf die Revision des Klägers hob das BSG die Vorentscheidungen auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurück.

Die Gründe:
Wenn der Kläger tatsächlich einen Postnachsendeantrag gestellt hat, muss er das in der Zeit vom 12.6. bis zum 30.6.2002 erhaltene Arbeitslosengeld nicht zurückzahlen.

Der Kläger enthält Arbeitslosengeld unter den erleichterten Voraussetzungen des § 428 Abs.1 S.1 SGB III. Hiernach haben Arbeitslose, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, auch dann Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie nicht arbeitsbereit sind und nicht alle Möglichkeiten nutzen wollen, um eine neue Arbeitsstelle zu finden. Nach dem Sinn und Zweck von § 428 Abs.1 S.1 SGB III müssen Arbeitslose, die unter diesen erleichterten Voraussetzungen Arbeitslosengeld beziehen, nicht in gleicher Form für die Arbeitsagentur erreichbar sein wie „normale“ Arbeitslose.

Es reicht deshalb aus, wenn ältere Arbeitslose nach einem Umzug einen Postnachsendeantrag stellen. Strengere Anforderungen an die Erreichbarkeit sind nur im Hinblick auf die Möglichkeit der sofortigen Vermittelbarkeit eines Arbeitslosen gerechtfertigt. Diese steht bei Arbeitslose, die das 58. Lebensjahr überschritten haben, aber nicht mehr im Vordergrund, da sie auch dann Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, wenn sie sich nicht mehr in eine neue Arbeitsstelle vermitteln lassen wollen.

Die Sache war an das LSG zurückzuverweisen, damit dieses überprüfen kann, ob der Kläger tatsächlich einen Postnachsendeantrag gestellt hat.
https://www.otto-schmidt.de/ovs_arbeitsrecht/home_42383.html[/b]


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