aW beim EGV-VA abgelehnt - wie gehts weiter?

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Saltimbocca

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Soeben kam Post vom Sozialgericht. Mein Antrag auf aufschiebende Wirkung vom Sozialgericht wurde abgelehnt. Es ging um folgenden VA: https://www.elo-forum.org/weiterbil.../116382-massnahme-steht-tuer.html#post1492306

Mein Widerspruch beim JC ist nach 3 Wochen bei der dortigen Widerspruchsstelle gelandet. Wie der Widerspruch beschieden werden wird, ist nach dem jetzigen Urteil wohl klar - also wenn er denn mal bearbeitet wird.

Meine Maßnahme läuft seit vier Wochen bereits, ich war bisher krank geschrieben, die Krankschreibung endet aber diese Woche, Verlängerung unwahrscheinlich bis ausgeschlossen.

Vom MT habe ich im Rahmen der Auskunftspflicht des BDSG (näheres dazu hier: https://www.elo-forum.org/weiterbil...t-alles-mich-weiss-datenuebermittlung-jc.html ) erfahren, dass bei mir, da ich die Maßnahme "nicht angetreten habe" die Maßnahme auf beendet gesetzt wurde und somit auch mein Datensatz gesperrt ist.

Ich für mich sehe also aktuell 3 Möglichkeiten was mein weiteres Verhalten angeht:

1. ich gehe am Montag zum MT und schaue was passiert
2. ich gehe nicht zum MT und schaue was passiert
3. ich gehe nicht zum MT, schreibe aber meinen SB an, dass ich wieder gesundet bin und er mir sagen soll, wie es nun weiter geht, da ich ja beim MT gar nicht mehr in der Maßnahme eingebucht bin - mit dem Zitat vom Datenschutztypen des MT.

Zeitgleich stellt sich natürlich die Frage, wie geht man nun rechtlich weiter vor? Muss ich warten, bis die Widerspruchsstelle negativ beschieden hat, bevor ich gegen den VA klagen kann? Kann ich gegen die Ablehnung der aW Widerspruch einlegen? Habe ich bessere Chancen beim Widerspruch gg. meinen VA, wenn ich die Maßnahme nicht antrete, weil ich dann quasi belastet und von einer Sanktion bedroht bin?

Fragen über Fragen... Antworten wären schön :)
 
K

KAHMANN

Gast
Ohne Anwalt wird man beim sozialgericht nach Strich und Faden betrogen. (Prozessbetrug ist an der Tagesordnung)

Diese Pseudorichter fungieren nur als Bitsteller für die SGG Scheinrechtsverfolgung.

- entweder man klagt immer weiter incl. Befangenheitsanträge, Gerichtsrügen - und Verfassungsbeschwerden

- oder man nimmt einen professionellen Anwalt der Kosten produziert

---------------------------
Aufschiebende Wirkung liegt im öffentlichen Interresse!

BverfG urteilte bereits 1979
 

alvis123

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Hi...

...ich hab gerade meine Kristallkugel verlegt:icon_party:; anonymisierte Einstellung des Antrages und des Beschlusses wären also schon notwendig!

Kannst auch damit zu einem Fachanwalt gehen. Mit

Anwaltskosten - Beratungsschein – Antispam Wiki - Antispam eV

dürfte das erschwinglich sein.


Wie es weitergeht fragste am besten Deinen PAP, denn der wird dafür bezahlt. -seine Pflichten im Anhang!


MfG
 

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Saltimbocca

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Schade aber auch, das mit Deiner Kristallkugel - soll ich Dir meine mal leihen?
:icon_razz:

Den Beschluss lass ich noch einscannen, wird aber wohl nichts vor Morgen. Aber der Wortlaut des Beschlusses an und für sich ist ja auch erstmal irrelevant, wenn ich mir anschauen möchte, wie ich nun weiter vorgehen kann.

Kurzzusammenfassung aus dem Beschluss: Der Richter kann keine offensichtlichen rechtwidrigen Inhalte des VA erkennen (und übergeht dabei den Großteil meiner Argumentation) findet die Maßnahme für mich auch erstmal ganz okay - er kann zwar auch nicht sagen, dass der VA korrekt ist, aber im Zweifelfall entscheidet er zu meinen Lasten.

Ich habe auch schon über Hinzuziehung eines Anwalts nachgedacht... nur erstmal einen guten finden. Wir dann meine Aufgabe bis Montag :)
 

EMRK

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Schade aber auch, das mit Deiner Kristallkugel - soll ich Dir meine mal leihen?
:icon_razz:

Den Beschluss lass ich noch einscannen, wird aber wohl nichts vor Morgen. Aber der Wortlaut des Beschlusses an und für sich ist ja auch erstmal irrelevant, wenn ich mir anschauen möchte, wie ich nun weiter vorgehen kann.

Kurzzusammenfassung aus dem Beschluss: Der Richter kann keine offensichtlichen rechtwidrigen Inhalte des VA erkennen (und übergeht dabei den Großteil meiner Argumentation) findet die Maßnahme für mich auch erstmal ganz okay - er kann zwar auch nicht sagen, dass der VA korrekt ist, aber im Zweifelfall entscheidet er zu meinen Lasten.

Ich habe auch schon über Hinzuziehung eines Anwalts nachgedacht... nur erstmal einen guten finden. Wir dann meine Aufgabe bis Montag :)

Meiner Auffassung nach, hast du nur zwei Möglichkeiten:

1. e.A. beim SG beantragen
2. Rechtsanwalt suchen
 

kelebek

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... Aber der Wortlaut des Beschlusses an und für sich ist ja auch erstmal irrelevant,

Hier irrst Du, da der Beschluss mit einer Beschwerde an die nächste Instanz angefochten werden kann.

Begründet werden muss dazu allerdings mit dem Antrag (= der Beschwerde gegen den Beschluss des SG) ans LSG.

Da schadet dann Kenntnis des vollständigen und präzisen Wortlautes des Beschlusses nicht nur nicht, sondern Kenntnis von ihm ist unerlässlich!

wenn ich mir anschauen möchte, wie ich nun weiter vorgehen kann.

...

Wie ich schrieb; bzw. des oben gerade Geschriebenen wegen.
 
S

silka

Gast
Mein Antrag auf aufschiebende Wirkung vom Sozialgericht wurde abgelehnt.
Warum 1?---würde ich nicht machen.
Warum 2?---Humbug.
3. So würd ich es machen, aber:
Ich würde lediglich kurz und knapp mitteilen, daß ich ab xx nicht mehr -au- bin. Punkt.
Und warten, was passiert.
Du hast doch sicher nicht nur aufschiebende Wirkung bei SG beantragt, oder? Liest sich am 21.9. so.
 

kelebek

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... Post vom Sozialgericht. Mein Antrag auf aufschiebende Wirkung vom Sozialgericht wurde abgelehnt. ...

Mein Widerspruch [ist] beim JC ...

...

... die Frage, wie geht man nun rechtlich weiter vor? Muss ich warten, bis die Widerspruchsstelle negativ beschieden hat, bevor ich gegen den VA klagen kann?

Ja.

Kann ich gegen die Ablehnung der aW Widerspruch einlegen?

Ja, nämlich als Beschwerde an die nächste Instanz; damit hier an das LSG.

Habe ich bessere Chancen beim Widerspruch gg. meinen VA, wenn ich die Maßnahme nicht antrete, weil ich dann quasi belastet und von einer Sanktion bedroht bin?

M.E. nein.

Denn gegen eine Sanktion kann erst widersprochen sowie gegen sie geklagt werden, wenn sie verhängt wurde.

Nicht hingegen widersprechen und klagen kann man gegen die 'Androhung einer Sanktion', wenn wir einmal davon ausgehen, dass der Erhalt einer "Anhörung wg. Pflichtverletzung nach §§ ..." (oder so ähnlich) einer solchen 'Androhung' entspräche.

Fragen über Fragen... Antworten wären schön :)





In der Frage des Vorgehens ggü. dem (mit dem widersprochenen EGV/VA?) zugewiesenen MT nach Ende Deiner (4-wöchigen?) AU (vgl. Dein Eingangspost #1), schließe ich mich silkas Vorschlag zum weiteren Vorgehen (vgl. #7) an. ... Möglicherweise - aber das weiß ich wirklich auch nicht so recht - teilte ich zusätzlich dem MT noch nachweislich (hier = schriftlich) mit, dass meine AU beendet sei, sofern er das nicht eh bereits über eine ihm von Dir vorgelegte Kopie Deiner AU-Bescheinigung weiß. Er möge sich zwecks Terminvereinbarung mit Dir in Verbindung setzen ...
 

alvis123

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Hi...

...sicher wäre es auch sinnvoll, wenn Du für die nächste Instanz PKH beantragst. Dir hilft bestimmt der Rechtspfleger der Rechtsantragstelle beim LSG bei der Formulierung.

Wenn ein Anwalt den Antrag stellt, kostet es schnell mal >300€. An dem Bescheid kannste schon mal die Erfolgsaussicht beurteilen. Denn Du weißt ja: Eine Krähe ha... :icon_party:

Wenn Du durchkommst, zahlt eh das JC.:biggrin:

MfG
 

alvis123

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Hi...

...falls Du PKH beantragen solltest, kann ja der Beratungsschein entfallen und Du kannst das Gericht bitten, Dir einen geeigneten Anwalt beizuordnen.:icon_party:

MfG
 
K

KAHMANN

Gast
Du gehst in Beschwerde beim LSG.

Inhalt des EGVVA "massgeblich unbestimmt".

"Pflichten des Jobcenters nicht aussreichend geregelt, bzw. ohne Rechtsfolgen bei Nichterfüllung."

PS: Die aufschiebende Wirkung ist bei unbestimmten VAs zwingend zu gewähren.

Vgl. Urteil

Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 13. Juni 1979

Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar zu erklären sind nicht mit der Verfassung vereinbar

Bereits das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13. Juni 1979 festgestellt, daß eine Verwaltungspraxis, die Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erkläre, nicht mit der Verfassung vereinbar wäre (BVerfGE 51, 268 [284f]).

Einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) ersatzweise als Verwaltungsakt (VA) in einem schwebenden Verfahren ist also aufschiebende Wirkung zu gewähren, sonst verhält sich das Sozialgericht verfassungswidrig (grundgesetzwidrig).
 

alvis123

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Kurzzusammenfassung aus dem Beschluss: Der Richter kann keine offensichtlichen rechtwidrigen Inhalte des VA erkennen (und übergeht dabei den Großteil meiner Argumentation) findet die Maßnahme für mich auch erstmal ganz okay - er kann zwar auch nicht sagen, dass der VA korrekt ist, aber im Zweifelfall entscheidet er zu meinen Lasten.

Ich habe auch schon über Hinzuziehung eines Anwalts nachgedacht... nur erstmal einen guten finden. Wir dann meine Aufgabe bis Montag :)

Hi...

Mir ist das noch "in die Quere" gekommen:
Interessantes Urteil für Gegenwehr bei EGV als VA!

Kannst ja mal den Richter fragen, wofür er eigentlich Geld bekommt.:icon_party:

MfG
 
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