Az. L 19 B 82/05 AS ER Kosten des Verfahrens

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Behörde muss außergerichtliche Kosten des Verfahrens tragen, wenn sie Hilfeleistungen ohne entsprechenden Grund eingestellt hat
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.11.2005, Az. L 19 B 82/05 AS ER


Stellt die Behörde Hilfeleistungen nach dem SGB-II ein, ohne auf anspruchsausschließende Einkünfte des Antragstellers verlässlich schließen zu können, zwingt sie den Antragsteller wegen fortbestehender Hilfebedürftigkeit auf Leistungen nach dem SGB-II zur Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtschutzes. Die Behörde hat daher nach dem Veranlassungsprinzip die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu tragen.

SGB-II § 40 Abs. 2, SGB-III § 331, SGG § 193 Abs. 1
https://www.jurion.de/login/login.jsp?goToUrl=../urteil/120816.html&docid=1-120816



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