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Az.: S 2 SO 49/05 ER Oldenbg Regelungslücke im SGB II

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#1
auf Leistungen nach dem SGB XII

Az.: S 2 SO 49/05 ER Sozialgericht Oldenburg

Mit Beschluss vom 30. Mai 2005, Az.: S 2 SO 49/05 ER, hat das Sozialgericht Oldenburg einer Bezieherin von Leistungen nach dem SGB II zusätzlich Leistungen nach dem SGB XII zugesprochen, obwohl dies nach dem Wortlaut des § 21 SGB XII bzw. § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II ausgeschlossen ist. Das Gericht begründet seine Auffassung mit dem Vorliegen einer bedenklichen Regelungslücke im SGB II, die nur durch eine Zuerkennung der Leistungen geschlossen werden könne.Dem Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg lag der Antrag einer Bezieherin von Leistungen nach dem SGB II zu Grunde, die in der Vergangenheit wegen ihrer starken Behinderung neben Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz auch Leistungen der Haushaltshilfe nach § 11 Abs. 3 BSHG für einzelne hauswirtschaftliche Verrichtungen erhalten hatte. Die dringend von der Antragstellerin benötigten Leistungen der Haushaltshilfe wurden der Antragstellerin nach Bezug der Leistungen des SGB II nicht mehr gewährt. Die Ablehnung der Gewährung wurde vom zuständigen Leistungsträger mit Blick auf § 21 SGB XII bzw. § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II begründet. Da die Haushaltshilfe in § 27 Abs. 3 SGB XII normiert sei und damit zum Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt gehöre, werde die Antragstellerin vom Leistungsausschluss für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II erfasst.
Das Sozialgericht Oldenburg teilt die Auffassung des Antragsgegners in der rechtlichen Begründung des Leistungsausschlusses. Das erkennende Gericht hält dies jedoch für eine bedenkliche Regelungslücke. Obwohl in § 1 Abs. 1 Satz 4 Nr. 5 SGB II allgemein die Überwindung behindertenspezifischer Nachteile propagiert werde, enthielten die Vorschriften über die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach den §§ 19 bis 28 SGB II keine Regelungen darüber, den Regelsatz individuell anzupassen oder abweichende Leistungen erbringen zu können. Dies darf nach Auffassung des Sozialgerichts Oldenburg nicht zu Lasten der Antragstellerin gehen, so dass das Gericht den Antragsgegner verpflichtete, vorläufig Hilfe zur Weiterführung des Haushalts im Umfang von wöchentlich vier Stunden Hilfeleistung zu gewähren.

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