AVGS Zwang zum Einlösen per EGV/VA - sonst 30% Sanktion

[ks712]

Hallo ihr Lieben,

in meinem EGV VA den ich am 22.05.2014 erhalten habe, werde ich verpflichtet einen AVGS einzulösen.

Zitat:

"Auf Grund Ihrer Langzeitarbeitslosigkeit und Ihrer bisher fehlgeschlagenen Bewerbungsaktivitäten ist es erforderlich, Ihre individuellen, sozialen und fachlichen Kompetenzen festzustellen, um eine passgenaue Eingliederungsstrategie erarbeiten zu können. Das JC stellt Ihnen dazu einen AVGS gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III aus, ... Dieser Gutschein berechtigt zur Auswahl eines Trägers, unter Berücksichtigung der örtlichen Begrenzung, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende zugelassene Maßnahme anbietet. Der Gutschein ist gültig vom 26.05.2014 bis 25.08.2014 mit einer Maßnahmedauer von maximal 4 Wochen in Vollzeit (Maßnahmeauswahl und Teilnahmebeginn müssen innerhalb der zeitlichen Befristung des Gutscheins erfolgen.)

Sie suchen sich eine Maßnahme entsprechend des übersandten AVGS innerhalb dessen Gültigkeitszeitraums und örtlicher Beschränkung sowie dem angegeben Maßnahmeziel und nehmen an dieser Maßnahme aktiv teil. Bitte beachten Sie dazu die Hinweise im Gutschein. Vor Beginn der Teilnahme an der Maßnahme ist eine schriftliche Zustimmung des JC erforderlich. Für diese Entscheidung benötigt das JC im Vorfeld (ca. 2 Wochen vor Beginn) die beigefügte Bestätigung zusammen mit dem Originalgutschein. Dies ist erforderlich um zu prüfen, ob die von Ihnen herausgesuchte Maßnahme den Fördervoraussetzungen entspricht. ..."

Unter Punkt 2 meiner EGV VA - Hinweis auf die für Sie möglichen Auswirkungen bei einen Verstoß gegen die unter Nummer 1 genannten Pflichten sowie weitere im Beratungsgesrpäch besprochene Punkte - steht dann:

Des Weiteren kann eine Sanktion für Sie eintreten, wenn Sie sich nicht innerhalb des Gültigkeitszeitraum des AVGS gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III eine entsprechende Maßnahme suchen und an dieser Teilnehmen. Dann liegt ein Sanktionstatbestand nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 SGB II vor, der Ihr Arbeitslosengeld II für die Dauer von 3 Monaten um 30% der für Sie maßgebenden Regelleistung mindert." Zitatende

Ich schreibe gerade meinen Widerspruch an das SG. Und habe schon viel gegoogelt etc. aber ich finde und finde nichts, was mir bei der Formulierung für diesen Sachverhalten helfen kann.

Von mir wurde kein AVGS beantragt, weder mündlich in einem Gespräch, noch schriftlich auch in meinen eingereichten Gegenvorschlag zur EGV steht nichts über einen AVGS.

Ich habe hier im Forum immer gelesen, dass man nicht gezwunken werden kann, einen AVGS einzulösen, dieser sei freiwillig.

Ein AVGS ist eine Kann-Leistung und es liegt im Ermessen des JC diesen Ausstellen, aber doch nicht per Zwang in einer EGV VA, oder?

Es steht außer Frage, dass es mir nicht möglich sein wird, diese Pflicht zu erfüllen, somit währe mir eine Sanktion von 30 % sicher. Mehr möchte mein JC mit dieser Pflicht auch nicht erreichen.

Ich werde ja unter Punkt 2 in der EGV VA darauf hingewiesen, was Eintritt, wenn ich der Pflicht den AVGS einzulösen nicht nachkomme. Zählt das als RFB, oder ist die extra als Anlage beigefügte RFB bindend? (Ich hatte noch nie eine EGV VA und muss mich erst einmal damit auseinandersetzen).

Könntet ihr mir bitte helfen, damit ich dagegen vorgehen kann?! :danke:

 

[Regensburg]

Hu Hu ks

Ich schreibe gerade meinen Widerspruch an das SG.

Widerspruch geht an JC!
An SG schreibt man eine Klage oder ER-Klage (auf aW = aufschiebende Wirkung). M.M.n hat aber leider ER Klage kein Aussicht auf Erfolg, da Du nicht belastet bist (noch keine Sanktion aus dem EGV-VA). Ist also keine Eile geboten.

Wurde EGV verhandelt oder hast Du direkt EGV-VA bekommen?
Mit dem AVGS habe ich keinerlei Erfahrung - da müssen andere User/innen ran.

LG aus der Ostfront

Nachtrag:
Du wirst also per Amtsweg (VA) verpflichtet zu etwas, wozu Du nicht verpflichtet bist.....
Finde ich schon irgendwie "komisch"......

Wen die im VA geschrieben hätten:

Sie fahren innerhalb von 3 Tagen nach erhalt dieses EGV-VA mit Aufzug in den 12 Stock des Gebäudes Ihrer Wahl und Springen aus dem Fenster. Der AVGS ist VORHER beim Rotem Kreuz, bzw. beim Bestatter Ihrer Wahl aufzulösen.
Rechtsfolgebelehrung: bei Nichterfüllung Ihrer Pflichten aus diesem EGV-VA - 30% Sanktion

Qual der Wahl....

 

[Roter Bock]

...so so und deswegen hat er das im VA festgelegt. Das Problem ist jetzt formal das der VA solange gültig bleibt bis er gekippt wird.

Die folgenden formalen Schritte wären.

1. Widerspruch beim Jobcenter

2. Der Versuch beim SG per Einstweiliger Anordnung den VA zu kippen.

Mit einem Gesetzestext oder Urteil kann ich jetzt spontan nicht helfen - aber mit einer "Filibuster-Taktik"

Da einige Zeit vergeht bis das entschieden ist, würde ich meinen SB etwas ärgern, das bedeutet Ihm den Ball zurückspielen.

Wie geht das? Nur eine Idee von mir. Du versuchst den AVGS bei einer sinnvolleren Veranstaltung unterzubringen, zum Beispiel einer Weiterbildung die auf Deiner Ausbildung basiert und Dich wirklich weiterbringen könnte. Genau die würde ich suchen. Absehbar wird er das Ablehnen, damit liegt der Ball wieder in seinem "Spielfeld" Lehnt er das ab, hast Du erkennbar Deine Pflichten erfüllt. Jetzt ist er am Zug...

Oder Du - in dem Du dann gegen seinen abblehnenden Bescheid wieder Widerspruch einlegst. (Du machst das nächste Fass auf). Du suchst also eine sinnvolle Weiterbildung statt einer Sinnlosen und stapelst seine Ablehnungen übereinander.

Wenn für Dich sinnvolle Weiterbildungen nicht durch den AVGS erreichbar sind stellst Du trotzdem einen begründeten Antrag an JC, die mögen die Weiterbildungskosten übernehmen - er wird ablehnen (weil er den AVGS bei der Sinnlos - Weiterbildungsmafia eingelöst sehen will usw).

Ohne Gericht wird der Konflikt nicht lösbar sein. Ist jetzt nur was ich versuchen würde.

Roter Bock

 

[ks712]

Hu Hu ks

Widerspruch geht an JC!

Sorry, ich war so durcheinander, meinte natürlich ich schreibe die Begründung für die aufschiebende Wirkung an das SG. Das JC bekommt nur einen Widerspruch. Sollen die ihre Fehler selber suchen!

An SG schreibt man eine Klage oder ER-Klage (auf aW = aufschiebende Wirkung). M.M.n hat aber leider ER Klage kein Aussicht auf Erfolg, da Du nicht belastet bist (noch keine Sanktion aus dem EGV-VA). Ist also keine Eile geboten.

Eine Sanktion aus dem EGV-VA wird sowieso schwierig für das JC, die beigelegte RFB spricht von "vereinbarten Pflichten etc." ist also eine RFB für eine EGV! (aber das behalte ich natürlich für mich.)

Wurde EGV verhandelt oder hast Du direkt EGV-VA bekommen?

EGV sollte schon Ende März abgeschlossen werden, habe aber verlangt diese zum Prüfen mitzunehmen, daraufhin habe ich Anfang April einen Gegenvorschlag eingereicht. Dann Mitte Mai Termin, EGV wurde nicht ausgedruckt (O-Ton SB: haben Sie überhaupt vor eine EGV zu unterschreiben, ansonsten brauche ich die nicht ausdrucken, Prüfen gibt es nicht, dann bekommen Sie die EGV per Post).

Sie kam dann am Donnerstag per Post.

Mit dem AVGS habe ich keinerlei Erfahrung - da müssen andere User/innen ran.

LG aus der Ostfront

Nachtrag:
Du wirst also per Amtsweg (VA) verpflichtet zu etwas, wozu Du nicht verpflichtet bist.....
Finde ich schon irgendwie "komisch"......

Wen die im VA geschrieben hätten:
Qual der Wahl....

Was heißt komisch, dass ist Taktik, hätte ich die EGV unterschreiben, währe ich damit einverstanden gewesen, nun haben sie mich dazu verpflichtet.

 

[ks712]

...so so und deswegen hat er das im VA festgelegt. Das Problem ist jetzt formal das der VA solange gültig bleibt bis er gekippt wird.

Nur eine Idee von mir. Du versuchst den AVGS bei einer sinnvolleren Veranstaltung unterzubringen, zum Beispiel einer Weiterbildung die auf Deiner Ausbildung basiert und Dich wirklich weiterbringen könnte. ...

Ohne Gericht wird der Konflikt nicht lösbar sein. Ist jetzt nur was ich versuchen würde.

Roter Bock

Der EGV/VA hat noch mehr Fehler (nur 4 Monate gültig, starre Abgabetermine der Nachweise der Bewerbungsbemühungen, Kostenerstattung der Bewerbungskosten etc. ...) aber das Hauptproblem ist erst einmal der AVGS.

Ich hatte eigentlich vor, den Gutschein nicht einzulösen, will keine Maßnahme.

Die beigelegte RFB spricht ja von vereinbarten Pflichten, mehrmals kann man "vereinbart" lesen, also ist diese doch falsch.

Wenn es zu einer Sanktion kommt, währe diese doch damit aufgehoben, oder habe ich das falsch verstanden?

 

[with attitude]

Hu Hu ks

Widerspruch geht an JC!
An SG schreibt man eine Klage oder ER-Klage (auf aW = aufschiebende Wirkung). M.M.n hat aber leider ER Klage kein Aussicht auf Erfolg, da Du nicht belastet bist (noch keine Sanktion aus dem EGV-VA). Ist also keine Eile geboten.

Dazu mal hier..

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen haben.
Verweis: Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.01.2014 - L 9 AS 846/13 B ER, ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 04.04.2012,- L 15 AS 77/12B ER.

Unabhängig davon ist darauf zu verweisen, dass es für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung entgegen der Ansicht des Antragsgegners nicht der Prüfung eines Anordnungsanspruches oder eines Anordnungsgrundes bedarf. Diese Voraussetzungen sind nur im Falle des einstweiligen Rechtschutzes nach § 86b Abs. 1 SGG, des Erlasses einer einstweiligen Anordnung einschlägig.(Sozialgericht Mannheim vom 27.06.2013, S 6 AS 1847/13 ER)

Der Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner bisher noch keinen Sanktionsbescheid wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Eingliederungsverwaltungsakt erlassen hat. Insoweit kann dem Antragsteller nicht zugemutet werden, die Obliegenheiten zunächst zu missachten und den Erlass eines Sanktionsbescheides abzuwarten, um dann gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen die mögliche Sanktionsentscheidung anzustrengen.(Sozialgericht Schleswig vom 22.10.2013, S 16 AS 158/13 ER)

Dabei ist die Kammer in Abgrenzung zu der von dem Antragsgegner in den Rechtsstreit eingeführten Entscheidung des Bayrischen Landessozialgerichts <LSG> (Beschluss vom 20.12.2012 – L 7 AS 862/12 B ER - <juris> der Auffassung, dass der Betroffene eines Eingliederungsverwaltungsaktes regelmäßig nicht auf nachträglichen Rechtsschutz gegen Sanktionsmaßnahmen der Behörde verwiesen werden kann, sondern von ihm für rechtswidrig gehaltene Verpflichtungen aus dem Verwaltungsakt mit den gegebenen Mitteln des (vorläufigen) Rechtsschutzes angreifen kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER <juris>). Eine andere Sichtweise wäre im Sinne des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (Gebot des effektiven Rechtsschutzes) bedenklich (vgl. für die Eingliederungsvereinbarung: Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Auflage 2012, § 15 Rdnr. 144).(Sozialgericht Reutlingen, Beschluss vom 19.03.2013, S 7 AS 288/13 ER).

 

[Regensburg]

Hu Hu ks

Was heißt komisch, dass ist Taktik, hätte ich die EGV unterschreiben, währe ich damit einverstanden gewesen, nun haben sie mich dazu verpflichtet.

Dan hast Du ja richtig gehandelt

Ich sehe es ähnlich wie Roter Bock - SG - aber mit guten Chance.
Und nochmal wie Roter Bock - Schreibe ER Klage - da hast Du nichts zu verlieren.
Und zum Schluss - Roter Bock - sucht dir etwas aus was dich weiterbringt - s*c*h*e*i*s*e auf die MAT Sozialschmarotzer!

LG aus der Ostfront

 

[Regensburg]

Hu Hu wa

Dazu mal hier..

:danke: und gespeichert

LG aus der Ostfront

 

[ks712]

@Roter Bock,
deine Idee ist eigentlich sehr gut! ABER es wird daran scheitern, eine geeignete Maßnahme zu finden die 4 Wochen geht und meine SB wird die genehmigen!!!
Der AVGS ist mit Förderzusage und meine SB meinte ich kann ein Praktikum machen beim Arbeitgeber, eine Maßnahme oder bei einen PAV den Gutschein einlösen UND das JC zahlt das, auch wenn das tausende € kostet (!!!!), Hauptsache… Satzende…. (Hauptsache mein JC ist mich los, wollte meine SB anscheinend sagen).

Ich hatte erst überlegt mit dem Gutschein den Führerschein im Schnellkurs zu machen, dies wird bei uns in der Gegend angeboten

 

[Regensburg]

Hu Hu ks

Ich hatte erst überlegt mit dem Gutschein den Führerschein im Schnellkurs zu machen, dies wird bei uns in der Gegend angeboten

Warum nicht? Viele AG sind glücklich wen du ein FS besitzt. Du bist Flexibel und Mobil für den Arbeitsmarkt. Nur auf ZAF´s musst du aufpassen....

Meine Empfehlung - mach es!

LG aus der Ostfront

 

[Rotwolf]

.........................

Die beigelegte RFB spricht ja von vereinbarten Pflichten, mehrmals kann man "vereinbart" lesen, also ist diese doch falsch.

Wenn es zu einer Sanktion kommt, währe diese doch damit aufgehoben, oder habe ich das falsch verstanden?

Du hast diesen Vorteil verstanden.
Um Widerholungen zu vermeiden klick >http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/126145-va-bekommen-inhalt-legitim.html#post1656538

Eine falsche RFB kommt häufig vor.
Diesen "Bonus" könnte man möglicher Weise hier unterbringen>http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/76689-eingliederungsvereinbarung-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html#post887512

 

[gelibeh]

Im §45 SGBIII steht, dass der AVGS berechtigt, Dir eine Maßnahme auszusuchen, Dich aber nicht verpflichtet. Hast Du keine passende Maßnahme gefunden, kann auch der §31 SGBIII nicht zum tragen kommen, denn der sagt:

eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.

Antreten kannst Du nur etwas, was Du Dir auch ausgesucht hast oder Dir zugewiesen wird.

 

[Roter Bock]

Danke Gelibeh - das hat mir jetzt gefehlt - ich würde in den Mix auch Maßnahmen reinnehmen die länger dauern - Ihn einfach damit so konfrontieren, begründet auf Deine Situation das seine "quick und dirty" Methode nicht funktioniert.

Das mit dem Führerschein wär ja mal was.

Roter Bock

 

[Makale]

Die Einlösung eines AVGS kann schon denklogisch nicht erwzungen werden, weil eine private Arbeitsvermittlung auf Basis eines Vermittlungsvertrages arbeitet -> Vertragsfreiheit.

Und gleiches gilt für jedwede Maßnahmen -> alles hängt von der Entscheidung des Einzelnen ab, seine Lebensverhältnisse privatautonom zu gestalten, mithin frei in seiner Entscheidung ist (sein muss!), ob und mit wem er ein Vertrag schließt.

Beim Praktikum beim Arbeitgeber ist entscheidend, ob es bezahlt oder unbezahlt ist. Allerdings bedarf es hierfür kein AVGS bzw. eine "Maßnahme beim Arbeitgeber". Zumindest ein unbezahltes Praktikum kann nicht erwzungen werden.

Übrigens ist ein AVGS kein "Freifahrtsschein" für irgendeine Maßnahme, sondern es muss mindestens die Art der Maßnahme zu deren Teilnahme er berechtigt aufgeführt sein.

 

[gelibeh]

Meistens wird bei den AVGS-Maßnahmen ja auch noch eine EGV mit Schadensersatz bei Abbruch erstellt. Auch daran sieht man, dass sich diese Maßnahmen von den anderen Maßnahmen unterscheiden.

 

[ks712]

Übrigens ist ein AVGS kein "Freifahrtsschein" für irgendeine Maßnahme, sondern es muss mindestens die Art der Maßnahme zu deren Teilnahme er berechtigt aufgeführt sein.

Bei dem AVGS steht Förderzusicherung, für eine Maßnahme bei einem Träger mit dem Ziel: Kompetenzfeststellung

Maßnahme Träger = MAT ? stimmt ja mit dem was meine SB sagte nicht überein, mhm.... Habe ich eben erst entdeckt, war ja auch viel zum Lesen, bin noch mit der EGV VA beschäftigt.

Für die Zeit vom: 26.05.2014 bis 25.08.2014. Ansonsten ist es blanko, nur meine persönlichen Daten sind eingefügt und auf Seite 5, ein Bogen der an das Landratsamt - Jobcenter dann ausgefüllt geht, steht Antragstellung: 21.05.2014.

Wie gesagt, es gab von MIR keinen Antrag. Ich habe den AVGS mal unten beigefügt! Seht ihn euch mal an! Danke

 

[ks712]

Im §45 SGBIII steht, dass der AVGS berechtigt, Dir eine Maßnahme auszusuchen, Dich aber nicht verpflichtet. Hast Du keine passende Maßnahme gefunden, kann auch der §31 SGBIII nicht zum tragen kommen, denn der sagt:
Antreten kannst Du nur etwas, was Du Dir auch ausgesucht hast oder Dir zugewiesen wird.

Danke, dass ist das was ich so raus gelesen habe, einen AVGS kann man beantragen, wenn man eine Maßnahme, Kurs etc. machen will und dann KANN man ihn für diese Maßnahme bekommen ODER man wird in eine Maßnahme direkt zugewiesen.

Wir hatten das Thema AVGS doch schon mal bei meiner ESF Maßnahme im März, als ich die EGV unterschreiben sollte, weißt du noch, komisch das in der ESF Maßnahme z. B. Kompetenzfeststellung angeboten wird.
Ein Schelm der Böses denkt

 

[ks712]

In meinen Antrag auf aufschiebende Wirkung habe ich dem SG mitgeteilt, dass ich durch den Verwaltungsakt unter Sanktionsandrohung dazu gezwungen werde, den AVGS anzunehmen und einzulösen. Dass ich somit unter Zwang einen Vertrag mit einem Maßnahmeträger (dritten) abschließen muss (Vertragsfreiheit), ohne das mir die möglichen Konsequenzen (Vertragsstrafe, Schadenersatz) bekannt sind.

Heute habe ich Post vom SG bekommen u. A. war dort auch eine Stellungnahme vom Teamleiter meines Jobcenters. Dieser hat sich auch zum AVGS geäußert.

„§ 45 SGB III ist nicht zu entnehmen, dass für entsprechende Leistungen nach § 45 SGB III ein Antrag des Leistungsberechtigten erforderlich ist. Als alternative Handlungsform im Verhältnis zur Beauftragung Dritter mit der Durchführung von Maßnahmen nach Abs. 3 (Maßnahmen durch öffentliche Ausschreibung) kann das Jobcenter Leistungsberechtigten einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein erteilen. Mit dem Gutschein wird das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung nach Abs. 1 bescheinigt und Maßnahmeziel und Inhalt festgelegt. Die Auswahl der konkreten Eingliederungsmaßnahme erfolgt dann durch den Leistungsberechtigten selbst. Bei der Erteilung eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein handelt es sich im Geltungsbereich des SGB II um eine Ermessensleitung des Jobcenters. (Voelzke in: Hauck/Nofiz, SGB II K § 16). Diese setzt nicht voraus, dass der Leistungsberechtigte darauf einen Antrag gestellt hat. Der Grundsicherungsträger entscheidet, ob er Maßnahmen nach § 45 SGB II durch öffentliche Ausschreibung beschafft oder dem Leistungsberechtigten durch die Ausgabe eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheines die Möglichkeit eröffnet, sich im vorher definierten Rahmen selbst eine entsprechende Maßnahme zu suchen. Damit kann der Leistungsberechtigte selbst entscheiden, bei welchem Maßnahmeträger und welche Maßnahme mit entsprechenden Inhalt er sich auswählt.“

Zitatende Teamleiter

Der Teamleiter schreibt in seiner Stellungnahme nicht nach welcher Rechtsgrundlage ich verpflichtet bin den AVGS anzunehmen und einzulösen.
Wie gesagt, mir wird mit einer Sanktion von 30% gedroht, welche ich verhindern werde.

Mir leuchtet es ja ein, dass das JC Maßnahmen zuweisen und AVGS ausgeben kann. Dann aber bitte an die Leute, die sich eine Maßnahme selber gesucht haben und diese auch machen wollen. Und nicht wie in meinen Fall, mir einfach blanko den Gutschein geben und sagen „dann mache mal!“. Mir wurde nicht gesagt, wo ich Maßnahmen finde, keine Liste von Maßnahmeträgern und aktullen Maßnahmen ausgehändigt.

 

[Linker]

meinen eingereichten Gegenvorschlag zur EGV

Ich würde die schwebenden Verhandlungen zur EGV in Ruhe zu einem befriedigenden Ende bringen... wenn in der EGV die AVGS-Maßnahme nicht einvernehmlich vereinbart wird oder wurde, ist der VA meiner bescheidenen Meinung nach nichtig.

Die wollen Dir ans Bein pinkeln...

 

[ks712]

wenn in der EGV die AVGS-Maßnahme nicht einvernehmlich vereinbart wird oder wurde, ist der VA meiner bescheidenen Meinung nach nichtig.

In der EGV stand das gleiche zum AVGS wie jetzt im VA. Und schon alleine diese Verpflichtung mit dem AVGS hätte mich dazu gebracht die EGV nicht zu unterschreiben. Ich hoffe, dass das SG die Rechtswidrigkeit auch erkennt und auch zum AVGS etwas entscheidet.

Die wollen Dir ans Bein pinkeln...

Ja, das wollen sie! Das JC versucht jetzt mit allen Mitteln mir irgendwie eine Sanktion reinzudrücken, weil ich einmal nicht gleich sofort eine EGV unterschrieben habe, sondern prüfen und dann auch noch mit denen verhandeln wollte.

 

[Linker]

Ich sehe gerade, daß Du zwei parallele Threads laufen hast. Die Dokumenten-Uploads befinden sich leider im anderen Thread.

In der Stellungnahme vom JC ans Sozialgericht auf Seite 3 heißt es übrigens:

Ziel des Verwaltungsaktes ist es, eine neue Eingliederungsstrategie für die Antragstellerin zu erarbeiten. Grundlage dieser neuen Strategie zur Eingliederung sollen die Ergebnisse der Feststellungen ihrer individuellen, sozialen und fachlichen Kompetenzen sein.

Einige Gedanken dazu... (bei Interesse bitte ergänzen)

Seit wann bist du bei diesem JC arbeitslos gemeldet?

Eine neue Eingliederungsstrategie, deren zu erwartende Ergebnisse eigentlich schon vor der ersten(!) Eingliederungsvereinbarung bekannt sein sollten?

Fragt sich, warum die "alte" Eingliederungsstrategie, die wahrscheinlich vom selben Jobcenter "erarbeitet" wurde, nicht zum Ziel geführt hat.

57 Bewerbungen (siehe Stellungnahme des Teamleiters des JC im anderen Fred) sind nicht unbedingt viel, wenn man in der heutigen Zeit nach einem sozialversicherungpflichtigen Arbeitsplatz sucht und nicht zur "Berufselite mit Bestnoten" gehört.

57 qualifizierte Bewerbungen in sechs Monaten sind auf jeden Fall mehr als vom JC gefordert und defintiv mehr als vom JC in Form von Vermittlungsvorschlägen (wieviele genau?) geleistet.

Grmpf...
hab' leider selber tausend Sachen an der Backe kleben. Aber vielleicht kann sich ja noch jemand einklinken?

 

[ks712]

Ich sehe gerade, daß Du zwei parallele Threads laufen hast. Die Dokumenten-Uploads befinden sich leider im anderen Thread.

Seit wann bist du bei diesem JC arbeitslos gemeldet?

Seit dem ich ALG I bezogen habe, da ich zusätzlich ALG II beantragen musste. Da das ALG II höher war als das ALG I kam ich ab Dezember 2011 in die komplette Betreuung des JC.

2012 wurde mein JC eine Optionskommune und somit neu strukturiert. Mein alter SB war für mich nicht mehr zuständig. Und mein erster Termin bei meiner jetzigen SB war erst Anfang 2013 !!! da meine SB krank war und die Vertretung mich nicht betreut hat! Somit hatte ich bis zum Frühjahr 2013 keine Termine und auch keine Vermittlungsvorschläge.

Eine neue Eingliederungsstrategie, deren zu erwartende Ergebnisse eigentlich schon vor der ersten(!) Eingliederungsvereinbarung bekannt sein sollten?

Fragt sich, warum die "alte" Eingliederungsstrategie, die wahrscheinlich vom selben Jobcenter "erarbeitet" wurde, nicht zum Ziel geführt hat.

Weil meine SB nichts macht! Die Vermittlungsvorschläge kommen von ihrer Kollegin (Arbeitgeberservice) die schickt die einfach so raus ohne diese zu Prüfen! Meine SB hat nie meine Stärken, Schwächen und Kompetenzen bzw. Qualifikationen erfragt, nur immer das benutzt was in ihrem PC war. Ich habe mehr Qualifikationen als z. B. auch in den Stellungsnahmen stehen.

57 Bewerbungen (siehe Stellungnahme des Teamleiters des JC im anderen Fred) sind nicht unbedingt viel, wenn man in der heutigen Zeit nach einem sozialversicherungpflichtigen Arbeitsplatz sucht und nicht zur "Berufselite mit Bestnoten" gehört.

Ich habe einen Abschluss mit gut und ein Vermittlungshemmnis, dass sich fehlender Führerschein nennt. Wohne ländlich und bin auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen, diese fahren am WE nur 2 x am Tag. Meine SB weiß dies und oh Wunder meine SB bzw. mein JC bietet sogar in Maßnahmen den Erwerb des FS an, aber nicht für mich da ich O-ton "erst ihr entgegen kommen muss, bevor sie mir entgegen kommt."

57 qualifizierte Bewerbungen in sechs Monaten sind auf jeden Fall mehr als vom JC gefordert und defintiv mehr als vom JC in Form von Vermittlungsvorschlägen (wieviele genau?) geleistet.

Ich war lt. EGV in diesem Zeitraum zu 8 Bewerbungen je Monat verpflichtet. (Also 48 insgesamt). 20% der Bewerbungen gingen direkt an Arbeitgeber die restlichen an Zeitarbeitsfirmen, da ich keine anderen Stellen gefunden habe. Vom JC kamen im September 2013 (nach Abschluss der EGV) 7 Vermittlungsvorschläge, 6 davon an einem Tag. Dann noch einer im November und ebenfalls einer im Dezember 2013. Alle VV sind von der Mitarbeiterin des Arbeitgeberservices, von meiner SB habe ich noch nie einen bekommen.

Bei meinen JC scheint dies aber an der Tagesordnung zu sein, so chaotisch zu arbeiten. Sorry, aber ich dachte die Schreiben vom SG passen besser in das andere Thema.

 

[verweigerer]

Bei dem AVGS steht Förderzusicherung, für eine Maßnahme bei einem Träger mit dem Ziel: Kompetenzfeststellung

Maßnahme Träger = MAT ? stimmt ja mit dem was meine SB sagte nicht überein, mhm.... Habe ich eben erst entdeckt, war ja auch viel zum Lesen, bin noch mit der EGV VA beschäftigt.

Für die Zeit vom: 26.05.2014 bis 25.08.2014. Ansonsten ist es blanko, nur meine persönlichen Daten sind eingefügt und auf Seite 5, ein Bogen der an das Landratsamt - Jobcenter dann ausgefüllt geht, steht Antragstellung: 21.05.2014.

Wie gesagt, es gab von MIR keinen Antrag. Ich habe den AVGS mal unten beigefügt! Seht ihn euch mal an! Danke

Beispiel für das SG:

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG Der Antragsteller hat keinen Bildungsgutschein beantragt und auch keine Berufsausbildung in Aussicht das er nach § 77 SGB III gefördert werden könnte.


xxxxxx xxxxxx Antragsteller
xxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxx


Jobcenter xxxxxxxxx Antragsgegner
xxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxx

xx.xx.2014


Es wird beantragt:

1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom xx.xx.2014 gegen den Verwaltungsakt vom xx.xx.2014 wieder herzustellen.
2. Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen.
3. Sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.

Sachverhalt:


Mir wurde am xx.xx.2014 ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt übersandt.

Begründung:


Der Antragsteller hat keinen Bildungsgutschein beantragt und auch keine Berufsausbildung in Aussicht das er nach § 77 SGB III gefördert werden könnte.

Es kann nicht zu einer Informationsveranstaltung in einem Eingliederungsverwaltungsakt verpflichtet werden. Dazu ist das Mittel des Meldetermins zu benutzen. Dieser hat andere Rechtsfolgen und setzt eine andere Rechtsfolgenbelehrung ein.

Weiterhin kann der Antragsteller nicht dazu verpflichtet werden mit einem Maßnahme-Träger einen individuellen Informationstermin zu vereinbaren.

Ein nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt hat inhaltlich hinreichend bestimmt zu sein (§ 33 Abs. 1 SGB X). Einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten muss hiernach vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein, was der SGB II-Träger von ihm im Einzelnen verlangt.


Dies ist nicht der Fall, wenn eine Verpflichtung zur Teilnahme an der Maßnahme „Jobbörse“ gemäß § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 45 SGB III zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung ausgesprochen, einer Antragstellerin in diesem Rahmen aber zunächst behördlicherseits auferlegt wird, sich innerhalb einer bestimmten Frist beim Maßnahmenträger zu melden und einen Erstgesprächstermin zu vereinbaren.
Hier wird nicht dargelegt, welche Verpflichtungen der Maßnahmenträger der Antragstellerin auferlegen kann und welche Leistungen er im Auftrag des Jobcenters erbringen wird.


Die Obliegenheit von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zur Einhaltung der ihnen vom SGB

II-Träger auferlegten Weisungen, die nicht hinreichend konkret bezeichnet und auf zumutbare bzw. angemessene Vorgaben beschränkt sind, kann nicht als zulässig aufgefasst werden.(Sozialgericht Köln vom 25.10.2013, S 31 AS 3927/13 ER)

Aus den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zum § 15 SGB II, 4.3.5. (2):
Der Schadenersatzanspruch kann nicht mit einem VA durchgesetzt werden, weil es sich bei der EinV um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag gemäß § 53 Abs. 1 SGB X handelt.

Nach der Rechtsprechung des BSG (16.12.2008, B 4 AS 60/07 R) muss eine Trainingsmaßnahme bzgl. Art, Umfang, Ausgestaltung und Ziel detailliert beschrieben werden. Im vorliegenden Fall ist weder beschrieben um welche Art von Maßnahme es sich handelt, noch deren Ausgestaltung oder Ziel. Schon aus diesem Grund ist der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig.

Dem Antragsteller war es somit nicht möglich zu überprüfen, ob die angebotene AGH überhaupt zumutbar war (SG Berlin, Beschluss vom 29.10.2007, S 104 AS 24229/07 ER).


Somit lässt die Beschwerdegegnerin keine Anhaltspunkte erkennen, dass die Arbeitsgelegenheit den seitens des Bundessozialgerichts aufgestellten inhaltlichen und formalen Anforderungen entspricht. Dieser Umstand geht im Rahmen der allgemeinen Beweislastverteilung zu Lasten des Antragsgegners. Es kann auch nicht auf Informationen durch den Träger der AGH verwiesen werden.

Die Festlegungen des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende müssen ausreichend konkret sein, damit der Hilfebedürftige auf dieser Grundlage seine Entscheidung über die Teilnahme an der Maßnahme treffen kann (BSG Urteil vom 13.4.2011 – B 14 AS 101/10 R, RdNr 16; vgl zur notwendigen Bestimmtheit des Vorschlags einer Eingliederungsmaßnahme in anderem Zusammenhang: BSG Urteil vom 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R, RdNr 33 f). Der Beigeladene hat aber hinsichtlich der Einzelheiten der angebotenen Stelle lediglich auf ein Vorstellungsgespräch bei der Beklagten verwiesen (BSG, 27.08.2011, B 4 AS 1/10 R).

Zitat des SG Oldenburg vom 03.04.2013, S 42 AS 82/13 ER:
Schließlich wäre zur wirksamen Zuweisung der Maßnahme zur Eingliederung die schriftliche Zusage der dem Antragsteller bei Teilnahme an der Maßnahme konkret zustehenden Leistungen erforderlich gewesen (vgl. dazu zu § 144 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB III BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 1; SozR 3-4100 § 119 Nr. 4). Diesen Anforderungen wird die Kostenregelung in der Eingliederungsvereinbarung nicht gerecht.



In der Eingliederungsvereinbarung heißt es dazu:
„Das Jobcenter verpflichtet sich zur Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung maßgeblich ist. Fahrtkosten werden auf Antrag erstattet“.




Anhand dieser Kostenzusage ist für den Antragsteller nicht erkennbar, welche Teilnahmekosten er konkret erstattet bekommt. Der Antragsgegner behält sich vielmehr ein Prüfungsrecht hinsichtlich der Angemessenheit vor, was nach Auffassung des Gerichts jedenfalls bei einer elfmonatigen Maßnahme nicht ausreichend ist.
Zitatende

Zitat des Sozialgericht Hannover vom 26.09.2013, S 45 AS 2773/13 ER:
Die Formulierung, das Jobcenter verpflichte sich zur Übernahme der angemessenen Kosten, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist, enthält gleich 2 Einschränkungen.

1. Schon durch die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit von Kosten bleibt völlig offen, ob und in welchem Umfang überhaupt Kosten für die Teilnahme des Antragstellers an der Maßnahme übernommen werden würden (vgl. zur Übernahme

angemessener Bewerbungskosten LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER).

2. Entsprechendes gilt für die Koppelung der Zusage an die Notwendigkeit der Kosten für die berufliche Eingliederung. Eine konkrete Bestimmung für die Leistungspflicht des Jobcenters liegt damit im Hinblick auf die Kosten der Maßnahme nicht vor. Diese Frage ist aber für den Inhalt und die Rechtmäßigkeit des die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts von grundlegender Bedeutung. Wenn ohne eindeutige Kostenübernahmeerklärung zugleich der Antragsteller zur Teilnahme verpflichtet wird, so besteht für ihn das Risiko, einen Teil der Kosten oder gar die gesamten Kosten der von ihm in Anspruch genommenen Leistung des Maßnahme-Trägers selbst tragen zu müssen, wenn das Jobcenter zu einem späteren Zeitpunkt zu der Auffassung gelangt, die Kosten seien nicht angemessen oder nicht für die berufliche Eingliederung notwendig gewesen. Letzteres ließe sich schon dann annehmen, wenn der Antragsteller nach Abschluss der Maßnahme weiterhin arbeitslos wäre.




Zitatende


Ein Verwaltungsakt hat inhaltlich bestimmt zu sein (§ 33 SGB X).

Verwaltungsakte, die nicht den Bestimmtheitserfordernissen nach § 33 Abs. 1 SGB X entsprechen, sind rechtswidrig. In diesem Fall ist das Interesse des Betroffenen höher einzustufen als das der Öffentlichkeit (SG Lüneburg vom 12.07.2007, S 25 AS 1675/07 ER; LSG Baden-Württemberg vom 17.10.2006, L 8 AS 4922/06 ER-B).


Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessensentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessensausübung darzulegen.


Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden
Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann.
(BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).

Denn es kann kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bestehen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.10.2008, L 2 B 342/07 AS ER).

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erweisen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012, L 15 AS 77/12 B ER).

Dem von einem sofort vollziehbaren Verwaltungsakt Betroffenen wird durch die Vorschrift des § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG in ausreichendem Maße die Möglichkeit eröffnet, effektiven Rechtsschutz zu erlangen und die aufschiebende Wirkung der von ihm eingelegten Rechtsmittel zu erwirken.(Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.08.2013, L 7 AS 1398/13 B ER)

Unabhängig davon ist darauf zu verweisen, dass es für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung entgegen der Ansicht des Antragsgegners nicht der Prüfung eines Anordnungsanspruches oder eines Anordnungsgrundes bedarf.



Diese Voraussetzungen sind

nur im Falle des einstweiligen Rechtschutzes nach § 86b Abs. 1 SGG, des Erlasses einer einstweiligen Anordnung einschlägig.(Sozialgericht Mannheim vom 27.06.2013, S 6 AS 1847/13 ER)

Der Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner bisher noch keinen Sanktionsbescheid wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Eingliederungsverwaltungsakt erlassen hat. Insoweit kann dem Antragsteller nicht zugemutet werden, die Obliegenheiten zunächst zu missachten und den Erlass eines Sanktionsbescheides abzuwarten, um dann gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen die mögliche Sanktionsentscheidung anzustrengen.(Sozialgericht Schleswig vom 22.10.2013, S 16 AS 158/13 ER)

Dabei ist die Kammer in Abgrenzung zu der von dem Antragsgegner in den Rechtsstreit eingeführten Entscheidung des Bayrischen Landessozialgerichts <LSG> (Beschluss vom 20.12.2012 – L 7 AS 862/12 B ER - <juris> der Auffassung, dass der Betroffene eines Eingliederungsverwaltungsaktes regelmäßig nicht auf nachträglichen Rechtsschutz gegen Sanktionsmaßnahmen der Behörde verwiesen werden kann, sondern von ihm für rechtswidrig gehaltene Verpflichtungen aus dem Verwaltungsakt mit den gegebenen Mitteln des (vorläufigen) Rechtsschutzes angreifen kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER <juris>). Eine andere Sichtweise wäre im Sinne des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (Gebot des effektiven Rechtsschutzes) bedenklich (vgl. für die Eingliederungsvereinbarung: Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Auflage 2012, § 15 Rdnr. 144).(Sozialgericht Reutlingen, Beschluss vom 19.03.2013, S 7 AS 288/13 ER).



Unterschrift

Anlagen

 

[ExitUser]

Da einige Zeit vergeht bis das entschieden ist, würde ich meinen SB etwas ärgern, das bedeutet Ihm den Ball zurückspielen.

Wie geht das? Nur eine Idee von mir. Du versuchst den AVGS bei einer sinnvolleren Veranstaltung unterzubringen, zum Beispiel einer Weiterbildung die auf Deiner Ausbildung basiert und Dich wirklich weiterbringen könnte. Genau die würde ich suchen.

Kann man zwar machen, funktioniert aber nicht immer unmittelbar. Der hier ausgestellte AVGS basiert offenbar auf § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III "Heranführung an den Arbeitsmarkt". Da geht es um Sachen, wie das morgendliche Aufstehen und tagsüber Stillsitzen zu üben. Mit so einem Ding kann nur ein Arbeitslosenkindergarten etwas anfangen, nicht aber ein Weiterbildungsunternehmen wie bspw. eine Sprachschule.
Letztere brauchen einen AVGS nach § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III "Beseitigung von Vermittlungshemmnissen".

Auf diesen Unterschied sollte man möglichst schon bei der Ausstellung des AVGS achten.

Absehbar wird er das Ablehnen, damit liegt der Ball wieder in seinem "Spielfeld" Lehnt er das ab, hast Du erkennbar Deine Pflichten erfüllt. Jetzt ist er am Zug...

Kommt drauf an. Wenn der SB nur die Statistik schönfärben will, läßt er möglicherweise mit sich reden. Denn das erreicht er unabhängig davon, ob der LE lediglich beaufsichtigt wird oder in der Zeit tatsächlich etwas lernt. Freilich sollte man einen AVGS nach Nummer 2 dann bevorzugt bei einem Laden einlösen, der am Markt noch einen Ruf zu verlieren und den nicht schon vor Jahren zerstört hat ...

 

[ks712]

@verweigerer der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG liegt schon seit Ende Mai/Anfang Juni beim SG. Ich habe dafür auch schon die Stellungnahmen des JC und des Teamleiters in Kopie erhalten. Deine Ausführungen speichere ich mir aber ab, diese kann ich bestimmt später noch einmal gebrauchen. Danke!

Außerdem suche ich keine Berufsausbildung, diese habe ich 2011 abgeschlossen. Ich suche eine Arbeitsstelle!

Ich verweise auf das Thema http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/heute-termin-motivation-neue-egv-wartet-mich-127328/index2.html#post1681378
dort findet ihr alle Dokumente inklusive der Stellungnahmen.

 

[ExitUser]

Muß mich korrigieren:

Auf einem der Zettel befand sich der Hinweis auf § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III, aber die Feststellung der "individuellen, sozialen und fachlichen Kompetenzen" eines Antragstellers mit einer abgeschlossenen, in der Bundesrepublik Deutschland anerkannten Berufsausbildung ist eigentlich Aufgabe eines Sachbearbeiters im JC.

Es ist schwer nachvollziehbar, warum man einen Maßnahmeträger dafür bezahlen muß, das Abschlußzeugnis sowie die Beurteilung des Ausbildungsbetriebes zur Hand zu nehmen, zu lesen und für den Maßnahmebericht abzuschreiben - und das ganze vier Wochen lang ...