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Az.: S 35 AS 343/05 ER SG D`dorfBehörden dürfen keine Nachba

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Gast
  Th.Starter/in  
#1
Arbeitsagenturen und Sozialämter dürfen keine Nachbarn von Antragstellern für das neue Arbeitslosengeld II befragen, um deren Hilfsbedürftigkeit zu überprüfen. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf in einer einstweiligen Anordnung entschieden. Das Gericht sah in einer entsprechenden Kontrolle einen Verstoß gegen den Datenschutz. Die Behördenmitarbeiter hätten mit ihrer Nachforschung sogar eine Ordnungswidrigkeit begangen, die wegen "unbefugten Erhebens von nicht allgemein zugänglichen Sozialdaten" mit einem Bußgeld zu bestrafen sei.

Die Behörde beauftragte im Streitfall ihren internen Ermittlungsdienst mit Nachforschungen.Das Sozialgericht stufte diese Überprüfung nun als rechtswidrig ein. Die Erkenntnisse dürften nicht verwertet werden. Die Behörde hätte ihre Informationen vorrangig beim Betroffenen selbst einholen müssen. Bei anderen Personen dürften Sozialdaten nur dann erhoben werden, wenn dies durch eine Rechtsvorschrift zugelassen sei; das sei hier "ersichtlich" nicht der Fall. Die Befragung sei auch nicht erforderlich gewesen, zudem sei das "überwiegende schutzwürdige Interesse" der Antragstellerin und ihres Mitbewohners verletzt worden (Az.: S 35 AS 343/05 ER).
http://www.faz.net/s/Rub6B15D931025...F195D94F34ACCBDE14~ATpl~Ecommon~Scontent.html
 
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