Az. L 19 B 82/05 AS ER Kosten des Verfahrens

Leser in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Behörde muss außergerichtliche Kosten des Verfahrens tragen, wenn sie Hilfeleistungen ohne entsprechenden Grund eingestellt hat
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.11.2005, Az. L 19 B 82/05 AS ER


Stellt die Behörde Hilfeleistungen nach dem SGB-II ein, ohne auf anspruchsausschließende Einkünfte des Antragstellers verlässlich schließen zu können, zwingt sie den Antragsteller wegen fortbestehender Hilfebedürftigkeit auf Leistungen nach dem SGB-II zur Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtschutzes. Die Behörde hat daher nach dem Veranlassungsprinzip die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu tragen.

SGB-II § 40 Abs. 2, SGB-III § 331, SGG § 193 Abs. 1

https://www.jurion.de/login/login.jsp?goToUrl=../urteil/120816.html&docid=1-120816



Reg. Benutzer dieses Forums können hier zu dem Urteil ihre Meinung abgeben: Diskussionsbereich
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten