AZ: S 47 AS 1027/05 ER: ALG-II-Zuschuss für Erstausstattung

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SiggiDo

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ALG-II-Zuschuss für Erstausstattung nach Ehetrennung

3. Juli 2006


Oldenburg (ddp.djn). Arbeitslose, die nach der Trennung von ihrem Ehepartner eine eigene Wohnung beziehen, haben Anspruch auf einen Zuschuss zum Arbeitslosengeld II zur Erstausstattung. Ein Darlehen als Beihilfe reiche nicht aus, entschied das Sozialgericht Oldenburg. Allerdings dürfe die zuständige Behörde im Einzelfall genau prüfen, welche Einrichtungsgegenstände tatsächlich zusätzlich angeschafft werden müssen und welche aus dem bisherigen Haushalt übernommen werden könnten.

Der klagende ALG-II-Empfänger hatte geltend gemacht, dass er bei seinem Auszug so gut wie keine Wohnungsgegenstände habe mitnehmen können. Die zuständige Behörde gewährte daraufhin ein Darlehen über gut 430 Euro, mit dem unter anderem ein Bett sowie eine Wohnzimmer- und Kücheneinrichtung angeschafft werden sollten. Zur Rückzahlung des Darlehens würden monatlich 34,50 Euro von der Regelleistung einbehalten. Der Kläger vertrat jedoch die Ansicht, dass er Anspruch auf einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss habe. Zudem müsse die Behörde die Anschaffungskosten für weit mehr Gegenstände, darunter Geschirr, Gardinen und einen Fernseher, bewilligen.



Die Richter gaben dem Kläger nur teilweise Recht. Zwar müsse die Erstausstattung von Wohnraum (nach Paragraf 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II) auch im Trennungsfall als Zuschuss gewährt werden. Die Höhe der Leistung richte sich jedoch danach, in welchem Umfang der Leistungsempfänger bereits im alten Haushalt vorhandene Gegenstände in die neue Wohnung mitnehmen könne. Außerdem dürfe die Behörde bei Hausbesuchen genau prüfen, welche Haushaltsgegenstände wirklich notwendig seien. So hielten die Richter die Anschaffung eines Staubsaugers für überflüssig, da der PVC-Boden in der neuen Wohnung auch «feucht gewischt» werden könne. Ein Fernseher müsse ebenfalls nicht gekauft werden, da es im alten Haushalt zwei Geräte gebe.



(SG Oldenburg, Entscheidung vom 12. Januar 2006, AZ: S 47 AS 1027/05 ER)



ddp.djn/rog/rab
Quelle: https://www.foerderland.de/626+M5bf226ff572.0.html
 
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