AZ: L 9 AL 163/05: Arbeitslose müssen Bescheide prüfen (1 Betrachter)

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SiggiDo

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Arbeitslose müssen Bescheide prüfen

Darmstadt (rpo). Empfänger von Arbeitslosengeld müssen ihre Bescheide genau prüfen und dürfen sich nicht auf die Richtigkeit der Daten verlassen. Wer seine Papiere dennoch ungelesen abheftet, handelt grob fahrlässig und muss eventuell zu viel gezahltes Arbeitslosengeld erstatten.

Das entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt (Urteil vom 10. April 2006, AZ: L 9 AL 163/05). Im vorliegenden Fall war einem Handwerksmeister ein um mehr als 60 Prozent zu hohes Arbeitslosengeld bewilligt worden. Als der Arbeitsagentur der Fehler auffiel, forderte sie das zu viel gezahlte Geld zurück.

Dagegen klagte der Arbeitslose. Er habe den fehlerhaften Bescheid der Arbeitsagentur nicht gelesen und sei dazu auch nicht verpflichtet. Vielmehr habe er darauf vertraut, dass die Agentur richtig gerechnet habe.

Die Richter überzeugte diese Argumentation nicht. Da der Kläger zuvor bereits korrekt berechnete Leistungen erhalten habe, hätte ihm die um 80 Euro pro Woche höhere Überweisung auffallen müssen. Es sei im übrigen nicht glaubhaft, dass ein Handwerksmeister ein so "unterdurchschnittliches Interesse an seinem Einkommen" habe, dass er nicht einmal die Höhe seines Arbeitslosengeldes prüfe. Daher müsse der Kläger das zu viel gezahlte Arbeitslosengeld erstatten.
Quelle: https://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/wirtschaft/finanzen/deutschland/335396
 

bender

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Klassengesellschaft hoch 10 :motz:

Ein Politiker der zur Russenmafia wechselt und diverse andere
Millionenjobs hat bekommt TROTZDEM seine üppige Pension,
ein Arbeitsloser muß jeden Cent zurückzahlen ...
 
E

ExitUser

Gast
Ja klar, was denkst DU denn?! :kinn:

Früher gab's mal - ähnlich wie im Zugabteil - 1. und 2. Klasse... Heute sind wir da schon einen Schritt "weiter"...

:kotz:
 
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