Az: S2 V 2149/05 Sanktion nicht berechtigt

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Der Vorwurf, keine hinreichenden Eigenbemühungen um eine Arbeitsstelle unternommen zu
haben, stellt auch keinen nach § 31 Abs. 4 Nr. 3b) SGB II zu sanktionierenden Tatbestand
dar. Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 3 SGB III ruht der Anspruch auf ALG-I für die
Dauer einer Sperrzeit, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der
Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen nicht nachweist. Es ist jedoch schon zweifelhaft,
inwieweit die Regelung des § 31 Abs. 4 Nr. 3b) SGB II für Hilfebedürftige, die bereits
im Leistungsbezug nach dem SGB II stehen und pflichtwidrige Handlungen nach Eintritt des
Leistungsbezuges begangen haben, anwendbar sind, da insoweit die Tatbestände in § 31
Abs. 1 SGB II spezieller sein dürften (vgl. Münder SGB II § 31 Rdnr. 105). Dies muss jedoch
hier nicht entschieden werden, da auch der genannte - hier einzig in Betracht kommende -
Tatbestand des § 144 SGB III verlangt, dass die nachzuweisenden Eigenbemühungen von
der Agentur für Arbeit gefordert sein müssen und diese Forderung einen gewissen Grad an
Bestimmtheit erlangt haben müssen. Beides kann hier nicht festgestellt werden.

Der gesamte Beschluss :
https://www.erwerbslosenforum.de/dvo/sanktion_nicht_berechtigt_100.pdf
 
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