Az.:4 B 1038/04 Sächisches OVG vom 22.11.05

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Az.: 4 B 1038/04 OVG Sachsen vom 22.11.05


Sozialhilfe: Bei Zweifel an Bedürftigkeit besteht kein Anspruch


Bei erheblichen Zweifeln an der Hilfsbedürftigkeit eines Antragstellers besteht kein Anspruch auf Sozialhilfe. Das geht aus einem Urteil des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) vom 22. November 2005 hervor (Az.: 4 B 1038/04), wie das Gericht in Bautzen berichtete. Wer einen Sozialhilfeanspruch geltend mache, müsse schlüssig darlegen, dass er hilfsbedürftig sei. Andernfalls sei die Versagung der Sozialhilfe rechtmäßig. Im konkreten Fall ging es um einen Maurermeister aus dem Landkreis Mittweida, der angegeben hatte, für das Unternehmen seiner Frau nur unentgeltlich als «Hilfsgeschäftsführer» gearbeitet zu haben. Auch habe er das Haus seiner Frau unentgeltlich saniert. Die Richter des OVG hielten diese Angaben für nicht glaubhaft und korrigierten ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Chemnitz, das dem Mann einen Anspruch auf Sozialhilfe zugesprochen hatte.


Nachzulesen und Quelle hier https://www.guter-rat.de/ratgeber/verbrauchernews/artikel_35684.html



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