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Aviba-Maßnahmenvertrag nicht unterschrieben - jetzt 3 Wochen ALG 1 Sperre

breznak

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6 Sep 2017
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#1
Hallo zusammen, ich hoffe ihr könnt mir in meinem Fall etwas weiterhelfen.

Ich bin seit Anfang April arbeitslos und beziehe ALG 1. Um den 20. Juli herum hatte ich wieder einen Termin bei meinem Arbeitsvermittler, dieser drückte mir die Aviba-Maßnahme aufs Auge. Zwei Tage später erhielt ich die Einladung zur Maßnahme, diese sollte am 31. Juli beginnen.

Ich bin dann am entsprechenden Tag bei der Maßnahme erschienen. Vor Ort sollte ich verschiedene Sachen ausfüllen, wie Lebenslauf, Fähigkeiten, Selbsteinschätzung,... hab ich auch gemacht.
Dann legte die Kursleiterin mir den Maßnahmenvertrag vor den ich unterschreiben sollte. Mir fiel gleich auf, dass das Maßnahmedatum überhaupt nicht stimmte (es war mit Mitte März bis Mitte Juli angegeben). Ich sagte der Kursleiterin, dass ich den Vertrag nicht unterschreibe und ihn zur Prüfung ob noch andere Mängel vorliegen mit nach Hause nehmen möchte.
Die Leiterin sagte mir, dass das nicht ginge, weil ich sonst nicht versichert wäre (??) und wenn ich ihn nicht gleich vor Ort unterschreibe könne ich wieder gehen.
Daraufhin bin ich natürlich gegangen ohne Vertrag und ohne eine Unterschrift geleistet zu haben.

Ein paar Tage später erhielt ich von der AA einen Anhörungsbogen, warum ich nicht an der Maßnahme teilgenommen habe. Auf diesem Bogen schilderte ich den Fall so wie es war und brachte es zur AA.
Gestern erhielt ich nun einen tollen Brief, dass eine Sperrzeit von 3 Wochen eingetreten ist, weil ich ohne wichtigen Grund nicht teilgenommen habe.


Nun hab ich ja einen Monat Zeit Widerspruch dagegen einzulegen, nur was könnte ich jetzt in diesen Widerspruch reinschreiben? Wenn ich es so schildere wie auf dem Anhörungsbogen schmettern die das doch gleich wieder ab?
gibt es irgendwelche Rechtssprechungen oder Paragraphen, auf die ich mich beziehen kann?


Vielen Dank im Vorraus!
 

Texter50

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#2
Hallo und erst mal herzlich willkommen im Forum! :peace:

In welcher Form wurde Dein Auge betroffen? Von wem wurde der Treffer gelandet?
Kannst Du bitte die Unterlagen, die mitter Wundertüte geliefert wurden scannen / ablichten und hier anonymisiert einstellen (Datum drin lassen)?

Den Maßnahmetermin / die Maßnamedauer bestimmt die AfA und nicht der MT-Hempel. Wäre das anders, käme man sein restliches Leben nicht mehr davon los...
 

Pixelschieberin

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#3
Dabei hatte ich mich so beeilt, noch was Sinnvolles in meinen wc (wrong chat) einzufügen.
Texter war schneller!


Here we are:
Damit nicht so viele Fragen gestellt werden, die in der Vergangenheit unzählige Male gestellt und bereits X-fach beantwortet wurden, werfe ich die Gebetsmühle zur Maßnahmeabwehr noch Mal an:
In deinem eigenen Interesse arbeitest du die Beiträge, die sich hinter den unterstrichenen Links verbergen, gut durch - und ziehst deine eigenen Schlüsse daraus.

Da im Zusammenhang mit sinnbefreiten=unerwünschten Maßnahmen stets die selben Fragen hochgewühlt werden, kopiere ich aus einem Post mit passenden Querverweisen.

Es gibt zu tun.
Sobald die Schularbeiten gemacht sind, können eigene Strippen gezogen und kluge Fragen an JC-SBs gestellt werden.
Es sollte mich sehr wundern, wenn im nachfolgenden Pfeilköcher keine Argumente für den Widerspruch gefunden werden.

Such dir die für dich passenden Highlights raus:
Verfasser AnonNemo:
- Verhalten beim Träger - Maßnahmeabwehr
- Erklärung, warum kein Vertrag beim Träger unterschrieben wurde - es sei bereits alles geregelt - :icon_wink:
- Vermittlungsgutschein und das Bewerben bei privaten Dienstleister - ZAF
- Bewerbungsbemühungen, Jobbörse, anonymes Profil, Referenznr, ZAF abwehren
- Vermittlungsvorschlag (VV), Jobbörse, anonymes Profil, Referenznr, ZAF abwehren

Verfasser Ozymandias:
- Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers
- VA mit AGH-Zwang - Antwortschreiben
- VA, Datenfreigabezwang an MT macht VA rechtswidrig
- Maßnahmenverweigerung lt SG Berlin nicht sanktionierbar
- Maßnahme länger als EGVA - nicht zulässig
- Argumente gegen Maßnahme in VA

Verfasser Schikanierter:
- Wie bestimmt muss ein Angebot einer Massnahme sein, um unanfechtbar zu sein?
- Angebot einer Maßnahme ist i.d.R. ein VA und nicht vorbereitendes Verwaltungshandeln
- Maßnahmezuweisung wird gekonnt auseinandergenommen

***

Hier ein Faden des Users "Simor", der sich dem Thema sehr gewitzt stellte.
Einer seiner smart-ass-Schachzüge:
SOFORT sämtliche FREIWILLIG erteilten "Einverständniserklärungen" bezüglich seiner Datenverwurstung zurückzunehmen. (Widerruf)

Wer (noch) nichts zurückzunehmen=zu widerrufen hat, VERBIETET vorsorglich.
Konkrete Verbote hinsichtlich Datenverwurstung durch Dritte können ebenfalls vorsorglich gegenüber JC UND Trägern ausgesprochen werden.
Wem die Datenverwurstung via VA aufs Auge gedrückt wurde, widerspricht zeitnah.
Vorlagen findest du im Forum.

Alles schriftlich und nachweisbar auf den Weg bringen.
Versteht sich.
 

HartzVerdient

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#4
Folgendes (Kurzfassung):

1) Dir wurde eine Maßnahme auf's Auge gedrückt. Normallerweise muss der Sachbearbeiter des Arbeitsamtes genau begründen und erklären, warum und weshalb genau diese Maßnahme für dich die Richtige ist und wie sie dich wieder in Arbeit bringen soll. Welche Vorteile sie für dich gibt, welche Defizite damit beseitigt werden, usw... Einfach mal irgendwo in eine Maßnahme stecken ist daher nicht... Ich vermute, dass diese Begündung vollumfänglich (schriftlich) fehlt. Auch fehlt - so meine Einschätzung - ein jegliches Eingliederungskonzept seitens des Arbeitsamtes. Hier wäre bereits ein Angriffspunkt.

2) Die Aussage, "man sei sonst nicht versichert" stimmt natürlich nicht. Die Frage die mich beschäftigt ist: Hat man dir eine "Zuweisung" zur Maßnahme gegeben oder wurde die Maßnahme per EGV (oder beides) erteilt ?

3) Bei dem MT muss man keinen Lebenslauf ausfüllen oder vorlegen. Eine Selbsteinschätzung musste bereits im Vorfeld einer Potentialanalyse (sollte bei ALG1 vermutlich auch so sein) stattfinden. Alleine die Frage nach Lebenslauf, Fähigkeiten und Selbsteinschätzung lässt vermuten, dass hier erst "nach der Zuweisung zur Maßnahme" der Maßnahmeinhalt auf dich abgestimmt werden soll... Sollte aber vorher so sein... Dein Arbeitsamtmuffel sollte vorher mit dir einen Eingliederungskonzept ausarbeiten.

4) Selbstverständlich hast du ein begründetes Recht, dir im Vorfeld irgendwelche Vertragsunterlagen (mit einer Prüfungsfrist von ca 14 Tagen) in Ruhe zu prüfen. Woher willst du sonst entscheiden, ob der Vertragsinhalt nicht irgendwelche Fallstricke hätte bzw. die Maßnahme sinnvoll oder inhaltich relevant ist ? Daraus eine Sperre von 3 Wochen herzuleiten halte ich von daher für recht zweifelhaft... und vollommen unbegründet... Wenn du eh "zugewiesen" wurdest (per Zuweisung) dann bedarf es sogar keinerlei Verträge. Ich würde hier die Sperre von 3 Wochen wiedersprechen (Widerspruch einreichen). Allerdings kommt es auch an, was du in deine Anhörung hineingeschrieben hast... Die Formulierung und Wortwahl könnte uns hier weiterhelfen...
 

breznak

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#5
Vielen Dank für eure bisherigen Antworten. Noch ein paar kurze Infos wie es zu der Maßnahme kam.

Ich hatte ein Suchtproblem und wurde von meinem Arbeitgeber gekündigt, darauf war ich ein halbes Jahr auf Therapie und seit April 2017 wieder zuhause und arbeitslos. Da ich aufgrund meiner Suchtproblematik nicht mehr in meinen alten Beruf zurück kann und es mit Helferstellen in anderen Berufen nicht geklappt hat sollte ich in diese Aviba-Maßnahme gehen. Um mich beruflich neu zu orientieren (Umschulung, neue Ausbildung...)


Ich habe eine Zuweisung zur Maßnahme bekommen, hier eine Ablichtung davon:

Zuweisung siehe Bild Seite1 und Seite 2

Als ich dann vor Ort den Maßnahemenvertrag nicht unterschrieben habe kam folgender Anhörungsbogen:

Anhörungsboden siehe Bild Anhoerung

Auf diesem Bogen sollte ich dann ankreuzen:
  • Ich lehne die Teilnahme an dieser beruflichen Wiedereingliederungsmaßnahme ab
oder
  • Ich habe an der beruflichen Wiedereingliederungsmaßnahme nicht teilgenommen

Da beides nicht zutraf habe ich nichts angekreuzt und folgenden Text verfasst:
"Trifft beides nicht zu. Ich bin zum vereinbarten Termin bei der Maßnahme erschienen. Vor Ort sollte ich dann einen Vertrag unterschreiben.
Als ich ihn durchgelesen habe, habe ich festgestellt, dass der Schulungszeitraum überhaupt nicht passte. Daraufhin wollte ich den Vertrag mit nach Hause nehmen, um ihn auf eventuelle weitere Mängel prüfen zu lassen.
Die Schulungsleiterin sagte das ginge nicht und wenn ich ihn nicht sofort vor Ort unterschreibe kann ich wieder gehen. Da ich ohne genauere Prüfung keinen Vertrag unterschreibe bin ich der Aufforderung gefolgt und bin gegangen.
Am Tag darauf telefonierte ich mit der Schulungsleiterin ob ich den Vertrag mit nach Hause nehmen darf oder zugeschickt bekomme. Sie sagte das Nachhauseschicken funktioniert auch nicht.

Es stimmt also keinesfalls, dass ich die Maßnahme ablehne oder nicht teilgenommen habe."
3 Wochen nachdem ich den Anhörungsbogen abgegeben habe, kam dann dieser Brief, in dem mir mitgeteilt wurde, dass eine Sperrzeit eingetreten ist.

Eintritt Sperrzeit siehe EIntrittsperrzeit_1 und _2
 

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Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

FrauStahl

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#6
Ich würde gern eine Kombination aus Input und eigenen Fragen anbieten:

Was mich direkt stört ist, dass du ja schon einen VA hast in dem steht, dass eine Sperrzeit für dich eintritt. Im Schreiben zur Anhörung steht dann erst, dass der Eintritt einer Sperrzeit geprüft werden muss, im letzten Satz aber, dass die Zahlung trotzdem bereits gestoppt wurde. Ist das so rechtens? Muss hier nicht erst die Anhörung erfolgen oder zumindest eine Chance auf Erklärung eingeräumt werden?

Ich unke mal und sage, es könnte für dich Problem aufwerfen, dass du einfach so auf Aufforderung gegangen bist ohne Nachweis. Ich habe hier schon gelesen, dass einem das nach Hause gehen dann eben doch negativ ausgelegt wird. Vor allen Dingen weil alles vor Ort gesagte eben nur gesagt ist und im Zweifelsfall sagt der Maßnahmenträger dann was ganz anderes zum Arbeitsamt. Darum treiben es Ausnahmefälle hier ja sogar soweit, dass sie so lange vor Ort bleiben bis die Polizei kommt. Mit einem Polizeibericht, dass sich ELO aktiv weigerte die Maßname zu Verlassen, braucht dir keiner mehr vorwerfen du hättest dich geweigert dort teilzunehmen. Ist natürlich weithin krass und keineswegs Massentauglich...

Was ich nur sagen will: Aktuell steht leider deine Aussage gegen die des Trägers.

Ich würde möglichst konkret am Stil deiner Unterlagen bleiben. Ich würde darauf hinweisen, dass du explizit die in der EGV vereinbarte Pflicht zum vorstellig werden beim Träger wahrgenommen hast. Vielleicht kannst du das mit Fahrkartenbelegen oder sonstigem nachweisen?
Danach würde ich es EXPLIZIT so schildern, dass du nie die Teilname in irgend einer Form verweigert hast, sondern nur die Unterlagen nicht sofort und nicht vor Ort unterschreiben wolltest unter anderem, weil die Teilnahmezeit von der Zuweisungszeit abweicht und da stehen ja dann nicht zugesicherte Kosten im Raum und so...
Das mit dem "ich wollte ja teilnehmen, aber man hat mich nicht gelassen" kannst du ruhig mehrmals einbauen.
Zeig dich selbst darüber verwundert, dass du nach Hause geschickt wurdest und wirf die Frage auf, warum DER TRÄGER die von dir vorgelegte Zuweisung offensichtlich nicht anerkannt hat.

Bietet dir der Antwortbogen denn wirklich NUR die beiden von dir genannten Möglichkeiten, oder gibt es da explizit ein Feld für die Schilderung eines eigenen Sachverhaltes? Wenn nicht würde ich das explizit monieren. Da wäre ja als würde man vor Gericht nur noch entscheiden WELCHE Straftat man begangen hat und nicht mehr OB das überhaupt geschehen ist.
 

breznak

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#8
Leider habe ich keinerlei Beweise, wie Parktickets oder Fahrkarten. Mich rief jedoch kurz nachdem ich wieder zuhause war mein Arbeitsvermittler an, nehmen die die Gespräche nicht auf?
Er wollte mich bequatschen, dass ich am nächsten Tag dort wieder erscheine, den Vertrag gaaaanz in Ruhe dort durchlese und dann unterschreibe, dann "können wir die Sache vergessen und es kommt zu keiner Sperrzeit". Ich sagte ihm dann auch, dass ich ihn nur nach genauerer Prüfung zuhause unterschreibe - sei es durch abholen oder zuschicken.

Der Zuweisung habe ich nicht wiedersprochen.
 

swavolt

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#9
Im Hinterkopf behalten:
Die Zuweisung hat keine Rechtsbehelfsbelehrung so das du noch Widerspruch einlegen kannst.
 

breznak

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#10
Und welche Gründe könnte man in diesem Widerspruch gegen die Zuweisung angeben?

Könnte ich in einem eventuellen Widerspruch gegen die Sperrzeit angeben, dass die Kurstage und -zeiten nicht auf der Zuweisung standen? Es war nur ein Flyer vom MT dabei auf dem dies stand.
 

Makale

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#11
Und welche Gründe könnte man in diesem Widerspruch gegen die Zuweisung angeben?
Der User HartzVerdient hat soweit alles gut zusammengefasst. Dem schließe ich mich an und empfehle dir insbesondere auf die Punkte 1 und 4 deine Gegenwehr aufzubauen. Des Weiteren war deine Stellungnahme sehr gut. Hieraus lese ich, dass du deines Grundrechtes der Vertragsfreiheit beraupt wurdest. Darauf fußt der Sperrzeitbescheid. Das ist rechtsstaatswidrig, wenn du nicht mal die Möglichkeit hast einen Vertrag vor Unterschrift eingehend zu überprüfen. Zwar denke ich und vermutlich auch die Gegenseite, dies diente nur der Verhinderung des Eintritts in die Maßnahme, aber das spielt keine Rolle. Zu mal es ohnehin schwer zu beweisen sein dürfte, wie deiner Stellungnahme zu entnehmen ist.

Insgesamt sehe ich dich mit deinen Argumenten in einer guten Position. Jetzt bringst du dies zu Papier und ab damit.
 

Vidya

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#12
Und welche Gründe könnte man in diesem Widerspruch gegen die Zuweisung angeben?
Dir wurde aus heiterem Himmel diese Maßnahme AVIBA angedreht. Diese Maßnahme wird in Standard-Manier im ganzen Bundesgebiet mit gleichem Inhalt angeboten, weil so vorher entsprechend über das REZ der BA ausgeschrieben.

Da die Leistungsbeschreibungen alle gleiche Inhalte haben und nur bei den vorgeschriebenen Eingliederungsquoten für die Träger von 15 Prozent bis 30 Prozent variieren, da darf auch deswegen daran gezweifelt werden, dass die auf Deinen Einzelfall zugeschnitten sein kann.

Zudem ist die Zielsetzung dieser Art von Maßnahme nicht sehr schmeichelhaft und provokant : " Verbesserung des Bewerberverhaltens " neben anderen diffusen Modulen.

Falls die hier zu vermittelnden Inhalte für Dich nicht notwendig wären, dann wäre die Maßnahme schlichtweg überflüssig.

Hast Du vielleicht monatlich mehr Reaktionen der Arbeitgeber als 30 Prozent im Verhältnis zu der Anzahl Deiner Bewerbungen? Dies könntest Du beispielsweise dann mithin anführen.

Im Anhang findest Du ein Exemplar der Leistungsvorgaben an den jeweiligen Träger zur Ausrichtung der Maßnahme AVIBA hier aus einer Ausschreibung für das Bundesland Bayern.

Hierbei steht dort auch, dass der Bedarfsträger (gemeint ist hier die Arbeitsagentur genauso wie das Jobcenter) den Teilnehmer vorher über den Umgang mit der Jobbörse informiert und berät!!. Diese Beratung hätte vorher erfolgen müssen. Einiges im Anhang hatte ich vorher schon markiert - solltest dich daran weniger orientieren. Guck - ob die hier zu vermittelnden Inhalte überhaupt für Dich notwendig wären und argumentiere dann entsprechend im Widerspruch dazu.

Ich hoffe, der Anhang mit den Inhalten aus AVIBA gibt Dir Anregungen und Argumente, die Maßnahme als nicht notwendig und/oder Dir nicht korrekt vermittelte Maßnahme zu erkennen und dies entsprechend im Widerspruch zu begründen.
 

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breznak

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#13
Hab meinen Widerspruch gegen die Sperrzeit fertig, wäre nett wenn ihr mal grob drüberlesen könntet.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 30. August 2017 ein, in dem mir mitgeteilt wurde, dass vom 29. Juli 2017 bis 18. August 2017 eine 3-wöchige Sperrzeit eingetreten ist.

Wie ich Ihnen schon in meiner Erklärung „über das Nichtzustandekommen einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme“ mitgeteilt habe, habe ich die Maßnahme weder abgelehnt noch nicht daran teilgenommen. Meine Erklärung vom 16. August 2017 ist diesem Schreiben nochmals beigefügt.

Ich erschien pünktlich beim Maßnahmeträger, vor Ort sollte ich dann einen Maßnahmenvertrag unterschreiben. Als ich den Vertrag durchgelesen habe, stellte ich fest, dass der Maßnahmenzeitraum nicht mit meinem Zuweisungszeitraum übereinstimmte. Daraufhin wollte ich den Vertrag mit nach Hause nehmen, um ihn auf eventuelle weitere Mängel zu prüfen. Die Schulungsleiterin Frau .... teilte mir mit, dass das nicht ginge. Ich müsse ihn sofort vor Ort unterschreiben, da ich laut ihrer Aussage ansonsten auch nicht versichert wäre. Wenn ich den Vertrag nicht vor Ort gleich unterschreiben würde könne ich wieder gehen sagte sie mir. Da ich ohne genauere Prüfung keinen Vertrag unterschreibe, schon gar nicht, wenn falsche Daten in dem Vertrag stehen, bin ich ihrer Aufforderung gefolgt und habe die Schulungsräume wieder verlassen.


Zu meinen Gründen für diesen Widerspruch:
Durch die in Deutschland herrschende Vertragsfreiheit (Art. 2, Abs. 1 GG) habe ich das Recht selbst zu entscheiden, ob ich einen Vertrag schließen will oder nicht. Da ich von der Agentur für Arbeit am 26. Juli 2017 eine Zuweisung zur Maßnahme erhielt, bedarf es dadurch auch keinerlei Verträge mit dem Maßnahmenträger. Auch habe ich in meiner Eingliederungsvereinbarung nichts dazu gefunden, dass ich beim Maßnahmeträger eine Unterschrift leisten muss bzw. mit ihm einen Vertrag schließen muss.
Ich habe also keinesfalls die Teilnahme an der Maßnahme verweigert, eher wurde mir von der Schulungsleiterin verweigert Gebrauch von meinen Grundrechten zu machen.


Mit freundlichen Grüßen

Macht es Sinn zeitgleich auch gegen die Zuweisung einen Widerspruch zu erstellen um zweigleisig zu fahren?
Widerspruch wegen fehlender Individualität, fehlende Uhrzeiten und Tage auf der Zuweisung wann ich in die Maßnahme muss,...


Vielen Dank euch!
 

FrauStahl

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#14
Macht es Sinn zeitgleich auch gegen die Zuweisung einen Widerspruch zu erstellen um zweigleisig zu fahren?
Widerspruch wegen fehlender Individualität, fehlende Uhrzeiten und Tage auf der Zuweisung wann ich in die Maßnahme muss,...
Es kann durchaus Sinn machen das zu tun.

Ich würde es so formulieren:


Zu meinen Gründen für diesen Widerspruch:
Durch die in Deutschland herrschende Vertragsfreiheit (Art. 2, Abs. 1 GG) habe ich das Recht frei zu entscheiden, ob ich einen Vertrag schließen will oder nicht. Aus diesem Grund kann und darf der Abschluss eines privaten Vertrages mit Dritten nicht Voraussetzung für den Antritt einer Bildungsmaßnahme sein. Eine bestehende Zuweisung muss für den Antritt vollumfänglich ausreichen. Auch aus meiner abgeschlossenen EGV ergibt sich keine Verpflichtung zur Unterzeichnung von privatrechtlichen Verträgen mit Dritten.

Es entspricht nicht den Tatsachen, dass ich die Teilnahme an der Bildungsmaßnahme in irgendeiner Form verweigert, oder zu deren Abbruch Anlass gegeben habe. Vielmehr wurde mir von der Schulungsleiterin Frau .... trotz bestehender Zuweisung und ohne wichtigen Grund die Teilname verweigert. Die vor Ort vorgebrachte Begründung eines fehlenden Versicherungsschutzes stellte sich später als unwahr heraus.


Ich finde das ist etwas näher am "Sprech" der dazu passenden Paragraphen etc.
Wenn du jetzt Widerspruch gegen die Zuweisung erhebst, dann würde ich die konkreten Punkte meiner Vorredner einbauen, auch konkret auf die fehlende Rechtsfolgebelehrung verweisen.

Ich schlage aber vor, dass du auch auf den anderen Widerspruch Verweist und sagst, dass das "unseriöse" Verhalten des Trägers und das Drängen auf den Abschluss dubioser Verträge in dir Zweifel an der Zumutbarkeit der Maßnahme geweckt hat und du darum Widerspruch einlegst.
 
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#15
Berücksichtigt auch, dass die Zuweisung vollkommen unbestimmt ist:
Ermessensgebrauch nicht erkennbar.
Maßnahmeninhalt fehlt.
Die zeitliche Verteilung vom Unterricht (Wochentag & Uhrzeiten) fehlt.
Regelungen, welche in einem VA nichts zu suchen haben. ~> alle Mitwirkungspflichten und die selektive Freigabe für den MT in VerBIS.

breznak sagte :
Es war nur ein Flyer vom MT dabei auf dem dies stand.
Der Flyer hat keine Relevanz.

Zudem steht in der Zuweisung nicht, dass er dir ausgehändigt wurde und Bestandteil der Zuweisung ist.

FrauStahl sagte :
Vielleicht kannst du das mit Fahrkartenbelegen oder sonstigem nachweisen?
Die MT-Verträge wären auch ein Nachweis gewesen ... die liegen nicht offen in der AfA rum.

FrauStahl sagte :
gibt es da explizit ein Feld für die Schilderung eines eigenen Sachverhaltes?
Nein, ist so wie @breznak gesagt hat!
FrauStahl sagte :
Wenn nicht würde ich das explizit monieren.
Nöö, in so einem Fall reicht auch eine formlose Stellungnahme.
Es zwingt dich niemand dieses beigelegte Antwortblatt zu nutzen :wink:
 

breznak

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#16
Danke für eure zahlreichen und sehr hilfreichen Antworten und Verbesserungsvorschläge.
Die Widersprüche gehen morgen per Einschreiben raus. Bin mal gespannt wann eine Antwort kommt und vor allem welche.
 

FrauStahl

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#17
Die zeitliche Verteilung vom Unterricht (Wochentag & Uhrzeiten) fehlt.
Ich finde das Urteil leider gerade nicht, aber ich hatte vor kurzem eines in der Hand, wo einem Widerspruch vor dem Sozialgericht gegen eine Zuweisung stattgegeben wurde. ABER in der Begründung wurde auch auf einige Punkte hingewiesen, die der Gültigkeit NICHT entgegenstehen. Zum Beispiel muss nicht angegeben werden, welche Stunden und welcher Unterricht genau wann bei welchem Träger stattfinden. :blink:
 

Zeitkind

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#18
Ich würde es so formulieren:

Zu meinen Gründen für diesen Widerspruch:
Durch die in Deutschland herrschende Vertragsfreiheit (Art. 2, Abs. 1 GG) habe ich das Recht frei zu entscheiden....
Aus diesem Grund kann und darf der Abschluss eines privaten Vertrages mit Dritten nicht Voraussetzung ...

Es entspricht nicht den Tatsachen, dass ich die Teilnahme an der Bildungsmaßnahme in irgendeiner Form verweigert,
oder zu deren Abbruch Anlass gegeben habe. Vielmehr wurde....
Deine Formulierung widerspricht aber nicht der Zuweisung, sondern den Folgen einer Nichtteilnahme.
Der Widerspruch sollte sich schon auf den Inhalt der Zuweisung- bzw. darin auferlegter Pflichten beziehen. :icon_wink:
 

breznak

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#19
So der Widerspruch gegen die Zuweisung wurde schon mal abgelehnt, da es sich dabei nicht um einen Verwaltungsakt gehandelt hat.

Der Widerspruch gegen die Sperrzeit dauert wahrscheinlich etwas länger.
 

saurbier

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#20
Na ja war doch auch nicht anders zu erwarten.

Wie oft hat hier schon mal jemand einen positiven Bescheid auf einen Widerspruch erhalten.

Das ganze dürfte jetzt weiter in Klageverfahren gehen.

So arbeiten die Herrschaften leider, denn sie müssen ja nicht die Kosten für solch unsinnig Klageverfahren bezahlen.

Halte dich daran, daß solche Widerspruchsklagen bei den AfA/JC zumeist zugunsten des Klägers ausgehen. Zumeist bedeutet aber leider auch nicht immer.


Grüße saurbier
 

Sonne11

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#21
Na ja war doch auch nicht anders zu erwarten.

Wie oft hat hier schon mal jemand einen positiven Bescheid auf einen Widerspruch erhalten.

Das ganze dürfte jetzt weiter in Klageverfahren gehen.
JA und Nein, man teil mit, dass kein Widerspruch möglich ist, da es kein Verwaltungsakt wäre.

Das behaupte ich jetzt, ohne dass TE den Ablehnungbescheid vorzeigt.
Sehr wohl ist das ein VA, denn der hat Befehls-Charakter (Verwaltungsakt ist jede Verfügung) und eine Rechtsfolgenbelehrung! Es ist also ein formeller Verwaltungsakt, da die Behörde etwas anordnet, also etwas entscheidet, wie in einem Bescheid Wenn es kein VA wäre, würde man daraus keine Rechtsfolgen ableiten wollen und eine Sperrzeit einleiten. Zudem Hoheitlich, wenn die Behörde einseitig Gebrauch macht von den ihr zustehenden öffentlich-rechtlichen Befugnissen.

Also: überlegen wie man das Gericht möglichst schnell feststellen lässt, was es ist und ob es so zulässig ist! Ob separat und parallel zur Gegenwehr gegen die Sperre weiß ich nicht. (Klage gegen Zuweisung, Klage dann wenn nötig gegen Sperre, denn dort würde ich feststellen lassen, was es ist, weil man mir einen WS verwehrt hat)
 
Zuletzt bearbeitet:

swavolt

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#22
Widerspruchsbescheid mal einstellen.
Unbedingt klagen.
Wenn die gesparten Gelder höher sind als die Kosten der Gegenwehr machen die immer so weiter. Lohnt sich ja.
 
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